RN/101

3. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz erlassen sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird (450 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Leonore Gewessler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/102

17.03

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in diesem Land spüren es wieder: Die Energiepreise steigen, die Unsicherheit wächst, die Krisen dieser Welt sind wieder einmal in den Betrieben, an den Zapfsäulen und, ja, auch in den Wohnzimmern und Küchen dieses Landes angekommen.

Viele erinnern sich noch gut an die letzte Energiekrise – die liegt nämlich nicht viele Jahrzehnte zurück, sondern gerade einmal ein paar Jahre. Innerhalb von fünf Jahren erleben wir jetzt die zweite große Energiekrise. Das zweite Mal leiden wir massiv unter unserer Abhängigkeit von Öl und Gas, und man mag es nicht glauben, aber trotzdem gibt es in unserem Land noch immer politische Kräfte, die genau diese Abhängigkeit verlängern und einzementieren wollen, und das haben die Verhandlungen zum EABG leider wieder eindrucksvoll gezeigt. 

Eigentlich ist ja alles sonnenklar: Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Windkraft, mehr Fotovoltaik, mehr heimische Energie, die uns unabhängig macht, mehr Freiheit von fossilen Importen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Keine Wasserkraft!) Genau dagegen haben sich aber in diesem Land manche Landeshauptleute mit aller Kraft gestemmt – mit aller Kraft gestemmt! Da kam ein Nein nach dem anderen: Nein zu verbindlichen Zielen, Nein zu mehr Verantwortung, Nein zum Tempo beim Ausbau! Nein, nein, nein! Warum eigentlich? – So halt. Nein! 

Am Ende muss man sich schon fragen: Wovor haben diese Landeshauptleute eigentlich mehr Angst: vor der nächsten weltweiten Energiekrise oder vor dem nächsten Windradl? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Linder [FPÖ]: Vor dem nächsten Windradl!)

Ganz vorne dabei – und das kann ich da nicht auslassen –: die Freunde Putins Österreich, die FPÖ da drüben. Ich meine, da wundert es mich ja nicht einmal. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich werd’s dann erklären!) Da wundert es mich nicht einmal, weil Ihnen offensichtlich die Staatseinnahmen im Kreml wichtiger sind als die Energierechnungen der Menschen in Österreich. Da wundert mich überhaupt nichts! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Geh, das haben wir schon hinter uns, oder?)

Was passiert aber noch auf der Landesebene? – Das wundert mich viel mehr: Auch die ÖVP in Tateinheit mit der FPÖ in Oberösterreich und, ja, auch die SPÖ haben da einfach mitgemacht. Das ist schon beachtlich, beachtlich kurzsichtig. Ja, liebe SPÖ, auch bei euch. Ich erinnere an Mister Ich-hasse-Windrad, Landeshauptmann Fellner in Kärnten. Da wurde schon, bevor das Gesetz überhaupt fertig war, gesagt: Nein, bei uns gibt es sicher kein neues Windradl! Nein, wir brauchen keine Fotovoltaik! Nein, nein, nein! – Und genau das ist das Problem.

Genau da liegt das Problem. Wir haben in Österreich eigentlich alles, was wir brauchen. Wir haben Sonne, wir haben Wind, wir haben Wasser, da könnten wir günstig und unabhängig unsere Energieversorgung sichern, für die Menschen, für die Betriebe im Land. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Warum müssen wir das dann fördern, wenn das so günstig ist, wie Sie sagen?) Trotzdem lassen uns aber einige offensichtlich lieber in der Abhängigkeit und die Preise von den Trumps, von den Putins, von den Mullahs dieser Welt diktieren. Das ist vollkommen verantwortungslos und am Ende auch ungerecht, weil es ungerecht für alle ist, die es sich nicht aussuchen können. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, ich muss es Ihnen leider auch ganz offen sagen: Das Gesetz, wie Sie es zuerst vorgelegt haben, war kein Beschleunigungsgesetz, das war ein Bremsgesetz, ein Erneuerbaren-Ausbau-Bremsgesetz. Sie konnten oder wollten den Landeshauptleuten dann nicht das abverlangen, was notwendig gewesen wäre und was notwendig ist. Wir Grüne – da geht auch ein Spezialdank an unseren Energiesprecher Lukas Hammer – haben da aber nicht so schnell kapituliert. Wir haben hart verhandelt, wir haben die notwendigen Verbesserungen durchgesetzt, und aus einem Gesetz, das an vielen Stellen gebremst hat, ist jetzt eines geworden (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das noch mehr bremst!), das tatsächlich etwas bewegen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, das ist gut! Das ist gut, denn jedes Windradl mehr bedeutet mehr Unabhängigkeit, jedes PV-Paneel mehr bedeutet weniger fossile Importe (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das stimmt ja nicht!), der Netzausbau, jeder Speicher mehr wird in unserem Land etwas bewegen, weil jede Kilowattstunde, die wir daheim erzeugen, verhindert, dass wir teuer von Autokratien in dieser Welt importieren müssen. 

Mir gefällt dabei eine Vorstellung, und ich habe sie von diesem Pult aus schon einmal erzählt: Jedes Windrad ist eine Freiheitsstatue. Ich bin froh, dass wir heute ein Gesetz beschließen können, das dazu führen wird, dass wir mehr von genau diesen Freiheitsstatuen in unserem Land bauen werden. 

Herr Minister, liebe Bundesregierung, eure Arbeit ist damit noch längst nicht erledigt, und ich fordere Sie gleich auch auf: Machen Sie den nächsten Schritt! – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

17.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Herr Abgeordneter.

RN/103

17.08

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, das ist ein großer Tag. Eine Zweidrittelmehrheit ist nicht einfach – wir wissen: unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Ansichten, verschiedene Themen, die man behandeln muss. Die einen empfinden ein Beschleunigungsgesetz als Verzögerung, die anderen empfinden dann die Einwände der Grünen eher als Bremsklotz, dann muss man wieder etwas rausverhandeln. Das heißt, das ist diffizil, schwierig, nicht einfach (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, so geht Regieren ...!), aber wir haben geschaut, dass wir ein gutes Ergebnis finden. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) 

Ein besonderer Dank natürlich an die Grünen (Abg. Gewessler [Grüne]: Fürs gute ...!), weil – das stimmt schon – man dann über seinen Schatten springen muss, sagen muss: Was ist wichtig für Österreich? Was ist für die Zukunft wichtig? Und da muss man ganz ehrlich sagen: Die Grünen waren von Anfang an dabei. Sie haben sich mit uns auseinandergesetzt – auch wenn ich mir vor 36 Stunden nicht erklären konnte, warum Sie den Verhandlungstisch verlassen haben, sie sind aber zurückgekehrt –, und wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden, ein gutes Gesetz gemacht. 

Ja, leider, FPÖ: Ihr habt das verkehrte Thema. Wir hätten das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz verhandelt und nicht die Fischaufstiege, somit haben Sie die Arbeit verweigert. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir werden es dann erklären!) Das tut mir heute noch leid, das ist so. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Geh, Lorenz, das weißt du eh besser!) – Ganz ehrlich, ich glaube schon, dass man in diesem Land Verantwortung übernehmen muss und dass man sehr wohl auch einmal über den eigenen Schatten springen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist aber kein Freibrief, dass man einen Blödsinn macht!) und sagen kann: Gut, am besten wäre ein All-Parteien-Beschluss, also schlussendlich einstimmig, weil es dieses Gesetz wert ist und Österreich es wert ist, dass man sich dafür einsetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Dieses Gesetz bringt schnellere Verfahren, es bringt klare Zuständigkeiten, es bringt mehr Planungssicherheit und wesentlich mehr heimische Energie. Die heimische Energie ist ganz wichtig, damit wir die Sorge um die Unabhängigkeit beiseitelegen können beziehungsweise unabhängiger werden, und dass wir einfach schauen, dass wir die Produkte, die wir produzieren, auch in die Netze bringen. Es ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, dass wir den Netzausbau forcieren. Darum sind eigentlich diese Werte, die wir definiert haben, sekundär, denn die Beschleunigung der Verfahren ist das Wichtigste. 

Es ist das Wichtigste, dass der Netzausbau funktioniert, dass wir in Österreich schnellere Verfahren haben. Sie alle kennen die Beispiele, die es gibt. Es ist einfach nicht einzusehen, warum man für eine Freileitung, zum Beispiel, 77 Monate beziehungsweise 125 Monate für ein Pumpspeicherkraftwerk in Kühtai verhandelt. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ändert aber das Gesetz nicht!) Das sind wichtige Themen: dass wir beschleunigen und schauen, dass wir eine gute Zukunft betreffend die Energie in Österreich haben. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Pumpspeicher sind nicht umfasst!)

