RN/113

15. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung über den Antrag 865/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Heinrich Himmer, Mag. Martina von Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschulgesetz und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (519 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kassegger. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit ist mit 3 Minuten eingemeldet und wurde so eingestellt.

RN/114

18.31

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Nachdem jetzt 1,5 Stunden lang die Emotionen hochgegangen sind – und ich möchte das gar nicht bewerten, das ist ja durchaus ganz offensichtlich ein emotionales Thema – kommen wir jetzt zu einem, so wie ich doch meine (Bundesministerin Holzleitner: Freudig-emotionales Thema!) – die Frau Ministerin hat gesagt: „freudig-emotionales Thema“; ich möchte es nicht bewerten, aber ich würde es einmal so sagen –, Thema mit einer hohen rationalen Komponente. (Bundesministerin Holzleitner: ... freudig-emotional!) Sie nehmen auch mit der Benennung Ihres Ministeriums – und da bin ich schon beim Inhalt, das Ministerium heißt ja Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung – ganz offensichtlich eine Prioritätensetzung vor, die – das ist Ihr gutes Recht als sozialdemokratische Politikerin – nicht ganz dem entspricht, was wir als Freiheitliche Partei hinsichtlich einer Wissenschaftspolitik gerne hätten. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.) Bei uns würde das Ministerium Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung heißen, das Frauenministerium wäre möglicherweise ein eigenes Ministerium. (Abg. Taschner [ÖVP]: Noch ein Ministerium!) 

Warum sage ich das? – Weil natürlich diese Schwerpunktsetzung auch dazu führt, dass Sie in Ihrem Kompetenzbereich und Verantwortungsbereich Wissenschaft und Forschung nach einem durchaus – und ich bin schon sehr lange im Wissenschaftsausschuss – dynamischen Start zu Beginn der Gesetzgebungsperiode – wenn man das mit Ihrem Vorgänger Martin Polaschek vergleicht – Hoffnungen geweckt haben, dass diese Dynamik auch tatsächlich dann zu entsprechenden Maßnahmen und gesetzlichen Umsetzungen im ganzen Bereich der Wissenschaft, insbesondere im Zusammenspiel mit den Universitäten, den pädagogischen Hochschulen und den Fachhochschulen, führt. Diese Erwartungshaltung, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ist aus Sicht der Freiheitlichen Partei leider bei Weitem nicht erfüllt worden.

Wir haben jetzt ein Gesetz, dem wir auch zustimmen werden. Man muss aber ehrlich sagen, das ist jetzt kein Jahrhundertgesetz, kein großer Wurf. Es ist ein Gesetz, das bestimmte ablauforganisatorische Begebenheiten im Bereich der Fachhochschulen durchaus verbessert, vereinfacht. Es definiert klar, was jetzt unter einem Curriculum zu verstehen ist – also den alten Ausdruck Studienplan könnte man genauso gut verwenden –; es regelt, dass es da ein Qualifikationsprofil und verschiedene (Abg. Taschner [ÖVP]: Latein!) – Latein, Herr Professor, kann ja heutzutage fast niemand mehr – Zugangsvoraussetzungen, eine Aufnahmeordnung et cetera gibt. Das ist alles in Ordnung. Es hat auch Vereinfachungen in den Programmakkreditierungen gegeben, dass die AQ Austria die Möglichkeit hat, eben abweichende, vereinfachte Verfahren festzulegen. Das ist alles in Ordnung, schön und gut. Deswegen stimmen wir auch als Freiheitliche diesem Gesetz zu, wie wir allen Gesetzen (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]) – und das sind gar nicht so wenige –, die wir für vernünftig und gut halten (Abg. Taschner [ÖVP]: Sehr gut, dass es gar nicht so wenige sind!), selbstverständlich zustimmen. 

Also auch das Narrativ, das Sie immer erzählen: Die Freiheitlichen können nur Nein sagen!, stimmt genauso wenig, wie das Narrativ, die Freiheitlichen hätten keine Vorschläge, hätten keine Ideen, hätten keine Konzepte. Die Wahrheit ist, wir haben Hunderte Konzepte in allen verschiedenen Bereichen. Ich war gestern Vormittag im Landesverteidigungsausschuss: Sechs, sieben Anträge der Freiheitlichen Partei (Abg. Stögmüller [Grüne]: Vier von uns!) – vier Anträge der Grünen –: Was passiert mit den Anträgen? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Vertagen!) – Kollege Stögmüller wird es bestätigen: Sie werden vertagt, ist gleich schubladisiert, und dann ist es schon sehr sportlich, uns vorzuwerfen, wir hätten keine Konzepte. Es entspricht einfach nicht der Wahrheit. Ich habe jetzt nur den Landesverteidigungsausschuss erwähnt, es ist aber in allen anderen Fachbereichen so, und das wissen Sie. Deswegen ist es nicht besonders seriös, uns vorzuwerfen, dass wir keine Konzepte und keine Ideen hätten und immer nur Nein sagen, denn das stimmt einfach nicht und es entspricht nicht der Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht noch ein, zwei Sätze dazu, was wir uns nach jetzt mittlerweile doch fast eineinhalb Jahren Amtszeit von Ihnen als Bundesministerin – auch für Wissenschaft im Fachhochschulbereich – erwartet hätten: Ich habe auch selbst einen persönlichen Hintergrund betreffend die Fachhochschulen, ich war als Studiengangsleiter Mitglied der Fachhochschulkonferenz. Sie kennen die Wünsche – ich sage jetzt bewusst Wünsche, nicht Forderungen – der Fachhochschulkonferenz, was die Anzahl der Studienplätze betrifft, die durchaus gestiegen ist, aber aus unserer Sicht bei Weitem nicht in dem Ausmaß, wie es notwendig wäre. Warum? – Fachhochschulen sind hinsichtlich der Effektivität und Effizienz aus unserer Sicht durchaus ein Erfolgsmodell, insbesondere wenn man sie mit den Universitäten vergleicht. 

