10.18

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher zu Hause, die die Leidtragenden dieser aufgeblähtesten, teuersten und zeitgleich unfähigsten Regierung aller Zeiten sind, die die Leidtragenden dieses vollkommen überforderten Finanzministers (Zwischenrufe bei der SPÖ) neben mir sind und sich allen Ernstes gerade von ihm anhören mussten, dass ohnehin alles in Ordnung ist und ohnehin alles in die richtige Richtung läuft – und das, obwohl wir nun für zwei weitere Jahre den Weg in den Untergang schriftlich festgeschrieben haben! 

Den Plan, der im Rahmen des Budgets steht, könnte man nämlich so zusammenfassen: Man nimmt von den Menschen – von jung bis alt, von den Arbeitern und Angestellten, von den Unternehmern und der Wirtschaft –, um sich das Geld selbst, den Freunderln, dem System und den Eliten weiter in den Rachen zu werfen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist System Partei FPÖ!)

Neue Posten für Schwarz, Rot und Rosarot, neue Belastungen und neue Steuern für die Österreicher: Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den TV-Bildschirmen, können Sie sich noch erinnern, als man Ihnen vor etwa zwei Jahren – vor der Nationalratswahl – keine neuen Steuern versprochen hat? – Und jetzt: Paketsteuer, Körperschaftsteuer und Co. Zusätzlich müssen Sie Tag für Tag noch so etwas Ähnliches wie eine Unfähigkeitssteuer, einen Unfähigkeitsaufschlag für diese Bundesregierung bezahlen, egal was Sie machen: Preise im Supermarkt – Unfähigkeitsaufschlag; Stromrechnung – Unfähigkeitsaufschlag; Tanken – Unfähigkeitsaufschlag; teure Mieten – Unfähigkeitsaufschlag; Teuerung und Inflation – Unfähigkeitsaufschlag. Und wer jetzt genau aufgepasst hat, dem ist aufgefallen: Ich habe jetzt nur Dinge aufgezählt, die diese großartige Bundesregierung bereits gelöst hat, und Dinge aufgezählt, für die man sich abfeiert, dass man sie bereits gelöst hat. Sie zu Hause vor den Fernsehbildschirmen wissen, dass gar nichts gelöst ist, sondern dass wir mit Volldampf in die falsche Richtung unterwegs sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Unfähig und dreist obendrauf, denn statt einer Loge am Opernball gibt es jetzt zwei – das ist wahrscheinlich der Output des Deregulierungsstaatssekretärs der NEOS. Statt Entlastung für das Gesundheitssystem und dass man schneller wieder einen Termin bekommt, gibt es – der Herr Finanzminister hat es gestern mit Stolz präsentiert – zusätzliche Millionen, über 100 Millionen Euro, für Häftlinge und Straftäter und deren Gesundheitssystem, damit man die First-Class-Behandlung wie für Privatpatienten ohne Wartezeit für Mörder, Vergewaltiger und Co aus aller Herren Länder weiterbezahlen kann. Das ist der Output dieser Bundesregierung (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, es ist so!); und falls Sie es zu Hause nicht glauben können, sehen Sie nach! Ja, jeder Häftling in den österreichischen Justizanstalten muss nicht auf einen Arzttermin warten, sondern bekommt ohne Wartezeit eine Behandlung wie ein Privatpatient, nicht aus der eigenen Tasche bezahlt, sondern aus dem Budget bezahlt, und das seit Jahren; und damit sich das weiter ausgeht, nimmt diese Bundesregierung die nächsten zwei Jahre 100 Millionen Euro für diesen Wahnsinn zusätzlich in die Hand, während man Ihnen allen das Geld aus der Tasche zieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich gibt es weiter Geld für aufgeblähte Ministerbüros, für so viele Berater wie noch nie zuvor und für so eine große Regierung wie noch nie zuvor – wer das gestern beobachtet hat: Gestern war die größte Regierung aller Zeiten ja hier zu meiner Linken und zu meiner Rechten in voller Pracht in freier Wildbahn aufgefädelt wie auf einer Perlenkette. (Zwischenrufe der Abgeordneten Reiter [ÖVP], Schwarz [Grüne] und Scherak [NEOS].) Das führt dann dazu, dass man den Menschen eben das Geld wegnimmt und trotzdem keine Konsolidierung zusammenbringt; denn das Geld, das jetzt zusätzlich durch die Sparmaßnahmen und durch die Maßnahmen, mit denen Sie der Bevölkerung die Daumenschrauben andrehen (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]), oben hineinrinnt, werfen Sie gleichzeitig mit beiden Händen zum Fenster hinaus. Deshalb schaffen sie nicht einmal eine Konsolidierung, obwohl es für die Bevölkerung immer und immer schwieriger wird. Das Motto lautet weiterhin: Mit Volldampf gegen die Wand, Hauptsache, uns selbst auf dieser Regierungsbank, uns selbst und unserem System, geht es gut! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will jetzt nicht so kompliziert werden (Abg. Shetty [NEOS]: Die Gefahr besteht eh nicht! Die Gefahr der Komplexität besteht nicht! – Abg. Erasim [SPÖ]: ... bist noch nie kompliziert ...! Dafür reicht ...!); nur drei Zahlen: 

