RN/79
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 295/A eine Frist bis 3. Juli 2026 zu setzen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Stögmüller, die Debatte zu eröffnen. Seine Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/80
15.40
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Juni, der Pride-Month hat begonnen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) In ganz Österreich, in ganz Europa, auf der ganzen Welt gehen Menschen auf die Straße und treten für Sichtbarkeit, für Gerechtigkeit und für Menschenwürde ein. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die haben nicht einmal etwas zum Anziehen!) Am Samstag werden auch bei der Vienna Pride wieder Hunderttausende Menschen auf der Ringstraße zusammenkommen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da haben sie nicht einmal etwas zum Anziehen!), bei der größten Demonstration dieser Republik. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Wir Grüne kämpfen seit 30 Jahren an der Seite von queeren Menschen, und zwar nicht nur bei der Pride, nicht nur heute im Parlament und nicht nur symbolisch mit unserer Kleidung – Herr Präsident, Sie verbieten ja die Beleuchtung des Hauses, also bringen wir den Regenbogen hier herein (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ]) und zeigen symbolisch, dass wir mit der Community solidarisch sind.
Diesen Samstag werden wieder zahlreiche Politikerinnen und Politiker, gerade auch der Regierungsparteien, bei der Pride Regenbogenfahnen tragen. Sie werden sich Regenbogen auf die Wange malen, schöne Fotos machen und öffentlich ihre Solidarität bekunden. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].) Sie werden uns dann erklären, wie wichtig ihnen die Rechte der LGBTIQ-Community sind. Das ist auch gut so, ich begrüße das sehr; das Problem ist aber: Zwischen diesen bunten Bildern und der politischen Realität ist einfach eine gewaltige Lücke.
Diese Bundesregierung ist jetzt seit eineinhalb Jahren im Amt, seit eineinhalb Jahren hören wir die Versprechen. Wir hören, wie wichtig LGBTIQ-Rechte sind, aber immer, wenn es darum geht, konkrete Verbesserungen umzusetzen, dann herrscht Stillstand, herrscht Vertagung – und ganz besonders ist das so beim Verbot der Konversionsmaßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Dabei hat diese Regierung in ihrer Amtszeit mit großen – mit sehr großen! – Versprechen begonnen.
Ich habe Ihnen auch etwas mitgebracht: Klubobmann Yannick Shetty – der heute nicht da ist –, auch Teil der Community (eine Tafel mit einem Bild des Abg. Shetty [NEOS] und der genannten Aufschrift in die Höhe haltend): „Endlich eine Regierung, die LGBT-Rechte ernst nimmt! Wir halten unsere Versprechen und bleiben verlässlicher Partner der Community.“ (Abg. Voglauer [Grüne]: Eine Enttäuschung!)
Dabei, wäre eigentlich ganz gut angekündigt, wurde große Versprechung und Maßnahmen und das größte LGBTIQ-Programm jemals in einem Regierungsprogramm.
Das wäre eigentlich ganz gut angekündigt gewesen: große Versprechen und Maßnahmen und das größte LGBTIQ-Programm jemals in einem Regierungsprogramm. – Ja, das klingt nach Aufbruch, das klingt nach Fortschritt, nach Reformkraft. Das klingt nach einer Regierung, die es ernst nimmt. Eineinhalb Jahre später muss man aber leider feststellen: Das größte LGBTIQ-plus-Programm und -Maßnahmenpaket der Zweiten Republik ist nichts anderes als eine PR-Aktion. Was habt ihr denn bis jetzt wirklich umgesetzt – und das ist ja die Kritik an der Sache? – Bis jetzt wurden null Sachen von dieser Regierung umgesetzt, gar nichts, null, nada, nix. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt ist es schön, wenn wir dann solchen Sujets (die zuvor gezeigte Tafel neuerlich in die Höhe haltend) sehen, und wie oft haben wir uns vom Klubobmann anhören müssen: Wir sind enttäuscht, ich bin enttäuscht, die Grünen sind die größte Enttäuschung!? – Eh super, aber wie enttäuscht sind wir? Wir hätten auch mehr erwartet; dass man sich einsetzt. (Beifall bei den Grünen.)
Die Ankündigungen bringen der Community gar nichts. Ihre Jugendlichen werden noch immer grauslichen Pseudotherapien unterzogen, die nämlich von der UN – und das ist der Punkt – schon seit Langem als das bezeichnet werden, was sie sind, nämlich Folter. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Ich gebe Ihnen – Frau Kugler ist eh noch da –, Kollegin Kugler – mit der ich ja auch in vielen Bereichen zusammenarbeite –, ich gebe dir nicht recht: Es geht da um Folter. Das ist nicht irgendeine Symbolpolitik, sondern Sachpolitik. (In Richtung FPÖ weisend:) Das ist Symbolpolitik. (Beifall bei den Grünen.)
