RN/31
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (503 d.B.): Bundesgesetz über die Errichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende (Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende – UFG-AE) (511 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch mit einer Redezeit von 4 Minuten.
RN/32
13.45
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie, auch zu Hause vor den Bildschirmen! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln oder sprechen jetzt über ein Gesetz, das sich Unterstützungsfondsgesetz nennt. Das soll Frauen oder Alleinerziehende – das können ja auch Männer sein, wenn auch zu einem sehr geringen Anteil – dann unterstützen, wenn sie vom anderen Elternteil keine Alimentationszahlungen erhalten, weil sich der Partner – in der Regel ins Ausland – abgesetzt hat und nicht greifbar ist.
Das klingt im ersten Moment ganz nett. Bei genauerem Hinsehen muss man allerdings schon festhalten: Um welche Unterstützungen handelt es sich denn dabei, meine Damen und Herren? – Das sind in der Regel Familien, bei denen sich die Väter ins Ausland absetzen, weil sie eben aus dem Ausland gekommen sind. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Gleichzeitig – und das haben wir im Ausschuss ja sehr, sagen wir einmal, emotional diskutiert – gibt es alleinerziehende Frauen, denen jetzt, wenn sie nebenbei – neben den Kindern – vielleicht auch nur Teilzeit arbeiten, eine höhere Abgabe beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag aufgebrummt wird. Das haben wir auch heute schon in der Budgetrede gehört. Wir greifen also massiv in den unteren Mittelstand rein, in die Gruppe der Wenigverdienenden: Das sind in der Regel Frauen, die auch Kinderbetreuung leisten, oder auch Frauen, die einfach nur ihre Kinder teilweise am Nachmittag betreuen wollen. Da greifen wir jetzt rein, denen nehmen wir etwas weg. Auf der anderen Seite ist es dann aber auch genau diese Gruppe, die unterstützt werden soll, wenn der Partner nicht bezahlt.
Nicht alles, was gut klingt, ist auch gut, und nicht alles, was gut klingt, ist vor allem auch gut gemeint. Interessant war auch die Aussage des Kollegen Wöginger im Ausschuss, als er gesagt hat: Ja oft ist der Vater gar nicht bekannt! – Das sind genau diese Fälle, die natürlich auch zum Missbrauch einladen.
Die NEOS haben dann gesagt: Uns sind alle Kinder gleich viel wert, weil alle Kinder hierbleiben werden! (Abg. Gasser [NEOS]: Ja eh, so ist es!) – Ja, so kann es sein, wenn Sie glauben, dass alle Kinder hierbleiben werden. Uns als Freiheitlicher Partei ist es wichtig, dass da nicht dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird – dass wir da nicht zu einer linksmotivierten und linksideologischen Kindergrundsicherung kommen, die am Ende des Tages eigentlich nichts mehr mit den Kindern zu tun hat, sondern nur damit, dass man jene, die ins Land gekommen sind, noch weiter alimentiert und noch weiter unterstützt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski [Grüne]: Geh bitte! – Abg. Neßler [Grüne]: 80 Prozent haben nicht einmal Migrationshintergrund!)
Wir sind auch im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, nicht der Meinung, dass die Erziehung der Kinder ganz eine Aufgabe und ein Anliegen des Staates sei und wir das noch weiter und noch weiter alimentieren müssten (Abg. Gasser [NEOS]: Was wollen Sie? Wollen Sie niedrigere Familienleistungen oder was?), sondern wir hätten viel lieber, dass jene Frauen, die beispielsweise nur Teilzeit arbeiten und zu den Geringverdienern in dieser Republik gehören, von diesem Budget nicht zusätzlich belastet werden, Herr Kollege Gasser. Das wäre unser Zugang gewesen. (Abg. Gasser [NEOS]: Wenn sie mehr arbeiten, Stunden aufstocken, dann ...!) Die NEOS haben sich davon verabschiedet, die sind auf den Zug aufgesprungen: Lieber Transferleistungen, und zwar Transferleistungen für Menschen aus der gesamten Welt!
Dagegen werden wir uns verwehren, denn wir haben, glaube ich, ein riesengroßes Zuwanderungsproblem in diesem Land. Das ist ein weiterer Pullfaktor, den Sie da einführen. Das ist ja auch nur bis 2029 geplant und budgetiert. (Abg. Neßler [Grüne]: Ja genau, jetzt kommt sicher jeder nach Österreich und ...! – Zwischenruf der Abg. Eder [ÖVP].) – Ja, ich weiß schon, Ihre Einheitspartei, Sie sind ja jetzt ganz entsetzt, dass jemand hier die Wahrheit anspricht. Das stört Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neßler [Grüne]: Ja genau!)
Sie werden uns Freiheitliche aber nicht mit schönen Worten in ein Boot holen, das für die Österreicher negativ ist, indem wir weitere Pullfaktoren einführen (Abg. Gasser [NEOS]: 80 Prozent österreichische Kinder! – Abg. Neßler [Grüne]: Sie wollen den Österreicher:innen das Geld ja nicht geben! – Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), indem wir weitere Transferzahlungen an Familien ausbezahlen, wenn sich dann die Männer ins Ausland absetzen. Welche Männer sind denn das? – Männer, die aus dem Ausland kommen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau etwas, das es mit uns und der FPÖ nicht geben wird.
Wir werden auch einer Kindergrundsicherung niemals unsere Zustimmung geben. Was wir brauchen, das sind Familien, die sich wieder selbst erhalten können und nicht von Transferleistungen abhängig sind, das sind Familien, denen so viel von ihrem Gehalt bleibt, dass sie auch in der Lage sind, ihre Familie zu erhalten, dass sie nicht permanent dem Staat: Danke, Danke!, sagen können. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Neßler [Grüne], Erasim [SPÖ] und Disoski [Grüne].) – Dass Sie von den Grünen sich aufregen, Frau Kollegin Neßler! Na ja, wir haben es in den letzten fünf Jahren ja erlebt: Den Menschen die Luft abschnüren (Abg. Erasim [SPÖ]: Ja!) und dann mit Transferleistungen Dankbarkeit erhoffen. – Das ist ein System, das wir nicht wollen. (Abg. Neßler [Grüne]: Das heißt, Sie sind dagegen, dass wir ...!) Wir wollen auf Selbstverantwortung setzen. Was wir aber nicht wollen: Wir wollen nicht die ganze Welt unterstützen. (Abg. Neßler [Grüne]: Armutsgefährdete Kinder wollen Sie nicht unterstützen!) Wir wollen nicht, dass wir alle unterstützen müssen, wenn sich Männer in ihre Heimatländer zurückverfrachten.
Was es bräuchte, wäre Unterstützung für unsere eigenen österreichischen Familien. (Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne].) Denen nehmen Sie alles, denen drehen Sie alles ab, denen machen Sie das Leben schwer. Der Familienbonus Plus wird jetzt geteilt. Wenn eine junge Frau zu Hause bei ihren Kindern bleibt und kein Einkommen hat, ist der Familienbonus geteilt (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]), es gibt nur noch die Hälfte. Wenn sie Teilzeit arbeitet und daher keine Steuerleistung hat, gibt es nur noch die Hälfte. (Abg. Gasser [NEOS]: Dann muss sie sehr wenig Teilzeit arbeiten!)
Das nehmen Sie den österreichischen Familien weg. (Abg. Gasser [NEOS]: Wir setzen einen Anreiz, dass sich Arbeiten gehen auszahlt!) Das ist eine Umverteilung von österreichischen Familien hin zu jenen, die aus dem Ausland gekommen sind. Da werden wir niemals zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)
13.51
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Josef Muchitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/33
13.51
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Vielleicht können wir bei diesem Tagesordnungspunkt zurück zu den Fakten kommen. Ich finde es ein bisschen bedenklich, denn es wird immer wieder, auch in Österreich, obwohl wir ein sehr gutes Sozialsystem haben und alles tun, um das auch weiter aufrechtzuerhalten, Menschen geben, die Unterstützung brauchen, die ein soziales Netz brauchen, weil sie unverschuldet in eine Notlage gekommen sind. Die Menschen wollen aber wieder schnell raus, sie wollen nicht in diesem sozialen Netz bleiben.