Denken Sie auch an die Unternehmen, die sich bei uns ansiedeln – die sind wichtig und gut, sie brauchen Energie. Denken Sie an die Voest, die im Umstieg auf erneuerbare Energie mehr Energie benötigt – das ist eigentlich ein ganz, ganz richtiger Schritt, den wir da setzen. Jede Kilowattstunde aus Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse ist 1 Kilowattstunde weniger Import an fossilen Energieträgern.

Darum ist das Gesetz wichtig und richtig, es bringt Tempo statt Stillstand, es bringt Planbarkeit statt Unsicherheit und es bringt Österreich näher ans Ziel. Wettbewerbsfähige und sichere, nachhaltige Energie aus unserem eigenen Land sichert auch Arbeitsplätze, dessen müssen wir uns bewusst sein, und die Unabhängigkeit ist auch etwas wert.

Ja, die Arbeitsverweigerung von Kickl und Co in diesem Bereich ist leider unerklärbar. Für mich gibt es immer Dinge, die höher gestellt sind als das Parteigeplänkel, das man da offensichtlich spielt. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Dann seid einmal worttreu! Einmal worttreu sein! Das geht mit der ÖVP nicht!) Ich bin auf die Zukunft gespannt, darauf, ob Sie ein Mal Verantwortung für unser Land übernehmen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Worttreu und ÖVP, das lässt sich nicht in den selben Satz bringen wahrscheinlich! Das geht sich nicht aus!) Es ist eigentlich nicht einzusehen: Auf Arbeitsverweigerung steht normal fristlose Entlassung, aber das geht hier nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. –  Abg. Hammerl [FPÖ]: Verlässlichkeit und ÖVP geht sich nicht aus! Viel versprechen und nichts halten, das kann die ÖVP! )

17.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Schroll mit einer freiwilligen Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/104

17.13

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ):  Danke, Herr Präsident! (Der Redner stellt ein kleines Windrad auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Heute ist ein sehr, sehr guter Tag. Österreich baut sich frei, frei von den Putins und Trumps dieser Welt, frei von Energiekrisen, frei von Preisexplosionen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Vor allem von den Norwegern!), frei von Abhängigkeiten. Wir bauen unsere nachhaltige Energie made in Austria aus – Schritt für Schritt, Step by Step. Damit aus diesen kleinen Schritten aber dann letztendlich große Sprünge werden, beschließen wir heute den Ausbauturbo hier im Hohen Haus, nämlich das EABG, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Wir haben sehr ambitionierte Ziele: 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie bis 2030 und darüber hinaus – das haben wir in wochenlangen, monatelangen Verhandlungen heute auf den Tisch gebracht. Die Realität aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sieht in den Amtsstuben und draußen auf den Baustellen nach wie vor anders aus, sie zeichnet ein anderes Bild. Die Genehmigungsverfahren für eine ganz normale Stromleitung oder zum Beispiel einen Windpark dauern in Österreich oft fünf bis acht Jahre, teilweise sogar – wie es Kollege Pöttinger schon angesprochen hat – Jahrzehnte, bei der Salzburgleitung über 20 Jahre.

Windkraftwerke, Wasserkraftwerke, PV- und Biomasseanlagen, Geothermie, Batteriespeicherung: Sie alle sollen mit diesen Gesetzen schneller ausgebaut werden können, und die Verfahren müssen schneller funktionieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das EABG sollte genau da ansetzen: Verfahrensdauer halbieren, Bürokratie abbauen, den One-Stop-Shop für Projektwerber einführen. Die Branche sagt klar, dass sie dieses Gesetz braucht, damit wir unsere Energiewende in der Zeit bis 2030 und darüber hinaus schaffen. Wie unser Finanzminister gestern in seiner Budgetrede eindrucksvoll gesagt hat: Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft. Denn jedes neue Windrad macht den Strom mittelfristig günstiger. Jedes modernisierte Wasserkraftwerk macht Österreich nachhaltiger. Jede PV-Anlage macht Österreich unabhängiger und jedes erneuerbare Projekt schafft gute Arbeitsplätze daheim in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Österreich macht mit dem EABG einen deutlichen Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit. Wenn in den letzten Jahren im Energiebereich etwas weitergegangen ist, dann waren wir seitens der SPÖ auch immer dafür und haben uns an den Verhandlungstisch gesetzt und bei vielen Gesetzen – liebe Kollegin Leonore Gewessler, du weißt es – unsere Zweidrittelzustimmung gegeben. Diese Zweidrittelzustimmung, die wir hier im Hohen Haus oft gegeben haben, hat uns als SPÖ für staatspolitische Verantwortung ausgezeichnet. Dass ihr – die Grünen – heute diese staatspolitische Verantwortung übernehmt, freut mich persönlich wirklich, weil wir in vielen, vielen Verhandlungstagen zu einem Ergebnis gekommen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Vor wenigen Stunden, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich nicht daran geglaubt, dass wir dieses Gesetz heute durchs Parlament bringen. Anders die FPÖ: Kickl und die FPÖ handeln wie gewohnt. – Hauptsache dagegen, gegen alles und gegen jeden. Machen wir einen Faktencheck, weil Sie sich immer so künstlich aufregen und sagen, Sie sind ja für Österreich und für die kleinen Bürgerinnen und Bürger! Sie haben beim Österreichtarif dagegengestimmt, sie haben bei der Senkung der Elektrizitätsabgabe, bei der Senkung des Ökostrombeitrags, bei der Senkung der Netzkostensteigerung, bei der Spritpreisbremse, beim Günstiger-Strom-Gesetz dagegengestimmt und bei vielem, vielem mehr, bei der USt für Grundnahrungsmittel – ich könnte noch lange aufzählen.

Die FPÖ stimmt heute gegen die Windkraft. – Liebe FPÖ, ihr braucht euch nicht vor der Windkraft oder dem Windradl schrecken, es tut euch nichts. (Der Redner unterstreicht seine Ausführungen, indem er das Windrad in Richtung FPÖ hält und die Rotorblätter des Windrades dreht.) Da springt keiner runter, wenn man es dreht. Ihr braucht keine Angst zu haben, da passiert euch nichts. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Hat das ein Stromkabel oder einen Dieselgenerator?)

Ihr stimmt gegen die Windkraft, ihr stimmt gegen die Wasserkraft (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ich bringe dir das Dieselaggregat!), ihr stimmt gegen Fotovoltaikanlagen, Biomasse und Geothermie. Die FPÖ meint ja immer, sie ist die Heimatpartei, die Partei, die unsere Heimat liebt. Eines sei euch, der FPÖ, ins Stammbuch geschrieben: Es gibt nichts Patriotischeres als den Ausbau unserer heimischen Energie. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Deshalb schauen wir uns die Wasserkraft an!)

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich meiner Kollegin Karin Doppelbauer und dir, Laurenz Pöttinger – dein erstes Projekt als Energiesprecher –, ganz herzlich für die wochen-, ja monatelangen Verhandlungen danken, aber speziell auch dir, Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, für die sehr, sehr konstruktiven Verhandlungen (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen): immer auf Augenhöhe und immer wirklich sehr, sehr wertschätzend. Es sei auch dir, Frau Staatssekretärin, und dir, Herr Bundesminister, gedankt, dass wir heute gemeinsam dieses wichtige Gesetz für Österreich auf die Straße bringen.

Ich habe es bei meiner Pressekonferenz heute Vormittag schon gesagt und ich möchte es jetzt auch sagen, weil meine Tochter zuschaut: Ich bin erst vor ein paar Wochen Opa geworden (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ) und ich habe mein Enkerl in Salzburg erst einmal gesehen – er ist sechs Wochen alt –, aber mir war es wichtig, dass wir dieses Gesetz hier heute beschließen können und darum war es mir wichtig, dass wir Tag und Nacht verhandelt haben – bis heute in die Nacht.

Wir haben in Österreich die Flüsse, wir haben die Donau, wir haben die Berge für unsere Speicherkraftwerke, wir haben die Dächer, wir haben die Sonne, wir haben den Wind. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wieso habt ihr dann die Wasserkraft ausgenommen? Ich frag nur!) Wir haben exzellente Betriebe und vor allem haben wir die besten Fachkräfte. Ich kann nur sagen: Alles ist angerichtet, nutzen wir die Chance! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wieso habt ihr die Wasserkraft ausgenommen?)

17.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/105

17.20

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich glaube, wie viele von uns habe auch ich mir heute in der Früh die Ölpreise angeschaut. Der Brent war auf 93 US-Dollar, das ist ein bisschen mehr als 50 Prozent mehr als noch zu Jahresanfang. Das zeigt einfach sehr stark, wie abhängig wir von fossilen Importen – in diesem Fall vor allem von Öl, aber natürlich auch von Gas – sind. 

