12.53

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin, geschätzter Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte als Frauensprecherin meiner Fraktion mit etwas Positivem beginnen. Es ist wirklich positiv zu kommentieren, dass das Frauenbudget steigt, dass es mehr Mittel für Gewaltschutz und auch für Gewaltprävention gibt. Das ist richtig und wichtig und ich mag das auch wirklich ausdrücklich anerkennen. 

Was mir aber an diesem Budget gestern und auch heute in der Debatte sehr sauer aufgestoßen ist, ist diese Selbstzufriedenheit, mit der die Bundesregierung, vor allem die Sozialdemokratie, dieses Budget über den grünen Klee gelobt hat. Die Frauenministerin hat von einer – Zitat – „klaren feministischen Handschrift“ gesprochen, die SPÖ-Frauensprecherin von einem – Zitat – „starken Erfolg für Frauen“. 

Gut, ich habe mir dann das Budget hergenommen und noch einmal angeschaut, aber ganz ehrlich, ich habe diesen angeblich starken Erfolg für Frauen in diesem Budget einfach nicht gefunden. Ich habe dafür ganz andere Dinge gefunden, zum Beispiel, dass Familienleistungen an Wert verlieren, weil sie nicht mehr an die Inflation angepasst werden; oder dass Menschen mit niedrigen Einkommen künftig wieder höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen müssen – das trifft nicht irgendwen, das trifft vor allem Frauen –, oder dass eine alleinerziehende Mama, die in Teilzeit arbeitet, künftig bis zu 700 Euro weniger im Jahr hat. Das habe ich in diesem Budget gesehen.

All diese Dinge, die ich in diesem Budget gesehen habe, betreffen Frauen, die Kinder betreuen, Frauen, die Angehörige pflegen, die jetzt schon jeden Euro wirklich zweimal umdrehen müssen, die dieses Land am Laufen halten. Genau deshalb sagen Frauenorganisationen, NGOs und Sozialorganisationen seit Wochen: Achtung, dieses Budget wird auf dem Rücken von Frauen saniert! (Abg. Tomaselli [Grüne]: Genau!) Frauen sind die großen Verliererinnen dieses Budgets. (Beifall bei den Grünen.)

Das sagen nicht nur wir Grüne, das sagen Frauenorganisationen, Sozialorganisationen, NGOs. Und wissen Sie was? – Es stimmt, es ist wirklich so. Und was mich persönlich ärgert, wirklich ärgert, ist, dass die Regierungsparteien so tun, als wäre das alternativlos. Wenn Sie sich entschließen, Frauen zu belasten, während Sie Vermögen, große Vermögen weiterhin schonen, dann ist das weder alternativlos noch ist das eine budgetäre Notwendigkeit. Das ist Ihre politische Entscheidung. (Beifall bei den Grünen.) Und Sie von den Koalitionsparteien haben sich dafür entschieden, Frauen zu belasten und Superreiche weiterhin zu verschonen.

Das Schlimmste daran ist: All das passiert nicht unter einer schwarz-blauen oder einer blau-schwarzen Regierung, das passiert bitte mit Regierungsbeteiligung einer Sozialdemokratischen Partei, mit einer SPÖ-Frauenministerin, mit einem SPÖ-Finanzminister. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Genau deshalb ist dieses Budget auch eine Glaubwürdigkeitsfrage für die Sozialdemokratie. Wenn Sie von der Sozialdemokratie Frauenpolitik für sich beanspruchen, dann dürfen Sie nicht zulassen, dass Frauen zu den Verliererinnen dieser Budgetsanierung gemacht werden, wie das jetzt der Fall ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Was sich Frauen in diesem Land verdienen, das ist ein Budget zu ihren Gunsten. Und was bekommen sie? – Ein Budget zu ihren Lasten, ein Budget, das auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das ist alles andere als feministisch, das ist zutiefst ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

12.56

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Kolm. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.