420 Milliarden – Zahl eins. 420 Milliarden Euro Schulden! 420 Milliarden Euro Schulden, so hoch ist der Schuldenberg unter dieser Regierung. Das ist das, wo der Herr Finanzminister uns erklärt, das geht in die richtige Richtung. Das ist jetzt so eine utopische Zahl, aber nur damit Sie sich etwas darunter vorstellen können: Wenn Sie 100-Euro-Scheine aufeinanderstapeln (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]) und man davon ausgeht, dass zehn 100-Euro-Scheine 1 Millimeter und 100 100-Euro-Scheine 1 Zentimeter ergeben – also wirklich sanft gerechnet –, dann kommt man bei 4,2 Milliarden 100-Euro-Scheinen (Abg. Erasim [SPÖ]: Wisst ihr das von den Sporttaschen, wie hoch das ist?) auf 420 Kilometer Höhe. Diese Höhe hat der Schuldenberg, aufeinandergestapelt in 100-Euro-Scheinen, den Sie verursacht haben. (Abg. Shetty [NEOS]: Wie viel ist das in Sporttaschen?) Das ist irgendwo die Höhe der Internationalen Raumstation ISS, wo Sie mittlerweile mit den österreichischen Staatsschulden unterwegs sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]. – Abg. Erasim [SPÖ]: Wie viele Sporttaschen sind das?)

Wenn Sie jetzt glauben, es geht in die richtige Richtung: Es kommen allein 2025 bis 2029 76 Milliarden Euro obendrauf – Klubobmann Kickl hat es richtig gesagt. Es geht in Richtung Schallmauer einer halben Billion Staatsschulden, einer halben Billion, und Sie lassen sich dafür abfeiern! Um Gottes willen, das ist doch nicht mehr normal, wie Sie sich hier entweder selbst etwas vormachen oder versuchen, den Menschen zu Hause etwas vorzumachen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Glauben Sie das, was Sie reden? Diese künstliche Empörtheit finde ich spannend!)

Zahl Nummer zwei – der Herr Antideregulierungsstaatssekretär macht nämlich eher Antideregulierung, anstatt zu deregulieren – ist die Zahl 222: 222 Tage braucht in Österreich ein Unternehmer im Durchschnitt für Papierkram und Genehmigungen, bis er eine Lagerhalle bauen kann – nicht eine Fabrik oder sonst irgendwas, 222 Tage für eine Lagerhalle. Wissen Sie, wie es in anderen Ländern ausschaut? – 14 Tage, nicht für eine Lagerhalle, sondern zum Beispiel für ein Kraftwerk. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Der Bremsklotz unserer Wirtschaft sitzt neben mir hier auf dieser Regierungsbank. Das sind Sie und Ihre Gesetze, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Die Gesetze machen schon wir!) Aber der Herr Antideregulierungsstaatssekretär hat sich einen Audi bestellt und streicht Faxnummern – Gratulation zu dieser Leistung! Die Bevölkerung muss dafür bezahlen. 

Zahl Nummer drei lautet 74 (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]): 74 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dieses Land geht in die falsche Richtung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nimm die einmal mit! Die passen gut hinein!) Nicht 50 Prozent, nicht 60 Prozent, 74 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dieses Land geht in die falsche Richtung. Ja, lieber Herr Gesangsverein, wenn 74 Prozent der Passagiere eines Flugzeugs sagen, der Pilot fliegt in die falsche Richtung, und zwar in Richtung Crash, dann bin ich der Meinung, es ist an der Zeit, das Flugzeug zu landen, den Piloten herauszunehmen und einen Piloten hinter das Steuer zu setzen, der weiß, in welche Richtung die Bevölkerung will, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Die Unzufriedenheit ist gerade in FPÖ-Bundesländern sehr groß, wenn man sich die Statistik genau anschaut! – Abg. Shetty [NEOS]: Der Pilot will ja nicht fliegen! – Abg. Kickl [FPÖ]: Wir fliegen nicht mit einem jeden, so wie ihr!)

