RN/96

16.44

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident. Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist jetzt schon ein paar Reden und wahrscheinlich auch ein paar Stunden her, seitdem uns Kollegin Tomaselli von den Grünen irgendwelche Anträge aus der grünen Regierungszeit vorgetanzt hat. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, für das Geld, das Sie ausgeben, auch Einnahmen zu generieren, und nicht, eine SPÖ-Antragsdatenbank aufzubauen – die hätten wir euch auch so zur Verfügung stellen können. (Zwischenruf der Abgeordneten Maurer und Lukas Hammer [Grüne].) Bei der Gegenfinanzierung haben die Grünen auf ganzer Ebene versagt, so wie auch beim Klimaschutzgesetz. 

Jetzt stellt ihr euch als die Schutzmacht der Teilzeitkräfte dar: Ihr habt die Inflation durchrauschen lassen, und die Inflation mit eurer falschen Politik zur falschen Zeit auch noch befeuert. Das hat die kleinen Einkommen in Mark und Bein getroffen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist so eine Zusammenfassung aus den letzten 20 Aussendungen!) Die Mietexplosion habt ihr in euren Eigentumswohnungen vielleicht nicht gehört. Hättet ihr bei den Mieten, beim Strompreis, bei den Lebensmittelpreisen eingegriffen, hätte das den Teilzeitkräften wirklich geholfen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Wir haben als SPÖ dafür gesorgt, dass bei diesem Budget über 50 Prozent der Budgetsanierung von den Banken, von den Konzernen, von den Besserverdienenden kommen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Zum Vergleich: Die Grünen haben in der Regierungszeit die Gewinnsteuer für die OMV gesenkt und damit Milliarden an Steuergeld versenkt – beides wenig nachhaltig. Wir als SPÖ haben für die Einführung der progressiven KöSt gesorgt. Das heißt: Unternehmen ab einem Gewinn von über 1 Million Euro zahlen jetzt höhere Gewinnsteuern. Das bringt dem Budget circa 300 Millionen Euro. Wir machen also die Fehler der Grünen wieder gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Bah, he! – Abg. Koza [Grüne]: ... alles von der KI schreiben lassen!) 

Was ich auch recht spannend finde, weil die Grünen immer recht gut informiert, manchmal auch ein bisschen von oben herab daherkommen und uns dann was von Straßenbau, von Infrastruktur, von Beton erzählen, nur kurz zur Aufklärung: Was die Asfinag baut, kommt nicht aus dem Budget, das kommt vom Pickerl und von der Maut. Beim Beton, der ja oft mit Straßenbau verbunden ist, ist es ja auch immer so, dass es den guten und den schlechten Beton gibt. Man kann recht leicht herausfinden, was gemeint ist: Bevor Leonore Gewessler Infrastrukturministerin war, haben wir 500 Millionen Euro für Autobahnbau ausgegeben, während sie es war, auch 500 Millionen, danach auch wieder 500 Millionen. Wir können also gleich feststellen, was der gute und was der schlechte Beton war. (Abg. Gewessler [Grüne]: Da klatschen nicht einmal die Eigenen!)

Die Bundesregierung mit Markus Marterbauer als Finanzminister an der Spitze setzt sich dafür ein, dass sich beim Budget die Fehler der Vorgängerregierungen nicht nur nicht wiederholen, sondern auch das Defizit abgebaut wird. Sie investiert in die Bildung, in Arbeitsplätze, in Wirtschaftswachstum – so beispielsweise mit dem FTI-Pakt oder auch mit der Senkung der Lohnnebenkosten. So geht Budgetsanierung. Ich bitte daher nach dem Budgetprozess um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maurer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.