9.38

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident.! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt ein bisschen den Fehler gemacht, dass ich zu sehr die erste Rede verfolgt habe und vielleicht ein wenig zu sehr in die wirre Gedankenwelt des Herbert Kickl eingetaucht bin. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich bin einigermaßen überrascht und ich kann nicht ganz nachvollziehen, was das heute war: Wir haben gestern eine kompetente Budgetrede des Finanzministers erlebt (Abg. Kickl [FPÖ]: Marxismus für Anfänger war das!) – und heute irgendwas. Irgendwas! Also mit Finanzen hat das gar nichts zu tun, das wissen wir, da hast du wenig Ahnung gehabt. Das alte Zitat: Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben, gilt ganz sicher auch für Herbert Kickl. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) Das heute war einfach nur wirr, das war nur wirr. 

Ich darf nur an deine persönliche Vergangenheit erinnern: Wie gut du dich mit Geld auskennst, hast du ja mehrmals bewiesen, beispielsweise in deiner Rolle als Generalsekretär, als deine zentrale Aufgabe war, auf die Kreditkarte der FPÖ und die Finanzen der FPÖ aufzupassen – das ist dir ja bei H.-C. Strache super gelungen! Ich glaube, in Summe war es dann 1 Million Euro auf Regimentskosten. Was war dabei? – Die Zigaretten waren dabei, der Champagner war dabei, die Handtasche war dabei, alles auf Regimentskosten; ich glaube, sogar der Privatdetektiv zum Bespitzeln der Ex-Frau – alles unter deinen Augen, Herbert Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Da steht aber etwas anderes im Akt!), als Generalsekretär der FPÖ. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das reiht sich aber auch in diese Vergesslichkeit von dir ein: Du bist ja, glaube ich, auch der einzige Politiker in diesem Land, der jahrelang 10 000 Euro monatlich von der Partei kassiert hat (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]) und nicht einmal gewusst hat, dass das so ist – und danach warst du ahnungslos, dass ein Zehner von der FPÖ jeden Monat auf deinem Konto gelandet ist. Das ist Herbert Kickl. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt wird es wirklich wirr! Jetzt wird es wirklich wirr! Warst du gestern am Abend zu lange unterwegs?)

Aber das reiht sich halt schon in ein Gesamtbild ein: gestern die grüne Vergesslichkeit, die wir erlebt haben, rund um die eigene Budgetverantwortung, heute die blaue Ahnungslosigkeit. Und ich möchte das ganz offen hier noch einmal sagen: Diese Verdrehung, die stattfindet, ist einfach nicht ehrlich den Menschen gegenüber. Da wird ja gerade so getan, als wäre dieses gigantische Budgetloch in Österreich über Nacht ins Land hereinspaziert und hätte sich selbst eingegraben, als wäre das ein Naturgesetz gewesen. Da war schon einiges an politischem Zutun mit dabei.

23 Milliarden Euro, so groß ist das Budgetloch, das diese Regierung jetzt stopfen muss – 23 Milliarden Euro. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber das war der Babler, der gesagt hat, es gibt kein Sparpaket! Dein Babler! Ich weiß nicht, ob es dein Babler ist, aber das war Babler!) Machen wir es ganz konkret: Das ist gleich viel, wie die Republik für das gesamte Gesundheitspersonal, für alle Polizistinnen und Polizisten und für das Militär in Österreich ausgibt. Das ist das Budgetdesaster. Das ist kein Budgetloch, das ist ein -krater – und Herbert Kickl ganz, ganz vorne mit dabei, um dann im Nachhinein so zu tun, als wäre das ein Naturgesetz gewesen. Nein, das Loch haben einige gegraben, da waren mehrere Parteien mit dabei. Das war nicht nur Sebastian Kurz, der da Hand angelegt hat; es hat auch H.-C. Strache ganz, ganz fleißig mitgetan; Leonore Gewessler, Werner Kogler waren ganz vorne mit dabei; und auch Herbert Kickl hat ein Schauferl in der Hand gehabt und das Budgetloch mit verursacht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt wird es wirklich wirr!) Es war schon auch Herbert Kickl. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Was redest du für einen Schwachsinn?!)

Da ist verschenkt worden, verteilt worden, versprochen worden, koste es, was es wolle, und bei der Rechnung waren dann plötzlich alle weg. Das ist so wie im Gasthaus, wo man fleißig Runden zahlt, wo man anschreiben lässt, und wenn dann der Kellner kommt, ist man plötzlich am Häusl und weiß nicht mehr, wer die Rechnung bezahlen soll. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das musst du wissen, wie das geht!) Das, Herbert Kickl, ist auch deine Politik gewesen; ich werde es gleich ganz konkret machen. 