Deswegen ist das EABG so wichtig: weil wir damit natürlich den Ausbau der erneuerbaren Energie in Österreich nach vorne bringen und wirklich massiv vorantreiben. Das ist nicht nur wichtig für den Standort, weil es uns hilft, im Energiebereich wettbewerbsfähige Preise zu generieren, sondern natürlich auch für die Haushalte. Denn wir wissen: Es gibt keinen Preisschock bei Sonnenenergie, es gibt kein Embargo auf Wind und es gibt vor allem auch keinen Lieferstopp auf Geothermie. Sie schicken auch keine Rechnung aus Moskau oder aus Riad oder sonst woher. 

Es ist also deswegen sehr, sehr vieles gelungen. Ich möchte einfach noch einmal kurz aufzählen, worum es im Gesetz geht und was daran so wichtig ist: Es ist ein Gesetz, das Bürokratie abbaut und wirklich die Energiewende beschleunigt. Maßnahmen für digitale und moderne Verwaltung sind darin wirklich gut abgebildet und enthalten. Es hat klare Zielvorgaben für den Ausbau von Strom aus erneuerbaren Quellen und wir stellen mit diesem Gesetz eine verpflichtende Erfüllung sicher – ich glaube, das ist generell ein Paradigmenwechsel. Es schafft auch die ersten Voraussetzungen, um den schlafenden Riesen Geothermie endlich vor den Vorhang zu holen und ins Leben zu bringen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Na, dieses Gesetz nicht ...!) – Doch, das kommt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das sehe ich aber nicht! Da sind wir dann dafür!)

Was wir auch machen – und auch das ist mir ganz wichtig –: Wir arbeiten auf Augenhöhe mit der Bevölkerung. Es gibt eine vorzeitige, eine frühe Einbindung der Bevölkerung, damit die Energiewende auch gelingt. Denn eines ist klar: Die Energiewende geht nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, sie geht nur gemeinsam. Das EABG ist aus dieser Sicht und aus vielen, vielen weiteren Gründen wirklich ein Gamechanger, das möchte ich noch einmal sagen. Es ist wirklich ein ganz, ganz wichtiger weiterer Puzzlestein für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es wird den Standort weiter stärken, denn eines wissen wir auch: Leistbare und günstige Energie ist tatsächlich der Baustein für den Wohlstand in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Warum muss das dann gefördert werden?)

17.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hattmannsdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.

RN/106

17.23

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Heute ist ein guter Tag für Österreichs Energiepolitik, für günstigere Strompreise, für weniger Abhängigkeit vom Ausland und damit ein guter Tag für unsere Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, aber vor allem für alle Österreicherinnen und Österreicher, weil wir heute Energiepolitik konsequent miteinander umsetzen, wir vom Reden ins Tun, von der Ankündigung in die Umsetzung kommen und Tempo statt Stillstand machen. Genau dafür bringen wir ein zentrales Energiegesetz auf den Weg und verändern damit nachhaltig die österreichische Energiepolitik. 

Wir beschleunigen Verfahren von Infrastrukturprojekten, wir bündeln die Zuständigkeiten, schaffen klare Abläufe und Aufgaben und beschleunigen den Ausbau von Netzen, von Leitungen, von Energieerzeugungsanlagen. Denn es gibt eine ganz einfache Milchmädchenrechnung, die nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Energie gilt: Je mehr Angebot es gibt, je mehr produziert wird, desto günstiger ist auch der Preis. Kurz gesagt: Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz macht Österreich schneller, sicherer, unabhängiger, wettbewerbsfähiger und es bringt vor allem eine günstigere Stromrechnung für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Unser Zugang als Bundesregierung, unsere Linie im Energieministerium ist sehr klar: konsequent, Schritt für Schritt die Energiewende von der reinen Ankündigung, von der reinen Inszenierung in die Umsetzung bringen. Und wenn ich mir anschaue, was in den letzten Monaten alles im Energieressort geliefert wurde: Das kann sich sehen lassen. Entgegen allen Erwartungen gab es im Dezember die größte Strommarktreform mit der Preis-runter-Garantie und mehr Wettbewerb am Strommarkt, indem wir unseren Energieversorgungsunternehmen mehr Wettbewerb aufgezwungen haben. Das beste Beispiel ist der Österreichtarif, und fast alle anderen Energieversorgungsunternehmen mussten diesem Beispiel folgen. Im Doppelbudget führen wir jetzt auch den Industriestrompreis ein – eine ganz klare Ansage, dass wir wollen, dass die energieintensive Wirtschaft in Österreich bleibt und auch die Arbeitsplätze der Industrie erhalten bleiben. Denn eines ist klar: Energiepolitik ist Standortpolitik. Es geht um günstige, um sichere, um saubere Energie, denn dies entscheidet über Jobs, Investitionen und Wachstum. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Unsere zentrale gemeinsame Herausforderung ist: Österreich braucht von Tag zu Tag, von Jahr zu Jahr mehr Strom – für E-Mobilität, für Wärmepumpen, für die Digitalisierung, für unsere Wirtschaft, für Technologie und Wachstum. Wir brauchen uns nur die letzte Wintersaison anzuschauen und zu schauen, woher der Strom gekommen ist, der in Österreich verbraucht wurde: 38 Prozent aus Wasserkraft, 14 Prozent aus Wind, 3 Prozent aus PV, immerhin 21 Prozent aus Gaskraftwerken und 21 Prozent mussten wir importieren. Das heißt, wir haben zwar eine gute erneuerbare Basis, aber sie reicht nicht aus, um den Strombedarf zu decken. Das heißt, wir müssen alle Potenziale nutzen – bei Wasserkraft, bei Windkraft, bei Solarenergie, bei Geothermie und, und, und –, damit wir unabhängiger vom Ausland werden, damit wir mehr in Österreich produzieren und damit wir den Strom auch billiger machen. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. 

Liebe Klubobfrau Gewessler, ich war heute wieder sehr überrascht von deiner Rede, weil du dich wieder sehr klar an der Symbolik der Ziele festgeklammert hast. (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil sonst Oberösterreich nichts baut!) Das ist nicht der Kern des Gesetzes. Der Kern des Gesetzes ist, dass es ein Beschleunigungsgesetz ist, dass wir mehr Tempo machen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Seid ihr euch doch nicht einig? – Abg. Gewessler [Grüne]: Er ist Oberösterreicher! – Abg. Hammerl [FPÖ]: ... verschiedene Gesetzesmaterien!) Es geht ums Tempo, das ist der Kern des Gesetzes: Tempo bei den Verfahren, Tempo bei den Zuständigkeiten, Tempo bei den Entscheidungen. 

Schauen wir uns die letzten großen Energieprojekte an: Kraftwerk Stegenwald – 16 Jahre im Genehmigungsverfahren (Abg. Hammerl [FPÖ]: Nicht Teil des Gesetzes, Herr Minister! Das ist ein Wasserkraftwerk, ist ausgenommen im eigenen Gesetz!); Tauernleitung – acht Jahre im Genehmigungsverfahren; Kühtai 2 – zehn Jahre im Genehmigungsverfahren. Damit ist jetzt Schluss. Die Projekte der Energiewende für Produktion, für Leitung, für Speicherung werden eindeutig beschleunigt, indem wir erstens erstmalig in der Verfahrensrechtsarchitektur ein überragendes öffentliches Interesse definieren, damit bei der Abwägung der Interessen in allen Instanzen klar ist, dass die Energieinfrastruktur von zentralster Bedeutung ist, und weil wir es nicht mehr möglich machen wollen, dass auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hin alles beeinsprucht wird und Verfahren verzögert werden. Zweitens schaffen wir ein One-Stop-Shop-Verfahren. Wir konzentrieren alle Verfahren. Beispiel Windpark in Niederösterreich: Aktuell sind es acht behördliche Zuständigkeiten, von der Raumordnung zum Naturschutz, von der Gemeinde bis hin zur Luftfahrtbehörde. In Zukunft gibt es nur mehr eine Stelle für eine schnelle Abwicklung aller Verfahren. 

Mir ist bewusst, dass natürlich auch die Ausbauziele ein relevantes und ein berechtigtes Thema sind. Wenn wir Ziele definieren, ist mir aber wichtig, dass wir das unter zwei Prinzipien machen. Erstens immer unter dem Prinzip des Miteinanders: Wir müssen alle mitnehmen, wenn wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Kein Ausspielen, kein Zeigefinger, sondern die Bürger mitnehmen, die Gemeinden mitnehmen, die Länder mitnehmen und dann natürlich auch uns als Verantwortungsträger. 

Die zweite Leitlinie war für mich Pragmatismus statt Ideologie: Wir müssen die Projekte auf die Rampe bringen. Es macht keinen Sinn, wenn wir ideologische Positionen austauschen. Politik bedeutet umsetzen, konsequent sein, pragmatisch sein. Genau das tun wir, und deswegen bedanke ich mich, dass wir auch die Ziele im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz miteinander flexibel gestalten konnten, realistischer machen konnten, praxisnäher machen konnten. (Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne].)