Wir möchten ganz konkret ein Gesetz, um Menschen zu schützen. Es muss halt auch in deinem Interesse sein, Menschen zu schützen. Jeden Sonntag in die Kirche zu gehen und dann nicht dafür zu sein, dass alle Menschen geschützt werden, ist auch ein bisschen Symbolpolitik. (Beifall bei den Grünen.)
Religiöse Fanatiker und selbsternannte Heiler verdienen sehr viel Geld mit dieser ganzen Geschichte, Menschen ihre vermeintlich falsche sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität brutal auszutreiben. Sie richten dabei Schäden an, die Betroffene ganz lange begleiten – Depressionen, Angststörungen, Traumata –, und die meisten verschwinden nicht mehr. Es wird aber einfach nicht gehandelt. Diese Regierung handelt nicht. Sie schiebt die Verantwortung vor sich her, und ich sage ganz ehrlich: Was am Ende zählt, sind eben Gesetze, sind entsprechende Gesetzesbeschlüsse. Was zählt, ist konkreter Schutz, und genau dort fällt die Bilanz dieser Bundesregierung einfach fatal aus.
Herr Präsident, was mich so ärgert – und das sage ich Ihnen jetzt auch als Parlamentarier und als Präsident dieses Hauses: 2019 und 2021 wurden in diesem Haus einstimmig Entschließungsanträge beschlossen, die ein Verbot dieser Praktiken fordern – einstimmig in diesem Haus! –, die diese Bundesregierung auffordern, endlich etwas zu tun. Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2026. Gerade im jetzigen Regierungsprogramm steht ja klar drinnen, dass es ein Verbot der Konversionstherapie geben soll; noch immer – und ich gratuliere Ihnen auch dazu, dass Sie das geschafft haben – steht das klar drinnen.
Es gab schon einen Kompromiss in der Regierung, dass da eine Lösung kommt, also die Sache wäre eigentlich ganz klar – und die Betroffenen warten noch immer. Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer haben die europäische Bürgerinitiative für ein Verbot von Konversionsmaßnahmen unterstützt. Das Europäische Parlament hat sich mit dieser Initiative beschäftigt. Der Europarat hat die Mitgliedstaaten bereits aufgefordert, Konversionspraktiken gesetzlich zu verbieten und entsprechende Sanktionen vorzusehen. Menschenrechtsorganisationen, Fachverbände, Psychologinnen und Psychologen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... der Herr Präsident dafür?), internationale Institutionen, alle sind sich einig: Die Praktiken sind schädlich – auch Sie haben mitgestimmt, Herr Graf –, diese Praktiken verletzen die Menschenwürde. Diese Praktiken gehören verboten. Ganz Europa bewegt sich, nur in Österreich passiert das eben nicht. Hier herrscht Stillstand. (Beifall bei den Grünen.)
Seit Jahren weiß die Regierung, was zu tun wäre, und seit eineinhalb Jahren schafft sie es nicht, ein Ergebnis vorzulegen, obwohl es bereits im Regierungsprogramm stehen würde. Das Problem ist ja nicht der Mangel an Wissen – das will ich Ihnen ja nicht unterstellen –, das Problem ist ja nicht, dass dieses Parlament keinen Auftrag erteilt hat, das Problem ist der politische Unwille dieser Regierung. Ja, ich bin sehr enttäuscht von SPÖ und NEOS, weil Sie einfach die Betroffenen seit eineinhalb Jahren im Stich lassen, weil der Koalitionsfrieden scheinbar wichtiger ist.
Es ist immer eine Frage des Abtauschens, das wissen wir als Grüne nach fünfeinhalb Jahren Regieren sehr gut. Es ist immer: Wie wichtig ist mir in einer Regierung ein Thema? Wie wichtig ist es mir in der Koalition, ein Thema weiterzubringen? – Anscheinend ist das nicht wichtig genug. Ich möchte jetzt nicht alle von der SPÖ in einen Topf hauen. Ich sehe hier ganz viele Unterstützer:innen und Alliierte, die uns immer zur Seite stehen, gerade auch in den Reihen der Soho, der SPÖ-Kolleginnen und -Kollegen, die immer mit uns gemeinsam für Verbesserungen für die Community kämpfen.
Natürlich müssen wir auch klar benennen – und das möchte ich hier auch machen –, wer auf der Bremse steht und uns – auch während unserer Regierungsbeteiligung – dabei natürlich blockiert hat: Ja, das ist eben die ÖVP. Es ist die ÖVP! (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt ist Nico nicht da – Kollege Marchetti. Er hat im letzten Jahr im Juli noch gesagt – ich zitiere –: „In aller Sachlichkeit, in aller Wissenschaftlichkeit und auch Unaufgeregtheit werden wir da um Lösungen ringen, [...] die auch unserem Wertefundament und der Expertise der Wissenschaft entsprechen“. – Die wissenschaftliche Expertise liegt schon lange vor, also kann das Problem in der ÖVP nur ideologisch sein und nicht wissenschaftlich getrieben. Der eigentliche Streitpunkt ist ja offenbar, ob der Schutz vor Konversionsmaßnahmen auch für Trans- und für nicht binäre Menschen gelten soll.