Ich möchte hier in der Runde auch noch einmal ehrlich sagen: Wir sind nicht diejenigen gewesen, die das Budget an die Wand gefahren haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein! Nein! Wien ist ein Paradebeispiel, wie man ein Budget macht!) Wir sind diejenigen, die jetzt zusammenräumen und schauen, dass wir das Land wieder auf Kurs bringen, alle miteinander. Aber dass diejenigen, die in den letzten Jahren den Schaden angerichtet haben, dann an die Menschen, die zusammenräumen, Haltungsnoten verteilen und uns vielleicht noch ausrichten, wie wir den Besen bedienen sollen, das ist unredlich, so kann man nicht miteinander arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr könnt nicht einmal eure eigene Partei gescheit finanzieren!)

Das eine, Leonore Gewessler, sind schon die Grünen. Ich meine, eigentlich ist das ja fast schön, da frisst einen ja fast der Neid: Also, wie du dich abputzt und so tust, als hättest du fünf Jahre lang mit dem Budget gar nichts zu tun gehabt – um diesen naiven Zugang bist du ja fast zu beneiden. Ich kann mir das persönlich ganz schwer erklären, bin aber gestern draufgekommen, das heißt in der Wissenschaft: Rosy Retrospection – auf Kärntnerisch würde man sagen: durch die rosa Brille sehen. Das ist ein Schutzmechanismus, um die emotionalen Folgen des eigenen Handelns besser verarbeiten zu können, das ist ein Schutzmechanismus, der die Vergangenheit ein bisschen schöner zeichnet. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) 

Das ist auch der Zugang der Grünen gewesen, dass man jetzt so tut, als hätte man mit all dem in der Vergangenheit gar nichts zu tun gehabt, als wäre jetzt dieses Schuldenloch vom Himmel gefallen. Ich möchte gerne mit Fakten helfen, damit ihr nicht noch mehr in diese Vergangenheitsverdrehung hineinkippt, ich möchte es ganz konkret machen: Die Coronamilliarden auf der einen Seite, Gewinnsteuersenkungen und Wirtschaftsförderungen ohne Gegenfinanzierung, mit der Gießkanne verteilt – das war das größte Umverteilungsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik, nämlich von unten nach oben. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Das war die grüne Handschrift, das war die grüne Gerechtigkeit, die wir jetzt erleben müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ihr könntet auch einfach mittun und euch einmal dafür entschuldigen.

Machen wir es ganz konkret: ganz oben beim Geldausgeben, ganz unten bei der Inflationsbekämpfung, ganz unten bei der Wirtschaftsentwicklung, das war die grüne Handschrift. Das ist schon ein Kunststück, dass man es schafft, immer am allermeisten Geld auszugeben und dann die schlechteste Bilanz zu haben. Das muss man einmal schaffen. Das ist so wie bei der Feuerwehr nach einem Löscheinsatz, wo die Frage ist: Ist der Brand schon gelöscht worden oder brennt das Feuer noch? Und ihr sagt darauf: Es brennt schon noch ordentlich, aber wir haben am meisten Wasser draufgeschüttet. Was ist denn das für ein Zugang? Das war die grüne Budgetpolitik, die wir jetzt zusammenräumen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Julia Herr hat gestern versucht, das mit Fakten aufzuklären – und ich kann es nur noch einmal wiederholen, weil es so richtig ist –: Hat es unter grüner Regierungsbeteiligung einen Beitrag der Banken gegeben, ja oder nein? Hat es einen Beitrag der Banken gegeben? (Ruf bei den Grünen: Ja!) – Nein. Nullmeldung in Grün, Nullmeldung in grüner Gerechtigkeit! Hat es einen Beitrag der Stiftungen gegeben? Hat man irgendwas im Bereich von Immobilienhaien, wie Herr Benko einer war, getan? Hat es da irgendeinen Zucker, irgendwas gegeben, mit dem man dagegengehalten hat? – Nullmeldung in Grün. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Macht euch das in der Pause aus! Da geht es jetzt um das Budget! Das interessiert niemanden, eure Streiterei!) Habt ihr irgendwas in puncto Beitrag von großen Konzernen gemacht? (Ruf bei den Grünen: Ja!) Es waren die Grünen, die für die Banken und die OMV die Konzernsteuern gesenkt haben – gesenkt haben! Und heute redet ihr von Gerechtigkeit! Bitte, das ist ja fast lächerlich, wie sich die Grünen jetzt im Nachhinein abputzen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Der zweite Vergessliche sitzt auch in diesem Raum, das ist Herbert Kickl: Du musst dich schon anhand deiner Taten messen lassen. Das eine sind die Wahlkampfversprechungen in Blau, das kann jeder nachlesen. Vor der Wahl hat er ja so etwas wie einen Urlaubskatalog versprochen: Sonnenschein, fünf gute Jahre, alles happy-peppy, alles wird super. 19 Milliarden Euro an Steuererleichterungen hast du den Menschen in Österreich als Zuckerl versprochen – 19 Milliarden Euro! Und als du dich nach der Wahl das allererste Mal mit der Budgetsituation auseinandergesetzt hast, warst du der Erste, der gesagt hat: Nein, das mit den fünf guten Jahren wird sich nicht ausgehen, das schaffen wir nicht. Du hast gesagt, das ist ein gigantischer Scherbenhaufen, den man wegräumen muss – du hast selber ein bisschen Angst gekriegt und hast dich dann gedrückt. Zaubern können wir auch nicht, hat Herbert Kickl gesagt. – Ja, das stimmt. Herzlich willkommen in der Realität, in der wir jetzt arbeiten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: In der arbeitet ihr nicht!)