Wir werden erstens den ursprünglichen Vorschlag der 27 Terawattstunden splitten: in 25 Terawattstunden in Betrieb und zwei Terawattstunden in der erstinstanzlichen Genehmigung. Wir haben uns weiters miteinander darauf verständigt, dass wir in Summe die 27 auf 30 Terawattstunden aufstocken, technologieoffen und bundesländeroffen. Ich glaube daran, dass diese Projekte mit diesem Gesetz entstehen werden. Es ist aber auch ganz klar: Wenn es nicht erreicht wird, braucht es auch die entsprechenden Vorgaben. 

Wir haben miteinander für 2035 ein Zwischenziel von 10 weiteren Terawattstunden eingeführt, weil mit 2030 der Mehrbedarf an Strom und Energie nicht aufhören wird, sondern wir – auch dank dieses Gesetzes – engagiert miteinander weitergehen müssen. 

Deswegen möchte ich mich sehr herzlich vor allem bei der grünen Fraktion, bei der Frau Klubobfraustellvertreterin, bei der Klubobfrau – ja, es ist nicht immer so einfach; ihr habt ein bisschen gewechselt; Entschuldigung! Mea culpa, mea maxima culpa – dafür bedanken, dass es möglich war, dass es nach verhärteten Positionen ein Aufeinander-Zugehen gegeben hat und dass wir Pragmatismus über Ideologie gestellt haben. Es ist kein Kompromiss, sondern wir haben gemeinsam dieses Gesetz besser gemacht. 

Ich glaube, genau das erwarten sich auch die Bürgerinnen und Bürger: dass wir nicht Problemlagen beschreiben – da schaue ich bewusst (auf die FPÖ weisend) in diese Richtung –, sondern dass wir uns zusammensetzen und miteinander ein Gesetz, eine Maßnahme für die Bevölkerung besser machen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Zorba [Grüne].)

Gerade bei so einem Gesetz, das schon lange diskutiert wurde, gilt – du (in Richtung Abg. Gewessler) hast es zu Beginn 2023 mit einer Punktation vorgelegt, es gab ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren seit 2024, 2025 –: Jetzt liefern wir, jetzt setzen wir um, jetzt machen wir miteinander Energiepolitik und liefern konkret, auch für die Menschen. 

Das ist auch der große Unterschied zu einer anderen Oppositionspartei. Ich bedauere es sehr, dass es nicht möglich war, in so einer zentralen pragmatischen Frage miteinander in den Dialog zu treten. Ehrlich gesagt: Als Heimatpartei hätte man sich halt super positionieren können, dass man sich für rot-weiß-roten Strom einsetzt, als Partei des kleinen Mannes (Abg. Hammerl [FPÖ]: Da setzen wir uns tatsächlich ein, aber wenn man dauernd wortbrüchig ist, Herr Minister, kommt man nicht zusammen!) hätte man sich super für niedrigere Strompreise einsetzen können. Deswegen verstehe ich auch, dass sich von der Freiheitlichen Partei noch niemand hier zu Wort gemeldet hat, weil man das heute erklären muss (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wir können es, Herr Minister! Aufrichtig können wir es erklären!): keine Heimatpartei, keine Partei des kleinen Mannes zu sein. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Worttreue und ÖVP lässt sich nicht verbinden!) Ich hoffe aber, dass auch ihr euch bei künftigen zentralen Energiegesetzen eurer Verantwortung bewusst seid. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.) 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich abschließend ganz herzlich bei unserer Staatssekretärin, bei Elisabeth Zehetner, bedanken, die die treibende Kraft, der Motor bei uns in der Energiewende ist. – Dir ein riesengroßes Danke und dem gesamten Team in unser beider Büro, stellvertretend Benedikt Charvat. Ich möchte mich bei unserer Sektion und bei unseren Beamtinnen und Beamten bedanken, natürlich beim Sektionschef, bei Herrn Ennser, aber vor allem bei unserer Frau Abteilungsleiterin, bei Marta Hodasz, stellvertretend für das gesamte Team. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.) – Das ist euer Applaus. 

Ich möchte mich bei den Energiesprechern bedanken, natürlich bei dem von meiner Fraktion, bei dir, Laurenz Pöttinger. Das war heute quasi das Meisterstück oder Gesellenstück – darüber können wir noch diskutieren –, es war extrem wertvoll. – Großen Dank dafür. 

Ich bedanke michbei dir , Alois Schroll, stellvertretend für die sozialdemokratische Fraktion, bei dir, Karin Doppelbauer, für die NEOS. 

Ein ganz besonderer Dank geht an den Energiesprecher der grünen Fraktion, an Lukas Hammer: harte Verhandlungen, offenes Visier, gemeinsam eine Lösung. 

Genau darum geht es, sehr geehrte Damen und Herren. Die Leute erwarten sich, dass wir miteinander Antworten geben, bei allen Unterschiedlichkeiten, bei allen harten Diskussionen, beim Wettstreit der Argumente. Am Ende des Tages geht es um Lösungen. Deswegen nochmals ein großes Danke. Das ist ein guter Tag für die Energiezukunft in Österreich. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

17.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Hammer mit einer Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/107

17.34

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass es darum geht, mehr Tempo in die Projekte zu bringen. Ich glaube, mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir – was extrem wichtig ist – mehr Tempo beim Leitungsausbau und mehr Tempo in den Verfahren. 

Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass es sehr oft das Grundproblem ist, dass der politische Wille für die Projekte in den Bundesländern fehlt. Ich erinnere zum Beispiel an Kärnten, an einen Landeshauptmann, der Windräder hasst und Windkraft für über 99 Prozent der gesamten Landesfläche ausgeschlossen hat. Ich erinnere an Oberösterreich, wo ich im Übrigen einen ÖVP-Gemeinderat unterstütze, der ein kleines Windrad auf seinem eigenen Grund bauen will. Der Gemeinderat und die Nachbarn haben nichts dagegen, doch die schwarz-blaue Landesregierung rennt bis zur außerordentlichen Revision zum VwGH, um dieses kleine Windrad zu verhindern. Oder ein weiteres Beispiel: Mein Kollege Süli Zorba kämpft in seiner Heimatgemeinde Traismauer in Niederösterreich seit über zehn Jahren für ein paar Windräder, die die gesamte Stadt mit sauberem und leistbarem Strom versorgen würden, und eine Koalition aus FPÖ und leider auch ÖVP versucht seit über zehn Jahren, das zu verhindern. 

Da bringt es nichts, einfach nur die Verfahren zu beschleunigen. Deswegen war uns in den Verhandlungen so wichtig, dass wir verbindliche Ziele in dieses Gesetz hineinverhandeln. (Beifall bei den Grünen.) Das ist der Hintergrund. 

Wir brauchen Ambition. Wenn wir den Energiewendeturbo zünden wollen, dann brauchen wir Ambition, und diese Ambition haben wir in dieses Gesetz hineinverhandelt – in sehr harten Verhandlungen, muss ich schon sagen. 

Ich möchte auf drei Meilensteine eingehen. Erstens: Die Ziele für 2030: Da haben wir 3 Terawattstunden zusätzlich hineinverhandelt. Das ist wichtig, weil die Ziele, die vorgelegt wurden – Sie (in Richtung Bundesminister Hattmannsdorfer) haben es ja selbst bei der Präsentation damals auch gesagt –, zu niedrig waren. Wir haben es geschafft, dass da 3 Terawattstunden zusätzlich drinnen sind. (Beifall bei den Grünen.) 

Zweitens – und das ist mir wichtig –: Ein Gesetz, das wir Mitte 2026 beschließen, kann nicht 2030 aufhören. Deswegen war es uns sehr wichtig, einen langfristigen Pflock von 40 Terawattstunden bis 2035 einzuschlagen, und das ist uns gelungen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser [ÖVP].) 

Es war uns wichtig, dass diese Ziele nicht einfach nur für die Galerie schön anzuschauen sind, sondern dass sie verbindlich sind und auch auf die Bundesländer und auf Technologien aufgeteilt werden müssen. Auch das ist uns gelungen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

Ich schaue jetzt ein bisschen, ob ich den ÖVP-Generalsekretär finde. Ich möchte nur erwähnen: Es wurde in öffentlichen Aussagen in den letzten Tagen auch von den ideologischen grünen Zielvorstellungen, die vollkommen unrealistisch seien, gesprochen. Ich möchte schon sagen, warum uns diese Ziele so wichtig sind. Es geht darum: Das sind wissenschaftlich abgeleitete Ziele, bei denen es darum geht, dass wir klimaneutral, aber auch endlich unabhängig von teuren Importen fossiler Energie werden. Das sind die Ziele, die uns die Wissenschaft vorgegeben hat, das sind die Ziele, für die wir uns eingesetzt haben, und jetzt stehen diese Ziele im Gesetz. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

Was mir besonders wichtig ist: Wir dürfen nicht zulassen, dass Naturschutz und Energiewende gegeneinander ausgespielt werden. Es ist beides möglich: ambitionierte Ziele für den Ökostromausbau und Naturschutz. Deswegen war es mir wichtig, dass wir die letzten verbliebenen Flussjuwele, die letzten frei fließenden Bäche und Flüsse in Österreich erhalten, und auch das ist uns gelungen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Della Rossa [SPÖ].) 