Ich muss Ihnen ganz offen sagen, ich finde diese Diskussion unerträglich. Wenn ein schwuler Jugendlicher Schutz verdient, dann verdient auch eine Transjugendliche diesen Schutz. (Beifall bei den Grünen.) Wenn eine lesbische Frau Anspruch auf Schutz durch den Staat hat, dann gilt dieser Schutz auch für nicht binäre Menschen, denn alle Menschen müssen vor Folter geschützt werden. Da gibt es kein links, kein rechts, kein vorne oder hinten: Es müssen alle geschützt werden – Punkt. (Beifall bei den Grünen.)
Und wo ist die moralische Rechtfertigung der ÖVP bei dieser Frage, dass es da Ausnahmen geben soll? Erklären Sie es mir bitte heute! Erklären Sie den Betroffenen, warum sie in Ihren Augen weniger Schutz verdienen als die anderen. Erklären Sie den jungen Menschen in diesem Land, warum das Parlament bei manchen sagt: Eure Würde ist unantastbar, aber bei anderen sagt: Da ist es mir egal, da schaue ich weg. – Das kann doch nicht die Antwort sein! Schützen wir doch alle!
Menschenrechte und Menschenwürde sind nicht selektiv und sie dürfen nicht selektiv sein. Wer jetzt glaubt, wir sprechen hier von Einzelfällen, soll sich bitte die Zahlen anschauen: In Österreich und europaweit sind über 30 Prozent der Befragten der LGBTIQ-Community von diesen Konversionstherapien entsprechend betroffen. Fast jede dritte queere Person in Österreich hat erlebt, dass man ihre sexuelle Orientierung oder ihre Geschlechtsidentität verändern oder unterdrücken oder auslöschen will. Das ist schon deftig. Mit Nächstenliebe hat das bestimmt nichts zu tun; es ist eine Grausamkeit, ein Wertefundament, das mir ein Rätsel ist.
Und ich kann Ihnen eines sagen: You can’t pray the gay away! – Es hilft nichts: Man kann Homosexualität nicht irgendwie wegbeten oder sonst etwas, man kann Geschlechtsidentität nicht wegtherapieren. Man kann Menschen nicht anders machen, als sie sind, und das ist auch gut so.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, erzählen Sie am kommenden Samstag nicht irgendetwas der Community, sondern schauen wir gemeinsam, dass wir diese Konversionstherapien endlich verbieten, dieses Thema endlich beenden und für alle Menschen ein faires, gerechtes und sicheres Leben in Österreich gewährleisten! (Beifall bei den Grünen.)
15.50
RN/81
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Schallmeiner, Sie haben mich in Ihrer Rede im Zusammenhang mit Beschlüssen aus 2019, 2021 direkt adressiert - - (Abg. Stögmüller [Grüne]: Stögmüller!) – Bitte? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Stögmüller! ) – Bitte? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Stögmüller heiße ich! Stögmüller!) – Entschuldigung, Herr Abgeordneter Stögmüller! Sie haben mich zuerst direkt adressiert, dass Sie unzufrieden mit dem Regierungsprogramm, mit der Umsetzung der Parteien et cetera sind. Ich habe jetzt, da ich nicht Teil der Regierung bin - - (Abg. Stögmüller [Grüne]: Nein, Entschließungsanträge des Parlaments gab es an die Regierung!)
Es gibt offensichtlich einstimmige Beschlüsse, die nicht umgesetzt werden. Ich habe mich jetzt gefragt, was hier meine Rolle sein kann. Ich kann selbstverständlich aufgrund dieser Anregung an alle Fraktionen einen eindringlichen Brief schreiben, ich kann es auch in der Präsidialkonferenz ansprechen. Wenn das Ihre Erwartungshaltung trifft – Sie damit zufrieden sind –, werde ich das gerne tun. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Vielen Dank! – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch.
RN/82
15.51
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie jetzt dieser Debatte folgen! Es geht hier um einen Fristsetzungsantrag, den die Grünen gestellt haben. Sie haben nämlich einen Gesetzesantrag betreffend Konversionstherapien stoppen eingebracht.
Kollege Stögmüller – vor mir – hat ja schon ein bisschen die Geschichte gebracht. Der erste Antrag vom Kollegen Mario Lindner aus der SPÖ wurde im Jahr 2019 einstimmig angenommen. Es war ein Entschließungsantrag, in dem es darum ging, die Konversionstherapien zu stoppen. Dann gab es einen Antrag von den NEOS aus dem Jahre 2021, genauer gesagt vom Kollegen Shetty. Auch dieser wurde hier herinnen einstimmig beschlossen. Im Jahr 2021 ging es aber eigentlich darum, den Antrag von 2019 endlich umzusetzen.
