RN/98

16.54

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Vorrednerin Kollegin Maurer! Sie haben die Gerechtigkeit vielleicht nicht erst jetzt entdeckt, aber Sie beurteilen sie definitiv anders. (Abg. Voglauer [Grüne]: Na!) Gerechtigkeit: Schauen wir uns einmal an, was Sie in Ihrer Regierungszeit unter Gerechtigkeit verstanden haben! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Empfinden Sie es als gerecht, die Körperschaftsteuer gesenkt zu haben. Ist es gerecht, eine Umverteilung von unten nach oben durchzuführen? (Abg. Voglauer [Grüne]: Langweilig! – Abg. Maurer [Grüne]: Das macht ihr, ... herausgekommen beim Budget ...!) Ist das gerecht? (Beifall bei der SPÖ.) 

Konzentrieren wir uns auf unsere möglichen Gemeinsamkeiten: Richtig, es ist eine gute Sache, Geld für den Heizkesseltausch bereitzustellen. (Abg. Maurer [Grüne]: Ah, jetzt doch! Warum macht ihr es dann nicht?) – Ja, das ist es. Es sind ja nicht umsonst nach wie vor 179 Millionen Euro dafür eingestellt. Schauen wir uns aber Ihr Verständnis von Gerechtigkeit in Ihrer Regierungsbeteiligungszeit an: Sie haben Heizkessel getauscht, noch und nöcher, was das Zeug gehalten hat, in einem Tempo, das einem schwindlig geworden ist (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, um die Klimaziele zu erreichen!), ob das beim Generaldirektor war, bei anderen Topverdienern oder sonst wo. Die haben sich alles leisten können, den Mercedes, weil der Heizkesseltausch vom Staat finanziert wurde. Ist das gerecht? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)

Sehr geehrte Damen und Herren, ziehen wir Bilanz: Die Bundesregierung hat in den letzten 13 Monaten vier Budgets vorgelegt, das Doppelbudget 2025/2026, jetzt haben wir das Doppelbudget 2027/2028 vor uns. Das ist eine beträchtliche Leistung. Für uns war immer eine oberste Prämisse, dass wir den Faktor Arbeit entlasten, mehr das Kapital besteuern. Genau das ist jetzt mit der Senkung der Lohnnebenkosten passiert.

Der Witz dabei, liebe Grüne: Die Senkung der Lohnnebenkosten ist gegenfinanziert. (Rufe bei den Grünen: Wie, wie? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist etwas, was Sie nicht ernst genommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen wir die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Ein Witz? – Sie ist gegenfinanziert. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir empfinden das zu Recht mit Mitteln aus der Betrugsbekämpfung als gegenfinanziert, denn wissen Sie: Betrugsbekämpfung ist eine Frage der Gerechtigkeit und das nehmen wir sehr ernst. (Beifall bei der SPÖ.) Wir müssen sparen, das ist leider aufgrund des riesigen Budgetlochs notwendig. (Abg. Schwarz [Grüne]: Die Hälfte vom Budgetloch kommt von euch selbst!) Aber höre und staune: Es gibt Möglichkeiten, offensive Maßnahmen zu setzen, genau dort, wo es wichtig ist: in der Beschäftigungspolitik, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die möchten wir drastisch reduzieren, denn 48 000 Betroffene sind uns ein Anliegen. Ältere Arbeitnehmer:innen sind uns ein Anliegen, und wir wollen schauen, dass die davon profitieren. Trotz knappen Budgets sind diese Gruppen für uns an oberster Stelle. 

Elementarbildung und die Pflege: Die Pflegedienste werden ausgebaut. Das Pflegegeld beispielsweise wird valorisiert. Es gibt mehr Frauenbudget, das wurde gestern beschlossen, einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. Ja, was machen Alleinerzieher:innen, wenn ihnen der Partner abhandenkommt und vor allem keinen Unterhalt bezahlt? – Bis jetzt haben sie durch die Finger geschaut. Jetzt gibt es diesen Fonds für direkte und rasche Unterstützung. 

Liebe Kolleginnen von der FPÖ, von den Grünen, ich lade Sie herzlich ein: Tragen Sie diese Budgetsanierung, die gerecht und nachhaltig erfolgt, mit. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Das ist ja keine Sanierung!) Übernehmen Sie bitte mit uns gemeinsam Verantwortung! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es gibt noch eine Wortmeldung. – Herr Abgeordneter Matznetter, wie viel Redezeit darf ich einstellen? (Abg. Matznetter [SPÖ] hält drei Finger in Richtung Präsidium.) – 3 Minuten. Bitte. (Abg. Voglauer [Grüne]: Na, bitte ...! – Rufe bei den Grünen: Nein! Nicht!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.