Man muss auch dich an den Taten messen, und du hast heute das politische System angesprochen. Herbert Kickl war der Innenminister mit dem größten Politbüro in der Geschichte der Zweiten Republik. Der hat ein Kabinett gehabt, das ist gigantisch gewesen. Er hat es geschafft, den Personalbereich im eigenen Umfeld aufzublasen, wie es das so noch nie gegeben hat. Auch hier ist der Unterschied zu sehen: Wir haben einen Finanzminister, der hat eingespart, hat ein schlankes Kabinett und arbeitet auch mit einer tollen Staatssekretärin gut zusammen. Das ist der Unterschied: Du warst vom ersten Tag an mit deiner Staatssekretärin im Clinch, weil du dich mit allen Menschen zerstreitest, mit denen du eigentlich zusammenarbeiten solltest. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Eine wirklich hochwertige Rede! À la bonne heure!) 

Markus Marterbauer schaut, dass er die Finanzpolizei in Richtung große Steuerbetrüger ausschickt. Du hast die Polizei in Richtung Verfassungsschutz in Österreich ausgeschickt. Das ist auch der Unterschied, den wir erlebt haben. Markus Marterbauer geht entweder zu Fuß oder fährt mit dem Škoda. Du fährst mit der S-Klasse durchs Land. Das ist der Unterschied beim Thema Sparsamkeit. All das, was du heute einforderst, hast du nicht getan. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sparen in den Strukturen. Herbert Kickls erste Amtshandlung als Innenminister war, dass er goldene Kugelschreiber mit Kickl-Gravur bestellt hat. Das ist Sparsamkeit in Blau gewesen. – Nicht den Kopf schütteln, vielleicht hast du den Kugelschreiber noch irgendwo liegen. Vielleicht schenkst du ihn irgendjemandem von deinen Kollegen. Das war die Sparsamkeit, die wir von dir kennen. 

Ich möchte es noch einmal zusammenfassend sagen: Ja, die weltweite Lage ist ganz, ganz schwierig. (Abg. Stefan [FPÖ]: Oje!) Wir schauen als Bundesregierung in dieser schwierigen Situation, dass wir dieses Land wieder auf Kurs bringen und dass wir nicht nur gerecht sparen, sondern auch darauf achten, dass wir Zukunftsinvestitionen vor allem in Richtung Kinder, kostenloser Kinderbetreuung machen, dass wir den Bereich Gesundheit und Pflege wieder stärken, dass sich Menschen, die schwer krank sind, in dieser schwierigen Situation wieder auf den Staat verlassen können. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Menschen merken das jeden Tag, wenn sie in das Krankenhaus gehen!) Wir garantieren mit dem größten Frauenbudget in der Geschichte der Zweiten Republik, dass jedes junge Mädchen in diesem Land die gleichen Chancen hat wie jeder junge Bub, dass die Kinder die besten Zukunftschancen haben – von der Kinderbetreuung angefangen bis zu den Investitionen in den Standort und den Arbeitsmarkt.

Ich bin nicht naiv, aber es kann doch nicht sein, dass sich die Oppositionsparteien, die diesen ganzen Schlamassel auch aufgebaut haben, jetzt hinstellen und so tun, als hätten sie nichts damit zu tun. Daher wäre meine Bitte: Wenn ihr schon nicht mitarbeitet, dann steht bitte wenigstens nicht im Weg, wenn andere Menschen jetzt den Scherbenhaufen von euch zusammenräumen. Schöner wäre es natürlich, wenn wir uns alle miteinander einen Ruck geben und alles dafür tun würden, dass wir dieses großartige Land gemeinsam wieder auf Kurs bringen. (Beifall bei der SPÖ.) 

9.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Shetty. Die eingemeldete Redezeit beläuft sich auf 8 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.