Jetzt muss ich mich schon ein bisschen wundern, Herr Kollege Stögmüller, dass Sie sich hier jetzt so gerieren und sogar den Präsidenten da in irgendeiner Art und Weise involvieren wollen. 2021 gab es nämlich einen Gesundheitsminister der grünen Partei, einen gewissen Herrn Mückstein. Ich weiß, es ist schon eine Zeit lang her. Der hat das aber offensichtlich auch nicht so ganz ernst genommen. Oder vielleicht lag es daran, dass er 2021 lieber die Österreicher eingesperrt hat, eine Impfpflicht auf den Weg gebracht hat, anstatt sich mit Anträgen aus dem Parlament zu beschäftigen. Vielleicht hätten Sie das in den eigenen Reihen einmal vorbringen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)
So, und jetzt kommen wir zu dem Gesetzesantrag, den Sie hier eingebracht haben. Da geht es jetzt nämlich schon um ein bisschen mehr als nur darum, Konversionstherapien für Jugendliche, die homosexuell sind, die sich dem eigenen Geschlecht zugehörig fühlen, zu stoppen, also für Menschen, die eine andere sexuelle Orientierung haben. Da geht es darum, dass man die Transformation von Menschen und vor allem von Jugendlichen legalisieren soll. Genau das steht in diesem Antrag drinnen: „‚Konversiv-reparative Praktiken‘: jegliche professionellen oder sonstigen zielgerichteten Maßnahmen, die auf die Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung, der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität oder des Geschlechtsausdrucks gerichtet sind und nicht unter Z 1 fallen.“
Das bedeutet nichts anderes: Sie wollen eine Therapie oder ein psychologisches Gespräch für Jugendliche, bevor sie ihr Geschlecht ändern, weghaben (Abg. Stögmüller [Grüne]: Nein! Nein!), und zu dem wird es niemals eine Zustimmung von uns geben.
Ich sage Ihnen noch etwas. Sie haben jetzt in Ihrer Rede von den sogenannten Transjugendlichen gesprochen. Da bin ich schon sehr, sehr hellhörig geworden, denn wir haben schon ein riesengroßes Problem mit einem riesigen Potenzial an Missbrauch, der da passiert. Viele Jugendliche, die psychische Probleme haben, gehen zu Psychologen, lassen sich beraten, kommen dann zurück und haben die Idee, sie wollen ihr Geschlecht ändern. Genau das wollen Sie auch noch legalisieren, und das ist brandgefährlich. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Junge Menschen, die mitten in der Pubertät sind, in der Identitätsfindung sind, experimentieren oftmals mit ihrem Körper, probieren vieles aus. Sie sind unsicher im Leben, sie sind ja noch nicht so ganz trittfest in dieser Welt. Solchen jungen Menschen es zu erlauben, ihr Geschlecht zu ändern, ist etwas, das wir absolut ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Hormone spielen bei pubertierenden Jugendlichen verrückt, und das wirkt sich natürlich auf die Psyche aus. Wir alle waren einmal in der Pubertät. Jeder von uns, der Kinder hat, weiß, wie sich das bei Jugendlichen auswirkt, was da alles für Spinntastereien kommen. Und das meine ich gar nicht negativ, sondern das ist etwas ganz Normales, dass junge Menschen alle möglichen Ideen haben.
Aber jetzt zu glauben, man kann diesen Jugendlichen einreden, sie können sein, was sie wollen, ist eine rein ideologisch getriebene Geschichte. Es gibt zwei Geschlechter, Mann und Frau, und wenn es tatsächlich Menschen geben sollte, die glauben, im falschen Körper zu sein, dann glauben sie das auch noch mit 20, 21 und darüber hinaus. Es gibt aber sehr viele junge Menschen, die sich umoperieren haben lassen und es bitter bereut haben. Die Zahlen der Rückoperationen gehen massiv in die Höhe. Was aber einmal kaputtgemacht worden ist, kann nicht wiederhergestellt werden.
Ich glaube, es ist die Aufgabe der Politik, unsere jungen Menschen zu schützen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja!), sie davor zu schützen, einen Schritt zu gehen, einen Weg zu gehen, den sie nicht wirklich gehen wollen. Und vergessen wir alle eines nicht: Hinter dieser ganzen Transideologie steht ein riesengroßes Geschäft. Solche Menschen müssen ihr Leben lang Hormone nehmen. Das ist ein riesengroßer Geschäftszweig. Für den werden wir uns als Freiheitliche Partei niemals hergeben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wer glaubt, er ist im falschen Körper geboren (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident –, der glaubt das auch noch mit 25. Aber bei Jugendlichen lehnen wir das absolut ab. (Beifall bei der FPÖ.)
15.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. – Bitte schön.
