RN/66

14.48

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer und Zuhörer! Das aktuelle Budget (ein Schriftstück mit dem Titel „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise, Doppelbudget 2027/2028, Budgetrede Finanzminister Dr. Markus Marterbauer“ in die Höhe haltend) umfasst 45 Seiten, aber eine Berufsgruppe kommt nicht vor (Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: Das ist nur die Rede!), nämlich der öffentliche Dienst. (Abg. Strasser [ÖVP]: Das haben wir schon gehabt!) Es wird zwar lapidar lobend das Kabinett erwähnt und auch das BMF (Abg. Gerstl [ÖVP]: 1 000 Seiten sind’s! – Abg. Totter [ÖVP]: Sie haben nur die Rede des Finanzministers ...!), aber über die übrigen Berufssparten, die übrigen Leistungsträger im öffentlichen Dienst – sei es jetzt die Polizei, die Lehrer, das Bundesheer, die Pflege- und Krankenberufe, die Kinderbetreuungseinrichtungen, das Bundesheer, um nur einige zu nennen –: kein Wort. Dabei leisten gerade diese Berufsgruppen einen wichtigen und wertvollen Beitrag, damit unser Staat überhaupt funktioniert – Sicherheit wurde jetzt schon zuvor von meinem Kollegen Gernot Darmann angesprochen –, und Sie strafen diese Berufsgruppen, die Menschen, die diese wichtigen Tätigkeiten in unserem Land ausüben, mit Geringschätzung und Herabwürdigung, indem Sie sie nicht einmal ansatzweise erwähnen. (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].)

Ich bin jetzt schon eine Zeit lang in diesem Haus, ich kann mich an kein Budget erinnern, in dem man nicht zumindest in einem Halbsatz den öffentlichen Dienst erwähnt hat – wenn man ihn schon nicht gewürdigt hat, hat man ihn aber erwähnt. (Beifall bei der FPÖ.) In diesem Budget: nö, nada, niente, nichts kommt darin vor. 

Jetzt könnte ich sagen: Ja, wir sind das als öffentlicher Dienst ja eh gewohnt, denn die Lohnerhöhung mit 1 Prozent für das nächste Jahr und das Jahr darauf bei einer Inflation von knapp 4 Prozent ist ja auch nicht wirklich eine tolle Lohnerhöhung. – Wenn man dann noch an die Selbstbehalte für diese Berufsgruppen, die ja vielfach beamtet sind, denkt: Da hat man lapidar gesagt, die wurden um 20 Prozent erhöht. – Nein, falsch gerechnet, eine Erhöhung ums Doppelte sind 100 Prozent. Vielleicht 20 Prozent von der Ausgangslage, das mag schon sein, aber eigentlich ist es eine Erhöhung um 100 Prozent. 

Alles in allem: „danke für nichts“, hat der Herr Finanzminister gesagt. Ich darf das an diese Verliererregierung zurückgeben: Danke für nichts für die Bediensteten im öffentlichen Dienst! Wenn es schon die Bundesregierung nicht schätzt, ich darf unseren Bediensteten im öffentlichen Dienst, den Berufsgruppen in den verschiedenen Bereichen namens der Freiheitlichen Partei Österreich Dank und Anerkennung für ihren Einsatz für unser Land, für ihren Einsatz aussprechen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.51

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Bettina Zopf zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.