Wenn sich die Menschen fragen, warum es so aussieht, wie es aussieht: Lassen Sie mich ein Bild zeichnen! Stellen Sie sich ein Haus vor, gebaut von den Generationen unserer Eltern und Großeltern nach dem Krieg aus den Trümmern, Stein für Stein mit den eigenen Händen, mit rauen Händen und einem schmerzenden Rücken, weil man es selbst gebaut hat, aber mit Stolz, weil es ihr Haus war – das Haus Österreich. Das Haus war einmal der Stolz des Viertels, feste Mauern, ein trockener Keller, warme Stuben, ein Dach, das jedem Sturm standgehalten hat, ein Garten, in dem die Kinder spielen konnten, ein Zaun, der freundlich, aber klar gesagt hat: Was innerhalb des Zauns ist, ist meins, was außerhalb des Zaunes ist, ist deins. – So war das Haus. 

Und dann kam eine Politik, die das Maß verloren hat und die falsch abgebogen ist – nicht sofort für alle offensichtlich, sondern schleichend, wie es bei Pfusch am Bau oft so ist, wo man dann erst draufkommt, wenn der Schaden bereits angerichtet und es zu spät ist. Die Politiker waren wie eine Baufirma, die auf die eigene Geldtasche geschaut hat und nicht auf das Bauwerk; denen ging es um die eigenen Geschäfte. Zuerst hat einer gesagt, das Dach braucht eine neue Farbe. – Na gut, dann bekommt das Dach eine neue Farbe. Der Nächste hat gesagt, wir müssen die Fenster austauschen. – Auch gut. Dann kam einer und hat gesagt, wir müssen den Keller ausbauen, noch einer hat gesagt, die Elektrik muss erneuert werden, und jedes Mal haben sie ihre eigenen Firmen, ihre eigenen Leute geschickt, auf ihre eigene Rechnung. Und die Familie? – Die Familie hat immer bezahlt. Die Familie hat immer pünktlich, brav bezahlt, weil man den Handwerkern vertraut hat (Abg. Hanger [ÖVP]: ... eine Budgetdebatte!), weil man sich dachte, die werden schon wissen, was sie tun. Die Familie Österreich hat der Politik vertraut. 

Bis die Familie eines Tages in den Keller gegangen ist, ist es so weitergegangen, und dann hat die Familie gesehen: Im Keller steht das Wasser; Wasserstand im Keller: 420 Milliarden Euro. 420 Milliarden Euro – und das Wasser steigt, in Richtung 500 Milliarden Euro. Und dann ist die Familie in den ersten Stock hinaufgegangen und hat gesehen: Das Haus hat Risse; nicht ein paar Haarrisse oder feine Risse, sondern Risse, die wirklich schon gefährlich sind und das Ganze einsturzgefährdet machen: Risse im Gesundheitssystem; Risse im Bildungssystem; Risse rund um die Sicherheit. Und die Elektrik, die Verwaltung: ein Kabelgewirr, das kurz vorm Kurzschluss steht; 23 Formulare für jedes Kleinunternehmen und 222 Tage für eine Lagerhalle – Kurzschlussgefahr, wohin man blickt. 

Das Dach hält mittlerweile nicht mehr jedem Sturm stand, sondern da fehlen Ziegel, da regnet es herein. Da regnet es illegal herein – der Regierung voll egal, da regnet es in das Bildungssystem herein, in das Sozialsystem, in das Gesundheitssystem. Der Innenminister fängt einen Tropfen und lässt sich dafür abfeiern, obwohl das Wasser weiter steigt. – Das ist der Zustand des Hauses Österreich 2026. 

Das Haus Österreich ist aufgrund dieser Politik kaputt, sehr geehrte Damen und Herren, und Sie besitzen die Schamlosigkeit, der Familie Österreich, auch mit diesem Budget, eine saftige Rechnung auszustellen – eine Rechnung, die aber nicht dazu führt, dass das Haus Österreich saniert wird; eine Rechnung, die nur dazu führt, dass Sie sich in Ihrem System weiter die Taschen füllen können, und davon hat die Familie Österreich längst genug! (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich bin der Meinung, es ist an der Zeit, dass man die Politik, die wie eine, ich will jetzt nicht sagen, betrügerische Baufirma daherkommt, aber wie eine Baufirma, die nur auf die eigene Rechnung und auf das eigene Geld schaut, dass man diese Baufirma hinauswirft, dass man sie feuert und dass man endlich wieder Menschen und Baufirmen ins Haus lässt, für die die Sanierung und ein qualitatives Endergebnis im Vordergrund stehen. 