RN/83
15.57
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörerinnen und Zuhörer! David, du hast es gesagt: Bei dieser Debatte geht es um Menschenrechte. Es geht um die Würde des Menschen, um das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Es geht aber auch um die Verantwortung, die wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber haben.
Die Chronologie des Antrages wurde schon von mehreren Seiten beleuchtet: 2018 erstmals eingebracht, 2019 hat die Österreichische Volkspartei einem Abänderungsantrag zugestimmt. Es ist seitdem im Regierungsprogramm als Thema verankert, und wir diskutieren dieses Thema auch sehr intensiv. Es gibt sehr viel Konsens innerhalb der Regierungsparteien und auch darüber hinaus, aber es gibt auch Dissens, das muss man auch ganz klar sagen. Es gibt einfach gewisse Themenblöcke, bei denen wir bislang keine Einigung erzielt haben.
Wir arbeiten aber daran, Konversionstherapien zu verbieten. (Abg. Disoski [Grüne]: Seit Jahren!) – Seit Jahren, das stimmt. (Abg. Disoski [Grüne]: Was kann daran so schwer sein?) – Na, ich denke, das ist nicht so einfach. Kollegin Belakowitsch hat hier auch schon einige Herausforderungen aufgezählt, und diesen Herausforderungen dürfen wir uns nicht verschließen. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)
Wir haben aber einen Konsens, und ich denke, der Konsens besteht über alle Parteigrenzen hinweg, nämlich dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung unter Druck gesetzt oder gedrängt werden darf, seine Identität zu verändern. Das heißt, Maßnahmen, die auf Zwang, Manipulation oder der Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen beruhen, haben in unserem Land, in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir tragen aber natürlich auch eine große Verantwortung dahin gehend: Wir müssen Gesetze mit Sorgfalt, mit Präzision machen, und ein Gesetz, ein Verbot muss jene schützen, die Schutz benötigen.
Es braucht aber auch Rechtssicherheit, es darf nämlich nicht dazu führen – und ich glaube, darum geht es hauptsächlich –, dass professionelle psychotherapeutische und medizinische Begleitung und Beratung beziehungsweise ergebnisoffene Beratung unter Generalverdacht gestellt werden – so weit darf es nicht kommen.
Das heißt, wir wollen Konversionstherapien dort verbieten, wo Menschen schutzbedürftig sind, insbesondere für Minderjährige sowie für Personen, die sich in einem Abhängigkeits- und Autoritätsverhältnis befinden. Aber es braucht auch eine klare Abgrenzung, denn ergebnisoffene Beratung, therapeutische und professionelle Begleitung müssen weiterhin erlaubt sein und dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Das heißt, wir brauchen einen ausgewogenen Weg, wir brauchen einen verantwortungsvollen Weg. Und das ist wirklich ein Thema, das uns alle herausfordert. Wir haben schon viele Stunden, Tage – sehr viel Zeit – miteinander verbracht, das zu diskutieren. Bislang haben wir keinen gemeinsamen Weg gefunden, aber wir sind sehr darum bemüht, und zwar bemüht – das möchte ich an dieser Stelle sagen – im Sinne des Wortes. Es ist ein schönes Wort, finde ich, wenn man versucht, einen Konsens und eine Lösung zu finden, die schützt und die die Menschenwürde achtet.
Das heißt, uns alle verbindet eines: die Überzeugung, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Und genau diesem Grundsatz folgen wir als Gesetzgeberin und Gesetzgeber. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
16.01
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lindner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/84
16.01
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Homosexualität ist wie ein gebrochenes Bein“, diesen Satz hat eine steirische Journalistin zu hören bekommen, als sie sich undercover einer Konversionstherapie unterzogen hat. Sie muss sich von Freundinnen distanzieren. Ihre Homosexualität kann geheilt werden. Ihr Körper ist ja gesund, aber ihr Geist braucht eben eine Behandlung.
Raphaelle ist eine Bloggerin. Sie berichtet von ihrem Leben als Opfer von Konversionstherapien, um anderen Mut zu machen. Raphaelle wurde von ihrer Therapeutin in diese Falle gelockt. Ihre Depression würde daran liegen, dass sie Frauen liebe. In ihren eigenen Worten: „Das wandelte sich ganz schnell von diesen Gesprächen, in ,entspannter Atmosphäre‘ zu sehr indoktrinierenden Gesprächen, zu Licht-,Therapie‘ und schließlich zu Hypnose.“ Dann sollte sie ihren besten Freund verführen und mit ihm schlafen. Ihre psychische Verfassung wurde schlimmer. Aus Depression wurde Selbsthass. Heute sagt sie: „,Ich habe damals gedacht: Ich bin Abschaum, ich bin Gift für die Welt‘“.
