RN/42

14.31

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder können sich nicht aussuchen, in welche Familienkonstellation sie hineingeboren werden, aber wir können etwas dazu beitragen, dass ihre Chancen nicht davon abhängen. Nichts beitragen dazu will offensichtlich die FPÖ, namentlich Peter und Dagmar, die hier von anderen Vornamen sprechen – aber das ist ihre Entscheidung. Wir alle wissen von dieser legendären TV-Wahldebatte 2017, als offensichtlich noch eine andere Meinung in der FPÖ vorgeherrscht hat und man den Kindern durchaus Unterstützung zukommen lassen wollte.

Die Debatte über eine mögliche Schließung von Unterhaltslücken ist eine bereits seit vielen, vielen Jahren geführte: Erstmals ist sie im Regierungsprogramm 2008 zu finden, 2020 ist dann wieder vom Lückenschließen zu lesen, davon, Verfahren zu beschleunigen, Unterhaltsvorschüsse auszuweiten – jetzt passiert es. Meine Damen und Herren! Ein Kind, das 2008, als das erstmals im Regierungsprogramm zu lesen war, geboren wurde, ist heute volljährig – so lange dauert diese Debatte schon und so lange dauert es, bis das beschlossen wird. Von Regierungsprogrammen und Wahldebatten kann man sich bekanntlich wenig kaufen; schon eher etwas von Chancen und vor allem von der Umsetzung einer wichtigen Maßnahme: Das ist wesentlich hilfreicher.

Mit dem Unterstützungsfonds schließen wir nun endlich eine konkrete Lücke, nämlich für Kinder, bei denen der Unterhaltsvorschuss bisher nicht gegriffen hat und für die das System bisher auch keine Lösung hatte. Er greift nämlich dann, wenn ein Elternteil nicht greifbar ist, wenn ein Kind trotz verstorbenem Elternteil keine Halbwaisenrente bekommt und wenn Gewalt den Weg zum Unterhalt gefährlich macht. 

Offensichtlich gibt es heute in Österreich rund 12 000 Kinder und Jugendliche, deren Lebenssituation und Chancen durch diesen Fonds verbessert werden. Das ist keine Gießkanne, sondern das ist eine sehr gezielte Unterstützung, nämlich dort, wo bisher eine Lücke bestanden hat. Und ja, dieser Fonds trägt auch eine NEOS-Handschrift, er ist nämlich treffsicher, mit einer Einkommensgrenze versehen und mit einer Starthilfe für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Dieser Fonds ist ein Schritt in Richtung gegen die Frauen- aber auch Kinderarmut und er ist ein erster Schritt in Richtung Familienrechtsreform.

Bei dieser Familienrechtsreform geht es um sehr, sehr vieles: um Kindeswohl, klare Regeln für Verantwortung, eindeutige Grenzen, wo Gewalt oder Missbrauch im Raum stehen und vieles mehr. Der Unterstützungsfonds schließt eine konkrete Lücke; die Familienrechtsreform muss das System dahinter ordnen. Perspektive muss es jetzt sein, tatsächlich mit den Zuständigkeiten aus Familie, Sozialem und Justiz an einem System zu arbeiten, ein System zu schaffen, das Kinder absichert und ihnen eine chancenreiche Zukunft ermöglicht. Denn am Ende geht es um ein sehr klares Ziel: weniger Herkunftslotterie, mehr faire Chancen für jedes Kind. Weiter geht’s! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.34

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.