Ich bedanke mich sehr bei meinen Kolleginnen und Kollegen Energiesprechern, auch bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, und bei Ihnen, Herr Minister, für die Verhandlungen. Ich muss sagen, wir haben in diesen Verhandlungen gesehen, wie stark die Blockadehaltung in den Bundesländern ist, wie sehr manche Landeshauptleute immer noch nicht verstanden haben, dass wir aus dieser Abhängigkeit von den Fossilen endlich hinauskommen müssen, dass wir etwas ändern müssen und dass sie ihren Weg ändern müssen. Diese Blockadehaltung mancher Landeshauptleute, bei denen man das Gefühl gehabt hat, die Angst vor der nächsten Landtagswahl oder vielleicht die Angst vor der FPÖ ist größer als das Verantwortungsbewusstsein für dieses Land, hat dieses Gesetz fast noch zum Scheitern gebracht, aber ich bin froh, dass wir es jetzt beschließen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

17.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter. 

RN/108

17.40

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Damen und Herren, die dieser Sitzung folgen! Ich darf zuerst für meinen Kollegen Rudolf Taschner die Gruppe der ÖVP aus Mariahilf und Neubau herzlich im Hohen Haus begrüßen! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.) 

Herr Präsident, Herr Minister, Frau Staatssekretärin! Die Demokratie ist, wie der Herr Minister es schon erwähnt hat, natürlich immer ein ständiges Ringen um die beste Lösung und um so manchen tragfähigen Kompromiss. Das haben diese Tage besonders gezeigt – und das EABG, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, ist ein leuchtendes Beispiel für diese lebendige Demokratie und für Lösungen, die am Ende noch zustande kommen. 

Wir wissen, dieses Gesetz braucht aufgrund seiner Tragweite eine Zweidrittelmehrheit; und während die Koalitionsparteien hier schon länger einig waren – danke auch den Energiesprechern, Laurenz Pöttinger und seinen Kolleginnen und Kollegen –, brauchte es für den Beschluss noch eine weitere Partei. Ich danke, wie auch schon meine Vorredner, den Grünen, dass sie sich da aktiv eingebracht haben. Ich bedanke mich, dass Sie verhandelt haben, diskutiert haben, konstruktive Vorschläge eingebracht haben, um am Ende nun ein Gesetz zu haben, dem zwei Drittel der Abgeordneten dieses Hauses zustimmen können. 

Die FPÖ hat sich von Beginn an diesen Verhandlungen verweigert – auch ein Signal, wenn es um gesamtstaatliche Interessen geht. Sie haben sich in Ihrem Protest einzementiert (Abg. Hammerl [FPÖ]: Stimmt überhaupt nicht!); und ich meine, Sie können und wollen Österreich einfach nicht voranbringen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Die ÖVP will einfach nicht worttreu sein, ganz einfach!)

Was ist nun dieses EABG? – Dieses Gesetz dient dazu, den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller zu machen, Verfahren zu verkürzen, zu vereinfachen und den Anteil der erneuerbaren Energien schnellstmöglich zu steigern, damit Österreich in Sachen Energie unabhängiger und auch resilienter wird. Wir reagieren damit auf die Energiekrise und Klimaziele und setzen auch neue EU-Vorgaben um – und wir setzen uns damit ein ganz klares Ziel: Das EABG garantiert nämlich den deutlich schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien zur Stärkung von Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit. 

Das EABG ist, wie schon erwähnt, ein Gamechanger in der österreichischen Energiepolitik. Wir forcieren Windkraft, Fotovoltaik, Wasserkraft, Geothermie, Netze und Speicher, denn Energieprojekte bekommen Vorrang. Das ist durch das überragende öffentliche Interesse ein Paradigmenwechsel in unserem Rechtssystem. Heute, meine Damen und Herren, ist ein großer Tag für die Energiepolitik in Österreich – und ich freue mich von Herzen, Teil dieser Zweidrittelmehrheit sein zu dürfen, die diesen großen Tag ermöglicht. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Zum Ende darf ich noch einen Antrag einbringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage 449 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz erlassen sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird

Der Nationalrat wollte in zweiter Lesung beschließen – und ich darf das hier in den Grundzügen erläutern:

Es geht im Großen und Ganzen um einige Punkte, die noch mehr Rechtssicherheit schaffen, und auch um einige Korrekturen. 

Unter anderem wird in Punkt 55 der Tabelle in Anhang 3 verändert, indem eine zweite Spalte eingefügt wird, also eine Spalte 2 nach der Spalte 1. 

In Punkt 51 in Anhang 1, Ziffer 7 wird zum Beispiel festgehalten, dass es bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, auch der Zustimmung des Denkmalschutzes bedarf, wenn Eingriffe vorgenommen werden sollten. 

Der wesentlichste Änderungspunkt ist zu § 53 Abs. 1a, Ziffer 31. Da wird auf die Steigerung von 27 Terawattstunden um 3 Terawattstunden auf 30 Terawattstunden bis 2030 und eine Erhöhung um 13 Terawattstunden bis 2035 verwiesen. Insgesamt sollen 2035 also 40 Terawattstunden erreicht werden. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche, diesem Gesetz zuzustimmen. Machen wir diesen Tag zum großen Tag der Energiewende in Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

17.44

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (AA-71)

Präsident Peter Haubner: Der vom Herrn Abgeordneten eingebrachte und erläuterte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Paul Hammerl mit einer Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.

RN/109

17.45

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir uns in der Energiepolitik wirklich einmal zumuten, Realität (Zwischenruf bei der ÖVP) und PR-Sprech einfach zu trennen. Das hat da wirklich nichts verloren. 

Wir haben jetzt sehr viel gehört. Wir kennen noch das Billigstromgesetz, das ja vor wenigen Monaten beschlossen worden ist – und anscheinend ist jetzt der Strom billiger geworden. Nur: Schaut einmal, was ist passiert? – Er ist teurer geworden. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Na geh! Sie haben uns versprochen, die Netzkosten werden gesenkt. Was ist passiert? – Die Netzkosten steigen. Sie, Herr Minister, haben uns dynamische Tarife versprochen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer [ÖVP].) Nebenbei erwähnt: Die gibt es eh schon seit Jahren. Sie haben aber gesagt: Jetzt gibt es dynamische Tarife! – Was ist jetzt genau? – Es wird teurer. Na geh! (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Die Elektrizitätsabgabe: Sie haben sicher ins Budget hineingeschaut, weil wir das heute eh schon den zweiten Tag diskutieren. Was steht denn drin? – Es wird teurer. Sie steigt bekannterweise. 

Wegen des Österreichtarifs haben Sie sich abgefeiert wie nur was. Dann sind unmittelbar im Anschluss gleich die Protestschreiben der Erneuerbaren-Energie-Versorger gekommen – nämlich jener, die wirklich ausschließlich erneuerbare Energie in ihrem Portfolio haben. Was haben die an Ihren Herrn Bundeskanzler geschrieben? – Ein sechsseitiges Beschwerdeschriftstück, in dem sie ausführen, was das für ein furchtbarer Markteingriff ist und dass sie eben nicht mit den Erneuerbaren-Energie-Technologien zu diesem Österreichtarif liefern können, weil sie dann zusperren müssen. Das ist nämlich dringestanden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP].) Vielleicht sollten wir also wirklich einmal diesen PR-Sprech (Abg. Schroll [SPÖ]: Na, gibt es ihn jetzt oder gibt es ihn nicht? Gibt es den Österreichtarif oder nicht?), den Sie da ausgezeichnet beherrschen, weglegen (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP]); und vielleicht sollten wir uns wirklich einmal wieder auf die Realität konzentrieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Stark, ich finde es schon spannend, sich herauszustellen und uns dann zu sagen: Na ja, in groben Zügen steht in diesem Abänderungsantrag das und das drinnen. Ich weiß nicht, ob Sie ihn gelesen haben, aber vielleicht schauen wir ein bissl mehr rein: Es heißt ja Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Jetzt könnten wir eigentlich sagen, der Herr Bundesminister ist ja wirklich sehr erprobt im Umdeuten von Gesetzeswortlauten. Wir kennen das noch aus dem Thema ElWG, das dann plötzlich Billigstromgesetz geheißen hat; oder das SAG hat dann statt Stromkosten-Ausgleichsgesetz plötzlich Standortabsicherungsgesetz geheißen; und dann heißt es plötzlich Strompreis-Kompensationsgesetz (Zwischenruf bei der ÖVP), und da ist der Industriestrompreis und der Strombonus – und in Wirklichkeit ist eh alles das Gleiche, aber man sagt halt sehr viele verschiedene Begriffe, damit es sich nach sehr viel anhört, also sehr viel heiße Luft mit wenig Inhalt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

