10.05

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte ums Budget, insbesondere die erste Lesung, ist natürlich der Höhepunkt der budgetpolitischen Diskussion. Ich schätze es sehr, dass wir hier die Gelegenheit haben, diese zu führen. Ich freue mich auf eine kontroverse, aber vor allem auf eine konstruktive Diskussion, denn wir wollen mit diesem Budget Österreich gemeinsam Schritt für Schritt voranbringen. (Ruf bei den Grünen: Ah geh! – Abg. Disoski [Grüne]: „Danke für nichts“! Sehr konstruktiv!)

Ich kann Ihnen versichern, dass das BMF am konkreten Dialog interessiert ist, weniger am Hineinschreien von irgendwelchen Bemerkungen (Abg. Stögmüller [Grüne]: „Danke für nichts“! „Danke für nichts!“ – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), sondern an konkreten Vorschlägen, über die wir in Austausch treten können. Wir, die Staatssekretärin und ich, sind immer bereit, uns mit sachlich fundierten und konstruktiven Vorschlägen auseinanderzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass das Hohe Haus ja zeigt, wie wichtig diese Debatte ist. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das sieht man daran, wer aller nicht da ist! Man sieht es, wer aller nicht da ist von Ihnen!) Ich habe gesehen, es gibt heute 63 Rednerinnen und Redner zu dieser Debatte, und das zeigt auch die Wertschätzung gegenüber unserem Budget. Unser Budget ist es wert, wertgeschätzt zu werden (Abg. Kickl [FPÖ]: Genau! Der Kanzler und der Vizekanzler!); es ist ein sachlich fundiertes, konstruktives und an den Lösungen unserer Probleme interessiertes Budget. 

Ich möchte dazusagen: Vier Budgets innerhalb von 13 Monaten zu schaffen, das hat es noch nie gegeben. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist ein Debakel!) Es ist eine extrem schwierige Ausgangslage, aber wir haben einen Plan, der nachvollziehbar ist und über den man wirklich intensiv und sachlich diskutieren kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Nun ist es so, dass wir natürlich auch nicht wissen, ob die Ziele, die wir im Doppelbudget 2027/2028 verfolgen, alle aufgehen werden. (Abg. Deimek [FPÖ]: Nicht einmal die Hälfte, wenn die Voraussetzungen nicht stimmen!) Wir werden uns bemühen, dass sie aufgehen. Wir werden vor allem die Ausgabenseite kontrollieren und so strikt handhaben, dass wir dort die Ziele erreichen. Aber ob die Budgetziele insgesamt erreichbar sind, hängt von der wirtschaftlichen Situation ab. 

Jetzt ist es aber so, Herr Klubobmann Kickl, dass Sie behauptet haben, wir werden die Ziele nicht erreichen, weil wir in der Vergangenheit, beim letzten Doppelbudget, die Ziele auch nicht erreicht haben. Das reicht sozusagen als Grundlage. Ich weiß nicht, wer Ihnen die Zahlen zusammenträgt (Abg. Deimek [FPÖ]: Vom Wifo, vom IHS!), aber vielleicht könnten Sie den oder die einfach zur Statistik Austria in die Guglgasse schicken und die sollen Ihnen einfach die konkreten Ergebnisse zeigen. (Abg. Kolm [FPÖ]: Prof. Badelt ...!) Dann werden Sie draufkommen, dass die Aussage von Ahnungslosigkeit geprägt ist und auf überhaupt keinen Fakten beruht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Schauen Sie sich doch an, wie die Zahlen für das Jahr 2025, das bereits abgeschlossen ist, budgetär ausschauen! Wir haben die Budgetziele nicht nur erreicht, sondern deutlich übererfüllt. Wir liegen weit über Plan im Jahr 2025, und zwar vor allem im Bundesbudget, wo wir bewiesen haben, dass in der Umsetzung des Budgets noch ganz viel drinnen ist. Das Budgetdefizit ist viel kleiner, als wir vor einem Jahr geplant haben. Schauen Sie sich doch an, wie die Wirtschaftsdaten waren, als wir das Budget erstellt haben! Für das Jahr 2025 war das dritte Rezessionsjahr in Folge vorausgesagt. Was ist das Ergebnis? – Wir haben im vergangenen Jahr fast 1 Prozent Wirtschaftswachstum gehabt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, aber wodurch? Wodurch denn?) Das ist diese Regierung, die liefert! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Schauen Sie sich nur an, wie sich die Inflationsrate entwickelt hat! Wir haben hohe Inflationsraten, hohe Energiepreise übernommen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Nein, nein!) Was haben wir erreicht? – Im Jänner und Februar eine Inflationsrate von 2 Prozent (Abg. Gewessler [Grüne]: Das war bei uns aber auch! – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) – nicht nur, aber auch durch unsere Maßnahmen. Die Wirtschaftsforscher bestätigen uns, dass unsere Maßnahmen die Inflationsrate in Österreich um ein dreiviertel Prozent drücken. Das ist das, was diese Regierung machen kann – diese Regierung liefert! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Sie können sagen: Ja, jetzt ist wieder alles offen! Warum aber ist es denn so, dass sich die Vorausschau wieder verschlechtert hat? – Weil Ihr (in Richtung FPÖ) Freund Donald Trump gekommen ist und der ganzen Welt die wirtschaftliche und soziale Entwicklung verhagelt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Meine Güte!) und uns in eine Energiekrise hineinführt. Jetzt wollen Sie nichts mehr von ihm wissen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nur Österreich, ach so! Nur Österreich, ah ja!) Das ist die Unsicherheit, mit der wir zu kämpfen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Schweiz hat dann kein Problem, oder wie? – Abg. Kickl [FPÖ]: Genau, das betrifft nur Österreich! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Wir haben die Trendwende erreicht, im Budget, in der Konjunktur, bei den Teuerungskosten, und wir werden weiter daran arbeiten, dass Herr Präsident Trump uns diese Trendwende nicht verhagelt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ihre Freunde sind schon vor Jahrzehnten untergegangen!)

