10.55

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen hier auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Hohen Haus und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Wir debattieren jetzt seit 9 Uhr das von der Bundesregierung vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 durchaus hitzig, und ich bin sehr froh, dass wir jetzt wieder in den konstruktiven Teil der Debatte und des Diskurses gekommen sind. 

Wenn wir heute hier stundenlang debattieren, dann muss man sagen, es gehen diesem Entwurf intensive Wochen und Monate voraus. Es waren durchaus harte Verhandlungen, und ich möchte mich daher an dieser Stelle wirklich beim Finanzminister, bei Staatssekretär Schellhorn, aber auch bei allen, die hier im Haus mitgewirkt haben, den Klubobleuten der Regierungsfraktionen, den Sozialsprechern, den Finanzsprechern, bedanken. Es ist ein Werk von vielen, die hier mitgeholfen haben, und dafür bin ich sehr, sehr dankbar. Auch das zeigt die konstruktive Zusammenarbeit, die es in dieser Bundesregierung gibt. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Dieses Doppelbudget, meine Damen und Herren, hat zwei Stoßrichtungen, sie wurden schon genannt. Zum einen setzen wir die Budgetsanierung, die wir bereits letztes Jahr begonnen haben, konsequent fort. Diese Verantwortung nehmen wir wahr. Zum Zweiten war es uns aber auch wichtig, dass wir gerade in einer Zeit großer wirtschaftlicher Herausforderungen entsprechende Impulse für den Standort Österreich setzen. Ich glaube, es braucht gerade jetzt diese Signale an die Unternehmen, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Land – diese brauchen jetzt noch bessere Rahmenbedingungen –, und ich sehe das, meine Damen und Herren, auch als eine wesentliche Aufgabe dieser unserer Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wir haben schwierige Rahmenbedingungen, das wurde bereits angesprochen. Wir haben zwei Jahre der Rezession 2025 Gott sei Dank hinter uns lassen können – der Herr Finanzminister hat es schon ausgeführt –, wir hatten dann ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent. Wir haben es zu Beginn dieses Jahres mit mehreren Maßnahmen der Bundesregierung geschafft, dass die Inflation bei 2 Prozent gelandet ist. Wir haben allerdings dann sehr bald im heurigen Jahr mit dem Krieg rund um den Iran die nächste große Herausforderung zu stemmen bekommen.

Meine Damen und Herren! Diese externen Schocks werden wir nicht verhindern können. Wir haben gerade in den letzten Jahren gesehen, dass Krisen immer kurzfristiger kommen. Wir haben aber in diesem ersten Regierungsjahr auch gezeigt, dass wir mit diesen Situationen, mit diesen Herausforderungen gut umgehen können. Wenn man sich ansieht, wie wir im ersten Budgetjahr abgeschnitten haben: Wir haben gezeigt, dass wir unsere Ziele nicht nur erfüllt, sondern sogar um 3,7 Milliarden Euro übererfüllt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wir haben uns gerade in dieser herausfordernden Phase jetzt dazu entschieden, ein Doppelbudget vorzulegen. Herr Abgeordneter Schwarz hat das gerade auch hinterfragt: Warum macht ihr das, dass ihr ein Doppelbudget vorlegt? – Nun, wir sind der Meinung, dass die Vorteile eines Doppelbudgets überwiegen, weil wir damit einen klaren Pfad aufzeigen, wie wir das gemeinsame Ziel, nämlich das EU-Defizitverfahren bis 2028 wieder zu verlassen, erreichen können. Wir legen Ihnen heute bereits vor, wie wir diesen Pfad erreichen wollen. Es ist damit auch eine Orientierung, es bringt Planbarkeit für die Menschen in unserem Land, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Unternehmen, auch für die Städte und die Gemeinden. Es ist am Tisch, wie unser Plan aussieht, welche Maßnahmen wir auf den Weg bringen werden – und gerade diese Planungssicherheit und Stabilität wird auch sehr positiv gesehen, und zwar auch von den heute schon öfter zitierten Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforschern. 