Ich finde es bedenklich, wenn bei jeder Rede, bei der die Themen Soziales, Arbeitsmarkt oder Pensionen behandelt werden, die FPÖ nur drei Begriffe kennt (Abg. Disoski [Grüne]: Ausländer!): Ausländer, Inländer und Corona. (Ruf bei der SPÖ: Ja echt!) – Das kommt in jeder Rede vor, das ist euer Wording bei all diesen Themen. Das finden wir nicht in Ordnung. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Kommen wir zu den Fakten: Im letzten Plenum haben wir hier den Wohnschirm beschlossen, eine Maßnahme, mit der wir Leuten helfen, die unverschuldet kein Dach mehr über dem Kopf haben. Es ist uns mit dem Beschluss dieses Wohnschirms gelungen, über 40 000 Menschen zu helfen. Er wäre mit April ausgelaufen, wir haben ihn verlängert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Waren wir eh dabei!) – Sehr gut.
Jetzt beschließen wir ein Gesetz, bei dem es darum geht, alleinerziehenden Menschen, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, über einen Fonds zu helfen. Es geht darum, Menschen zu helfen, die Gewalt ausgesetzt sind. Ich glaube, jeder – jeder hier in diesem Saal und jeder zu Hause vor dem Fernsehschirm – kennt irgendjemanden – leider sind es überwiegend Frauen –, die leider genau in dieses Schema fallen. Ich sage, das muss nicht einmal im Innviertel sein. Ich selber kenne zwei Österreicher, die sich vertschüsst haben – die sind einfach ins Ausland gegangen. Die alleinerziehende Mutter mit dem Kind hat nicht gewusst, was sie tun soll. Und jetzt schaffen wir endlich einen Fonds, mit dem wir diesen Menschen, überwiegend Frauen, helfen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Gesetz heute hier beschließen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)
Zu den Fakten: Die Leistung beträgt 240 Euro – jetzt kann man sagen, Sozialbetrug –, 240 Euro zwölfmal im Jahr, 14-mal für Halbwaisen. Es ist für gewaltbetroffene Alleinerzieherinnen auch möglich, eine Starthilfe in Form einer Einmalleistung zu bekommen. Das muss man auch sagen: Das kommt leider auch immer wieder vor, wie wir in den Zeitungen lesen. Dieser Fonds wird mit 35 Millionen Euro gespeist.
Das ist ein Unterstützungsfonds, der für mehr Sicherheit und für mehr Fairness sorgt. Viele haben darauf gewartet. Wir helfen damit insgesamt 12 000 betroffenen Kindern und Jugendlichen – mit ihrer Mutter, mit der Person, die sie dementsprechend erzieht –, die in Österreich ein Problem haben. Ich glaube, deswegen war es nicht ganz von ungefähr, dass das bei 42 Stellungnahmen in der Begutachtung weitgehend positiv aufgenommen worden ist. Ich weiß, es waren schwierige Verhandlungen, Frau Bundesministerin, als es um Einkommensgrenzen, Sozialhilfeanrechnung, Starthilfe, Härtefallregelung gegangen ist – kein leichter Kompromiss.
Ich hätte wirklich gehofft, dass die FPÖ dem heute auch zustimmt. Im Ausschuss habt ihr es noch offengelassen. Offenbar wird das heute nicht passieren. Ich sage: Spalten wir bitte nicht bei den Kindern, das ist es nicht wert, das ist nicht fair! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Disoski [Grüne].)
13.55
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Peter Wurm mit einer freiwilligen Redezeit von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/34
13.55
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wir haben uns heute Vormittag 2 Stunden lang einen Monolog des Finanzministers anhören müssen (Rufe bei der SPÖ: Das nennt man Budgetrede! Ja, das ist die Budgetrede!), was er in Österreich alles streicht und kürzt, was für die Bürger alles teurer wird, wo Steuern erhöht werden: eine katastrophale Bilanz, muss man sagen, und trotzdem haben wir dann noch ungefähr zwischen 15 und 20 Milliarden Euro neue Schulden im Staatsbudget.
Und dann kommt etwas, bei dem man sich eigentlich an den Kopf greifen muss oder wir uns zumindest im Ausschuss an den Kopf gegriffen haben: Dann kommt plötzlich die Sozialministerin, wahrscheinlich im Auftrag der SPÖ und der anderen drei Parteien daher, und schlägt einen neuen Fonds mit 35 Millionen Euro pro Jahr vor, einen Unterhaltsfonds. (Ruf bei der SPÖ: Den haben wir bereits im Budgetbegleitgesetz ...!)
Ich erkläre es jetzt einmal ganz kurz, was dieser Fonds macht. Mohammed kommt mit Aisha (Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen: Geh bitte!) vor fünf, sechs Jahren aus Syrien, Afghanistan – suchen Sie sich ein Land aus – nach Österreich, mit drei Kindern im Schlepptau. (Abg. Neßler [Grüne]: Die Maria aus Tirol profitiert genauso!) Ein viertes Kind macht er in Österreich, und dann sagt Mohammed plötzlich (Rufe bei SPÖ und Grünen: Geniere dich, Peter! Schämen Sie sich! So peinlich! Benehmen Sie sich!): Jetzt, mit diesem neuen Fonds gehe ich retour nach Syrien, Afghanistan.
So, dann geht Frau Aisha zu diesem Fonds, den die Frau Sozialministerin gemacht hat (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist so abwertend!), und sagt: Ich habe vier Kinder (Rufe bei den Grünen: Schämst du dich nicht? Schlechte Rede!), pro Kind bekomme ich ungefähr 250 Euro, 250 mal vier sind 1 000 Euro. – Frau Aisha bekommt 1 000 Euro Unterhaltsvorschuss im Monat. (Abg. Neßler [Grüne]: Bitte, wie kann man so verächtlich über Frauen reden?) Dann wird sie wahrscheinlich, so wie ich den Kulturkreis kenne, die 1 000 Euro nach Syrien, Afghanistan überweisen.
Der österreichische Steuerzahler zahlt das. (Abg. Gasser [NEOS]: Wahrscheinlich nicht, weil ...!) Das ist in der Kurzfassung die Geschichte, die Sie heute hier machen. Das will halt von euch keiner hören. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!)
Noch einmal zur Aufklärung – die Zuschauer, oder einige davon, werden es wissen –: Wenn sie in den letzten Jahren das Problem hatten, dass der Vater ihrer Kinder – Ex-Mann, Freund, was auch immer – sich vertschüsst hat oder keine Alimente zahlen wollte: Jugendamt. Das Jugendamt hat Ihnen die Alimente vorgeschossen (Abg. Disoski [Grüne]: Nein!) und ist dann diesem Vater selbstverständlich auf die Zehen getreten, dass er seinen Pflichten als Vater nachkommt. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ja, ganz klar, das fehlt in diesem Fonds, geschätzte Zuseher (Abg. Neßler [Grüne]: Das heißt, die Frau ist dann selber schuld, wenn der Papa ...!): Da spricht kein Mensch davon, ob Mohammed die 1 000 Euro pro Monat zurückzahlen muss. (Rufe bei den Grünen: Ich hoffe, du schämst dich, Peter, für diese Rede! Wie kann man Frauen nur so hassen?) Da spricht kein Mensch davon! Das ist verlorenes Geld. (Beifall bei der FPÖ.)
Und noch einmal: Ich finde das wirklich schamlos, wie Sie den Leuten etwas vormachen. (Abg. Prammer [Grüne]: Wie kann man nur so niederträchtig über Menschen sprechen?) Noch einmal: Es steht auch explizit drinnen – man kann das Gesetz ja auch lesen (Abg. Prammer [Grüne]: Dann lies es!): Es ist der Nachweis eines Vaters gar nicht mehr notwendig; das steht explizit drinnen. (Abg. Prammer [Grüne]: Wie kann man nur so niederträchtig über Frauen sprechen!)
So, und ich kann ja wieder nur den Kopf schütteln, wenn ich mir das anschaue. Wir wären dafür gewesen, die Jugendämter in Österreich, die übrigens eine Landeskompetenz sind, noch einmal zu unterstützen, personell, finanziell, weil die ohnehin aus dem letzten Loch pfeifen. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das sind die Kinder, die mal deine Pension bezahlen!) Ich sage es noch einmal – ein ganz dramatisches Beispiel, aber das könnte man auch jeden Tag erzählen –: In Tirol wäre ein siebenjähriges Kind nahezu verhungert. Dieses Kind war beim Jugendamt dementsprechend bereits aufgeschrieben, vorgemerkt. Weil aber die Jugendämter teilweise kein Personal haben, teilweise nicht einmal ein Auto haben, um zu diesen Haushalten hinzufahren, gibt es dann siebenjährige Kinder in Tirol, die fast verhungern.
