RN/43

14.34

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe jetzt nach den Debattenbeiträgen der FPÖ fast den Eindruck gewonnen, ihr fürchtet euch mittlerweile sogar schon vor Namen. Dann werden die nächsten Minuten hier, glaube ich, euer persönlicher Albtraum. Stellt euch vor: Meri Disoski am Redner:innenpult im österreichischen Parlament: Was für ein Wahnsinn – unglaublich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Heiterkeit der Abg. Neßler [Grüne].)

Sie haben heute in ihren Debattenbeiträgen nicht über Kinderarmut gesprochen, Sie haben nicht über Notsituationen, in denen alleinerziehende Mamas landen, gesprochen, Sie haben Kinderarmut für ihre rassistische Stimmungsmache missbraucht. Für Sie ist selbst ein armutsbetroffenes Kind zuerst ein Feindbild – ich finde, mehr muss man über Ihre Politik wirklich nicht wissen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Kolleg:innen von den Regierungsfraktionen! Als grüne Frauensprecherin anerkenne ich wirklich ausdrücklich diesen guten ersten Schritt für die Unterstützung von Alleinerziehenden – die überwiegende Mehrheit davon sind bekanntlich Frauen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) –; ich glaube, jede Unterstützung für Alleinerziehende und für deren Kinder ist besser als keine Unterstützung. Was mir an dieser Debatte aber wirklich ein bisschen sauer aufstößt, ist der Eindruck, den die Regierungsparteien hier schon auch versuchen zu erwecken, nämlich als wäre mit diesen 35 Millionen Euro in Österreich die Frage des Unterhalts nachhaltig beantwortet – das ist sie nämlich nicht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Habe ich gesagt!)

Kollegin Neßler hat die Zahl schon genannt: 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden in Österreich erhalten weder Unterhalt noch eine Ersatzleistung. Das sind Zehntausende Kinder – Zehntausende! Mit Ihrem Fonds wird aber nur ein Teil von ihnen unterstützt. Das ist wichtig – ja, definitiv –, aber das reicht wirklich nicht aus. Und die bittere Wahrheit, die ich hier aussprechen muss, ist: Die allermeisten alleinerziehenden Mamas, die jetzt vielleicht auch zuschauen, und ihre Kinder werden nicht anspruchsberechtigt sein. Für die ändert dieser Fonds genau gar nichts – gar nichts ändert er! 

Diese Mamas sitzen weiterhin am Küchentisch, überlegen: Welche Rechnung kann ich aufschieben? Wie erkläre ich meinem Kind, dass es mit dem Schulausflug wieder nicht funktioniert? Wie lange kann ich noch das Neuanschaffen eines Rucksacks aufschieben, obwohl der alte schon letztes Jahr hätte getauscht werden sollen? Diese Kinder werden zum großen Teil gar nicht davon profitieren, aber stattdessen viel zu früh lernen, was Verzicht bedeutet. Und wenn wir heute hier über dieses Thema sprechen, dann sprechen wir über die Lebensrealität von alleinerziehenden Mamas, von ihren Kindern, und genau deshalb finde ich, dass das auch eine Gerechtigkeitsdebatte ist.

Frau Bundesministerin, Ihre Regierung weiß ganz genau, dass dieser Fonds nicht ausreicht. Schon bei den Budgetausschüssen letztes Jahr hat die damalige Familienministerin Plakolm – heute Bauer – auf meine Nachfrage einräumen müssen: Ja, ich weiß, das reicht nicht, da gibt es ein – Achtung! – Finanzierungsdelta! – Das war ihr Wort. Denn der tatsächliche Bedarf für eine Unterhaltssicherung liegt bei mindestens 250 Millionen Euro – 250 Millionen Euro Mindestbedarf. Dieser Fonds, den Sie präsentieren, ist mit 35 Millionen Euro dotiert. 

Hinter diesem technischen Begriff, den die Ministerin gewählt hat – Finanzierungsdelta –, verbirgt sich eine sehr einfache Wahrheit: Die Regierung weiß nämlich ganz genau, dass dieser Fonds vielen Alleinerzieher:innen und ihren Kindern nicht helfen wird. – Sie wissen das! Warum entscheiden Sie sich dann trotzdem dafür, genau da stehenzubleiben? Ich kenne die Antwort auf diese Frage, Frau Ministerin, Sie haben das schon oft gesagt: Mehr geht nicht, es müsse ja gespart werden! – Aber dann frage ich Sie: Wenn gespart werden muss, wieso gibt dann diese Bundesregierung gleichzeitig bis zu 6 Milliarden Euro für die Lobauautobahn aus? 6 Milliarden Euro für ein Wahnsinnsprojekt durch ein Naturschutzgebiet! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)

Wissen Sie, wie lange man mit diesem Geld eine Unterhaltssicherung für alle betroffenen Kinder in Österreich finanzieren könnte? Wissen Sie das? – Ich weiß es, ich habe es ausgerechnet: 24 Jahre lang – 24 Jahre lang! Das heißt, es fehlt nicht am Geld, es fehlt an der politischen Prioritätensetzung, es fehlt am politischen Willen, und genau das ist auch mein Vorwurf an die Bundesregierung, den ich heute hier formuliere: Sie kennen den Bedarf, Sie kennen die Zahlen, aber Sie entscheiden trotzdem dagegen, ausreichend zu helfen, und ich finde, das ist einfach wirklich ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne werden diesem Fonds nicht im Weg stehen, wir werden ihn natürlich unterstützen, weil wir finden, dass jeder Schritt zählt, aber ich verspreche Ihnen auch: Wir Grüne werden uns damit nicht zufriedengeben. Unser Ziel bleibt eine echte Unterhaltsgarantie für alle Kinder, die keinen Unterhalt erhalten, und zwar mit Rechtsanspruch, denn Alleinerziehende – um Ihren Parteichef zu paraphrasieren – sind keine Bittsteller:innen. Sie haben ein Recht auf Unterstützung, Kinder haben ein Recht darauf, dass ihre Chancen nicht davon abhängen, ob Unterhalt gezahlt wird oder nicht, und dafür werden wir Grüne weiter kämpfen. (Beifall bei den Grünen.)

14.39

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.