RN/97

16.47

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Der Finanzminister wohnt der Debatte ja schon seit Langem nicht mehr bei. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben gestern und heute hier im Parlament eine erste Debatte zum vorgelegten Budget der Bundesregierung, und ganz offensichtlich – und das erkennt man auch an der Rede, die direkt vor mir stattgefunden hat – ist dieses Budget eine sehr schmerzhafte Angelegenheit für die Sozialdemokratie, und ich verstehe das. Es ist ja ganz offensichtlich, dass die SPÖ in diesem Budget keine Punkte machen konnte. Dieses Budget ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak [NEOS]: Ich sehe das einigermaßen anders!) 

Der Finanzminister ist ja nicht mehr hier, aber ich möchte auch in dieser Rede etwas vorausschicken: Wir schätzen Markus Marterbauer als Experten sehr. Ich muss auch sagen, dass die Qualität der ökonomischen Debatten mit seiner Person in dieser Funktion ganz sicher gestiegen ist. Leider muss ich aber angesichts der gestrigen Budgetrede und auch der heutigen Ausführungen feststellen: Die Rolle des sachlichen Experten hat er mittlerweile eingetauscht, und das finde ich wirklich sehr schade. Warum sage ich das? – Der Finanzminister hat sich gestern hierhergestellt und in seiner Budgetrede – sie war auch schriftlich abgedruckt – „danke für nichts!“ in Richtung der Vorgängerregierung gesagt. Das hat mich insofern überrascht, als dass das nicht dem üblichen Stil von Markus Marterbauer entspricht – aber sei’s drum. Es ist natürlich sein Recht, das zu sagen. 

Er hat noch ein paar andere Dinge gesagt. Er hat zum Beispiel in Bezug auf die Wahrheit Ingeborg Bachmann zitiert – wie viele heute –, nämlich: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. – Die Politik, die der Finanzminister jetzt macht, trifft ein ganz anderes Zitat allerdings viel besser, ein Zitat, das ein gewisser Andreas Khol sehr gerne verwendet hat, nämlich: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit. 

Denn was hat der Finanzminister als damals von der SPÖ nominierter Budgetexperte in den letzten Jahren zu den Budgets der schwarz-grünen Regierung gesagt? – 2022 hat er gesagt: Die „expansive Budgetpolitik“ ist jetzt notwendig, auch wenn sie „später eine Budgetkonsolidierung notwendig machen könnte“. Das hat er gesagt: Die expansive Budgetpolitik ist notwendig. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Oh! – Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].)

Er hat damals auch die Anhebung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe gefordert. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) 2023 hat Markus Marterbauer höhere grüne Zukunftsinvestitionen gefordert, weil seiner Ansicht nach sonst die Klimaziele nicht zu erreichen wären. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Aha!) Er hat ganz explizit im Budgethearing den Heizkesseltausch gelobt, der jetzt schuld am Budgetdesaster sein soll. (Abg. Schroll [SPÖ]: Das sagt keiner!)

Und heute? – Heute war diese expansive Budgetpolitik komplett unverantwortlich, die er selber gerade noch als notwendig bezeichnet hat. Der damals gelobte Heizkesseltausch soll jetzt an einem desaströsen Budget schuld sein. (Rufe bei den Grünen: Oh!) Uns war immer klar, dass man sanieren muss, wenn diese Krisen überwunden sind. Wir kritisieren ja nicht, dass gespart wird, aber wir kritisieren das Wie. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].)

Wie sollte man denn sanieren? – Auch da kann man sich am Experten Marterbauer orientieren, denn: Was hat Markus Marterbauer denn damals vorgeschlagen? – Er hat einen Beitrag der Superreichen vorgeschlagen (Beifall bei den Grünen – Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS]), Klimaschutzinvestitionen und mehr aktive Arbeitsmarktpolitik hat er vorgeschlagen. Das war Marterbauer als Experte. (Beifall bei den Grünen.)

Was macht Marterbauer als Finanzminister? – Das Gegenteil von dem, was er uns damals empfohlen hat. (Beifall bei den Grünen.) Keinen Beitrag der Superreichen, beim Klimaschutz und beim Heizkesseltausch wird gekürzt, was das Zeug hält, und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden über 100 Millionen Euro gestrichen. – Das ist das Budget eines sozialdemokratischen Finanzministers. (Beifall bei den Grünen.) Dass diese Niederlage für die SPÖ und für die Zehntausenden Menschen, die Sie gewählt haben, enttäuschend und sehr schmerzhaft ist, das ist offensichtlich. Ebenso offensichtlich leiden die Vertreter:innen der Sozialdemokratie hier im Haus ganz besonders, wenn Klubobmann Kucher seine Rede, die erste Rede dazu hier im Parlament, nicht mit positiven Aspekten des Budgets oder so etwas beginnt, sondern ausschließlich mit einem präventiven Rundumschlag. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich möchte einmal mehr sagen: Sie treffen hier politische Entscheidungen. Wofür gibt es Geld? Wofür gibt es kein Geld? – Es gibt Geld für teure Lohnnebenkostensenkungen. Es gibt kein Geld für die niedrigen Einkommen (Abg. Voglauer [Grüne]: Genau!), für die in Teilzeit arbeitenden Frauen und für die Familien. Es gibt Milliarden für Autobahnprojekte aus dem letzten Jahrhundert (Zwischenruf bei der ÖVP) und einen Tunnel durch ein Naturschutzgebiet. (Ruf bei den Grünen: So schaut es aus!) Es gibt kein Geld für den Klimaschutz. Das sind aktive politische Entscheidungen. Das sind keine Naturgesetze, zu denen man gezwungen wird, weil man konsolidieren muss. (Beifall bei den Grünen.)

Eines hier auch noch: Julia Herr behauptet, die Grünen hätten die Gerechtigkeit erst in der Opposition entdeckt. Das ist schlicht falsch, das zeigen die Analysen. Ein schöner Gruß geht raus an Kollegen Seltenheim: Sie waren damals noch nicht im Parlament, aber die Budgetanalysen zu lesen, wäre vielleicht eine gute Idee, denn was hat der Budgetdienst damals attestiert? – Wir haben im Gegensatz zu dieser Regierung immer dafür gesorgt, dass die, die wenig haben, die, die jeden Euro umdrehen müssen, eben nicht in die Armut rutschen. Das haben wir schwarz auf weiß in der Analyse vom Budgetdienst und so weiter. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Herr [SPÖ]: Nur ohne Gegenfinanzierung!) 

Wir haben im Gegensatz zu dieser Regierung nicht bei den kleinen Einkommen eingegriffen. Wir haben den Teilzeit arbeitenden Frauen und den Familien nicht 700 Euro aus der Tasche gezogen. (Abg. Seltenheim [SPÖ]: Ihr habe es weginflationiert!) Das ist eure politische Entscheidung.

Liebe Julia, ihr spart bei den Pensionist:innen, ihr spart bei den Geringverdiener:innen, um eine Abgabensenkung der Unternehmen zu finanzieren – das nämlich noch dazu –, und ihr kürzt beim Klimaschutz.

Niemand behauptet, dass diese Budgetaufstellung einfach wäre. Das ist sie mit Sicherheit nicht, aber dieses Budget ist eine Bankrotterklärung der Sozialdemokratie. Es ist ein absolut ungerechtes Budget auf Kosten der kleinen Einkommen und des Klimaschutzes. Und die Verantwortung dafür trägt ausschließlich diese Regierung und die werden Sie auch nicht abschütteln können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

16.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Greiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.