So, da schaut keiner hin. (Abg. Disoski [Grüne]: Was redest du bitte?) Wenn Ihr uns als Freiheitliche braucht, heben wir so die Hand (die rechte Hand gerade in die Höhe streckend), sind wir sofort dabei, zu helfen. Aber Mohammed und Aisha im Monat 1 000 Euro zu überweisen (Abg. Teiber [SPÖ]: Was ist das für ein Blödsinn?): Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.59
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter August Wöginger. Ich stelle seine Redezeit auf 5 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/35
13.59
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich wirklich schade, dass jede sozialpolitische Maßnahme, die gesetzt wird, mit der Ausländerpolitik und mit der Zuwanderungspolitik verbunden wird. Das ist das Einzige, was die Freiheitliche Partei seit über 30 Jahren macht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]): Man ist gegen Ausländer und man ist gegen Europa. (Abg. Wurm [FPÖ]: Was war falsch an meinen Ausführungen? Was war falsch? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, nichts!) So treibt man jede Maßnahme vor sich her, um hier den Missbrauch gegenüber den ausländischen Menschen wahr zu machen – und das ist einfach falsch. Es ist falsch, und Sie wissen, dass es falsch ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Was ist falsch? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, was ist falsch?)
Sie nehmen hier ein Beispiel her, das überhaupt nicht zutreffend ist. Sagen Sie es wenigstens: Okay, ihr wollt das nicht. Ihr wollt nicht, dass alleinerziehende Mütter, die in einer schwierigen finanziellen Notlage sind, unterstützt werden. Das sind leider Gottes Frauen in Österreich (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und ihr nehmt ihnen einfach mehr weg und ihr erhöht die Sozialabgaben von den ... Frauen!), das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen, und das sind auch Österreicherinnen und Österreicher. Hört endlich einmal mit eurer Phobie auf, das alles nur den Ausländern in die Schuhe zu schieben! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr schiebt es ihnen hinein!) Diese Sündenbockmentalität der Freiheitlichen Partei geht mich wirklich an, weil es einfach auch nicht stimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
Wisst ihr überhaupt – wir stehen für eine restriktive Zuwanderungspolitik, wir haben den Familiennachzug gestoppt –, dass diese Fälle, die Herr Kollege Wurm hier zelebriert, zurzeit gar nicht stattfinden können? (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Von den Verrückten sind ja genug da! Was redest du denn? Schau doch einmal in die Schulklassen!) Das ist die Wahrheit, und wir haben die niedrigsten Asylzahlen seit 2014. Das ist die erfolgreiche Politik der Volkspartei und von Innenminister Karner. Nehmt das einmal zur Kenntnis! Das hat Kickl als Innenminister gar nicht zusammengebracht, der hat in der Zuwanderungspolitik viel schlechtere Zahlen gehabt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, so ein Blödsinn!)
Bei dieser Maßnahme geht es eindeutig darum, dass wir Frauen, die alleinerziehend sind, wobei der Vater nicht greifbar ist, weil wir gar nicht wissen, wer es ist, weil er sich abgesetzt hat, helfen. Die setzen sich nicht gerade nach Afghanistan ab (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah, nicht? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ] – Abg. Stefan [FPÖ]: Steiermark, oder?), sondern die gehen sogar bei uns nach Bayern, ob du es glaubst oder nicht. Die werden also nicht gefunden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wohin setzen sie sich denn ab?), daher ist das Geld nicht da. Wir wollen diesen Müttern helfen, hauptsächlich sind es Mütter. Wir wollen denen mit 35 Millionen Euro helfen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Wer die Sozialpolitik ein bisschen kennt – oder wenn man das Gesamte im Sozialwesen hernimmt –, der weiß, dass diese 35 Millionen Euro ein sehr überschaubarer Betrag sind. Alleine die Pensionsanpassung kostet für das nächste Jahr 2,4 Milliarden Euro. Das ist alles gut und richtig und wir müssen das tun. Es sind 35 Millionen Euro für diese betroffene Gruppe, also 240 Euro pro Monat – pro Monat! – pro Kind, was da als Unterstützungsleistung gegeben wird. Wenn Sie hier das Herz nicht dazu haben, dass man diesen Menschen auch unterstützend unter die Arme greift, dann ist das Ihre Art der Sozialpolitik – die unsere ist es nicht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Wir wollen den betroffenen alleinerziehenden – meistens – Frauen auch helfen, wenn der Unterhalt nicht eingetrieben werden kann, wenn der Unterhalt nicht bezahlt wird, wenn der Vater nicht leistungsfähig, nicht bekannt ist oder auch bei Gewaltfällen, da die Frauen sogar gezwungen werden, umzuziehen, den Wohnort zu wechseln, weil sie von häuslicher Gewalt bedroht sind. Wie gesagt sind das diese 240 Euro pro Kind pro Monat. Es gibt eine separate Einmalzahlung, Starthilfe bei besonderen Härtefällen, auch was Gewalt anbelangt. Die Einkommensgrenze liegt bei 2 768 Euro netto. Also ich verstehe wirklich nicht, warum nicht einmal hier ein Schulterschluss bei einer sozialpolitischen Maßnahme möglich ist.
Eines möchte ich Ihnen zum Abschluss noch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Wir haben in Österreich rund 4 Millionen unselbstständig Erwerbstätige. Das sind Arbeiter und Angestellte, da sind die Beamten nicht dabei. Von diesen 4 Millionen sind rund 1 Million Erwerbstätige, die beim Arbeitsantritt nicht österreichische Staatsbürger waren – also nur, dass das auch einmal gesagt ist. (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].) 1 Million arbeiten in Österreich als Arbeiter und Angestellte (Abg. Stefan [FPÖ]: Das sind unsere Wähler!), die beim Arbeitsantritt nicht österreichisch Staatsbürger waren – und Sie wissen ganz genau, unsere Wirtschaft würde längst an allen Ecken und Enden zusammenbrechen, wenn wir diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht hätten. (Abg. Stefan [FPÖ]: Deswegen wählen sie uns ja auch!) Ja, wir wollen jene auch nicht, die in der Sozialhilfe hängen und nicht arbeiten gehen – die wollen wir auch nicht haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Darum weitet ihr sie jetzt aus!) Wir haben aber Respekt und Anerkennung jenen gegenüber, die bei uns in der Pflege, in der Gastronomie, im Tourismus und in weiten Bereichen der Wirtschaft arbeiten und somit auch dieses Land in der Höhe halten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo, Gust!)
14.03
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Jetzt wird’s schwierig! – Abg. Disoski [Grüne]: Jetzt wird es sicher besser, ganz sicher!)
RN/36
14.04
Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Heute behandeln wir den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. Empfänger dieser Zuwendungen sind alleinerziehende Personen, sofern für ihre Kinder die Unterhaltszahlungen oder die Hinterbliebenenleistungen ausbleiben – das mit 240 Euro pro Monat. Die Frau Ministerin rechnet mit ungefähr 12 400 betroffenen Kindern. Dieses Gesetz ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. (Ruf bei den Grünen: Weil?)
Schauen wir uns den Begünstigtenkreis genauer an: Da ist als Erstes angeführt: für österreichische Staatsbürger. Ja, das ist eine gute Sache, und ja, das könnte man auch machen. Weiters ist aber angeführt: für EU-, EWR- und Schweizer Staatsbürger. Frau Minister (Ruf bei der SPÖ: Ministerin!), es sind auch Personen, die sich seit mehr als drei Monaten in Österreich aufhalten, denen Asyl gewährt wurde, denen der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde oder die den Status von Vertriebenen besitzen, zum Anspruch berechtigt. – Frau Minister, ich darf Sie hier von diesem Rednerpult aus erinnern: Sie sind den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet, von diesen wurden Sie auch gewählt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Die Ministerin ist wirklich gar nicht gewählt worden! – Abg. Neßler [Grüne]: Eigentlich sind Ihre Ausführungen nicht ...!)
Statt Geld wieder an Ausländer und an Asylanten zu verteilen, ist es höchst an der Zeit, unsere österreichischen Familien zu entlasten. Was macht aber diese Regierung? – Sie spart bei den österreichischen Familien – Stichwort Familienbeihilfe oder Familienbonus Plus –, sie spart bei den Pensionisten, sie spart bei den Teilzeitbeschäftigten – gerade davon sind viele Frauen betroffen –, aber bei jenen, die illegal zu uns gekommen sind, spart diese Regierung nicht.