Ein anderer Fall ist Virgil. Er wurde von seinen Eltern zu Konversionstherapien in einer deutschen Kirche gezwungen, als er 15 war. Später erzählte er: „Ich habe mich regelmäßig mit einem ,Therapeuten‘ der Kirche getroffen und er hat mir Tonbänder“ von geheilten Schwulen vorgespielt. „Die meiste Zeit brachte der ,Therapeut‘ mich nur dazu, dass ich mich für mich selbst schämte.“ Als er sich von den Therapien befreien konnte und den Mut fand, offen zu leben, brach seine Familie den Kontakt zu ihm ab. An den psychischen Folgen leidet er bis heute.
Carolina, eine Transfrau, leidet auch in ihrem 70. Lebensjahr noch unter den Folgen von Konversionstherapien: Immer wenn ich mich daran erinnere, beginne ich zu zittern. Man könnte sagen, dass die Therapie gewirkt hat. Mein Körper reagiert noch immer darauf. Aber was meinen Geist und meine Gedanken betrifft, hat sie nur dazu geführt, dass ich mich selber noch mehr hasse. Diese Therapie hat meine Geschlechtsdysphorie weder beendet noch verringert. Obwohl in den letzten Jahren vieles besser wurde, habe ich heute, 40 Jahre später, noch Flashbacks. Ich leide noch heute darunter.
Mir ist schon bewusst, dass solche Schicksale manchen Menschen in diesem Haus egal sind, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind keine Einzelfälle. Es sind Fälle, die in Europa passieren. Es sind Fälle, die in Deutschland passiert sind. Es sind Fälle, die hier in Österreich passieren. Und diese Fälle haben eines gemeinsam: Es handelt sich um keine Therapien. Das ist Folter – Folter an Menschen in unserem Land! Folter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP].)
Ich frage Sie ganz ernsthaft: Gibt es hier im Haus Kolleginnen und Kollegen, die diese Folter zulassen wollen? (Ruf: Ja!) Ich frage Sie ganz ernsthaft!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Geschichten sind keine Einzelfälle. Sie sind Berichte von Opfern einer Folter, die inzwischen in Deutschland und in vielen anderen Ländern verboten ist, einer Folter, deren Verbot vom Europarat, von der UNO und sogar von der konservativen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gefordert wird.
Lassen Sie es mich daher klipp und klar sagen: Konversionsfolter gehört auch in Österreich endlich verboten! Und das besser heute als morgen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP].)
Diese Bundesregierung hat sich selbst zum Verbot von Konversionsmaßnahmen verpflichtet, und zwar zum Verbot aller Konversionsmaßnahmen, sowohl aufgrund der sexuellen Orientierung als auch aufgrund einer Geschlechtsinkongruenz, auf dem Boden der Wissenschaft, ohne parteipolitische Hintergedanken. Und, um unseren Bundeskanzler Christian Stocker zu zitieren: „Was vereinbart ist, gilt. Auch wenn es mir nicht gefällt“.
Am Ende des Tages geht es nur um einen ganz einfachen Grundsatz: Kein schwuler Mann, keine Transfrau, keine Lesbe, niemand in unserem Land darf Angst haben, gefoltert zu werden, nur weil sie sind, wie sie eben sind. Konversionsfolter muss verboten werden, und zwar jetzt! Happy Pride! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
16.06
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte schön.
RN/85
16.06
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Konversionstherapien dürfen in einer freien, liberalen Gesellschaft einfach keinen Platz haben, denn es geht ja dabei nicht um eine Therapie, es geht darum, den Menschen einzureden, dass sie falsch sind, dass ihre sexuelle Orientierung falsch ist. Das ist Druck, das ist Beschämung, das verletzt die Würde und die psychische Gesundheit von Menschen.
Für uns NEOS ist deshalb schon seit Jahren klar, sogenannte Homoheilungen müssen endlich verboten werden. Homosexualität ist keine Krankheit! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Es war auch nie eine Krankheit und darf deshalb auch nicht so behandelt werden.
Wer jetzt jungen Menschen einredet, dass sie heterosexuell werden können, der hilft ihnen nicht, der schadet ihnen selbstverständlich. Das ist das eine Ding.
Gleichzeitig müssen wir aber auch beim Thema Geschlechtsidentität sehr sorgfältig sein. Wir müssen auch fachlich sauber vorgehen. Jugendliche befinden sich gerade dann, wenn sie in der Pubertät sind, in einer ganz schwierigen Phase ihrer Entwicklung. Identität, Körperbild, Selbstwahrnehmung, das alles ist in einem sehr fluiden Zustand und noch nicht gefestigt. Deshalb ist es wichtig, dass Jugendliche geschützt werden, von allen Seiten irgendwie in Bedrängnis zu geraten. Wir müssen sie schützen vor Druck aus jeder Richtung. Es darf einfach keine Therapie geben, die sagt: Du darfst nicht homosexuell sein!, Du darfst nicht trans sein!, Du musst so werden, wie andere dich haben wollen!, das darf es einfach nicht geben.