Da sind wir beim Bereich ökonomisches Prinzip: Man müsste einmal in Relation stellen: Was wir da an Steuergeldern in den einen Bereich reinpulvern – sage ich jetzt bewusst –, sind 5 Milliarden Euro, in den anderen Bereich, jenen der Fachhochschulen, sind es nur 500 Millionen, also ein Zehntel davon. Das korreliert überhaupt nicht mit den Studentenzahlen, die bei den Fachhochschulen mittlerweile bei über 60 000 liegen – in Relation zu 265 000. Oder anders formuliert: Ein Studierender auf der Universität kostet uns, den Steuerzahlern, ungefähr 20 000 Euro und ein Studierender auf der Fachhochschule kostet ungefähr 8 000 Euro.

Setzen wir das jetzt in Relation mit dem Output , den Sie ja immer ignorieren, der aber letztlich relevant ist! Da zitiere ich die Worte des Herrn Finanzministers von heute, der sich abfeiert oder es als Erfolg verkauft, dass wir jetzt die Forschungsquote auf 3,3 Prozent des BIPs erhöht haben – und damit haben wir die dritthöchste Forschungsquote in der Europäischen Union –: Das ist ja genau diese sozialistische, inputorientierte Denkweise, die grundfalsch ist, denn mich interessiert der Output. Dann schauen wir uns das an – Kollegin Künsberg Sarre schmunzelt schon –: Das sind die Innovation-Scoreboards und ähnliche Parameter, und da dümpeln wir als Republik seit Jahren, verursacht durch Ihre Politik, höchstens im Follower-Bereich herum.

Das ist ja genau der Denkfehler, den Sie haben; und andererseits gibt es den zweiten, und das schreibt sogar der Herr Finanzminister rein – (das auf dem Rednerinnen- und Rednerpult stehende Wasserglas nehmend) jetzt muss ich einen Schluck nehmen –: In seiner heutigen Budgetrede empfiehlt er Ihnen „kein Weiter-wie-bisher“. Der eigene Finanzminister: „kein Weiter-wie-bisher“! Der Forschungsrat fordert „Schwerpunktsetzungen, Exzellenzinitiativen und die kompetitive Vergabe öffentlicher Mittel“. – Das findet alles nicht statt! Das sind ja ganz wesentliche Bereiche; da habe ich noch gar nicht eine strukturelle Zusammenlegung verschiedener Universitäten. Da bin ich schon gespannt – Frau Kollegin Künsberg Sarre hat das vor Kurzem, glaube ich, ja auch erwähnt, es ist auch eine freiheitliche Dauerforderung –, ob Sie da in die Gänge kommen, ob Sie in der Lage sind, für die Fachhochschulen eine ordentliche Finanzierung auf die Beine zu stellen.

Ich habe dem Herrn Finanzminister genau zugehört, er feiert sich da auch in seinem eigenen Bericht ab, dass der Anstieg des Budgets der Fachhochschulen in den letzten acht Jahren real bei 23 Prozent gelegen habe. Und er schreibt dann in einem Nebensatz: Die Zahl der Studierenden ist auch merklich gestiegen. Ich habe mir das jetzt anschaut: Die Zahl der Studierenden ist um 35 Prozent gestiegen. Das heißt, die Finanzierung pro Student ist im Bereich der Fachhochschulen in Wahrheit schlechter geworden – in einem hocheffizienten Erfolgsmodell, das genau jene Leute ausbildet, die wir brauchen: mit Stärken im Bereich Informatik, IT, in der Softwareentwicklung, in den Ingenieurwissenschaften, in den klassischen Mint-Fächern, die auch eine sehr, sehr gute Relation haben. Mittlerweile werden 30 Prozent aller Abschlüsse auf den Fachhochschulen erzielt, und die entscheidende Kennzahl, die letztlich relevant ist, wenn man outputorientiert, also ergebnisorientiert Politik macht, ist ja: Wie viele dieser Absolventen bekommen dann tatsächlich einen Job – und zwar, wenn es geht, vielleicht einen Job in der freien, wertschöpfenden Wirtschaft und nicht unbedingt im mit Steuergeld finanzierten NGO-Bereich? Das sage ich auch in dieser Deutlichkeit. Und auch da schlagen die Fachhochschulen die Universitäten bei Weitem.

Man sollte also doch einmal im tertiären Bildungsbereich den Weg in eine richtige Richtung gehen und die Fachhochschulen noch deutlich mehr unterstützen. Das ist unser freiheitlicher Standpunkt. Leider, Frau Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, ist da in den letzten eineinhalb Jahren eine relative Nullmeldung von Ihnen vorhanden. (Beifall bei der FPÖ.)

18.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinrich Himmer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten, Herr Abgeordneter.