Schauen wir uns das aber vielleicht jetzt einmal an: Ich hätte zu dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz einen super Titel für Sie. Eigentlich sollte das ja jetzt heißen: Erneuerbaren-Ausbau-Blockadegesetz. (Beifall bei der FPÖ.) Ich weiß ja nicht, was genau in diesen Verhandlungsrunden mit Ihnen passiert ist, aber die Grünen haben es geschafft, dass sie mit allen Punkten durchgeritten sind und aus der Beschleunigung eine Blockade gemacht haben. – Gratuliere! (Beifall der Abg. Gewessler [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Wieso? Schauen wir uns das einmal im Detail an. Sie führen jetzt eine Biodiversitätskommission ein, die noch zusätzlich prüft. Das überragende öffentliche Interesse gilt zwar bei ein paar Erzeugungsanlagen, aber zur Wasserkraft: Vorher haben wir ja Stegenwald gehört. Der Herr Minister hat ausgeführt, das ist eine lange Verfahrensdauer. Was machen Sie denn mit den Wasserkraftwerken? (Bundesminister Hattmannsdorfer: ... 20 Megawatt!) – Ist genau nichts drin. Schauen Sie einmal die Pumpspeicherkraftwerke an! (Bundesminister Hattmannsdorfer: Ist schon drinnen!) Sind nicht drinnen. (Bundesminister Hattmannsdorfer: Ist schon drinnen! Lesen, lesen!) – Nein, ist überhaupt nicht drin, Herr Minister. Vielleicht sollten Sie wirklich einmal die Dinge konkreter lesen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was Sie übrigens auch gemacht haben: Sie haben ja gesagt, Sie müssen jetzt die Beteiligungsrechte zurückdrehen und die Verfahren beschleunigen, weil das ja nicht sein kann, dass da die ganzen Umwelt-NGOs kommen. Na, was sehen wir jetzt da drin? – Alle anerkannten Umweltorganisationen haben plötzlich wieder Beschwerderecht. (Abg. Erasim [SPÖ]: Nein, das ...!) Das steht in Ihrem Abänderungsantrag drin. Zusätzlich sind Sie ja wirklich sehr erprobt im Berichtswesen. Sie verlangen zwar permanent Berichte, aber es liest sie keiner. Was haben Sie denn jetzt eingeführt? – Eine EABG-Dokumentationspflicht – und wieder ein neuer Bericht. Ich werde Sie dann im Ausschuss zu den Details fragen. Ich bin mir sicher, Sie haben es nicht gelesen, aber das bin ich von Ihnen eh schon gewöhnt. 

Was aber auch spannend ist: Vielleicht erzählen Sie einmal den Handelsunternehmen, beispielsweise allen Supermärkten, dass sie jetzt auf ihren Parkplätzen verpflichtend PV-Anlagen errichten müssen. Das steht ja auch drinnen – oder haben Sie das nicht erwähnt? (Abg. Pöttinger [ÖVP]: Das stimmt ja nicht! ... unwahr!) Vielleicht sollten Sie einmal Ihr Gesetz lesen. Ab drei Fahrzeugen müssen Sie jetzt bis 2030 auf dem Parkplatz PV-Anlagen errichten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sollten einmal Ihr eigenes Gesetz lesen – und Herr Minister, wenn Sie in Ihrem nächsten Interview wieder sagen: Nein, nein die Klimaziele, die stehen nicht im Verfassungsrang!, so haben Sie die mit dem Gesetz wieder reingeschrieben. Klimaziel 2040: neuerlich wieder im Verfassungsrang verankert. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hattmannsdorfer.)

Also vielleicht sollte man wirklich einmal wieder sagen: Realität schlägt PR-Sprech! Hören Sie endlich auf, hier heraußen zu stehen und dieser Welt alles Mögliche zu verkaufen, und es weiß eh jeder, dass es nicht stimmt! (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Das ist eh mit dem Klimaziel 2040 ungefähr so. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Fragen Sie vielleicht einmal bei Ihnen in der Beamtenschaft! Zeigen Sie mir den einen, den es noch gibt, der wirklich an das 2040er-Ziel glaubt! Den werden Sie nicht finden, aber Sie werden es immer wieder vor sich hertragen. 

Alle Unternehmen machen Investitionen, weil sie immer noch glauben, dass es so ist, aber: Na, was ist? – 2040 werden wir klimaneutral! – Die Leute investieren da hinein und in ein paar Jahren kommen sie drauf, dass das alles nur Schall und Rauch ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie einmal ehrlich sind: Sie wissen auch, dass wir seit dem ersten Tag zur Verfügung stehen, um in der Energiepolitik die Dinge tatsächlich wieder geradezurichten. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Nur: Was ist? – Es ist mit Ihnen einfach nichts zu machen. Sie versprechen permanent Dinge, die Sie absolut nicht einhalten. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Sie werden permanent wortbrüchig bei Gesetzeszustimmungen, bei denen wir mitgehen, um das Gesetz mit Ihnen zu beschließen. Alles, was da vereinbart ist, haben Sie in derselben Sekunde wieder vergessen. 

Von daher ist für uns klar: Was wir brauchen, ist ein Systemwechsel, selbstverständlich auch im Energiebereich, und diesen Systemwechsel wird es ausschließlich – nur – (Ruf: Volkskanzler Kickl!) mit einem Volkskanzler Herbert Kickl geben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Koza [Grüne]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ich bin enttäuscht! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Wollts ned, könnts ned oder dürfts ned? – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Fakten kannst du nicht ...!)

17.50

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Alois Schroll gemeldet. Sie kennen die Bedingungen. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

RN/110

17.51

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident. – Abgeordneter Paul Hammerl hat in seiner Rede gerade behauptet, dass das SAG, Standortabsicherungsgesetz, nur „heiße Luft“ sei. 

Das ist unrichtig. Der richtige Sachverhalt lautet: Wir haben hier für 2025 - - (Abg. Hammerl [FPÖ]: Äh, das ist aber keine tatsächliche Berichtigung, oder, Herr Präsident?) – Hör zu, dann weißt du es auch. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der FPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ist eine politische Wertung, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Schroll, eine tatsächliche Berichtigung schaut wirklich anders aus, muss ich sagen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ich glaube, das sollte er lassen! – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Er hat noch nicht einmal was gesagt! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Unruhe im Saal.)

Abgeordneter Alois Schroll (fortsetzend): Wir haben hier im Hohen Haus für 2025/2026 gesamt 150 Millionen Euro und ab dem nächsten Jahr 250 Millionen Euro beschlossen und damit den Industriestandort Österreich und Arbeitsplätze abgesichert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Na, eben nicht! Weil die Deutschen das dreimal besser machen!)

17.52

Präsident Peter Haubner: Danke. 

Als Nächster zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Laurenz Pöttinger gemeldet. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].)

RN/111

17.52

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Paul Hammerl hat behauptet, dass bei den Handelsbetrieben verpflichtend überdachte Parkplätze errichtet werden müssen. 

Ich berichtige tatsächlich: Da ist nur die Gebäuderichtlinie zitiert, die sowieso 2030 in Kraft tritt, und es sind keine zusätzlichen überdachten Parkplätze bei den Handelsbetrieben notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

17.52

Präsident Peter Haubner: So, als Nächstes zu Wort gemeldet hat sich nun die Frau Staatssekretärin. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

RN/112

17.52

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Bildschirmen! Ja, heute ist ein wirklich guter Tag für Österreich – ich überlege mir jetzt extra einen Namen für die Freiheitlichen –, denn mit dem Erneuerbaren-Turbo-Gesetz zünden wir die Beschleunigung für die Energiewende. (Ruf: Wahnsinn! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das können wir gar nicht tatsächlich berichtigen!) Der Leitgedanke ist relativ einfach: Wer heimische Energie bestmöglich nutzt, stärkt Resilienz, Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit. Das Gute daran ist, dass das auch gleichzeitig die Grundlage für leistbare und wettbewerbsfähige Energiepreise ist, denn ein Mehr an heimischem Angebot, ein Mehr an Leitungskapazität, ein Mehr an Speichern senkt langfristig die Kosten und stärkt den Standort, erstens durch die niedrigen Energiepreise und zweitens durch Investitionen in heimische Infrastruktur. 