Gleichzeitig darf es aber auch keine vorschnellen Festlegungen geben, bevor ein junger Mensch genügend Raum und Zeit bekommen hat, um sich selbst zu finden und sich selbst zu verstehen. Das ist einfach sehr, sehr wichtig.
Deshalb ist meiner Meinung nach der richtige Weg eine ergebnisoffene therapeutische Begleitung, eine Therapie, die nicht umerzieht – die müssen wir abschaffen –, aber gleichzeitig auch eine Therapie, die nicht drängt. Wir brauchen Therapien, die junge Menschen stärken, bei der man ihnen zuhört, Fragen zulässt und die Jugendlichen einfach auch ernst nimmt.
Diese sogenannten explorativen Therapien müssen ganz klar von den Konversionstherapien unterschieden werden, und da wird auch sehr viel vermischt. Die Konversionstherapie sagt: Du bist falsch, wir müssen dich verändern!, und die ergebnisoffene Begleitung wiederum sagt: Du bist nicht falsch, wir schauen gemeinsam, was du fühlst, was du brauchst und was gut für dich ist, um mit dir selbst zu leben! Diese Unterscheidung ist einfach entscheidend, sie wird aber in der Debatte die ganze Zeit auch miteinander vermischt.
Wir haben uns vorgenommen, diesen Knoten zu lösen. Das ist nicht ganz einfach, weil es auch unterschiedliche durchaus ideologische Perspektiven darauf gibt. Leider ist das Ergebnis im Augenblick ein Stillstand. Dieser Stillstand schützt – ehrlicherweise – niemanden. Deshalb plädieren wir NEOS für eine pragmatische Lösung.
Wir wollen endlich das machen, wozu es auch eine ganz breite Einigkeit gibt: Wir wollen die Umerziehung von jungen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ein für allemal verbieten. Wir wollen da eine ganz klare rote Linie ziehen – das kann nicht sehr schwer sein – und gleichzeitig natürlich auch beim Thema Geschlechtsidentität eine Regelung schaffen, die Jugendliche schützt, die ergebnisoffene Begleitungen absichert und die verhindert, dass tiefgreifende Eingriffe zu früh und vielleicht auch zu leichtfertig vorgenommen werden.
Uns geht es darum, dass junge Menschen nicht mehr diesem Druck ausgesetzt werden, sich in vorschnelle Entscheidungen zu stürzen. Das wollen wir nicht, und ich glaube, da sind wir uns alle einig. Deshalb ist es umso wichtiger, hier einfach einmal eine ordentliche Lösung zu finden, denn Freiheit bedeutet eben nicht, Menschen allein zu lassen, Freiheit bedeutet auch, Verantwortung füreinander zu tragen. Niemand darf in so eine Therapie gedrängt werden, deren Ziel einfach nur Beschämung und Umerziehung sind. Dafür stehen wir, und ich bitte darum, dass wir wieder an den Verhandlungstisch zurückfinden, um wirklich eine gute, pragmatische und schnelle Lösung zu finden. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.10
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/86
16.11
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Können Sie sich daran erinnern, wie es war, das erste Mal verliebt zu sein, wie es war, als Sie das erste Mal gemerkt haben, dass es diesen einen Menschen gibt, an den Sie immer denken müssen? Und wissen Sie, wie es war, als Sie zum ersten Mal Ihrer Freundin, Ihrem Freund oder Ihren Eltern davon erzählt haben? – Ich sehe lächelnde Gesichter, weil das für die meisten von uns eine schöne Erinnerung war oder ist. Das ist aber nicht für alle Menschen so, weil nicht alle gehört haben: Wow, schön, ich freue mich voll, dass du verliebt bist, toll! Manche haben gehört: Du bist nicht normal, das kann man reparieren! Das kann man heilen!
Genau darüber reden wir heute, genau darüber – nicht über geschlechtsangleichende Operationen, sondern über sogenannte Homoheilungen. Wir reden über – unter Anführungszeichen – „Homoheilungen“. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Und bitte schön, schon das Wort alleine ist doch absurd, denn ich kann jemanden nur heilen, wenn er oder sie krank ist – aber seit wann ist Liebe oder Verliebtsein, seit wann ist die eigene Identität eine Krankheit? Seit wann bitte?! – Das ist keine Krankheit, aber trotzdem gibt es in Österreich im Jahr 2026 kein Verbot dieser Therapien. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich finde, das ist eine Schande. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist eine Schande – wir haben es von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört –, weil wir schon lange wissen, wie schädlich diese Praktiken sind. Das braucht man nicht zu erheben, wir wissen das. Darum hat sich ja dieses Parlament schon zweimal dafür ausgesprochen, dass es verboten wird, wenn Scharlatane, selbst ernannte Expert:innen, Exorzisten, weiß der Teufel was, Wunderheiler:innen Menschen ihre Identität wegexorzieren wollen. Darüber sprechen wir, darum geht es! Es geht darum, dass dubiose Beraterinnen und Berater queeren Menschen erklären: Dein Gaysein, dein Transsein kann man wegtherapieren! Darüber reden wir heute. Und genau deshalb hat dieses Haus zweimal sehr klar gesagt: Wir wollen das verbieten! Warum aber gibt es dieses Gesetz noch immer nicht? Wieso nicht? Wieso haben wir das nicht beschlossen?