Lassen Sie mich kurz auf eine Diskussion eingehen, die ich in den nächsten Wochen gerne ganz intensiv mit Experten und Expertinnen, mit Interessenvertretern und Interessenvertreterinnen – mit Ihnen ja auch – führen würde, und zwar zur Frage: Beinhaltet dieses Budget die großen Reformen? (Ruf bei der FPÖ: Nein!) – Ich werde mit meinem Freund Christoph Badelt, mit den Wirtschaftsforschern und so weiter intensiv darüber diskutieren. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wenn’s ein Freund ist, dann hat er sicher gleich einen Posten! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Ich möchte zunächst sagen: Na ja, die ganz großen Reformen! – Da würde ich zunächst immer gerne einmal hören: Worin sollen denn die bestehen? Denn manche derer, die die großen Reformen fordern, habe ich im Verdacht, dass sie damit den Kahlschlag im Sozialstaat meinen, wie zum Beispiel letzten Sonntag der Präsident der Industriellenvereinigung. (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen ganz klar: Solange ich Finanzminister bin, wird es Reformen im Sozialstaat geben, aber die Abschaffung des Sozialstaates, die man sich am Schwarzenbergplatz vorstellt, die gibt es mit mir nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]. – Abg. Ragger [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Jetzt klatscht einmal! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn wir uns jetzt aber die Reformen anschauen, die diese Regierung gemeinsam geschafft hat, dann stellen wir fest, dass sich diese wirklich sehen lassen können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen wir uns zunächst – sie wurde schon mehrfach dargestellt, Klubobmann Shetty hat sie zuletzt dargestellt, auch Klubobmann Gödl – die Strukturreform im Abgabenwesen an. Das ist der größte Schritt zur Strukturreform im Abgabenwesen, der in Österreich – ich würde einmal sagen – in den letzten 10, 15, 20 Jahren gelungen ist. (Heiterkeit des Abg. Lausch [FPÖ].) Der Faktor Arbeit wird mit dieser Abgabenstrukturreform massiv entlastet und der Faktor Kapital und klimaschädliches Verhalten merklich belastet. (Abg. Maurer [Grüne]: Was? – Abg. Gewessler [Grüne]: Wo?)

Wir wären vielleicht gern weitergegangen, aber die engen Budgetspielräume erlauben uns nur dann beim Faktor Arbeit nachzugeben, wenn wir in anderen Bereichen zulegen, weil wir die vollständige Gegenfinanzierung brauchen. (Abg. Maurer [Grüne]: ... klimaschädliche Subventionen bauts ihr aus ...! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Die Entlastung des Faktors Arbeit ist aber einer der großen Fortschritte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo? Wo genau?), der sich in diesem Budget abspielt. (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen wir ein zweites Beispiel – vielen mag das nicht als große Reform gelten, ich halte es für eine zentrale Weichenstellung –: was wir in der Familienpolitik gemeinsam machen. Wir wissen, dass wir in Österreich eine sehr gute Familienpolitik haben, aber alle internationalen Studien sagen uns, dass sie zu geldleistungslastig sei. Wir streuen Familienförderungen ganz breit, aber wir unterstützen jene Familien, die dringend Leistungen brauchen, etwas zu wenig. In diesem Budget sind Weichen gestellt, die bei den Geldleistungen etwas zurückhaltender sind: Wir valorisieren eine Reihe von Geldleistungen nicht vollständig. Wir geben dieses Geld vollständig in den Ausbau der sozialen Sachleistungen, zum Beispiel das zweite kostenlose Kindergartenjahr. Das ist großer sozialer Fortschritt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ideologische Indoktrination inklusive!)