Ja, der Erneuerbarenausbau ist auch ein Konjunkturprogramm. Daher ist die einzige Blockade, die ich bei diesem Gesetz derzeit sehe, die Blockade, die vom Block der Freiheitlichen ausgeht, die auch sehr dünn besiedelt sind und offenbar wenig Interesse an diesem Thema zeigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das brauchen wir uns nicht gefallen lassen von einer - -! Schaut’s einmal euren Regierungspartner an! – Zwischenruf des Abg. Stark [ÖVP]. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf [FPÖ] und Hammerl [FPÖ].)

Es ist ein Konjunkturprogramm, das durch das EABG Fahrt aufnimmt, erstens durch Tempo und klare Verfahren: ein Verfahren, eine Behörde und ein Bescheid. Wir führen ein voll konzentriertes Genehmigungsverfahren ein, auch unterhalb der UVP-Schwelle. Das bedeutet, dass die Genehmigungen gebündelt werden, Synergien genutzt werden und Gutachten mehrfach verwertet werden, und am Ende des Tages beschleunigt es Investitionen, und genau diese Investitionen sind die Basis für ein Mehr an Angebot und für günstigere Preise. Also sehe ich da keinesfalls irgendeine Blockade der Beschleunigung der Energiewende – ganz im Gegenteil. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

Zweitens: Wir haben in Zukunft moderne, digitale und strukturierte Verfahren. Wir haben eine elektronische Kundmachungsplattform, digitale Verfahren und Ediktszustellungen, Online- und Hybridverhandlungen, und wir werden dafür sorgen, dass es eben weniger Verzögerung gibt, mehr Planbarkeit und schnellere Entscheidungen. Wir holen die Energiewende aus dem Papierzeitalter ins 21. Jahrhundert. 

Drittens: Wir werden erstmals eine vorausschauende Gesamtplanung durch Beschleunigungsgebiete der Bundesländer und klar definierte gesicherte Flächen für Energieinfrastruktur einführen. Mit der Aufwertung des Önip gehen wir wirklich einen entscheidenden Schritt. Wir holen ihn aus dem EAG ins EABG und verankern ihn dort strategisch neu. Wir definieren beispielsweise klare Trassenkorridore, damit die Infrastruktur nicht länger nur am Reißbrett bleibt, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird, und wir sorgen auch damit für diese Planungssicherheit, die der Standort jetzt dringend braucht. Netzbetreiber wissen in Zukunft frühzeitig, wo Infrastruktur entstehen soll, und können entsprechend investieren. Das führt zu einem effizienteren Ausbau, geringeren Systemkosten und mehr Versorgungssicherheit.

Viertens, das ist besonders wichtig: Erneuerbare Energie ist im überragenden öffentlichen Interesse. Hören Sie nicht auf das, was Sie hören. Es ist umgesetzt. Auch die Wasserkraft ist im überwiegenden Teil im überragenden öffentlichen Interesse. Das bringt Klarheit bei Abwägungen und Entscheidungen und es zeigt, meine Damen und Herren, dass wir es damit auch schaffen, die Infrastruktur, die wir für diese günstige Energie brauchen, umzusetzen, und das auch gegen widerstrebende Interessen. Nichtsdestotrotz: Weniger Bürokratie ist das eine, aber am Ende des Tages geht es natürlich darum, dass Energiepolitik auch klare Standortpolitik ist. Dazu bekennen wir uns, und diese Regierung liefert. Das EABG wurde bereits in der letzten Legislaturperiode versucht, es hat nicht den Weg bis hierher zur Abstimmung geschafft. Wir bringen es jetzt auf den Boden. Und mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist der erste Streich gelungen, mit dem EABG der zweite, und, glauben Sie mir, Sie werden sich wundern, wie viel wir als Bundesregierung noch weiterbringen werden. 

Mein Dank gilt daher besonders all jenen Abgeordneten, die über die Parteigrenzen hinweg heute patriotisch handeln und mit dieser Beschlussfassung des EABG tatsächlich die Voraussetzung dafür schaffen, dass wir künftig jede heimische Kilowattstunde bestmöglich nutzen können. Danke an die grüne Partei, die da mit uns gemeinsam Verantwortung trägt und diesen Weg geht, denn bei diesem Gesetz geht es genau um eine zentrale Frage: Wie machen wir unser Land unabhängiger, widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger? 

Da ist es für mich schon bemerkenswert, dass die FPÖ lieber nur am Stammtisch über die billige Energie redet und sich hier dagegen verweigert, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. (Abg. Zorba [Grüne]: Verschwörungstheorien! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Stimmt halt nicht!) Sie nehmen, glaube ich, den Begriff Patriotismus gerne für sich in Anspruch. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Stimmt halt nicht, Frau Staatssekretärin! – Ruf: Sicher stimmt’s!) Bei Ihrer Haltung zu diesem Gesetz, das Österreich unabhängiger macht, die heimischen Energiequellen stärkt, die Grundlage für mehr Versorgungssicherheit schafft, sehe ich wenig davon. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Augen auf! Einfach herschauen!) Wo ist da die Heimatliebe? Warum stimmen Sie heute nicht mit? Das ist schon eine Frage, die ich mir ernsthaft stelle. Für mich zeigt sich nämlich Patriotismus nicht darin, wie oft man das Wort Österreich in eine Presseaussendung schreibt, sondern in Wahrheit geht es darum, ob man bereit ist, Entscheidungen zu treffen, die Österreich stärker machen, die in Österreich tatsächlich den Turbo für die Energiewende zünden. Wer eben genau diese Entscheidungen blockiert, der blockiert damit die Energiewende. Daher bin ich froh, dass wir das heute hier gemeinsam durch Ihre Kraft beschließen können. 

Ich möchte mich auch recht herzlich bei den Energiesprechern Laurenz Pöttinger, Karin Doppelbauer, Alois Schroll und Lukas Hammer bedanken. Ihr habt diesem Gesetz gemeinsam den letzten Schliff verpasst, sodass es heute zur Abstimmung vorliegen kann. Ich möchte mich aber auch noch einmal bei unseren Teams aus den politischen Büros – allen voran bei Benedikt Charvat –, aber vor allem auch bei Marta Hodasz und Celin Gutschi, die heute seitens der Sektion da sind, und Maximilian Riedel in Abwesenheit bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Ihr habt dafür gesorgt, dass das in Gesetzestext gegossen wird, was wir uns gemeinsam überlegt haben. Ich bedanke mich recht herzlich für die gute Zusammenarbeit, und ich bedanke mich auch bei allen, die heute hier gemeinsam für die Energiewende in Österreich stehen und bereit sind, den Turbo für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energie zu zünden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

18.00

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Herr. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/113

18.00

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sehr geehrtes Hohes Haus! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Julia, jetzt musst aber nett sein zu uns! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Danke für die Erinnerung. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Regierungsvertreter! In Österreich hat sich in den letzten Jahren tatsächlich einiges getan, was den Ausbau der erneuerbaren Energie betrifft, das muss man so sagen, aber leider noch zu wenig. Österreich ist noch immer abhängig von fossiler Energie, zum Beispiel von Öl oder Gas, das wir aus dem Ausland importieren müssen. 

Das ist grundsätzlich schlecht für Österreich. Öl- und Gaspreise unterliegen nämlich unglaublichen Preisschwankungen, immer wieder Preisschocks, weil diese Preise am internationalen Markt festgelegt werden und uns dann alle vor riesige Herausforderungen stellen. Es ist wirklich fast wortwörtlich so, dass man mit jedem Angriffsflug, mit jeder Bombe, die in Israel, im Iran oder von den USA ausgehend geworfen wird, direkt nachverfolgen kann, welche Auswirkungen aufs Geldbörsel das für die Österreicher und Österreicherinnen hat. Steigende Energiepreise treiben die Inflation, diese fossile Abhängigkeit ist für Österreich ganz einfach schlecht. (Beifall bei der SPÖ. ) – Ja, da muss man nicht applaudieren, aber was man festhalten muss: Wir wollen aussteigen und werden mit dem heutigen Gesetz auch einen wirklich großen Schritt in diese Richtung setzen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Falsch applaudiert, das ist aber blöd!)

Ich glaube, das ist wirklich wichtig, denn man muss sich die Frage stellen: Wollen wir diese Abhängigkeit verlängern? Wollen wir zum Beispiel länger von iranischen Gasdiktatoren abhängig sein? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir kaufen es in Norwegen!) Oder wollen wir die heimischen Energiequellen, die Windenergie, die Wasserkraft, die Sonnenenergie, die Geothermie oder zum Beispiel auch die Biomasse fördern? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir kaufen von den Norwegern!)