Stellen Sie sich das bitte einmal umgekehrt vor! Stellen Sie sich vor, ich würde hier stehen und behaupten, Heterosexualität ist eine Krankheit, aber, keine Sorge, die gute Nachricht ist: Das kann man behandeln, das kann man heilen, das kann man wegexorzieren! Und stellen Sie sich vor, es gäbe Vereine, die mit diesem Schwachsinn Geld machen. Stellen Sie sich dann noch vor, der Staat würde sagen: Ja, kann eh sein, das ist ein bisschen deppert, das ist ein Problem, aber es ist so schwierig, das zu lösen, wir bemühen uns eh seit Jahren! Würden Sie das akzeptieren? – Keine einzige Sekunde würden Sie das akzeptieren, und das völlig zu Recht. Warum akzeptieren Sie das dann bei queeren Menschen? Das ist die eigentliche Frage in dieser Debatte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kollege Lindner, lieber Mario, ich weiß, dass dir dieses Thema sehr wichtig ist, ich weiß, du bist ein echter Kämpfer und ein auch wirklich solider Verbündeter in der Community, aber irgendwann, muss ich ganz ehrlich sagen, reicht es auch nicht mehr, wenn die SPÖ – trotz aller Beteuerungen – die Justizministerin stellt, die für Gleichstellung zuständige Ministerin stellt, aber die Community trotzdem nicht besser geschützt wird. Bitte macht endlich etwas, wegducken hilft nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Und, Herr Klubobmann Shetty, ich habe es in der Debatte – fast hätte ich gesagt – schon vermisst, Sie haben ja zu Beginn, als diese Regierung sich gebildet hat, sehr vollmundig vom größten LGBTIQ-Paket in der Geschichte der Zweiten Republik, das jetzt kommt, weil die NEOS in der Regierung sind (Abg. Voglauer [Grüne]: Enttäuschend! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Null!), gesprochen (eine Tafel mit einem Foto von Abg. Shetty und der folgenden Aufschrift auf das Redner- und Rednerinnenpult stellend): „Endlich eine Regierung, die LGBT-Rechte ernst nimmt! Wir halten unser Versprechen und bleiben ein verlässlicher Partner der Community.“ (Abg. Stögmüller [Grüne]: Enttäuschend!)
Wissen Sie, Herr Klubobmann Shetty, was dieses größte Paket bislang gebracht hat? – Content für einen Instagram-Account, Video um Video um Video. Alle in der Community haben wir das gesehen. Wissen Sie aber, was es nicht gebracht hat? – Konkreten Schutz für die Community, und das ist wirklich so enttäuschend, insbesondere von Ihnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Genau, genau! – Ruf bei den Grünen: Genau!)
Und damit bin ich auch bei der ÖVP. Kollegin Bogner-Strauß, du weißt, ich schätze dich persönlich sehr, aber auch du hast wieder betont, seit Jahren bemühe sich die ÖVP, man arbeite daran. Bitte hört doch auf, der Community Sand in die Augen zu streuen! Die Wahrheit ist, in euren Reihen – und ich hoffe, die Richtigen fühlen sich angesprochen – sitzen immer noch ewiggestrige Menschen, die bei den Rechten von queeren Personen auf der Bremse stehen. (Abg. Voglauer [Grüne]: So enttäuschend!) Das ist die Wahrheit!
Und ich frage mich wirklich: Warum tun Sie das den Betroffenen an, warum verhindern Sie diesen dringenden Schutz? Das ist einfach eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die sofort abgeschafft gehört. Das ist es! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jede und jeder Einzelne von Ihnen, die Sie heute hier sitzen, jede und jeder Abgeordnete kann unserem Antrag zustimmen, Farbe bekennen, Regenbogenfarbe bekennen und zeigen, ob sie, ob er wirklich für oder gegen den Schutz der Community ist.
Am Samstag bei der Pride in Wien werden Hunderttausende Menschen für Respekt, für ihre Rechte auf die Straße gehen. Da werden ganz viele junge Menschen mit dabei sein, ganz viele junge Menschen, die vielleicht gerade herausfinden, wer sie sind; viele junge Menschen, die sich vielleicht gerade zum ersten Mal verlieben und die sich die Frage stellen, die sich auch viele andere Generationen vor ihnen gestellt haben: Darf ich eigentlich so sein, wie ich bin? Und die Antwort darauf lautet: Ja, ohne Wenn und Aber! An queeren Menschen gibt es nichts zu reparieren, wir sind wunderbar und toll, so wie wir sind! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.16
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/87
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 295/A eine Frist bis 3. Juli 2026 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.