RN/115

18.41

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Kassegger, ich weiß nicht, in welchem Ausschuss Sie waren, aber wenn wir beide gemeinsam im Wissenschaftsausschuss waren (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja!), dann darf ich Ihre Liste an Beschlüssen, die Sie offensichtlich verpasst haben oder an die Sie sich nicht mehr erinnern können, ergänzen. Ganz im Unterschied zu dem, was Sie uns hier versucht haben, zu erklären – dass Sie Anträge im Landesverteidigungsausschuss stellen, was sicher wichtig ist –, müssen wir, wenn wir über die Wissenschaft reden, feststellen, dass die Initiativen leider nicht von Ihnen kamen. Zumindest kann ich mich da an keine erinnern. (Abg. Stefan [FPÖ]: Das waren nur Oppositionsanträge dort! Das muss man ja tatsächlich berichtigen!) Vielmehr war – vielleicht haben Sie das vergessen – eine der ersten Initiativen, die leider notwendig war, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, in Österreich einen sicheren Hafen für Forschende aus den USA zu schaffen, weil Menschen wie Präsident Trump bestimmte Forschungsbereiche für nicht mehr notwendig hielten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Und ehrlicherweise, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, finde ich, dass so eine Initiative, die notwendig war – Menschen aus den USA, die dort nicht mehr forschen dürfen, nach Österreich zu holen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja!) –, ein Beweis dafür ist, dass diese Ministerin vom ersten Tag an tatsächlich hingeschaut und hingegriffen hat und Menschen unterstützt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker [FPÖ] und Kassegger [FPÖ].)

Lieber Herr Vorsitzender im Wissenschaftsausschuss Hafenecker, genau das sind die Dinge, die Sie dann immer vergessen, zu erzählen. Ich könnte da jetzt noch weitergehen. Vielleicht haben Sie heute bei der Rede des Herrn Finanzminister mehr aufgepasst, als es darum gegangen ist, welche Bestandteile des Budgets für die Universitäten, für die Fachhochschulen, für die Studierenden zur Verfügung stehen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist doch die Fraktion, die einen kurzen Ausschuss wollte!), ich kann Ihnen aber gerne dabei helfen: nämlich zum Beispiel die Studierendenwohnheimförderung von 10 Millionen Euro oder auch die Erhöhung, nämlich Valorisierung der Studienbeihilfe oder aber auch zum Beispiel – das haben Sie offensichtlich auch vergessen – der FTI-Pakt für Forschung, Technologie und Innovation mit 5 Millionen Euro. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Den habe ich nicht vergessen, aber ich danke Ihnen für diese belehrende Vortragsweise!) – Ja, Sie hören ja auch zu, das ist gut. Dafür sage ich es ja auch: weil Sie es uns hier vorenthalten haben und gleichzeitig dabei auch immer davon gesprochen haben, dass Sie den Output für wichtig halten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja!) 

Wissen Sie, das ist eben der Unterschied: Wir halten nicht den Output für wichtig (Heiterkeit der Abg. Kolm [FPÖ]), wir halten den einzelnen Menschen für wichtig (Beifall bei der SPÖ), nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel in den Fachhochschulen, die sich darum kümmern, dass diese Erfolgsgeschichte, die seit über 30 Jahren schon läuft, auch weitergeschrieben wird.

Ehrlicherweise hätte ich mir schon erwartet, wenn Sie hier zustimmen, dass Sie auch eben darüber noch mehr erzählen können, dass die Fachhochschulen einen wesentlichen Beitrag leisten (Abg. Kassegger [FPÖ]: Jetzt haben Sie aber nicht aufgepasst!), gerade im Hinblick auf die Stärkung der Fachhochschulen, die, wie Sie hier heute auch vom Finanzminister gehört haben, nämlich weiterhin gestärkt werden. Wir schaffen hier jetzt einen neuen Rahmen, nämlich dass Studiengänge der Fachhochschulen auch leichter umzusetzen sind, dass Fachhochschulen gestärkt werden. Genau das ist der Weg, bei dem es darum geht, dass wir den einzelnen Menschen und den einzelnen Institutionen helfen, und weniger nur davon erzählen, dass Output wichtig ist – denn für den Output braucht es die einzelnen Menschen, die das auch gestalten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, Sie haben es eh schon zigfach bewiesen, dass der SPÖ der Output nicht wichtig ist!)

Sehr geehrte Damen und Herren, genau darum geht es auch, nämlich Chancengerechtigkeit im gesamten Hochschulsystem sicherzustellen, und dass wir – und wir haben es jetzt gerade, Sie haben es ja selbst erwähnt, eineinhalb Stunden lang betreffend Ihren Antrag, der abgelehnt worden ist, gehört – hier nämlich nicht ideologisch arbeiten, sondern dass wir das tun, was das Wichtige und das Richtige ist, und das heißt, die österreichische Hochschullandschaft zu fördern und zu unterstützen, und dafür bedanke ich mich ganz besonders, Frau Ministerin. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Taschner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten.

RN/116

18.44

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Bei der Budgetrede des Herrn Bundesminister Marterbauer haben mir nicht alle Sätze gefallen, aber ein Satz war doch dabei, bei dem ich wirklich stark applaudiert habe. Der hat gelautet: „Wir erhöhen die Effizienz des öffentlichen Sektors.“

Wir erhöhen die Effizienz des öffentlichen Sektors, und das machen wir jetzt mit diesem Gesetzesbeschluss, indem wir die Bürokratie vermindern, indem wir es den Fachhochschulen erlauben, ihre Studiengänge einfacher akkreditieren zu lassen. Die AQ Austria wird das also in einer einfachen Weise machen – die AQ Austria hat da ein gewisses Monopol, das könnte man auch noch hinterfragen, ob das geschickt ist. Jedenfalls haben wir damit aber eine Verminderung der Bürokratie geschaffen, und das ist gut so. 