Meine Damen und Herren! Wie angesprochen haben wir gezeigt, dass wir konsolidieren können. Das erste Budgetjahr 2025 spricht für sich. Wir sind auch im laufenden Jahr 2026 bisher auf Kurs. Und wir haben es geschafft, in all den herausfordernden Budgetverhandlungen im vergangenen Herbst auch noch einen Stabilitätspakt mit den Bundesländern, Städten und Gemeinden auszuverhandeln. Auch das war keine einfache Verhandlung, aber sie ist gelungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Mir ist wichtig, zu betonen, dass das erste Doppelbudget auch in den nächsten Jahren seine Wirkung entfalten wird. Es sind darin viele Maßnahmen beschlossen worden, die sich in den kommenden Jahren gerade im Bereich der Einsparungen niederschlagen werden. 

Ich darf darauf verweisen, dass wir Einsparvorgaben für alle Bundesministerien auf den Weg gebracht haben, die allein im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro ausmachen. Ich möchte auch noch einmal darauf verweisen, dass wir das Thema der Förderungen sehr engagiert angepackt haben, mit einer eigenen Fördertaskforce, einer Expertengruppe, die uns für die nächsten Jahre eine entsprechende Förderstrategie aufbereitet hat. Auch da werden Fördereinsparungen von 800 Millionen Euro im Jahr 2029 ihre Wirkung entfalten. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Weil von den Förderungen im Umweltbereich gesprochen wurde, geschätzter Kollege Schwarz: Die Förderungen bleiben auf einem hohen Niveau, aber sie werden nicht mehr mit der Gießkanne vergeben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo?) Wir schauen auf Treffsicherheit, wir schauen auf Effizienz. Wisst ihr, was wir immer wieder, gerade von den Energieversorgungsunternehmen, zurückgemeldet bekommen? (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) – Die sagen uns: Was wir brauchen, sind keine Förderungen. Wir brauchen schnelle Verfahren, wir brauchen bessere Rahmenbedingungen. Wir brauchen daher unter anderem das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. – Also die Bitte an dieses Haus: Schauen wir, dass wir dieses schnell auf den Weg bringen können! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Zurück zum vorliegenden Doppelbudget: Wir werden ein Konsolidierungsvolumen von in Summe 5 Milliarden Euro vorlegen und auf den Weg bringen. Es wurde schon angesprochen: Die Nettokonsolidierung beträgt 2,5 Milliarden Euro. Weitere 2,5 Milliarden Euro werden für Offensivmaßnahmen, zum Beispiel für die so wichtige Lohnnebenkostensenkung, verwendet. Wie im ersten Doppelbudget haben wir auch in den kommenden beiden Budgetjahren einen guten Mix aus einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Konsolidierungsmaßnahmen – in Summe in einem Ausmaß von zwei Drittel ausgabenseitig, ein Drittel einnahmenseitig – auf den Weg gebracht. 

Wichtig ist mir, jetzt auch auf den Bereich der Wirtschaft einzugehen, denn neben Leistung und Sicherheit ist gerade die Wirtschaft, nicht zuletzt durch die Lohnnebenkostensenkung, im kommenden Doppelbudget ein ganz großer Schwerpunkt. Wenn ich Wirtschaft sage, dann meine ich Wirtschaft immer gesamtheitlich. Ich sehe die Einpersonenunternehmen, die kleineren, die mittleren Unternehmen, die Industrie. Ich sehe sie aber immer auch gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch das ist eine Erfolgsgeschichte Österreichs: Wir werden nur gemeinsam, wenn wir an einem Strang ziehen auch in Zukunft erfolgreich sein können. 

Wenn man mit den Unternehmern im Austausch ist, meine Damen und Herren – und ich weiß, dass das etliche von Ihnen sind –, dann werden immer wieder drei zentrale Herausforderungen genannt. Die erste: zu hohe Energiekosten. Die zweite: zu viel Bürokratie – heute auch schon angesprochen. Die dritte: zu hohe Lohnstückkosten. In allen drei Bereichen, meine Damen und Herren, geschätzte Abgeordnete, setzen wir an. 