Da könnte man viel weiter gehen. Wir können sagen, dass die Nachmittagsbetreuung, die in den Bundesländern zum Teil sehr schlecht ist – wir haben Bundesländer, wo vielleicht nur ein Drittel der Volksschüler und Volksschülerinnen am Nachmittag wirklich eine Betreuung haben –, so doch nicht geht. (Abg. Brückl [FPÖ]: Weil sie es nicht brauchen! Keine Ahnung, nicht wahr! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil es gar keinen Bedarf gibt!) Was soll das bedeuten? – Wir sorgen mit unseren Maßnahmen dafür, dass da Ganztagsschulen mit einheitlichen Kriterien eine verstärkte Rolle spielen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ideologische Indoktrination inklusive, sagen Sie das ruhig dazu!) Das ist konkreter sozialer Fortschritt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Lassen Sie mich einen dritten Bereich nennen: Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme – ich habe gestern schon darauf hingewiesen – ist aus demografischen Gründen und aus Gründen der Krisen, die uns immer verfolgen, massiv unter Druck. Wir haben Finanzierungsprobleme in den sozialen Sicherungssystemen. Die Koalition erkennt das, die Koalition sieht, welche Auswirkungen es haben würde, wenn man nicht einschreitet – und die Koalition findet Lösungen. Das fällt uns drei zusammen nicht in jedem Detail leicht. (Heiterkeit bei den Grünen.) Da müssen wir lang ringen, viele Nächte, viele Wochenenden darüber verhandeln, aber wir haben ein Ergebnis, das insgesamt durch Ausgabendämpfungen und Einnahmenerhöhungen – durch einen guten Mix, hinter dem sich dann auch alle Parteien finden – zu einem Ergebnis kommt, bei dem die sozialen Sicherungssysteme um 1,7 Milliarden Euro bessergestellt werden, als es vorher der Fall war. Also wenn das keine Reform ist, meine Damen und Herren, dann frage ich mich! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wovon reden Sie da eigentlich? – Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Vierter Bereich, die Bildungspolitik: Ich habe jetzt einiges davon schon angesprochen – die Elementarpädagogik, die Ganztagsschulen –, aber wir gehen ja weit darüber hinaus. Wenn ich schaue, was dem Bildungsminister mit dem Chancenindex gelungen ist, durch den die 400 Schulen, die die schwierigsten Voraussetzungen haben, mehr Geld bekommen, dann ist das doch wirklich ein großer sozialer und bildungspolitischer Fortschritt. Ich denke auch daran, wie stark der Bildungsminister die Deutschförderung ausbaut. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder in diesem Land gute Chancen auf eine gute Bildung haben, und ich halte das für großen sozialen Fortschritt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Letztes Beispiel, die Energiepolitik, weil hier oft behauptet wird, da passiere überhaupt nichts: Unser Ziel ist der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter, weil wir Österreich unabhängig machen wollen, und wir kommen auf dem Weg zu diesem Ziel Schritt für Schritt voran. (Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen erhöhts die klimaschädlichen Subventionen! Die Emissionen steigen, Herr Finanzminister! Die Emissionen steigen! – Abg. Herr [SPÖ]: Ja, weil der Winter kalt war! – Abg. Erasim [SPÖ]: Weil wir ein ganzes Monat keine Sonne gehabt haben! Für das kann auch der Minister nichts!) Denken Sie nur an alle unsere Maßnahmen – ich habe sie gestern in der Budgetrede aufgezählt, ich werde sie nicht noch einmal aufzählen –, die dafür sorgen, dass der Strom billig wird.

Und Frau Klubobmann Gewessler! (Rufe bei den Grünen: Frau! Klubobfrau! – Abg. Disoski [Grüne]: Wie wäre es mit Klubobfrau, ist das so schwer?) – Frau Gewessler, Sie hätten ja die Chance, dazu beizutragen. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz wäre die große Gelegenheit, für mehr billigen Strom zu sorgen, also lade ich Sie wirklich dazu ein, auf diesem Weg mitzugehen. Wir sind bereit, wir freuen uns, wenn Sie dabei sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Stimmen eh zu, haben sich eh wieder kaufen lassen! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ist eine Frage des Preises!)

Insgesamt beweist diese Regierung mit diesem Budget, dass sie in der Lage ist, nicht nur das Budget zu sanieren, sondern die entscheidenden Reformen zu setzen. Es sind vielleicht nicht die Reformen, die sich die verschiedenen Interessenvertreter vorstellen, aber es sind Reformen, die Österreich voranbringen, die das Land besser machen werden, und die die Probleme wirklich angehen.

In diesem Sinn freue ich mich auf eine intensive Debatte über das vorgelegte Budget. Es ist ein gutes Budget und es ist wert, intensiv diskutiert zu werden. Ich hoffe, dass sich schlussendlich einhellige Unterstützung findet. Es wäre wirklich so angelegt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

10.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarz zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.