Ich möchte ein bisschen auch über Bürokratie als solches sprechen. Das ist ja eine sehr interessante Sache, dass Bürokratie eine Herrschaftsform ist, die man normalerweise gar nicht kennt. Man spricht immer von der Monokratie, in der nur einer herrscht, von einer Aristokratie, in der ein paar Elitäre herrschen, und von der Demokratie, die wir so schätzen. 

Max Weber hat aber betreffend die Organisationsformen gesagt, dass man auch da zwischen drei Arten unterscheiden muss. Da gibt es die charismatische Leitung: Die charismatische Leitung – das wäre Volkskanzler; also ich weiß nicht, ob das Charisma ist und davon will ich auch gar nichts wissen – kann auch manchmal sehr gefährlich sein. Dann gibt es die traditionelle Leitung, das ist: Das, was wir immer schon hatten, wollen wir so weiterführen. Und dann gibt es die bürokratische Leitung. Die bürokratische Leitung ist: Wir gehen von den Gesetzen aus, die gestellt werden, und wir handeln einfach nach anständigen, also nicht nach auf die Personen bezogenen, sondern nach vorgegebenen Regeln. 

Insofern ist die Bürokratie eigentlich etwas sehr Gutes (Abg. Kassegger [FPÖ]: Grundsätzlich ...!), wiewohl die Bürokratie sich natürlich erweitern kann. Interessanterweise steckt im Wort Bürokratie das Wort kratein drinnen, und kratein heißt nicht, dass es der Führung durch Gesetze dient (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), sondern dass es herrscht, und das ist die Gefahr. Das hat Oscar Wilde gesagt: Die Bürokratie dehnt sich aus, um den Bedürfnissen einer expandierenden Bürokratie gerecht zu werden. – So kann das dann enden, und das wollen wir natürlich auch verhindern. Die Bürokratie als Selbstzweck gilt es zu verhindern. 

Insofern machen wir das nun bei den Fachhochschulen. Warum können wir das denn machen? Wissen Sie, warum wir das machen können? – Weil wir Vertrauen in die einzelnen Institutionen setzen, sodass wir die Bürokratie, die ja auch dazu verwendet wird, dass man sein Misstrauen, ja fast seinen Argwohn (Abg. Kassegger [FPÖ]: Kontrolle!) irgendwie zum Ausdruck bringen kann, vermindern. Die Bürokratie ist ein Ausdruck von Argwohn, das muss man auch bedenken. Der sollte vermindert werden und der kann vermindert werden, wenn man Vertrauen in eine gute Institution setzen kann.

Die Fachhochschulen sind so eine gute Institution geworden, das kann man durchaus sagen. Den Fachhochschulen kann man dieses Vertrauen entgegenbringen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Den Universitäten bringt man es ja auch entgegen, indem man ihnen Autonomie gibt. Jedenfalls verdienen die Fachhochschulen, die jetzt auch schon eine stärkere Autonomie haben, dieses Vertrauen und verdienen daher, dass weniger Bürokratie auf sie einwirkt. 

Weniger Bürokratie bedeutet mehr Vertrauen. Das sollte sich ja vielleicht auch die Europäische Union einmal überlegen, ob nicht ein bisschen mehr Vertrauen und weniger Bürokratie gut ist. Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser! In diesem Sinne wünschen wir den Fachhochschulen alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Genau anders herum! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, das hat der Stalin gesagt!)

18.48

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Martina von Künsberg Sarre. – Frau Abgeordnete, ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.

RN/117

18.48

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, meine Vorredner haben es schon gesagt, es ist erfreulich, dass wir im Wissenschaftsbereich einen einstimmigen Beschluss zusammenbekommen. 

Es ist eine Entbürokratisierungsmaßnahme – eine sehr, sehr wichtige und von den Fachhochschulen lang geforderte. Für neue Studiengänge in Fachbereichen, wo Fachhochschulen schon tätig sind, etabliert sind, müssen sie nicht mehr diesen gesamten Büro- und Bürokratieaufwand betreiben, sondern die Akkreditierung wird auf ein Minimum reduziert, und das ist sehr wichtig. Warum ist es wichtig? – Weil wir das staatliche Geld und Steuergeld gut und bestmöglich einsetzen wollen. Es soll nicht in Bürokratisierungsmaßnahmen versickern, sondern es soll vor allem in Lehre und Forschung und Weiterentwicklung ankommen. 

Jetzt haben wir schon viel von Output gehört: Ist das wichtig oder ist das nicht so wichtig? Oder: Wer zählt mehr? Es ist natürlich beides wichtig: Es sind die Menschen wichtig, die dort drinnen arbeiten und eine Ausbildung oder Bildung machen, aber natürlich ist auch der Output, wenn man staatliches Steuergeld investiert, sehr, sehr wichtig. 