Und das Schlimmste, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass dieser Plan des Doppelbudgets die nächsten Jahre – auch das hat Klubobmann Kickl bereits richtig gesagt – gar nicht halten wird. 

Jeder weiß bereits jetzt: Dieser Plan wird nicht halten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Entwicklung wird eine komplett andere sein, als Sie hier in diesem Buch festschreiben. Das muss man auch einmal zusammenbringen, dass man ein Budget verabschiedet, auf das man schreibt (ein Schriftstück mit dem Titel „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise, Doppelbudget 2027/2028, Budgetrede Finanzminister Dr. Markus Marterbauer“ in die Höhe haltend, auf das in leuchtendem Blau „Märchenstunde“ und in Rot „-76 MRD“ dazugeschrieben wurde) – sehr geehrte Damen und Herren zu Hause: Das ist kein Scherz! –: „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise.“ Budgetsanierung! Das Ergebnis dieser Budgetsanierung sind minus 76 Milliarden, das heißt: 76 Milliarden Euro neue Schulden. Wenn das Ihre Budgetsanierung ist, Herr Finanzminister, dann bitte: Sanieren Sie das Budget nicht, sondern lassen Sie es, wie es ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen haben ja durchschaut, wie Sie mittlerweile unterwegs sind. Also: Was erwartet die Familie Österreich wirklich? Die Familie Österreich erwartet leider nichts Gutes: andere Zahlen als geplant, weiteres Chaos, Leid und – halten Sie sich fest, das muss ich Ihnen jetzt sagen – ein weiteres Sparpaket. Ein weiteres Sparpaket kommt wie das Amen im Gebet: Da wird bei den Familien, bei den Unternehmern, bei den Arbeitern, bei den Angestellten weiter gekürzt. 

Überall, auf allen Ebenen, wird gekürzt werden müssen. Das weiß man schon jetzt, weil diese Bundesregierung die Chance auf eine Wende verschenkt und weil noch schlimmere Zahlen zu einer noch schlimmeren Zeit führen – nicht wegen Trump oder Iran oder sonst irgendetwas, das ist ja nur Ihre Ausrede, die Sie vorschieben (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Nein! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Genau!), sondern weil Sie bei den Menschen sparen aber bei sich selbst nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist eine absolute Unwahrheit!) Sie machen nämlich nur noch Politik für sich selbst und nicht für die Menschen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist eine absolute Unwahrheit!) Sie ziehen den Menschen das Geld aus der Tasche und werfen es gleichzeitig mit beiden Händen in alle Himmelsrichtungen aus dem Fenster. Deshalb kommen Sie auf keine Budgetsanierung (das Schriftstück neuerlich in die Höhe haltend), obwohl Sie immer härtere Sparpakete vorlegen. 

Die Menschen zu Hause haben das durchschaut, da können Sie hier noch solche Sonntagsreden halten oder irgendwelche Geschichten auf das Deckblatt Ihres Budgets schreiben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie (in Richtung SPÖ) stellen nicht die Menschen in den Mittelpunkt, sondern sich selbst und Ihre eigenen Posten. Genau deshalb sind Sie auch die Falschen, um dieses Haus Österreich zu sanieren. Wir werden es aber machen, sehr geehrte Damen und Herren (Heiterkeit bei der ÖVP), sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! (Abg. Gerstl [ÖVP]: Wie? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, es wird viel Arbeit, und ja, es wird viel Eigenleistung brauchen, aber ja, es wird uns gelingen, und wir versprechen Ihnen nicht, dass wir Ihnen eine Luxusvilla bauen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Aber für sich selbst werden Sie eine bauen! Das können Sie der Bevölkerung versprechen!) Wir werden aber das Haus Österreich gemeinsam wieder aufbauen – mit unseren eigenen Händen, ohne Risse (Abg. Erasim [SPÖ]: Für Ihre eigenen Funktionäre!), ohne Feuchtigkeit und ohne Einsturzgefahr: ein Haus, das Geborgenheit, das unseren Alten Sicherheit und unseren Kindern eine Zukunft schenkt. Ich freue mich darauf. Egal, wie groß dieser Scherbenhaufen auch sein wird, wir werden das gemeinsam hinbekommen! (Beifall bei der FPÖ.) 

10.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Strasser. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.