Meine Mutter war alleinerziehend und hat immer nebenbei gearbeitet, meistens in Teilzeit. Wir sind einmal im Jahr für eine Woche auf Urlaub gefahren, denn mehr war finanziell oft nicht möglich. Viele Familien müssen mittlerweile ganz auf ihren so hart verdienten Urlaub verzichten (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]), weil es sich durch die Teuerung, wogegen die Regierung nur Placebos einsetzt, nicht mehr ausgeht, obwohl beide Elternteile arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, was macht aber diese Regierung? – Laut dem ersten Gesetzentwurf musste die Auslandsaufenthaltsdauer ab 14 Tagen gemeldet werden. Im geänderten Gesetzentwurf wurde diese Grenze auf 21 Tage verlängert. Ich habe mir dann die Frage gestellt und die Frage an die Frau Ministerin (Abg. Zorba [Grüne]: Keine Ministerin!) im Ausschuss weitergegeben: Wie viele alleinerziehende österreichische Mütter, die keinen Unterhalt von ihren Männern erhalten, machen drei Wochen am Stück Urlaub im Ausland? – Die Frau Ministerin hat da sehr ehrlich geantwortet, und die Antwort lautet: Wenn sie ihre Familien besuchen! – Ich glaube, mit dieser Antwort ist klar, für wen dieser Fonds geschaffen wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Super, Frau Minister! – Abg. Scherak [NEOS]: Darf eine österreichische Frau keine Familie im Ausland haben?)
Mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ihr habt einen Verfolgungswahn! Ihr habt tatsächlich einen Verfolgungswahn! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Frau Kollegin, sie waren nicht im Ausschuss!) sollen unsere Sozialleistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden und es soll nicht bei der eigenen Bevölkerung gespart werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Österreich braucht einen Systemwechsel und den wird es nur mit der FPÖ geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Verfolgungswahn ist eine psychische Erkrankung! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ja, so genau wollte ich es ja nicht sagen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, also wenn sie uns eine psychische Erkrankung vorwerfen ...! Aber gut, was erwartet man sich von einer ehemaligen Ministerin, die Krankenschwestern als Todesengel bezeichnet hat! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ich habe das nie gesagt! Und wenn ihr es noch ein paar Mal sagt, dann werde ich es beanstanden, aber rechtlich!)
14.07
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Gasser.
RN/37
14.08
Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit dem Beschluss des Unterstützungsfonds schließen wir heute aus unserer Sicht eine wichtige Lücke, denn künftig erhalten Kinder, wenn das unterhaltspflichtige Elternteil nicht auffindbar ist, wenn es krank ist und keinen Beitrag leisten kann oder wenn es verstorben ist, eine Unterhaltsleistung ersetzt, denn für die betroffenen Kinder ist es völlig egal, ob sich der Vater ins Ausland abgesetzt hat oder was auch immer. Es gibt wie gesagt sehr viele Fälle, bei denen es auch um Krankheit oder um tragische Todesfälle geht. Und ich kann mir wirklich nicht erklären, wie man in solchen Fällen überhaupt gegen eine entsprechende Unterstützungsleistung sein kann. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Ich freue mich, dass wir diese Regelung heute endlich umsetzen können. Ich weiß auch, dass in der vergangenen Periode Kollegin Neßler von den Grünen das jahrelang vorangetrieben und sich daran die Zähne ausgebissen hat. Wir bekommen heute endlich auch durch diese Vorarbeiten hier eine Umsetzung hin.
Ich weiß nicht, ob sich manche noch an den Wahlkampf 2017 erinnern. Da war das in einer der letzten Elefantenrunden eine dieser berühmten Ja-und-Nein-Fragen. Eine der Fragen war: Sind sie für die Schließung dieser Unterhaltslücken? Ich habe diese Szene mitgebracht. (Der Redner stellt eine Tafel mit Fotos von Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Christian Kern, Peter Pilz, Ulrike Lunacek und Matthias Strolz, die jeweils eine Tafel mit der Aufschrift „Ja“ in die Höhe halten, auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Ich zeige sie vor allem in diese Richtung (in Richtung FPÖ), weil die anderen eh wissen, wie sie dazu gestanden sind. Man sieht da auch Kollegen H.-C. Strache. (Abg. Disoski [Grüne]: Wer ist das?) Manche in der FPÖ würden das vielleicht gerne vergessen, aber das war einmal auch Ihr Parteivorsitzender. Auch er hat gefunden, diese Unterhaltslücke gehört geschlossen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die ist ja geschlossen! Was reden Sie? Da ging es nicht um die Kindergrundsicherung, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es ist umso spannender, dass man heute hier dagegenstimmt, nur weil potenziell auch ausländische Kinder davon profitieren können – nicht ausländische Kinder, die im Ausland leben, sondern ausländische Kinder, die in Österreich leben. 20 Prozent – Kollegin Neßler hat das ausgeführt – sind Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die das betreffen könnte. Sie brechen damit eigentlich ein Versprechen, das Sie in der Vergangenheit gegeben haben, und lassen Tausende Kinder – auch österreichische Kinder – im Stich. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Mit welchem Argument, frage ich mich da auch, denn diese Kinder, die da unterstützt werden, leben in Österreich, gehen hier zur Schule und werden zu einem überwiegenden Anteil – fast ausschließlich – auch irgendwann einmal Teil des österreichischen Arbeitsmarktes sein. Ich frage mich, wie man Integration unterstützen möchte, wenn man nicht Kinderarmut tatsächlich bekämpft und Chancengerechtigkeit schafft. Wir wollen das machen, diese Bundesregierung möchte das machen, und ich glaube, dass dieser Fonds dafür ein erster wichtiger Schritt sein kann. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
Was mir aber auch noch ganz wichtig zu betonen ist, ist die einmalige Unterstützungsleistung für von Gewalt betroffene Frauen, die wir mit diesem Fonds auch schaffen. Ich wundere mich, wie die FPÖ auch da dagegen sein kann, aber gut. Es geht darum, dass wir wissen, dass Frauen, die von Gewalt betroffen sind, die in gewaltsamen Beziehungen leben, oft auch finanzielle Hürden haben und vor allem unter finanziellen Abhängigkeiten leiden und deshalb diese gewaltsamen Beziehungen auch nicht verlassen können, weil einfach die Angst vor den finanziellen Folgen und dem finanziellen Abstieg sozusagen zu groß ist. Dieser Fonds schafft die Möglichkeit, dass wir diesen Frauen direkt helfen, damit sie aus diesen toxischen Gewaltspiralen endlich den Ausstieg schaffen. Das ist aus meiner Sicht ein frauenpolitischer, feministischer Gamechanger und sorgt nicht nur für die Sicherheit der Frauen, sondern auch für die Sicherheit der Kinder. – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)
14.11
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Korinna Schumann zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
RN/38
14.11
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich in die Materie eingehe, möchte ich gerne – weil heute auch der Tag des Gedenkens an den grausamen, unbegreiflichen Amoklauf in Graz ist – sagen, dass wir das Verbrechensopfergesetz novelliert haben – es ist ja sozusagen materientechnisch im Sozialministerium beheimatet –, und wir werden diese Novelle des Verbrechensopfergesetzes heute in die Begutachtung schicken. Es geht darum, den Schutz und die Entschädigungsleistungen für die Opfer von Verbrechen zu verbessern. Ich glaube, heute ist genau der richtige Tag, um das zu tun – gleichzeitig mit dem Wissen, dass man das erlittene Leid, den Schmerz natürlich nicht durch irgendwelche Zahlungen eindämmen kann, aber dass man Opfer schützt, dass man ihnen Unterstützung gibt, muss politische Agenda sein, und das tun wir jetzt. Wie gesagt: Heute geht die Novelle zum Verbrechensopfergesetz in die Begutachtung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Jetzt zur vorliegenden Materie: Ich freue mich sehr, dass wir heute mit dem Beschluss des Unterstützungsfonds für Alleinerziehende eine wesentliche Versorgungslücke schließen. Es wird gezielt dort eingegriffen, wo weder Unterhalt noch Unterhaltsersatzleistungen ausbezahlt werden. Wie wichtig diese Maßnahme ist, zeigen die Zahlen: 46 Prozent aller Alleinerziehenden und fast jedes zweite Kind in Haushalten von Alleinerziehenden sind armuts- und ausgrenzungsgefährdet.
Wer Kinder allein großzieht, weiß, was das bedeutet: Jeden Tag aufs Neue müssen Beruf, Familie und Haushalt unter einen Hut gebracht werden, aber wenn dann auch noch die Unterhaltszahlungen oder Hinterbliebenenleistungen ausbleiben, dann bedeutet das für die Betroffenen nicht nur einen zusätzlichen finanziellen Druck, sondern auch die ständige Sorge, ob das Geld für Miete, Lebensmittel und die Bedürfnisse der Kinder reicht. Mit dem Unterstützungsfonds sorgen wir dafür, dass Alleinerziehende und ihre Kinder in ihrer besonders schwierigen Situation nicht alleine gelassen werden.