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Niederlande investieren 2,2 Prozent des BIP in die Bereiche Wissenschaft und Forschung und sind Innovation-Leader. Wir investieren 3,34 Prozent des BIP in diesen Bereich und sind nicht Innovation-Leader, sondern in der Follower-Gruppe. Also das Ziel ist – und das werden wir im Rahmen der Hochschulstrategie auch offen und gut diskutieren –: Natürlich ist es wichtig, dass wir mehr Exzellenz schaffen, dass wir strategische Profilbildung betreiben, dass wir kürzere Studiendauern und höhere Abschlussquoten haben. All das wird ja mit Steuergeld finanziert – und das muss bestmöglich eingesetzt werden. 

Wir werden eine mutige Diskussion im Rahmen der Hochschulstrategie 2040 führen, das tun wir ja auch schon. Das wird ohne Tabus und ohne ideologische Scheuklappen stattfinden. Die FPÖ ist natürlich auch herzlich eingeladen – und ich freue mich, dass Sie da auch so anschieben in Richtung Weiterentwicklung des Hochschulsystems. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Immer schon!) – Genau, also herzliche Einladung, dann auch dabei zu sein! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)

18.50

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/118

18.51

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerin! Geschätzte Zuhörer:innen und Zuseher:innen! Liebe Kolleg:innen! Ja, wir beschließen hier heute ein Gesetz, das bürokratische Erleichterungen für die Fachhochschulen bei der Zulassung ihrer Studien bringt; und grundsätzlich glaube ich, dass das eine gute Sache ist. Da hat sich im Laufe der Zeit, über die Jahrzehnte, seitdem die Fachhochschulen eingerichtet wurden, einiges so entwickelt, dass das sicher zulässig und gut ist. 

Ich möchte aber trotzdem an dieser Stelle sagen, dass die Art und Weise, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist – mit einer extrem kurzen Begutachtungsfrist, die es kaum erlaubt, ernsthaft Stellungnahmen einzuholen und dann auch noch einzuarbeiten; also ein paar Tage zur Begutachtung, das ist ziemlich lächerlich –, absolut nicht dem entspricht, was wir uns hier im Parlament vorgenommen haben. Diese Kritik möchte ich hier deutlich anbringen. Inhaltlich haben wir aber keinen Einwand gegen dieses Gesetz und werden dem auch zustimmen. Es gibt in dieser Regelung einige Unschärfen und terminologische Unklarheiten, die sich wohl im Laufe der Zeit noch ergeben werden müssen. Vielleicht muss man dann noch nachjustieren und präzisieren. Ganz grundsätzlich hoffe ich auch, dass es nicht dazu führt, dass die Bewilligung von Studien dann in dem Tempo erfolgt wie diese Begutachtung, also in einer Husch-pfusch-Aktion; aber grundsätzlich gibt es von unserer Seite Zustimmung zu diesem Gesetz. 

Ich möchte aber auch noch an dieser Stelle erwähnen: Es wurde auf die Hochschulstrategie und alle möglichen Dinge, die sich da ändern sollen, Bezug genommen. Es ist schon sehr schwierig, finde ich, diese Diskussion in einer Situation, in der die Universitäten in so großer Unsicherheit sind, in der große Kürzungen ins Haus stehen, zu führen; zum Teil sind sie in diesem Budget, über das wir heute eine Budgetrede gehört haben, jetzt schon realisiert, zum Teil sind sie auf die Leistungsvereinbarungsverhandlungen verschoben. 

Frau Ministerin, ich möchte an dieser Stelle noch einmal zur Art und Weise, wie hier kommuniziert wurde, etwas sagen: Dass man eine Woche lang in einem vertraulichen Gespräch mit der Universitätenkonferenz offensichtlich Zahlen nennt und sagt, Wissenschaft und Forschung sei keine Priorität der Bundesregierung, dann eine Woche lang herumschwimmt, dann am Freitag der Finanzminister tweetet oder blueskyt, es wären erfundene Zahlen, und es aber gleichzeitig im Wissenschaftsausschuss heißt, man kann den Bedarf der Universitäten nicht berechnen oder nicht veröffentlichen, et cetera, das sind alles keine beruhigenden Nachrichten. Ich glaube, dass es die Universitäten nicht verdient haben, dass mit ihnen so umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kucher [SPÖ]: Wie denn?)

Wir reden hier von Tausenden wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen, von Lektorinnen und Lektoren. Wir reden hier von Studierenden, von deren Studienbedingungen. Es wird dann auch lustig, locker-flockig durch die Gegend geworfen, dass man ja Studienrichtungen einstellen könnte, und so weiter. Dann wird dementiert, das ist nicht notwendig – auch wieder ausgerichtet vom Finanzminister. Also da ist ein absolutes Chaos entstanden und diese Unsicherheit ist Gift für den österreichischen Hochschulstandort. 

Es wurde bereits erwähnt: In den letzten Jahren ist es gelungen, da deutlich aufzuschließen, und es wäre eine Schande für dieses Land, wenn wir diesen Weg an die Spitze - - (Abg. Kucher [SPÖ]: Das Budgetchaos hast aber schon du verursacht! Das Budgetchaos hat schon eine grüne Unterschrift!) – Ja, also Philip, das ist einfach eine sehr, sehr beliebte Ausrede. (Abg. Kucher [SPÖ]: Nein, die Wahrheit! Fakten, Fakten, Fakten!) Es sind eure bewussten, absichtlichen politischen Entscheidungen dafür, einen Lobautunnel um 6 Milliarden Euro (Abg. Kucher [SPÖ]: 25 Milliarden Euro ...!) zu bauen (Beifall bei den Grünen) oder zum Beispiel 2 Milliarden Euro Lohnnebenkostensenkungen zu ermöglichen. Das sind politische Entscheidungen, die ihr trefft. (Abg. Kucher [SPÖ]: Ihr habts das Geld verbrannt!) Ich verstehe total, dass es unangenehm für euch ist. (Abg. Kucher [SPÖ]: Du hast das Geld verteilt, verbrannt!) Das ist sehr unangenehm für euch. (Abg. Kucher [SPÖ]: Dir ist es unangenehm!) 

