12.47

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich darf zu Beginn gleich zwei Besuchergruppen herzlich begrüßen: Die erste Besuchergruppe ist jene meiner Kollegin Lisa Aldali. Da möchte ich ganz herzlich ihre ehemaligen Klassen, die 4a, 4b und 4c der Mittelschule Lofer, begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.) 

Und die zweite Gruppe, die ich noch begrüßen darf, ist eine Besuchergruppe der Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldnerberatungen mit meiner Kollegin aus der Mellauer Gemeindevertretung Isabel Baldreich. – Herzlich willkommen auch von meiner Seite. (Allgemeiner Beifall.)

Eine der größten Herausforderungen für das Budget ist der demografische Wandel, und das sehen wir – der Herr Finanzminister hat das gestern auch ausgeführt – natürlich auch ganz massiv bei den Pensionsausgaben, weil im Pensionsbereich die Ausgabensteigerungen massiv sind. Aber ich muss da ein bisschen korrigieren: Die Ausgabensteigerungen im Pensionsbereich gibt es nicht nur wegen des demografischen Wandels, sondern wegen Entscheidungen, die vier von fünf Parteien, die hier herinnen sitzen, in den letzten Perioden immer wieder getroffen haben und die das Pensionssystem mit mehreren Milliarden an Mehrausgaben belastet haben. Dank NEOS-Beteiligung ist mit diesen Mehrbelastungen im Pensionsbereich Schluss, weil wir ein Stoppschild aufgestellt haben und Verantwortung übernehmen, und zwar nicht nur für das Budget, sondern auch für kommende Generationen.

Ja, auch mit diesem Doppelbudget werden Pensionistinnen und Pensionisten einen kleinen Konsolidierungsbeitrag leisten, aber ich sage es ganz explizit, und der Herr Finanzminister hat das gestern auch gemacht: 2,4 Milliarden Euro stehen für die Pensionserhöhungen im nächsten Jahr zur Verfügung. 2,4 Milliarden Euro, das ist die größte Ausgabensteigerung in irgendeinem Budgetposten, den man in diesem Budget finden kann – und ich sage es ganz ehrlich: Ich bin überrascht, dass man das zu wenig finden kann. 

Und ich sage noch etwas dazu: Ich habe es auch satt, jedes Jahr über die Inflationsanpassungen bei den Pensionisten sprechen zu müssen. Ich habe es satt, darüber sprechen zu müssen, ob wir uns das leisten können oder nicht, weil wir diese Diskussion nicht führen müssten, wenn wir es endlich schaffen würden, eine Pensionsreform auf den Weg zu bringen, die ihren Namen verdient und die natürlich auch die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters mit umfassen würde. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte noch ganz kurz auf einen zweiten Bereich zu sprechen kommen, auf den Arbeitsmarkt. Ich bin da auch stolz, dass wir als NEOS und gemeinsam als Bundesregierung uns sehr genau und differenziert anschauen, wie wir Teilzeitanreize abbauen können und Vollzeitanreize sowie Anreize zu Mehrarbeit setzen können.

Die Wahrheit ist nämlich, für viele Teilzeit beschäftigte Mütter zahlt es sich oft gar nicht aus, die Stunden aufzustocken, oder die Rahmenbedingungen passen nicht, weil die Progression zuschlägt oder das Betreuungsangebot fehlt. Und ich finde schon, dass wir hier entscheidende Schritte setzen. 

Kollegin Teiber hat die gestaffelten Arbeitslosenversicherungsbeiträge angesprochen. Wir werden da – um hier auch mit gewissen Mythen aufzuräumen, die im Raum verbreitet werden – innerhalb von sechs Jahren eine Anpassung machen. Innerhalb von sechs Jahren erfolgt eine kontinuierliche Angleichung aller Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

Es geht auch darum, hinzuschauen, wieso das damals eigentlich eingeführt wurde. Als das 2006 eingeführt wurde, wurde das gemacht, um Menschen mit niedrigem Einkommen aufgrund der Teuerung zu entlasten. Studien zeigen, dass 85 Prozent derer, die das bekommen haben, Teilzeitbeschäftigte waren. Das zeigt meines Erachtens ein Thema auf, das wir in der österreichischen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik leider haben: Wir schauen zu selten darauf, wenn jemand ein niedriges Einkommen hat, was der Grund dafür ist: Ist es deshalb, weil man tatsächlich einen niedrigen Stundenlohn hat, oder ist es deshalb, weil wenige Stunden gearbeitet wird? Ich bin froh, dass wir als Bundesregierung da genauer hinschauen und hier die richtigen Schritte setzen. (Beifall bei den NEOS.)

Um hier noch eine Zahl in den Raum zu stellen: Eine Teilzeit arbeitende Mutter, die 1 000 Euro verdient, wird im nächsten Jahr nicht mit 600 oder 700 Euro pro Jahr belastet, sondern mit 2,25 Euro pro Monat. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Ich finde, das ist ein sehr kontinuierliches und sehr behutsames Vorgehen.

Gleichzeitig – und das ist mir sehr wichtig zu betonen – entwickeln wir den Familienbonus weiter. Genau das wird für diese Teilzeit arbeitenden Mütter ein Gamechanger sein, weil sie plötzlich nicht mehr gegenüber ihrem Mann argumentieren müssen, wieso sie arbeiten gehen, weil endlich auch ihr Ehemann sehen wird, dass es sich auszahlt, wenn seine Partnerin arbeiten geht, eben weil der Familienbonus besser aufgeteilt wird. 

Wir stellen sicher, dass sich Mehrarbeit auszahlt. Wir stellen sicher, dass sich Aufstocken auszahlt. Ganz wichtig ist, dass wir gleichzeitig auch die Rahmenbedingungen ändern, damit das Aufstocken und die Mehrarbeit überhaupt möglich sind. Das ist ein großer Erfolg für uns NEOS, dass wir weiterhin Offensivmittel für den Ausbau der Elementarpädagogik, das zweite kostenfreie Kindergartenjahr, für den Ausbau verschränkter und ganztägiger Schulformen ausgeben können und damit auch in der Familienpolitik wesentliche strukturelle Änderungen auf den Weg bekommen, die unseren Standort, aber vor allem eines, nämlich unsere Familien, stärken. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.