RN/77

16.25

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Herzlichen Dank! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Emma Watson, Scarlett Johansson, Taylor Swift, Ricarda Lang, Giorgia Meloni, Elly Schlein: Was haben diese Frauen gemeinsam? – Sie alle wurden bereits Opfer der missbräuchlichen Erstellung von Deepfakes, also manipulierten Bildern, Videos mit dem Gesicht der betroffenen Frau, meistens im Kontext von Gewalt oder im Kontext von Pornografie. Und das sind nur prominente Frauen. Wie viele Frauen wissen gar nicht, dass sie Opfer von Deepfakes wurden? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Wie viele Frauen haben nicht die Möglichkeit, öffentlich darzustellen und klarzumachen, dass sie Betroffene sind?

Digitale Gewalt hat sich in den letzten Jahren rasant zum Negativen entwickelt – und sie passiert nicht nur im Geheimen. Sie passiert offiziell über wenige Klicks auf Plattformen, via KI-Chatbots oder andere digitale Assistenten. Das Problem ist immens, und ehrlicherweise: Nein, es darf weder kleingeredet noch verharmlost werden. Ich halte es für wichtig, da hinzuschauen und rasch zu handeln. Wir sehen ja, dass genau das auch andere Länder bereits tun, wie zum Beispiel Deutschland, wo Bundesjustizministerin Hubig erst kürzlich einen konkreten Gesetzesvorschlag vorgelegt hat. Auch unsere Justizministerin Anna Sporrer ist dabei, wirklich alle relevanten Gesetzesmaterien zu durchleuchten und, gemeinsam mit anderen Regierungsmitgliedern, Lücken zu schließen – zum Schutz der Betroffenen, zum Schutz von Frauen und auch zum Schutz von Kindern. 

Ja, dabei müssen wir die großen Plattformen in die Pflicht nehmen. Das ist ganz klar. Nichts ist frustrierender und demütigender für Opfer, die Vorfälle bereits gemeldet haben oder um Löschung angesucht haben, als wenn genau nichts passiert. Wir konnten keinen Verstoß gegen unsere Richtlinien erkennen!, ist eine Nachricht, die viele bereits als Antwort erhalten haben. Es muss aber klar sein, dass sich die Plattformen auch auf die Seite der Opfer stellen müssen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) und nicht tatenlos zusehen dürfen, wie digitale Gewalt zunimmt, wie Deepfakes einfach auf Plattformen verbreitet werden können oder sogar durch tendenziöse Algorithmen noch stärker unterstützt werden. 

Die Herstellung von manipulierten, veränderten Bildern, Videos oder auch Tonaufnahmen muss klar unter Strafe gestellt werden. Das muss klar sein. (Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte mehr ...!) Gleichzeitig ist es auch relevant, dass Opfer bestmöglich unterstützt werden und wissen, dass sie Hilfe bekommen. Beratungsstellen gegen Hass im Netz, wie auch Zara, leisten dabei einen extrem wichtigen Beitrag, um Betroffenen zu helfen, um sie zu informieren oder als sogenannte Trusted Flagger schneller Interventionen bei Plattformen zu erreichen. 

Der Schutz von Frauen vor Gewalt muss in allen Lebensbereichen gewährleistet werden. Es geht auch im digitalen Bereich um nicht weniger als die Würde, die Sicherheit und vor allem das Recht auf ein gewaltfreies Leben für alle Frauen – und ja, im Bereich der Deepfakes auch für Kinder. Das muss klar sein. 

An dieser Stelle, zum Schluss möchte ich auch noch betonen, dass es für die gesamte Bundesregierung selbstverständlich ist, dass jegliche Gewalt an Frauen abzulehnen ist: im digitalen Bereich, im analogen Bereich, im öffentlichen Raum und in den eigenen vier Wänden. Gewalt an Frauen ist niemals zu akzeptieren (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), egal ob durch Familienmitglieder, Fremde oder außenstehende Personen. Keine Gewalt an Frauen ist zu akzeptieren. Wir haben das an unterschiedlichsten Stellen auch klar benannt, denn wissen Sie was? – Die Verschärfung des Waffengesetzes des letzten Jahres dient auch dem Schutz von Frauen. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Ja, das war ein wegweisender Beschluss des österreichischen Nationalrates, von vielen Abgeordneten in diesem Hohen Haus, auch zum Schutz von Frauen – um nur eine Maßnahme zu nennen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Was auch vollkommen selbstverständlich ist: Die Maßnahmen aus dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sind sukzessive umzusetzen. Das digitale Tracking von Gewalttätern ist gerade auch in Abstimmung zwischen Innenministerium und Justizministerium. Es geht neben dem digitalen Tracking aber genauso auch um andere Maßnahmen, etwa die klare Sicherstellung, dass Straftäter im Zusammenhang mit sexueller Gewalt eben manche Bereiche nicht mehr betreten dürfen. Auch das ist im Nationalen Aktionsplan festgehalten, weil klar ist, dass sich Frauen, Mädchen, Kinder im öffentlichen Raum, aber auch in den eigenen vier Wänden sicher fühlen müssen. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein, werte Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten von Künsberg Sarre [NEOS] und Zadić [Grüne].)

16.30

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Zorba. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.