Es sind eure politischen Entscheidungen, den alleinerziehenden, Teilzeit arbeitenden Mamas, oder den Studierenden, die nämlich auch sehr oft Teilzeit arbeiten, 700 Euro aus der Tasche zu ziehen. Die haben jetzt 700 Euro weniger. Das ist eine Monatsmiete für das WG-Zimmer. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das sind eure politischen Entscheidungen und Schwerpunktsetzungen – und die könnt ihr nicht uns in die Schuhe schieben, sondern die müsst ihr verdammt noch einmal selber tragen (Beifall bei den Grünen) und auch die Verantwortung dafür tragen! (Abg. Kucher [SPÖ]: Du hast das Geld verteilt! Du hast es verteilt!) Es ist absolut unlauter, so zu tun, als hätte euch irgendjemand dazu gezwungen, die Budgets der Universitäten (Abg. Herr [SPÖ]: Das Budget zu sanieren? Da hat uns niemand dazu gezwungen?! Wenn man - -!) oder die Budgets der Teilzeit arbeitenden Menschen in Österreich zu kürzen. (Abg. Kucher [SPÖ]: Fakten!)

Ich verstehe total gut, dass euch das sehr aufregt, weil es natürlich peinlich ist (Abg. Kucher [SPÖ]: Nein, Fakten wären lieb!), die Wissenschaftsministerin zu stellen und sie ohne Geld mit den Universitäten reden zu lassen und verantwortlich dafür zu sein, dass dieses Land in der Frage des Wissenschafts- und Forschungsstandorts offenbar einen riesigen Rückschritt machen wird. Das ist peinlich. Das ist peinlich für die Sozialdemokratie, es ist peinlich für die ÖVP, es ist auch peinlich für die NEOS. Wir werden sehen, wie diese Debatte am Schluss zu liegen kommen wird. Die Verantwortung für diese politischen Entscheidungen trägt aber alleine die Regierung, die tragen die Regierungsfraktionen und die trägt natürlich auch eine Wissenschaftsministerin. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Taschner [ÖVP].)

18.56

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin.

RN/119

18.56

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde, es ist heute definitiv ein freudiger Anlass, hier zu diskutieren – nicht nur diesen Tagesordnungspunkt und diese Gesetzesänderung, sondern ganz grundsätzlich auch die Schwerpunktsetzung, denn die Lohnnebenkostensenkung ermöglicht auch eine Erleichterung in der Höhe von 30 Millionen Euro im Bereich der Universitäten ab 2028. Für Studierende valorisieren wir die Studienbeihilfe erneut – auch 2027, auch 2028 –, und erstmals führen wir wieder einen klaren Beitrag ein, um Studierendenwohnheime im gemeinnützigen Bereich zu sanieren oder neu zu bauen (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP]) – eine klare Schwerpunktsetzung, die wir hier auch auf den Weg gebracht haben. Genauso haben wir auch im FTI-Pakt eine Schwerpunktsetzung ermöglicht, wachstumsorientiert (Abg. Maurer [Grüne]: ... den Unis auch wieder ...!) und auch ganz klar an Stärkefeldern orientiert. Mit dem FTI-Pakt, den wir mit Beginn des Jahres auf den Weg gebracht haben, haben wir klar gezeigt, was für einen wichtigen Schwerpunkt die Forschung einnimmt. 

Ich möchte das auch explizit für das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung in Anspruch nehmen – denn, werte Abgeordnete, ich würde mein Gelöbnis, das ich vor dem Bundespräsidenten abgelegt habe, brechen, wenn ich mich nicht gleichermaßen Tag für Tag für alle Bereiche vehement einsetzen würde – und das tue ich (Beifall bei der SPÖ) – genau gleichberechtigt für die unterschiedlichen Bereiche und aus vollkommenem Selbstverständnis für den Wissenschaftsstandort, für den Forschungsstandort – und was Sie nicht im Titel finden: ja, auch für die Erwachsenenbildung, die einen unglaublich wichtigen Bereich darstellt, in dem beispielsweise auch die Lehre mit Matura inkludiert ist. Da haben wir, denke ich, als Regierung ganz klare Schwerpunktsetzungen in diesen Bereichen, die in die richtige Richtung gehen. 

Zum aktuellen Tagesordnungspunkt: Es geht um Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften – und ja, das ist in den letzten 30 Jahren eine wahre Erfolgsgeschichte gewesen, in allen Bundesländern. Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, sind nicht nur etabliert und wertgeschätzt, sondern sie leisten einen wesentlichen Beitrag im Bereich der Qualifikation, der Ausbildung, der Bildung, und gleichzeitig ermöglichen sie ganz praxisnahe Forschung mit hoher Qualität und Lösungsorientiertheit. Sie sind wendig, sie sind innovativ und flexibel und orientieren sich ganz klar an den Lebensrealitäten ihrer Studierenden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Juvan [NEOS].)