Zum Energiebereich habe ich unsere Pläne bereits ausgeführt. Im Doppelbudget werden wir ganz konkret den Industriestrom und den Stromkostenausgleich für die energieintensiven Unternehmen auf den Weg bringen. Das sind genau die Unternehmen, die exportieren, die im internationalen Wettbewerb bestehen müssen und die da ein besonderes Augenmerk brauchen. Mir ist aber auch wichtig, zu betonen, dass wir für alle Unternehmen, also auch für die kleinen, auch für die mittleren Unternehmen, schon im heurigen Jahr mit Jahresanfang die Elektrizitätsabgabe halbiert haben. 

Zum Thema Bürokratie: Das ist eine große Aufgabe. Herr Staatssekretär Schellhorn kämpft unermüdlich und es wird Schritt für Schritt angegangen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Unermüdlich kämpft er!) Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen, die aus unserem Bereich in den vergangenen Monaten bereits umgesetzt wurden: Wir haben seit 1.1. dieses Jahres die Basispauschalierung auf 420 000 Euro angehoben – eine ganz konkrete Entlastung für die kleineren und mittleren Unternehmen. Wir haben bereits den Beschluss gefasst, dass wir ab 1. Oktober der Zettelwirtschaft den Kampf ansagen und den digitalen Beleg auf den Weg bringen werden. Und wir werden mit 1.1.2027 die Buchführungsgrenzen noch einmal deutlich anheben. Auch das bedeutet weniger Bürokratie für viele kleine Unternehmen. 

Nun aber zum dritten Themenbereich, zu den Lohnstückkosten: Meine Damen und Herren, die Lohnnebenkostensenkung ist mit einem ganzen Prozentpunkt des Familienlastenausgleichfondsbeitrages in einer Dimension, die es in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat. Ich habe die Stimmen noch im Kopf, denn es ist noch gar nicht allzu lange her, dass viele Kommentatoren gemeint haben: Die Lohnnebenkostensenkung kann man in dieser Legislaturperiode abschreiben, das wird sich nicht ausgehen! – Meine Damen und Herren, wir haben sie vorgesehen. Sie ist in diesem Doppelbudget vorgesehen. Ich glaube, es hat sich niemand diese Dimension erwartet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Es hat sich, glaube ich, niemand erwartet, dass es uns gelingen wird, einen ganzen Prozentpunkt an Lohnnebenkostensenkung auf den Weg zu bringen. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ist es doch nicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo sind denn die ...? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ] – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Erhöhung der Lohnnebenkosten bei den Geringverdienern: Haben Sie die vergessen? Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge! ... bei den über 60-Jährigen: Erhöhung der Lohnnebenkosten! Was redet die da?) Ja, es hilft in erster Linie personalintensiven Unternehmen. Wenn ich an die personalintensiven Unternehmen denke, dann fällt mir ein: der Gesundheitsbereich, der Tourismusbereich, der Dienstleistungsbereich – es sind viele Bereiche, die damit eine Entlastung bekommen werden. 

Mir ist aber auch wichtig, zu betonen, dass es da eingebettet viele weitere Maßnahmen gibt. Ich möchte darauf verweisen, dass wir mit dem sogenannten FTI-Pakt im Ausmaß von 5,5 Milliarden Euro auch einen Schwerpunkt zum Thema Forschung, Technologie und Innovation haben. Das ist für Österreich ein ganz großes Asset. Es wird uns immer wieder attestiert, dass die Forschungsstärke in Österreich für unsere Zukunft, für die Wirtschaft in unserem Land ausschlaggebend ist. Daher ist das ein ganz großer Schwerpunkt unsererseits (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS), im Zusammenhang mit der Industriestrategie und weiteren konjunktur- und wachstumsfördernden Maßnahmen. Ich möchte auch die sogenannte Aktivpension anführen, die ab 1.1.2027 dafür sorgen wird, dass all jene, die bereit sind, über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus zu arbeiten, eine steuerliche Entlastung bekommen. 