Der Fonds richtet sich konkret an drei Gruppen: Alleinerziehende, deren unterhaltspflichtige ehemalige Partner nicht zahlen können, weshalb keine Unterhaltspflicht besteht, oder nicht greifbar sind; an Alleinerziehende, die keine Hinterbliebenenleistungen für ihr Kind beziehen können, weil der verstorbene Elternteil die notwendigen Versicherungszeiten nicht erfüllt hat; und an Alleinerziehende, die Gewalt durch den Unterhaltsschuldner erfahren haben und aus Angst vor weiterer Eskalation keinen Unterhalt einfordern.
Ich werde Ihnen zwei Beispiele sagen, die der Realität entsprechen. Erstes Beispiel: eine alleinerziehende 48-jährige Friseurin aus Wien. Jeden Morgen steht sie um halb sechs auf, macht das Frühstück, bereitet die Jause für ihre Kinder vor, bringt die beiden zur Schule, fährt zur Arbeit, abends – wie wir wissen – kocht sie, hilft bei den Hausaufgaben. Ihr unterhaltspflichtiger Ex-Mann ist vor zwei Jahren an Krebs erkrankt – das ist gerichtlich festgestellt –, er kann daher keinen Unterhalt zahlen. Damit entfällt für die Mutter auch der Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss. Bis jetzt ging sie leer aus, aber ab sofort bekommt die Mutter dank des Unterstützungsfonds für jedes Kind 240 Euro pro Monat. – Ich danke allen Abgeordneten, die diesem Unterstützungsfonds hier zustimmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein weiteres Beispiel, ein alleinerziehender Vater: Bei einem tragischen Unfall kam seine 32-jährige Partnerin, die Mutter des gemeinsamen sechsjährigen Sohnes, ums Leben. Von einem Tag auf den anderen ist nichts mehr, wie es war. Zu der Trauer und der emotionalen Belastung kommen jetzt auch noch die finanziellen Sorgen hinzu. Da die Mutter jung war, hat sie noch nicht genügend Versicherungs- beziehungsweise Beitragsmonate erworben, damit ihr Kind Anspruch auf eine Halbwaisenpension hat. Bisher bekam diese Familie nur eine Abfindung in Form einer Einmalzahlung, nun kann der Vater um eine Unterstützung aus dem Fonds – ab 1.7. dieses Jahres – ansuchen. – Ich danke allen Abgeordneten, die diesem Unterstützungsfonds zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Wir schaffen damit auch eine Absicherung für Familien, die durch einen Schicksalsschlag in eine schwierige Lage geraten sind.
Ein weiterer Schwerpunkt des Unterstützungsfonds widmet sich den von Partnergewalt betroffenen Frauen. Wir wollen Frauen helfen, aus der Gewaltspirale auszubrechen und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wer Partnergewalt erfährt und wirtschaftlich abhängig ist, hat oft keine Wahl. Viele Frauen machen aus Angst vor einer weiteren Eskalation keine Unterhaltsforderungen geltend. Für von Gewalt betroffene Alleinerziehende in akuten Krisensituationen wird es zusätzlich eine einmalige Starthilfe zur Deckung von Mehrausgaben geben. Dabei geht es etwa um Kosten für die Wiederherstellung der Wohnsicherheit wie die Reparatur von beschädigten Türen oder Schlössern, die Wiederbeschaffung von verlorenen Dokumenten oder beschädigten Einrichtungsgegenständen für Kinder. Diese Kosten müssen mit Rechnungen belegt werden.
Die Starthilfe wurde in enger Abstimmung mit den Gewaltschutzzentren konzipiert. Die Höhe wird am jeweiligen Bedarf festgemacht und ist mit maximal 4 000 Euro gedeckelt. Von Gewalt betroffene Frauen bekommen dadurch die finanzielle Unterstützung für einen Neuanfang in Sicherheit und frei von Gewalt.
Um Leistungen des Unterstützungsfonds in Anspruch nehmen zu können, darf das monatliche Nettoeinkommen nicht mehr als 2 768 Euro betragen, die Leistung muss jährlich neu beantragt werden, und es bestehen umfassende Mitwirkungs- und Meldepflichten. Änderungen bei den Anspruchsvoraussetzungen müssen umgehend gemeldet werden. Für den Fall, dass die Leistung unrechtmäßig bezogen wurde, sind Rückforderungen möglich.
Voraussetzung für die Unterstützung sind der qualifizierte, rechtmäßige Aufenthalt und der Hauptwohnsitz in Österreich. Personen mit unsicherem Aufenthaltstitel oder Asylwerber:innen erhalten keine Leistung. Nicht die Staatsangehörigkeit, sondern die prekäre Lebensrealität der Alleinerziehenden und deren Kinder ist entscheidend: Jedes Kind ist gleich viel wert, und es gelten dieselben Voraussetzungen.
Der Fonds wird in meinem Ressort eingerichtet und über das Sozialministeriumservice abgewickelt, zusätzlich haben wir auch eine Clearingstelle im Ministerium installiert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Unterstützungsfonds schützen wir Alleinerziehende sowie ihre Kinder vor einem Abrutschen in Armut, wir unterstützen die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, und wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Prävention von häuslicher Gewalt. Ich bitte Sie wirklich inständig um Ihre Zustimmung zu dieser wichtigen Unterstützungsmaßnahme für Alleinerziehende. Denken Sie an die einzelnen Schicksale! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
14.18
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/39
14.18
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Finanziell schlechter gestellt zu sein, heißt nicht einfach nur, weniger Geld zu haben. Es bedeutet, dass ich den eigenen Geburtstag nicht feiern kann; es bedeutet, nicht mit auf Schulausflug gehen zu können; es bedeutet, dass ich meine Freunde und Freundinnen nicht zu mir nach Hause einladen kann, weil die Wohnverhältnisse so beengt sind; es bedeutet oft soziale Ausgrenzung.
Nicht dazuzugehören, ist nicht nur ein unschönes Gefühl, sondern hat auch gravierende Folgen für unsere Kinder und kann tatsächlich auch krank machen. Genau deshalb ist es wichtig und absolut richtig, dass wir diesen Schritt setzen, denn wir wissen, dass 36 Prozent aller Kinder von Alleinerziehenden weder Unterhalt noch Ersatzleistung bekommen, und genau diejenigen sind auch von Armut betroffen beziehungsweise armutsgefährdet.
Leider ist das aber noch kein Anlass, dass wir jetzt in Jubel ausbrechen, denn von dem, was Sie gesagt haben, Frau Ministerin – faire Chancen für alle Kinder –, sind wir noch meilenweit entfernt. Wenn wir ernst meinen, dass wir wirklich allen Kindern die gleichen Chancen geben wollen, dass wir wirklich Kinderarmut beenden wollen, dann müssen wir eine Kindergrundsicherung schaffen. (Beifall bei den Grünen.)
Das war auch, by the way, das Wahlversprechen von der SPÖ – wer sich noch daran erinnern kann; die SPÖ tut es anscheinend nicht mehr, denn im Budget ist kein einziger Cent dafür vorgesehen. Im Gegenteil, die Familienleistungen werden mit keinem Cent erhöht, und es kommt noch schlimmer: Es wird sogar den Alleinerzieher:innen wieder Geld weggenommen, jenen mit zwei Kindern beispielsweise über 1 700 Euro. Liebe SPÖ, das kann nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei den Grünen.)
Ich weiß schon, dass das Regieren mit der ÖVP nicht immer einfach ist, aber wir haben auch Sachen umgesetzt, die uns niemand zugetraut hat. Und ja, um Lösungen, um Verbesserungen zu ringen, ist ab und zu mühsam, ist frustrierend, aber es lohnt sich. Es lohnt sich – aber ich sehe euch nicht für die Familien in diesem Land kämpfen. Und da fragt man sich: Apropos, was macht Familienministerin Bauer?
Was macht Familienministerin Bauer? – Sie predigt auf Social Media äußerst fragwürdige Tradwife-Kalendersprüche à la: Man muss sich halt mehr aufs Gespür verlassen, was das Kinderkriegen anbelangt. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Das Gespür ist wichtig!) – Ich meine, geht’s noch? Und ich frage mich – eine Frage an die ÖVP –: Spürt ihr noch, wie es den Leuten geht? (Beifall bei den Grünen.)