Mit der heutigen Gesetzesänderung, werte Abgeordnete, beschließen Sie wirklich etwas sehr, sehr Wichtiges für die österreichische Hochschullandschaft; denn wenn Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften einen neuen Studiengang in einem Fachbereich, in dem sie bereits Expertise und akkreditierte, also qualitätsgesicherte, fachspezifische Studiengänge haben, einrichten, dann können sie viel leichter, unbürokratischer und auch schlanker in der Genehmigung neue Angebote schaffen. 

Das ist ein wichtiges Signal für Anerkennung, für Wertschätzung und ganz klar auch für die Sichtbarmachung der Qualität des gesamten Sektors. Ja, Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben große Erfahrung, einen wirklich hohen Grad an Professionalität bei der Entwicklung, bei der Konzeptionalisierung und Modernisierung von Studiengängen, das ist ganz klar. Sie gestalten ihre Lehre qualitätsvoll und innovativ und immer am Puls der Zeit, auch ganz eng verknüpft mit internationalen Partnerinnen und Partnern, ganz eng verknüpft auch mit der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Verwaltung. Sie wissen, welche Kompetenzen für Studierende in der Zukunft notwendig sind und setzen genau so organisatorisch und auch didaktisch ihre Angebote auf. 

Da wird wirklich ein wegweisender Schritt für die Weiterentwicklung des Hochschulsektors eingeleitet, weg von bürokratischer Detailsteuerung hin zu wirklich vertrauensbasierter Qualitätsentwicklung, denn – ich glaube, das ist wirklich ein Ziel, das alle Akteurinnen und Akteure im österreichischen Hochschulraum definitiv verbindet und eint – es geht um qualitätsvolle, hochwirksame, wertige Lehre, Forschung und letzten Endes auch qualitätsvollen Wissenstransfer. Mit dieser heutigen Gesetzesänderung wird tatsächlich ein notwendiger Freiraum für Augenhöhe und für gegenseitiges Vertrauen geschaffen und das definitiv auch ermöglichen. Weniger Formulare, weniger Nachweise, weniger Verwaltungsaufwand dort, wo Informationen bereits vorliegen oder auch zusätzliche Prüfungen keinen erkennbaren Mehrwert schaffen: Das ist in der Praxis eine ganz klare Entlastung für jene Menschen, die im Fachhochschulsektor eben auch diese Qualität auf den Weg bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Gerade das ist in steuerfinanzierten Bereichen ehrlicherweise wirklich auch sehr notwendig: Transparenz und Rechenschaft auf der einen Seite, aber eben auch Raum und Zeit dafür, dass sich Menschen auf die eigentlichen Herausforderungen und Tätigkeiten konzentrieren können – gute Lehre, erfolgreiche Forschung und wirksamer Wissenstransfer. Um nach dieser Gesetzesänderung auch weitere Maßnahmen einleiten zu können – die Legislaturperiode ist schon fortgeschritten –, halte ich es für notwendig, dass wir die Hochschulstrategie weiter ganz klar vorantreiben. Das Ziel bleibt bestehen, dass wir da auch mit Beginn 2027 eine Strategie vorlegen, damit eben in diesem Haus Gesetzesänderungen mit klarer Begutachtung und auch wirklich mit qualitätsvoller Zeit zur Diskussion dieser Weiterentwicklung unseres gesamten Hochschulraums auf den Weg gebracht werden können, um letzten Endes auch Forschung qualitätsvoll weiter zu ermöglichen. Ganz offen gesprochen: Natürlich besteht weiterhin die Verpflichtung zur Umsetzung von Dingen, die im Regierungsprogramm vereinbart sind, wie zum Beispiel auch die Stärkung der Forschungskomponenten an den Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften. 

Ein letztes Wort letzten Endes noch zu einem Beitrag in der Debatte: Die Hochschulstrategie steht genau und soll auch genau für das stehen, was Finanzminister Markus Marterbauer in seiner Rede aufgrund der Analyse des Forwits, betont hat: „kein Weiter-wie-bisher“. Darum muss es gehen. Es muss eine ambitionierte Strategie sein, eben mit Blick auf 2040. Es geht nicht um morgen oder übermorgen, sondern um eine klare Vision, den österreichischen Wissenschaftsstandort nicht nur zu stärken, sichtbarer zu machen, sondern letzten Endes wirklich zukunftsfit zu gestalten, zu sichern und abzusichern, sodass wir wissen, dass – egal, wer letzten Endes Teil einer Regierung sein wird – die freie Wissenschaft und Forschung weiterhin aktiv sein kann, dass wir unsere Stärkefelder ausbauen, dass Studierende auch in der Zukunft – vielleicht für Generationen, die heute weder geplant noch geboren sind – wissen, dass sie weiterhin eine wirklich qualitätsvolle Bildung und Ausbildung an unseren Hochschulen in Österreich garantiert gesichert haben. 

Um das geht es, um nicht weniger, also wirklich um die gesamte Stärkung, national sowie international, von Wissenschaft und Forschung in Österreich, eingebettet in eine starke Europäische Union. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

19.04

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard Herzog mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/120

19.04

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Warum brauchen wir starke FHs in Österreich? – Die Welt bewegt sich irrsinnig schnell. Entwicklungen passieren heute unglaublich rasant und die künstliche Intelligenz verschärft diese Dynamik noch einmal massiv. Das ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Künstliche Intelligenz ist nicht einfach das nächste digitale Werkzeug, sie verändert etwas Grundsätzliches: wie Wissen entsteht, wie Arbeit organisiert wird und wie Entscheidungen vorbereitet werden. 