Kollege Strasser hat schon die bäuerlichen Betriebe angesprochen. Ja, wenn man von Standort und von Unternehmertum spricht: Dazu zählen für mich ganz eindeutig auch die Landwirtinnen und Landwirte. Auch ich bin froh, dass es im Sinne der Landwirtschaft, der Lebensmittelproduktion gelungen ist, die Agrardieselrückvergütung zu sichern oder beispielsweise auch den Waldfonds entsprechend auszustatten. 

Meine Damen und Herren, es ist damit nicht nur ein Konsolidierungsbudget, nein, es ist auch ein Standortbudget, und es ist für mich auch ein Zukunftsbudget. Es wurde schon angesprochen: Wir haben in den Offensivmaßnahmen auch sehr viele Bereiche, wo gerade bei den Kleinsten in unserem Lande, bei unseren Kindern angesetzt wird. Ich halte es für einen großen Fortschritt, dass wir ein zweites kostenloses verpflichtendes Kindergartenjahr auf den Weg bringen. Ganz viele Familien in Österreich, die für die Kinderbetreuung nach wie vor viel Geld in die Hand nehmen müssen, werden diese Entlastungsmaßnahme direkt spüren. Wir werden auch in den Ausbau des schulischen Angebots investieren. Ich darf daran erinnern, dass wir auch im Bereich der täglichen Bewegungseinheit investieren werden. Meine Damen und Herren, gerade die Investitionen in unsere Kinder, in unsere Jugendlichen sind für mich sehr gut angelegtes Geld. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Zu guter Letzt noch ganz kurz zum Thema Sicherheit. Wir haben es schon gehört: Wir leben in einer Zeit neuer geopolitischer Herausforderungen und da nimmt auch das Thema Sicherheit einen größeren Raum ein. Das hat natürlich auch für die Volkspartei eine zentrale Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass es uns gemeinsam gelungen ist, gerade für die Landesverteidigung in den nächsten Jahren die nötigen Mittel bereitzustellen, um die notwendigen Beschaffungen durchführen zu können, oder dass wir im Bereich des Innenministeriums hinsichtlich Schutzausrüstung unserer Polizistinnen und Polizisten oder auch im Bereich der Dienststellen und eines neuen Sicherheitszentrums Verbesserungen erzielen können. All das, meine Damen und Herren, sind Investitionen, die wir trotz Sparnotwendigkeiten auf den Weg bringen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abgeordneten Shetty [NEOS].)

Es ist aus meiner Sicht also ein Doppelbudget, das für die Bundesregierung ein gemeinsamer nächster Meilenstein ist. Meine Damen und Herren, es wird nicht der Letzte sein, denn wir arbeiten an strukturellen Reformen. Es ist mir ganz wichtig, dass wir in der Reformpartnerschaft, die wir mit Ländern und Gemeinden gemeinsam gestartet haben, in all diesen Bereichen – Bildung, Gesundheit, Energie, Verwaltung und Verfassung – zu strukturellen Verbesserungen kommen. Auch das wird sich in den nächsten Jahren dann budgetär entsprechend niederschlagen. 

Ich muss mich schon ein wenig wundern (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir uns auch, wir uns auch!), wenn gerade auch von der freiheitlichen Seite das Thema Reformen eingefordert wird. Ich komme aus einem Bundesland, in dem wir ganz viele Reformen gemacht haben. Die Freiheitlichen waren immer dagegen. (Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ].) 

Wir machen hier Vorlagen, mit denen wir im Energiebereich Reformen umsetzen wollen. Sie verschließen sich all dem. Ich möchte Sie wirklich ersuchen: Wenn Sie Reformen einfordern – und da sind wir uns einig: wir brauchen Reformen –, dann machen Sie bitte auch konstruktiv mit (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer ist denn Landeshauptmann ...?), im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Herr [SPÖ] und Shetty [NEOS].)

Meine Damen und Herren, dieses Doppelbudget verbindet konsequente Budgetsanierung mit Impulsen für die Wirtschaft und unseren Standort. Das Doppelbudget fördert Leistung, es investiert in die Sicherheit in unserem Land. Kurz gesagt: Es ist ein Budget, das nicht nur konsolidiert, sondern auch Impulse setzt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

11.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hubert Fuchs. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.