Die Leute spüren nämlich eure ungerechte Politik, wenn sie nicht wissen, wie sie sich die Miete leisten sollen. Die Leute spüren die explodierten Rechnungen, weil ihr lieber Milliarden in Autobahnen buttert, anstatt in den Ausbau von Erneuerbaren zu investieren. Die Leute spüren auch, dass es noch keine gescheite Kinderbetreuung gibt. Und dann heißt es halt im nächsten Kalenderspruch von der ÖVP: Ja, ja, die Mama wird’s schon richten! – Ich kann mich doch nicht ernsthaft als Familienministerin herstellen und auf der einen Seite sagen, die Frauen sollen Kinder bekommen, und gleichzeitig kürzt die gleiche Partei, die gleiche Ministerin genau jetzt bei den Familien! Das ist doch völlig irre. Im Grunde müsste sich die Familienministerin bei allen Frauen in diesem Land entschuldigen. (Beifall bei den Grünen.)
Und zur FPÖ, zu Kollegen Wurm, der gerade nicht hier ist – anscheinend interessiert es ihn nicht einmal mehr (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der hat vielleicht was anderes ...!) –: Wie kann man so verachtend über Frauen sprechen? Ich verstehe nicht und werde nie verstehen können, wie man so unglaublich herzlos sein kann. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Gut, dass Kollege Gasser das Schild präsentiert hat, denn es ist schon interessant, dass die FPÖ immer groß davon geredet hat: Das braucht es unbedingt und das muss unbedingt passieren! (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja kein Unterhaltsvorschuss!), jetzt aber dagegen stimmt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja kein Unterhaltsvorschuss!) Die FPÖ stellt sich ja immer ganz gerne her und präsentiert sich als Partei der kleinen Leute, aber was machen Sie jetzt in Wirklichkeit? – Sie hetzen gegen die wichtige Unterstützung von Frauen, die in eine Notsituation gekommen sind, weil Sie panische Angst davor haben, dass irgendjemand mit Migrationshintergrund 1 Cent davon haben könnte. Dass Sie dadurch aber Tausende Frauen in Armut schicken, ist Ihnen völlig egal. Es ist Ihnen völlig egal, dass Sie Kinder, dass Sie Familien in die Armut schicken wollen, denn Ihnen geht es nicht um die Menschen, Ihnen geht es um das Feindbild – und das, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist das wahre Bild der FPÖ. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
14.23
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum.
RN/40
14.23
Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wer über Alleinerziehende spricht, muss unweigerlich auch über Frauen sprechen, denn Alleinerziehen ist in Österreich immer noch überwiegend weiblich: Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen. Und wenn – aus den diversesten Gründen – der Unterhalt vom Partner ausbleibt, dann ist das nicht einfach ein privates Problem, sondern, wie die Zahlen zeigen, ein strukturelles Problem. Aktuell leben über 13 000 Kinder und junge Erwachsene in Haushalten ohne jegliche Unterhaltsleistungen. Frauenarmut und Kinderarmut sind die Folge – und es erschließt sich mir nicht, warum die Freiheitlichen wollen, dass man Frauen und Kinder in Armut leben lässt.
Aus diesem Grund ist es eben essenziell und längst überfällig gewesen, diesen Unterstützungsfonds nunmehr zu installieren, um Frauen und Kinder damit zu unterstützen, finanziell abzusichern. Er setzt dort an, wo viele bisher alleingelassen wurden. Und da fehlt nicht irgendein Betrag auf dem Papier – ja, wir haben schon gehört, pro Kind gibt es 240 Euro im Monat, zwölfmal, für manche 14-mal ausbezahlt –, sondern da geht es tatsächlich um Geld für Miete, Lebensmittel, Kleidung, Schulsachen, es geht einfach um ein sicheres Aufwachsen der Kinder.
Mit diesem Unterstützungsfonds schaffen wir es nunmehr, dass wir einer besonders vulnerablen Gruppe von Alleinerziehenden, nämlich Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind, zusätzlich eine Starthilfe von bis zu 4 000 Euro gewähren können. Diese Starthilfe soll einen Neubeginn ermöglichen, sie dabei unterstützen, notwendige Kosten zu decken, etwa für die Ausstellung neuer Dokumente, die man nicht mitnehmen konnte, oder auch – zur Sicherheit – für den Austausch von Türschlössern. Gerade diese Starthilfe ist aus Frauenperspektive zentral. Viele Frauen machen Unterhaltsansprüche nicht geltend, weil sie Angst vor weiterer Gewalt oder Eskalation haben. Es darf nicht sein, dass Frauen, die Gewalt erlebt haben, durch langwierige Verfahren erneut mit ihren Gefährdern konfrontiert werden, nur um den Unterhalt zu erhalten, der ihnen und ihren Kindern zusteht.
Ein intakter Sozialstaat sollte Frauen niemals vor die Wahl stellen: finanzielle Not oder erneute Gefährdung. Dass beim Fonds in Gewaltfällen kein Regress vorgesehen ist, ist ein wichtiger Schutzmechanismus für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welcher Schutzmechanismus soll das sein?)
Zum Schluss möchte ich hervorheben, dass der Fonds ein klares Signal ist, dass Frauen und Kinder in schwierigen Lebenslagen nicht länger durch die Lücken des Systems fallen dürfen, denn Alleinerziehende und ihre Kinder haben Anspruch auf Sicherheit, Unterstützung und auf ein Leben ohne existenzielle Angst. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Ich möchte zum Schluss noch einen Abänderungsantrag einbringen, mit dem klargestellt wird, dass sich im vorliegenden Gesetzentwurf § 19 Abs. 1 Z 8 auf Daten bezieht, die das Sozialministeriumservice bei der alleinerziehenden Person selbst erhoben hat. Es handelt sich also um eine Klarstellung, und ich bringe somit folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Heike Eder, BSc MBA, Mag. Verena Nussbaum, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (511 d.B.) über die Regierungsvorlage (503 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende (Unterstützungsfondsgesetz-Alleinerziehende – UFG-AE)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Die oben bezeichnete Regierungsvorlage (503 d.B.) in der Fassung des Ausschussesberichtes (511 d.B.) wird wie folgt geändert:
1. § 19 Abs. 1 Z 8 lautet:
„8. Daten, die das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) bei der alleinerziehenden Person im Zusammenhang mit der dauerhaften Erwerbsunfähigkeit erhoben hat.“
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scheucher-Pichler [ÖVP] und Gasser [NEOS].)
14.27
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende – UFG-AE (AA-70)
Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Frau Abgeordnete Heike Eder, Sie gelangen zu Wort.
RN/41
14.27
Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher daheim und hier im Saal! Kollege Wurm – er ist gerade gekommen; herzlich willkommen zurück! –, du hast im Ausschuss gesagt – ich zitiere –: Unverschuldet in Not geratene Kinder – denen wollen wir helfen! (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau) – Ich gratuliere, Kollege Wurm, du hättest jetzt die Möglichkeit, hier zuzustimmen (Abg. Wurm [FPÖ]: Hast du mir nicht genau zugehört?), das wäre nämlich genau so eine Maßnahme, Kollege. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was aber, liebe Damen und Herren, macht die FPÖ stattdessen? – Stattdessen stimmt die FPÖ heute bei dieser Maßnahme nicht mit (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich hab es erklärt!), weil sie befürchtet, dass sich diese Leistungen aus dem Unterstützungsfonds an ausländische Kinder ausweiten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Deswegen habt ihr den Auslandsaufenthalt verlängert!) – da möchte ich ganz klar sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: 80 Prozent der Unterstützungsleistungen im Unterhaltsvorschuss gehen an österreichische Kinder (Abg. Wurm [FPÖ]: Derzeit!), 80 Prozent (Abg. Wurm [FPÖ]: Derzeit!), lieber Kollege –, und damit lässt sie Tausende Kinder in Österreich im Stich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum verlängert ihr dann den Auslandsaufenthalt?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir kommt es ohnehin manchmal so vor, als ob die FPÖ und die Realität in einer Fernbeziehung leben: Ihr hört regelmäßig voneinander, trefft euch jedoch nur relativ selten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler [Grüne].)
Ganz kurz zu den Fakten, zu dem, worum es bei diesem Tagesordnungspunkt geht: Wenn in Österreich ein Elternteil Unterhalt zahlen müsste, aber nicht zahlt, dann springt prinzipiell der Staat ein und holt sich später das Geld zurück. Die Einbringungsquote liegt bei circa 65 Prozent. Das ist ein gutes System, aber es gibt Lücken – und genau diese Lücken wollen wir heute schließen (Abg. Wurm [FPÖ]: Für wen gibt es Lücken?) –: wenn zum Beispiel der Vater verstorben ist, wenn er krank ist – in der Regel sind die Alleinerziehenden Frauen, das haben wir bereits gehört –, wenn der Vater beispielsweise untergetaucht ist oder wenn es in der Beziehung Gewalt gibt und Frau und Kind vor Gewalt flüchten und Schutz suchen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Und wie ist es dann mit dem Regress? Brauchen wir nicht!)
