9.59

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben in den vergangenen Stunden viel gehört und es wurde in den letzten Stunden schon viel über das Budget gesagt. Manchmal zahlt es sich aber auch aus, hinzuhören, was nicht gesagt wurde, unter anderem in der 10-Minuten-Rede des SPÖ-Klubobmanns Philip Kucher. Der hat nämlich 10 Minuten lang Ausreden präsentiert, aber nichts zum Budget gesagt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kucher [SPÖ]: Standort, Pflege, Gesundheit, Kinder! – Zwischenrufe der Abgeordneten Petschnig [FPÖ] und Nemeth [FPÖ].)

Vielleicht liegt es daran, dass dieses Budget die untere Mittelschicht in diesem Land konsolidiert, und dass das nicht gerecht ist. Vielleicht liegt es daran, dass die SPÖ nichts zum Budget sagen will. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das Kellerderby!)

Aber gut, wir haben in den letzten Tagen viele Zahlen gehört, viele Fakten gehört, manche Interpretationen, auch den einen oder anderen Unsinn. Einen Punkt möchte ich aber schon zurechtrücken (Abg. Zarits [ÖVP]: Der größte Unsinn kommt jetzt! – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie spielen gegen den Abstieg!): In der Budgetrede haben Sie gestern, Herr Finanzminister, viele Gruppen aufgezählt, die einen Beitrag leisten: die Mutter, die neben der Kinderbetreuung Teilzeit arbeitet und der Sie das Gehalt um 700 Euro kürzen; den kleinen Installateurbetrieb, der selbstverständlich ältere Mitarbeiter beschäftigt, weil er stolz darauf ist, dass man bei ihm bis zur Pension arbeiten kann, dem Sie die Lohnnebenkosten erhöhen – ja, richtig gehört, Herr Shetty, erhöhen –; die Familie, die die dreckige Gasheizung im Keller wirklich gerne losgeworden wäre, die Sie jetzt aber in der Abhängigkeit halten. (Ruf bei der SPÖ: Na geh!)

Die Pensionistin, der Polizist, die Justiz, der Sportsektor, die Kultur, die Wissenschaft, und so weiter – alle tragen bei. Nur eine kleine Gruppe hat in ihrer gestrigen Rede völlig gefehlt, eine kleine Gruppe hat in Ihrer Rede sehr wenig Aufmerksamkeit bekommen – gar keine Aufmerksamkeit, wenn man es genau nimmt –: Die Superreichen waren richtig froh darüber, dass sie in Ihrer Rede nicht vorkommen sind. (Beifall bei den Grünen.) Sie haben eh schon damit gerechnet, sie haben schon vor Ihrer Rede den Champagner eingekühlt. Sie wissen genau, wenn sie in Ihrer Rede nicht vorkommen, dann brauchen sie auch keinen Beitrag zu zahlen. Genau so ist es gekommen. Alle tragen bei, nur die, die viele Millionen und Milliarden erben, nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl [ÖVP]: ... zwei Kommunisten! – Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].)

Das Geld, das die Superreichen weiterhin in Milliardenhöhe steuerfrei vererben, fehlt dann halt anderswo. Bei der Energieunabhängigkeit zum Beispiel, da fehlt es bitterlich. (Abg. Erasim [SPÖ]: Dann lade ich ein, die Sozialdemokratie zu wählen, damit wir eine Mehrheit haben!) Auch da wurde gestern sehr viel angekündigt. Ein Budget „in Zeiten der Energiekrise“ steht drauf. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Richtigerweise haben Sie dann gesagt – das kann ich alles unterschreiben –: Diese verdammte Energiekrise tut uns richtig weh!, und: Diese Abhängigkeit von Öl und Gas ist gefährlich! 

Einsicht gibt es also offensichtlich, aber trotzdem fehlt dann jede Maßnahme in diesem Budget, um uns aus dieser Krise zu befreien. Wo ist denn das Ausstiegsprogramm aus Öl und Gas? Wo sind denn die Unterstützungen für die heimische Stromversorgung? (Abg. Kucher [SPÖ]: Wo ist das Geld von der Leonore? Wo ist das Geld?) Wo ist denn der Mut, den Sie angekündigt haben, um uns aus Öl und Gas und aus der Abhängigkeit von Mullahs, Putins und Trumps rauszuholen? Im Budget findet sich nämlich nichts davon. Da wurde viel angekündigt, aber nichts geliefert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das habt ihr rausgehaut! ... Fotovoltaikanlage auf den Dächern haben! Das habt ihr rausgehaut ...!)

Na klar, Herr Finanzminister, mit einem haben Sie recht, es sind verdammt schwere Zeiten. Aber gerade in schweren Zeiten kommt es darauf an: Steckt man den Kopf in den Sand oder hält man die Hoffnung auf eine bessere Welt aufrecht? Ich weiß, ganz, ganz, ganz viele Menschen, die uns heute hier zuschauen, wünschen sich eine Regierung, die die Hoffnung wählt und nicht die Resignation. Dann könnten wir nämlich heute hier stehen und darüber reden, dass wir die Last in diesem Budget tatsächlich gerecht und fair verteilt hätten, weil die Regierung den Mut hat, zu sagen: Gut, die Milliarden für antiquierte Projekte – Straßenbau gesamtstaatlich: 5,7 Milliarden Euro, Autobahnen durchs Naturschutzgebiet, okay – brauchen wir nicht mehr! Stattdessen nehmen wir lieber genug Geld in die Hand für eine leistbare und sichere Energieversorgung für die Menschen in diesem Land! 

Der Kompromiss in der Koalition wäre nämlich der: wenn alle etwas beitragen, dann gilt das auch für die Superreichen, sonst wird es für die zu viel, die es ohnehin schon schwer haben. All das wäre möglich gewesen, aber Sie haben sich anders entschieden. Das alles sind Entscheidungen, die man treffen kann, Entscheidungen, die die Politik auch zu treffen hat, Entscheidungen, zu denen man dann aber auch stehen sollte. Ich habe wirklich zunehmend genug davon, dass die Regierungsmitglieder sich hier vorne hinstellen und sagen: Wir können halt nicht anders, wir können halt nicht anders, wir können halt nicht anders! 

Sehr geehrte Damen und Herren, das stimmt doch nicht! (Beifall bei den Grünen.) Natürlich kann Politik anders, natürlich hat Politik Handlungsspielraum. Sie haben sich dafür entschieden, einer Alleinerzieherin 700 Euro zu kürzen, damit jemand anderer weiterhin 7 Milliarden Euro steuerfrei erben kann. Das sind Entscheidungen, das ist kein Naturgesetz. Und ich sage es Ihnen, das ist eine verkehrte Entscheidung. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben gehandelt, Sie haben entschieden, aber eben aus meiner Sicht falsch entschieden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen – das wollen Sie scheinbar nicht verstehen oder Sie wollen nicht dazu stehen –, ist der Grund, warum die Menschen in dem Land bei der Suche nach Alternativen bei uns Grünen besser aufgehoben sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zarits [ÖVP]: Ja, ganz bestimmt! Ganz bestimmt!)

10.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster ums Wort gebeten hat Herr Bundesminister für Finanzen Markus Marterbauer. Ich darf es ihm erteilen. – Bitte schön, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.