RN/78

16.30

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Ministerin! Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie ich diese Debatte konkret einordnen soll. Wir diskutieren über ein wichtiges Thema, aber im Antrag rufen die Regierungsparteien die Regierung auf, zu handeln, nämlich Dinge zu evaluieren. 

Meine Kollegin Meri Disoski und viele Vorredner:innen haben das Problem, was Deepfakes ganz besonders bei Opfern – das sind fast immer Frauen und Mädchen – anrichten können, ja relativ gut beschrieben. Das Problem ist bekannt. Wir kennen das Problem ja nicht seit gestern, sondern Österreich war einmal Vorreiter im Kampf gegen Deepfakes. Noch vor dem Digital Services Act, noch vor dem AI-Act haben wir in diesem Haus 2020 einstimmig einen Beschluss gefasst, nämlich einen Aktionsplan gegen Deepfakes zu erstellen. Das war vor sechs Jahren. Ich durfte damals am Rednerpult stehen, ich glaube, das war sogar noch im Ausweichparlament. Da haben wir teilweise noch theoretisch über die Gefahren von Deepfakes geredet, weil das Ausmaß, mit dem wir heute leben müssen, damals noch nicht ganz abzuschätzen war. Das Ganze ist jetzt sechs Jahre her. 

2022, also zwei Jahre nach dem Beschluss, gab es dann diesen Aktionsplan, viele dieser Punkte wurden von der letzten Regierung auch stückweise abgearbeitet. Es würde jetzt irgendwo naheliegen, dass man an diese Arbeit anknüpft, aber stattdessen will man jetzt irgendwie wieder von null anfangen und irgendwas evaluieren. In diesem Antrag, der jetzt vorliegt, über den wir diskutieren, steht auch nichts Konkretes drin – nicht, weil das Thema nicht wichtig ist, sondern weil sich, glaube ich, die drei unterschiedlichen Parteien einfach zu keinen konkreten Punkten einigen konnten, und deshalb gibt es eine Prüfung. 

Der Fairness halber: Ein Punkt ist ja schon drinnen, der ist recht konkret, es steht drinnen, dass die Plattformen ihre Nutzerinnen und Nutzer individualisieren und Daten ab einer gewissen Deliktschwere herausgeben sollen. Jetzt kann man sagen: Na ja, gut, hört sich ja nicht schlecht an! – Eine Plattform kann aber immer nur das herausgeben, was sie vorher von den Userinnen und Usern gesammelt hat. Das ist also eine Klarnamenpflicht über die Hintertür. (Beifall bei den Grünen.)

Das Muster kennen wir leider bei der ÖVP, also ich kann mich jetzt schon an verschiedenste Vorstöße erinnern. Es war einmal bei Bewertungen von Hotels, dann war es Hass im Netz, dann war es Jugendschutz und jetzt wird das Thema der Deepfakes dazu missbraucht, um die eigene Agenda der Klarnamenpflicht weiterzuverfolgen. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und NEOS das irgendwie durchschauen. Leider hat es dieses Gsatzl schon irgendwie in diesen Antrag geschafft, aber man kann ja noch Widerstand leisten, denn am Ende des Tages ist es ein Entschließungsantrag und kein konkreter Gesetzesbeschluss.

Wenn man aber nach konkreten Punkten sucht: Wir bringen sie seit Monaten, in dieser Periode stellten wir den ersten Antrag zu Deepfakes und mit konkreten Punkten sogar im Oktober; da kann man ja gewisse Dinge abschauen, aber das ist nicht passiert. Es ist ja auch nicht so, dass die Werkzeuge fehlen würden. Auf europäischer Ebene wurden viele, viele Maßnahmen getroffen, wir sind da nur mit der Umsetzung sehr säumig. Ich möchte nur an die KI-Verordnung erinnern: Wir hätten seit August 2025 eine verpflichtende KI-Behörde in Österreich einrichten müssen – von der ist nach wie vor nichts zu hören.

Wir werden diesem Antrag heute nicht zustimmen, nicht, weil uns das Thema egal ist, aber weil dieser Antrag der Regierungsparteien nur aus Prüfen und einer ein bissel versteckten, kosmetisch gut irgendwo ins Eck geschriebenen Klarnamenpflicht besteht. – Das geht für uns nicht! Eine Klarnamenpflicht wird es mit uns nicht geben, und dem werden wir auch nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Falls man dann wirklich irgendwie doch Lust hat, konkrete Punkte gegen Deepfakes umzusetzen: Meine Kollegin Meri Disoski hat einen recht guten Antrag eingebracht, dem man zustimmen könnte. Ich hoffe, dass wir nach dem heutigen Tag dennoch gemeinsam irgendwie zu Punkten kommen, denn die jungen Frauen und Mädchen, die davon betroffen sind, haben nichts davon, wenn weiter geprüft wird, obwohl konkrete Lösungsansätze am Tisch liegen würden, die man umsetzen könnte. 

Vielleicht eine letzte Bitte an die ÖVP: Bitte hört auf, jedes wichtige Thema dazu zu missbrauchen, die eigene Überwachungsagenda irgendwie durchzupushen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Baumann. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.