Genau in solchen Fällen wird dieser Unterhaltsfonds einspringen und genau dort setzt er an: Ab 1. Juli 2026 gibt es nämlich 240 Euro pro Monat pro Kind, bei Gewalt in der Familie gibt es eine Einmalzahlung von 4 000 Euro, und es gibt klare Regeln: Wohnsitz in Österreich, es gibt eine Einkommensgrenze von bis zu 2 768 Euro, es gibt Melde- und Mitwirkungspflichten, es wird auf die Sozialhilfe angerechnet, lieber Kollege Wurm. Die Leistungen können auch zurückgefordert werden, und was ich besonders gut finde, ist, dass es für Kinder mit Behinderung eine längere Bezugsmöglichkeit gibt, über die Altersgrenze hinaus.
Am Ende müssen wir uns einfach folgende Frage stellen – denn es geht um eine einfache Frage, nämlich –: Fällt ein Kind durch eine Lücke im System oder schließen wir diese Lücke und sorgen dafür, dass es eine faire Chance im Leben hat? Genau darum geht es bei diesem Fonds. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Neßler [Grüne].)
14.30
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher.
RN/42
14.31
Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder können sich nicht aussuchen, in welche Familienkonstellation sie hineingeboren werden, aber wir können etwas dazu beitragen, dass ihre Chancen nicht davon abhängen. Nichts beitragen dazu will offensichtlich die FPÖ, namentlich Peter und Dagmar, die hier von anderen Vornamen sprechen – aber das ist ihre Entscheidung. Wir alle wissen von dieser legendären TV-Wahldebatte 2017, als offensichtlich noch eine andere Meinung in der FPÖ vorgeherrscht hat und man den Kindern durchaus Unterstützung zukommen lassen wollte.
Die Debatte über eine mögliche Schließung von Unterhaltslücken ist eine bereits seit vielen, vielen Jahren geführte: Erstmals ist sie im Regierungsprogramm 2008 zu finden, 2020 ist dann wieder vom Lückenschließen zu lesen, davon, Verfahren zu beschleunigen, Unterhaltsvorschüsse auszuweiten – jetzt passiert es. Meine Damen und Herren! Ein Kind, das 2008, als das erstmals im Regierungsprogramm zu lesen war, geboren wurde, ist heute volljährig – so lange dauert diese Debatte schon und so lange dauert es, bis das beschlossen wird. Von Regierungsprogrammen und Wahldebatten kann man sich bekanntlich wenig kaufen; schon eher etwas von Chancen und vor allem von der Umsetzung einer wichtigen Maßnahme: Das ist wesentlich hilfreicher.
Mit dem Unterstützungsfonds schließen wir nun endlich eine konkrete Lücke, nämlich für Kinder, bei denen der Unterhaltsvorschuss bisher nicht gegriffen hat und für die das System bisher auch keine Lösung hatte. Er greift nämlich dann, wenn ein Elternteil nicht greifbar ist, wenn ein Kind trotz verstorbenem Elternteil keine Halbwaisenrente bekommt und wenn Gewalt den Weg zum Unterhalt gefährlich macht.
Offensichtlich gibt es heute in Österreich rund 12 000 Kinder und Jugendliche, deren Lebenssituation und Chancen durch diesen Fonds verbessert werden. Das ist keine Gießkanne, sondern das ist eine sehr gezielte Unterstützung, nämlich dort, wo bisher eine Lücke bestanden hat. Und ja, dieser Fonds trägt auch eine NEOS-Handschrift, er ist nämlich treffsicher, mit einer Einkommensgrenze versehen und mit einer Starthilfe für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Dieser Fonds ist ein Schritt in Richtung gegen die Frauen- aber auch Kinderarmut und er ist ein erster Schritt in Richtung Familienrechtsreform.
Bei dieser Familienrechtsreform geht es um sehr, sehr vieles: um Kindeswohl, klare Regeln für Verantwortung, eindeutige Grenzen, wo Gewalt oder Missbrauch im Raum stehen und vieles mehr. Der Unterstützungsfonds schließt eine konkrete Lücke; die Familienrechtsreform muss das System dahinter ordnen. Perspektive muss es jetzt sein, tatsächlich mit den Zuständigkeiten aus Familie, Sozialem und Justiz an einem System zu arbeiten, ein System zu schaffen, das Kinder absichert und ihnen eine chancenreiche Zukunft ermöglicht. Denn am Ende geht es um ein sehr klares Ziel: weniger Herkunftslotterie, mehr faire Chancen für jedes Kind. Weiter geht’s! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.34
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski.
RN/43
14.34
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe jetzt nach den Debattenbeiträgen der FPÖ fast den Eindruck gewonnen, ihr fürchtet euch mittlerweile sogar schon vor Namen. Dann werden die nächsten Minuten hier, glaube ich, euer persönlicher Albtraum. Stellt euch vor: Meri Disoski am Redner:innenpult im österreichischen Parlament: Was für ein Wahnsinn – unglaublich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Heiterkeit der Abg. Neßler [Grüne].)
Sie haben heute in ihren Debattenbeiträgen nicht über Kinderarmut gesprochen, Sie haben nicht über Notsituationen, in denen alleinerziehende Mamas landen, gesprochen, Sie haben Kinderarmut für ihre rassistische Stimmungsmache missbraucht. Für Sie ist selbst ein armutsbetroffenes Kind zuerst ein Feindbild – ich finde, mehr muss man über Ihre Politik wirklich nicht wissen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)
Kolleg:innen von den Regierungsfraktionen! Als grüne Frauensprecherin anerkenne ich wirklich ausdrücklich diesen guten ersten Schritt für die Unterstützung von Alleinerziehenden – die überwiegende Mehrheit davon sind bekanntlich Frauen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) –; ich glaube, jede Unterstützung für Alleinerziehende und für deren Kinder ist besser als keine Unterstützung. Was mir an dieser Debatte aber wirklich ein bisschen sauer aufstößt, ist der Eindruck, den die Regierungsparteien hier schon auch versuchen zu erwecken, nämlich als wäre mit diesen 35 Millionen Euro in Österreich die Frage des Unterhalts nachhaltig beantwortet – das ist sie nämlich nicht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Habe ich gesagt!)
Kollegin Neßler hat die Zahl schon genannt: 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden in Österreich erhalten weder Unterhalt noch eine Ersatzleistung. Das sind Zehntausende Kinder – Zehntausende! Mit Ihrem Fonds wird aber nur ein Teil von ihnen unterstützt. Das ist wichtig – ja, definitiv –, aber das reicht wirklich nicht aus. Und die bittere Wahrheit, die ich hier aussprechen muss, ist: Die allermeisten alleinerziehenden Mamas, die jetzt vielleicht auch zuschauen, und ihre Kinder werden nicht anspruchsberechtigt sein. Für die ändert dieser Fonds genau gar nichts – gar nichts ändert er!
Diese Mamas sitzen weiterhin am Küchentisch, überlegen: Welche Rechnung kann ich aufschieben? Wie erkläre ich meinem Kind, dass es mit dem Schulausflug wieder nicht funktioniert? Wie lange kann ich noch das Neuanschaffen eines Rucksacks aufschieben, obwohl der alte schon letztes Jahr hätte getauscht werden sollen? Diese Kinder werden zum großen Teil gar nicht davon profitieren, aber stattdessen viel zu früh lernen, was Verzicht bedeutet. Und wenn wir heute hier über dieses Thema sprechen, dann sprechen wir über die Lebensrealität von alleinerziehenden Mamas, von ihren Kindern, und genau deshalb finde ich, dass das auch eine Gerechtigkeitsdebatte ist.
Frau Bundesministerin, Ihre Regierung weiß ganz genau, dass dieser Fonds nicht ausreicht. Schon bei den Budgetausschüssen letztes Jahr hat die damalige Familienministerin Plakolm – heute Bauer – auf meine Nachfrage einräumen müssen: Ja, ich weiß, das reicht nicht, da gibt es ein – Achtung! – Finanzierungsdelta! – Das war ihr Wort. Denn der tatsächliche Bedarf für eine Unterhaltssicherung liegt bei mindestens 250 Millionen Euro – 250 Millionen Euro Mindestbedarf. Dieser Fonds, den Sie präsentieren, ist mit 35 Millionen Euro dotiert.
