RN/73

16.09

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Falls Sie sich gerade dazugeschaltet haben: Wir führen heute und gerade jetzt eine Debatte über missbräuchliche Deepfakes, also darüber, dass vor allem Frauen und Mädchen mit wenigen Klicks gegen ihren Willen ohne ihr Einverständnis in Pornografie verwandelt werden können. Darum geht’s. 

Die gute Nachricht in dieser Debatte – das war im Ausschuss so und ist auch jetzt, glaube ich, so –: Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, niemand bestreitet, dass Deepfake-Pornografie digitale Gewalt ist, dass das ein Problem wäre, dem wir uns stellen müssen, das wir lösen müssen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist aber: Trotz dieser Einigkeit, die es im Ausschuss gegeben hat, diskutieren wir heute nicht über ein Gesetz oder über ein Maßnahmenpaket, das dieser digitalen Gewalt Schranken setzen würde, sondern wir diskutieren über eine Evaluierung. 

Vor einigen Monaten hat es einen Deepfake-Gipfel gegeben, den die Regierung inszeniert hat. Ich glaube, damals ist die halbe Bundesregierung aufmarschiert, was ich als Zeichen auch gut gefunden habe, weil es gezeigt hat, dass sich viele unterschiedliche Regierungsmitglieder verantwortlich fühlen, diesen Kampf gegen Deepfake-Pornografie zu unterstützen. – Frau Ministerin, ich habe Ihnen damals bei Ihrem Pressestatement sehr gut zugehört, Sie haben gesagt oder eigentlich angekündigt, eine „Fast Lane“ im Kampf gegen digitale Gewalt und gegen KI-produzierte Gewalt umsetzen zu wollen. Mein Problem ist aber, dass von dieser Fast Lane heute vor allem eines übrig geblieben ist, nämlich eine Ankündigung, denn wie gesagt statt eines Gesetzes oder eines Maßnahmenpakets legen die Regierungsparteien heute hier im Parlament einen Antrag vor, der die Regierungsparteien oder die Regierungsmitglieder dazu auffordert, zu evaluieren, ob es denn irgendwo Handlungsbedarf gäbe. Aus der Schnellspur ist politisches Schneckentempo geworden, und ganz ehrlich: Ich verstehe das wirklich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe das deshalb nicht, Frau Ministerin, denn die Gesetzeslücken im Kampf gegen Missbrauchs-Deepfakes sind ja längst bekannt und auch im Antrag der Regierungsparteien werden sie zum Teil korrekt beschrieben. Sie wissen auch, dass die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen die Kriminalisierung von nicht einvernehmlich hergestellten sexualisierten Deepfakes bis Juni 2027 verpflichtend vorsieht, also spätestens in einem Jahr muss diese Richtlinie umgesetzt sein – aber Sie evaluieren jetzt einmal in Ruhe, wo es den Handlungsbedarf gibt? Ehrlich gesagt: Vielleicht bin ich auch deshalb ein bisschen nervös, weil diese Bundesregierung gerade erst die Umsetzung einer EU-Richtlinie versemmelt hat, nämlich jener zur Lohntransparenz. Wieder waren es Frauen, wieder sind es Frauen, die auf ihre Rechte warten müssen. Für mich stellt sich echt die Frage: Warum sollte ich glauben, dass es bei dieser EU-Richtlinie im Kampf gegen Deepfakes anders sein wird? Wieso soll ich das glauben? (Beifall bei den Grünen.)

Wir alle wissen, dass gehandelt werden muss, aber warum handeln Sie dann nicht einfach? Warum handeln Sie nicht? Warum beauftragen Sie sich da selber, zu evaluieren, wo es Handlungsbedarf gibt? Ich verstehe das nicht. 

Was mich in der Debatte aber auch beschäftigt, ist eine andere Frage, nämlich tatsächlich: Warum wird ausgerechnet die Erniedrigung, die Sexualisierung und die Pornografisierung von Frauen zu einem der ersten und größten Märkte von künstlicher Intelligenz? Wir wissen das: Fast alle Betroffenen sind Frauen und fast alle Inhalte sind pornografisch. Das erzählt uns etwas über die Machtverhältnisse hinter dieser Technologie, und wir reden deshalb heute nicht über irgendwelche Zufälle, wir reden auch über ein Geschäftsmodell, das aus der Erniedrigung, Sexualisierung und Pornografisierung von Frauen Geld macht, und auch deshalb greift dieser Antrag der Regierungsparteien für uns Grüne zu kurz. Wir werden dem deshalb nicht zustimmen, weil die Zeit der Evaluierungen wirklich vorbei ist. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Frauen verdienen das. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, Deepfakes sind nicht nur eine strafrechtliche Frage. Betroffene brauchen rasche Löschverfahren, rechtliche Unterstützung, psychosoziale Prozessbegleitung und auch wirksame Möglichkeiten, um ihre Rechte durchzusetzen. Und wir brauchen natürlich auch Prävention statt Schadensbegrenzung. Wer Deepfake-Pornografie ausschließlich als Rechtsproblem darstellt und behandelt – wie das auch der Antrag tut –, der unterschätzt einfach viele Dimensionen, die dieses Problem hat. 

Genau deshalb haben wir Grünen schon im Gleichbehandlungsausschuss einen eigenen, sehr umfassenden Antrag hinsichtlich Strafbarkeit, Opferschutz, Prävention und auch Verantwortung von Plattformen und von KI-Anbietern vorgelegt. Sie haben diese Vorschläge im Ausschuss abgelehnt – ich halte das wirklich für einen Fehler, weil wir wertvolle Zeit verlieren –, aber Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, haben heute die Möglichkeit, das zu korrigieren. 

Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein, den ich in den Grundzügen bereits erläutert habe: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit Warten: JETZT vor Deepfakes schützen!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung und die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, umgehend ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung missbräuchlicher Deepfakes mit den in der Begründung beschriebenen“ – und von mir in den Grundzügen ausgeführten – „Inhalten vorzulegen und die zuständigen [...] Behörden gem. Art 70 KI-Verordnung einzurichten.“

Geben Sie sich bitte einen Ruck, stimmen Sie diesem Antrag zu! Frauen brauchen konkreten Schutz und keine weiteren Ankündigungen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.14

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

Schluss mit Warten: JETZT vor Deepfakes schützen! (192/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.