Das betrifft nicht nur Programmiererinnen und Programmierer, das betrifft Pflege, Verwaltung, Industrie, Bildung, Medien, Forschung, also fast alle Bereiche unseres Lebens, und genau deshalb fragen sich viele Menschen aktuell zu Recht: Was bedeutet das für meinen Arbeitsplatz? Was bedeutet das für die Zukunft der Menschheit? In einer Welt, in der künstliche Intelligenz vieles verändert, brauchen Menschen vor allem eines, nämlich die Fähigkeit, diese Veränderung zu verstehen, zu nutzen und mitzugestalten, denn Fortschritt darf nicht bedeuten, dass die Menschen abgehängt werden. Fortschritt muss bedeuten, dass Menschen Chancen bekommen. Wir haben eben keine großen Rohstoffquellen, Rohstoffressourcen wie Erdöl, das wir einfach anzapfen können. Unsere wichtigsten Ressourcen sind die gut ausgebildeten Menschen, deswegen muss unser Bildungssystem auf diese sich rasant entwickelnde Welt auch entsprechend schnell reagieren – und genau darum geht es in dieser Gesetzgebung. 

Neue FH-Lehrgänge sollen schneller ins Leben gerufen werden können. Da geht es oft um Bereiche, die sich mit den großen modernen Entwicklungen unserer Zeit beschäftigen: Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Gesundheit, Technik, Klima, die sozialen Fragen und die neuen Arbeitswelten. Diese Lehrgänge bereiten junge Menschen auf die Welt von morgen vor, auf Arbeitsplätze, die sich aktuell ständig verändern. Die Betriebe, die in Zukunft auch diese künstliche Intelligenz einsetzen, brauchen diese Menschen. Die Welt bewegt sich immer, immer schneller und deshalb ist diese Gesetzgebung so enorm wichtig. Sie stärkt unsere Fachhochschulen, sie hilft dabei, die Menschen in dieser Zeit, in der die künstliche Intelligenz immer mehr und mehr verändert, zu unterstützen. Ein Wort noch: Diese Gesetzgebung zeigt auch Verantwortung in dieser modernen Zeit, und Verantwortung zeigt auch diese Regierung mit diesem Budget. 

Ein Wort zu den Grünen: Ich weiß schon, dieses aktuelle Budget, in dem auch Sparmaßnahmen enthalten sind, ist nichts, was auch uns nur Freude macht, denn wir müssen ein desaströses Budget ausbaden. Verantwortung zu übernehmen, das empfehle ich auch den Grünen. Ihr fühlt euch schon viel zu gut in dieser Oppositionsrolle. Wir übernehmen Verantwortung mit diesem schwierigen Budget, das aber gut ausverhandelt ist. Den Grünen empfehle ich, Verantwortung für das Budget zu übernehmen, das sie hinterlassen haben. Ihr fühlt euch ein bisschen zu schnell wohl in eurer Oppositionsrolle. Ich verstehe es, Opposition, das könnt ihr – laut sein, schnell im Vergessen, was ihr da angestellt habt. Im Regieren seid ihr nicht ganz so großartig, denn da habt ihr ein ordentliches Budgetloch hinterlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kira Grünberg. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/121

19.08

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, meine Vorrednerinnen und Vorredner und auch die Bundesministerin haben schon ausführlich dargelegt, welche Änderungen mit dem vorliegenden Gesetz heute beschlossen werden sollen. Ich möchte aber eines nochmals unterstreichen: Bildung eröffnet Chancen. 

Bildung entscheidet, welche Möglichkeiten ein Mensch vorfindet, welche Talente er entfalten kann und welche Zukunft sich ihm öffnet. Da sind wir als Gesetzgeber gefordert, die Rahmenbedingungen für unsere Bildungseinrichtungen so zu gestalten, damit diese die Menschen auf ihrem Weg bestmöglich unterstützen können. 

Unsere Fachhochschulen leisten Großartiges, das haben wir heute schon öfters gehört. Sie verbinden Wissenschaft mit Praxis, sie bilden jene Fachkräfte aus, die Österreich in vielen Bereichen so dringend braucht. Sie reagieren auf die Anforderungen eines Arbeitsmarktes, der sich schneller verändert als je zuvor. Gerade wenn man an Digitalisierung, künstliche Intelligenz und die neuen Technologien denkt, weiß man, dass man sich weiterentwickeln muss, um mit den laufenden neuen Anforderungen mithalten zu können. 

Für diese Weiterentwicklungen geben wir den Hochschulen nun endlich die notwendigen Freiräume, denn am Ende geht es nicht um irgendwelche Formulare, am Ende geht es um die jungen Menschen in unserem Land, um Studierende, die sich weiterbilden wollen, um Menschen, die beruflich neue Wege einschlagen möchten, um Fachkräfte, die unsere Wirtschaft, unser Gesundheitswesen und unsere Gesellschaft dringend brauchen. Es ist schön, zu sehen, dass alle Parteien dies erkannt haben und wir das Gesetz heute einstimmig beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.10

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

RN/122

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 519 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig der Fall. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.