Hinter diesem technischen Begriff, den die Ministerin gewählt hat – Finanzierungsdelta –, verbirgt sich eine sehr einfache Wahrheit: Die Regierung weiß nämlich ganz genau, dass dieser Fonds vielen Alleinerzieher:innen und ihren Kindern nicht helfen wird. – Sie wissen das! Warum entscheiden Sie sich dann trotzdem dafür, genau da stehenzubleiben? Ich kenne die Antwort auf diese Frage, Frau Ministerin, Sie haben das schon oft gesagt: Mehr geht nicht, es müsse ja gespart werden! – Aber dann frage ich Sie: Wenn gespart werden muss, wieso gibt dann diese Bundesregierung gleichzeitig bis zu 6 Milliarden Euro für die Lobauautobahn aus? 6 Milliarden Euro für ein Wahnsinnsprojekt durch ein Naturschutzgebiet! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)
Wissen Sie, wie lange man mit diesem Geld eine Unterhaltssicherung für alle betroffenen Kinder in Österreich finanzieren könnte? Wissen Sie das? – Ich weiß es, ich habe es ausgerechnet: 24 Jahre lang – 24 Jahre lang! Das heißt, es fehlt nicht am Geld, es fehlt an der politischen Prioritätensetzung, es fehlt am politischen Willen, und genau das ist auch mein Vorwurf an die Bundesregierung, den ich heute hier formuliere: Sie kennen den Bedarf, Sie kennen die Zahlen, aber Sie entscheiden trotzdem dagegen, ausreichend zu helfen, und ich finde, das ist einfach wirklich ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne werden diesem Fonds nicht im Weg stehen, wir werden ihn natürlich unterstützen, weil wir finden, dass jeder Schritt zählt, aber ich verspreche Ihnen auch: Wir Grüne werden uns damit nicht zufriedengeben. Unser Ziel bleibt eine echte Unterhaltsgarantie für alle Kinder, die keinen Unterhalt erhalten, und zwar mit Rechtsanspruch, denn Alleinerziehende – um Ihren Parteichef zu paraphrasieren – sind keine Bittsteller:innen. Sie haben ein Recht auf Unterstützung, Kinder haben ein Recht darauf, dass ihre Chancen nicht davon abhängen, ob Unterhalt gezahlt wird oder nicht, und dafür werden wir Grüne weiter kämpfen. (Beifall bei den Grünen.)
14.39
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.
RN/44
14.39
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Abgeordnetenkollegen und -kolleginnen! Liebe Zuseher:innen hier im Hohen Haus und zu Hause! Ja, wir haben es schon von Frau Ministerin Schumann gehört, dass nicht ohne Grund gerade Alleinerzieher:innen und ihre Kinder zu den am stärksten von Armut betroffenen Gruppen in unserem Land gehören, und wenn dann eben noch Unterhaltszahlungen oder auch Hinterbliebenenleistungen ausbleiben, wird es für viele überhaupt ein richtiger Überlebenskampf.
Jahrelang wurde hier Abhilfe versprochen, heute handeln wir endlich. Schon ab 1. Juli werden Tausende Alleinerzieherinnen und -erzieher profitieren, 12 000 Kinder und Jugendliche, die endlich eine lebensnotwendige Unterstützung erhalten. 35 Millionen Euro – wir haben es gehört – stehen trotz Sparpakets dafür zur Verfügung.
Die Ministerin hat zwei wirklich schlimme Schicksale geschildert, das der Witwe und der Wiener Friseurin, deren Mann an Krebs erkrankt ist. Aber sicher, wenn man sich die Gruppe, die profitiert, anschaut, sieht man, es geht zuallermeist um Frauen, um Mütter, die vom Kindsvater im Stich gelassen wurden und werden, um Kinder und Jugendliche, deren Väter ihrer väterlichen Verantwortung nicht nachkommen. Und da ist es einfach unsere Verantwortung als Gesellschaft, dass wir einspringen – schlicht und einfach deswegen, weil die Kinder, die sich in diesen prekären Situationen befinden, rein gar nichts dafürkönnen, egal ob sie einen österreichischen Pass haben oder nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)
Wenn sich die Väter aus dem Staub machen, müssen wir einfach einspringen. Der Unterstützungsfonds soll greifen, wo eben kein Unterhalt bezahlt wird, aber auch – es wurde schon gesagt –, wo Hinterbliebenenleistungen fehlen. Allein da geht es um knapp 4 000 Kinder, wo ein Elternteil verstorben ist, denen ab 1. Juli durch dieses Gesetz geholfen wird. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Auch die gesonderte Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder ist schon erwähnt worden.
Ich denke, jetzt fragen sich sicher viele: Wer kann so einem Gesetz nicht zustimmen? Wer stimmt da nicht mit? – Wir haben es gehört: die FPÖ. Auch bei diesem Gesetz spielt die FPÖ wie üblich Menschen gegeneinander aus. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Üblicherweise machen Sie das!) Es wird bewusst verschwiegen, dass der Fonds nur Personen mit Hauptwohnsitz und rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich offen steht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Wurm [FPÖ].) Ich denke, jeder Person, die ein Herz hat und das von Ihnen hört, dreht es wirklich den Magen um.
Ich habe Ihnen im Ausschuss und hier genau zugehört, und bei mir stellt sich mittlerweile wirklich die Frage: Wie weit würden Sie gehen? Würden Sie einem österreichischen Kind, wenn der Vater nicht Österreicher ist, die Unterstützung verwehren? Oder einem Kind mit einer Mutter ohne österreichischen Pass, aber einem österreichischen Vater? (Rufe bei den Grünen: Ja!) Wie weit würden Sie gehen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie weit gehen Sie noch?)
Ja, klarerweise muss Missbrauch bestmöglich verhindert werden, dazu gibt es auch Mitwirkungs- und Meldepflichten im Gesetz. (Abg. Kogler [Grüne]: ...! Ariernachweis!) Leistungen werden jeweils nur für zwölf Monate gewährt und danach muss neu beantragt werden.
Also bitte auch an Sie noch einmal ein Appell: Ich hoffe, einige von Ihnen haben ein Herz, das schlägt – geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie diesem wichtigen Gesetz zu! Da geht es um Kinder, die in unserem Land ihre Heimat haben, die hier leben und aufwachsen. Bitte um größtmögliche Unterstützung! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)
14.43
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Andrea Michaela Schartel. (Abg. Kogler [Grüne]: Das heißt das System Unmenschlichkeit!)
RN/45
14.44
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Herzlichen Dank, Frau Präsident! Frau Minister! Ich möchte jetzt schon sehr entschieden zurückweisen, was die Redner der anderen Parteien behaupten, nämlich dass der FPÖ Alleinerziehende komplett wurscht wären und sie diese Menschen nicht unterstützen will. Das stimmt überhaupt nicht. (Abg. Neßler [Grüne]: Dann stimmen Sie doch mit!)
Die Freiheitliche Partei ist die einzige Partei, die ernsthaft die Bevölkerung und alle Menschen unterstützt! (Beifall bei der FPÖ.) Keiner von euch macht das! Es ist euch in Wirklichkeit allen wurscht.
Es steht zwar in dem Gesetz: Unterstützungsfonds für Alleinerziehende; aber wenn Sie die ganzen Richtlinien genau lesen, dann ist klar, es ist in erster Linie eine Kindergrundsicherung. (Abg. Neßler [Grüne]: Das wäre schön, wenn es eine Kindergrundsicherung wäre!) Können Sie mir erklären, wer alleinerziehend ist, wenn ein Kind einen Anspruch darauf hat, wenn es zum Beispiel keine Waisenpension oder Halbwaisenpension hat? Wenn ich als Kind eine Vollwaisenpension bekomme, dann habe ich weder einen Vater noch eine Mutter. Also wo ist da die Alleinerzieherin?
Wenn man sich das genau anschaut: Wie hat man die Erweiterung der Berechtigten gemacht? Das Einzige, was wir immer gefordert haben – und auch dieses Gesetz löst das Problem nicht –: Wir brauchen endlich eine Reform des Unterhaltsvorschußgesetzes, denn damit hilft man den Alleinerziehenden und den Betroffenen – aber nicht mit einer Kindergrundsicherung! (Beifall bei der FPÖ.)
Wie gesagt, Sie tun immer so, als würden Sie die Menschen in Österreich lieben und für diese Menschen alles tun, dass es ihnen gut geht. (Abg. Neßler [Grüne]: Im Gegensatz zu Ihnen, ja!) Das Gegenteil machen Sie: Sie lieben die ganze Welt, aber nicht die Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)
14.45
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/46
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 511 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Heike Eder, Verena Nussbaum, Johannes Gasser, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Eder, Nussbaum, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 19 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.