Ich meine – ich weiß nicht, wer da jetzt zu Hause zuschaut –, eigentlich ist das wahrscheinlich für viele eine sehr leichte Antwort. Wollen wir heimische Energiequellen, wollen wir Energie, die in Österreich gewonnen werden kann, wobei es um regionale Wertschöpfung geht, die im Land erfolgt, woran auch ganz viele Arbeitsplätze hängen und wovon wir wissen, das ist umweltfreundliche Energie, die auch gut fürs Klima und für die Natur ist? Wollen wir das oder wollen wir länger circa 10 Milliarden Euro pro Jahr ins Ausland verschieben, wenn wir von dort fossile Energie importieren? – Ich glaube, Ersteres ist für ganz viele die ganz klare Antwort. Für die selbsternannten Patrioten hier im Haus, die das anders sehen, muss man wirklich sagen: Wer seine Heimat liebt, der baut die erneuerbare Energie aus, Punkt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Was steht jetzt in diesem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaues der erneuerbaren Energie drinnen? – Erstens bekommt der Ausbau der erneuerbaren Energie ganz klar Vorrangstellung. Zweitens werden Beschleunigungszonen eingerichtet, also dort, wo die Voraussetzungen besonders gut sind, dort, wo auch die Auswirkungen für Mensch und Natur möglichst gering sind, dort sollen Projekte auch rasch umgesetzt werden, damit das nicht jahrelang dauert, bis so ein Windrad steht. Drittens, auch ganz, ganz wichtig: Es werden klare Ziele festgelegt. Da wird sich auch kein Bundesland drumherumschummeln können: ganz klare, verbindliche Ziele für alle Bundesländer in ganz Österreich, ganz klar festgelegt, wie viele Windräder in Zukunft errichtet werden und in Zukunft stehen sollen. – Das sind klare Zielvorgaben und es ist das erste Mal, dass die auch definiert werden. Das ist ein großer Erfolg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In dem Sinne ist es eine Win-win-win-win-win-win-win-Situation. Wir können uns aus der fossilen Abhängigkeit befreien, uns unabhängiger, uns freier machen, wir können damit auch langfristig die Energiepreisentwicklung stabilisieren, das ist auch gut fürs Geldbörsel der Österreicher und Österreicherinnen. Wir können Umwelt und Natur schützen. In diesem Sinne ist es sehr schade, dass die Freiheitlichen nicht zustimmen. Ich denke, es wäre sinnvoll gewesen, wenn wir hier alle gemeinsam ein klares Zeichen gesetzt hätten. Es ist eine riesige Herausforderung, vor der wir in Österreich stehen, aber ein weiterer Schritt, um diese auch gut meistern zu können, wird hoffentlich heute beschlossen. 

Vielen Dank an die Grünen, die es ermöglichen, das mit Zweidrittelmehrheit auch tatsächlich zu tun. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Rufe bei den Grünen: Oh! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen!)

18.05

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Axel Kassegger. – Freiwillige Redezeit: 5 Minuten, Herr Abgeordneter.

RN/114

18.05

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Die Frau Staatssekretärin hat mir jetzt die Einleitung leicht gemacht, indem sie sagt, für uns hat sie eine neue Bezeichnung: das Turbogesetz – also wieder eine neue Bezeichnung aus der Kiste der PR-Sprache, das Turbogesetz, das Billigstromgesetz, ähnliche Dinge. (Abg. Höfinger [ÖVP]: „Volkskanzler“ ist aus der Mottenkiste!) Es herrscht da also ein Narrativ der PR-Sprache, der Erzählungen, der Märchen, das strotzt ja nur so vor Märchen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Das Märchen Nummer eins ist jenes, dass es möglich wäre, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durch Windräder und PV-Anlagen, denn um die geht es, zu substituieren oder überhaupt davon unabhängig zu werden. Da sind wir um eine Zehnerpotenz in den Mengen daneben, und das wissen Sie. Also diese Abhängigkeit wird es immer geben. 

Das zweite Märchen: Wir sehen dieses Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs- oder Turbogesetz, oder wie auch immer Sie das in Ihrer Marketing-PR-Sprache bezeichnen wollen, als weiteren Baustein eines sündteuren, riesigen Irrwegs, und der nennt sich Green Deal und kommt von der Europäischen Union. Der zerstört die europäische Wirtschaft und wird von Ihnen als Bundesregierung noch goldgeplatet, indem Sie sich selbst überdribbeln und sagen: Wir möchten nicht erst 2050 klimaneutral sein, sondern schon 2040! – Deswegen müssen wir ohne Ende ausbauen. Das ist eine Politik, die von so Meinungen, wie sie Lukas Hammer von den Grünen heute auch schon artikuliert hat, getragen wird. Ich habe mir das aufgeschrieben: Wenn wir die Ziele nicht erreichen, dann müssen wir 2,7 Milliarden Euro Strafe zahlen, ein Wahnsinn, ein Irrsinn! (Abg. Gewessler [Grüne]: ... EU-Gesetzgebung!)

Ja, das ist ein Irrsinn, aber der Irrsinn ist der, dass in den vergangenen Jahren ÖVP- und grüne Minister nach Brüssel hinausgefahren sind und diese Irrsinnsziele mit Strafdrohungen zulasten der österreichischen Bevölkerung dort überhaupt deponiert haben. Das ist der Irrsinn! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Abg. Zorba [Grüne]: ... Schande!)

Also hören Sie mit dem Märchen auf, dass das substituierbar wäre. In Wirklichkeit geht es den Grünen darum (Ruf bei den Grünen: Glauben Sie an Österreich?) – und ich muss den Grünen zu diesen Verhandlungen gratulieren –: Sie haben ja da wirklich die Ziele von 27 Terawattstunden auf 30 erhöht und dann noch auf 40 Terawattstunden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Martin Graf [FPÖ] und Zorba [Grüne].) Wir wissen beide, dass weder das eine noch das andere Ziel erreichbar sein wird – aber soll so sein, es ist ein schöner Marketingerfolg. Wie sich die Beschleunigung der Verfahren dann ausgeht, wie sich dann das Tempo dieser Verfahren erhöhen soll (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Stefan Kaineder in Oberösterreich ...! ), wenn Sie da jetzt wieder Parteienrechte aller Umwelt-NGOs reinnehmen, das müssen Sie mir dann schon erklären, Herr Minister. Kollege Hammerl hat es ja auch schon erwähnt. 

Dann immer diese Geschichte mit dem Putin-Öl: Ich kann Sie beruhigen, wir kaufen es halt dann von den Norwegern, von den Engländern oder von den Holländern, ist genauso günstig und vor allem verlässlich und jederzeit verfügbar. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)

Mit diesem vollkommen überzogenen Ausbau hochvolatiler PV- und Windenergie, denn darum geht es ja, verursachen Sie riesige Probleme, das wissen wir doch. Die bestehen ja bereits jetzt schon, und Sie feiern sich jetzt ab, indem Sie das noch weiter ausbauen, wobei ich hinsichtlich des Tempos da meine Bedenken habe, ob das dann tatsächlich der Fall sein wird. Wir kommen ja jetzt schon nicht zusammen mit den Netzkapazitäten, wir müssen Netze ausbauen, genau aufgrund dieser Volatilität. 

Im Übrigen tun Sie immer so, als ob diese Energie von PV und Wind jederzeit zur Verfügung stehen würde und das substituieren könnte. Das ist es ja nicht! Die steht nur zur Verfügung, wenn die Sonne scheint, die im Übrigen sehr wohl eine Rechnung schickt, und wenn es windig ist. (Ruf bei der SPÖ: Extrem günstig!) Da haben wir, und das wissen Sie, in den Wintermonaten die sogenannte trockene Dunkelflaute, dann wird es dunkel und da gibt es null. So, was machen wir dann, wenn Sie gleichzeitig alle Gaskraftwerke niederfahren (Abg. Gewessler [Grüne]: Da gibt’s eine schöne Erfindung, die heißt Speicher: Pumpspeicher, Batteriespeicher!), wenn das europäische Umfeld – wie die Deutschen – die Atomkraftwerke niederfährt? Was machen wir dann? Wo kriegen wir dann unsere Energie her? – Da hätte ich gerne eine Antwort. (Abg. Gewessler [Grüne]: Pumpspeicher ...!)

Also die Energie kriegen wir nur dann her, wenn wir parallel genau diese Strukturen – und das müssen wir ja tun – weiterhin zur Verfügung haben. Die stehen halt dann eine gewisse Zeit leer herum, aber wir müssen doch genau diese Kapazitäten zur Verfügung haben. Das heißt, die müssen wir parallel ausbauen, wir müssen also doppelt fahren. Das kostet das Doppelte – das ist Ihnen aber offensichtlich relativ egal.

Diese Märchen, dass Sonne und Wind keine Rechnung schicken (Abg. Zorba [Grüne]: Wann habts ihr das letzte Mal eine Rechnung von der Sonne bekommen?): Die Kunden werden das auf ihrer Stromrechnung sehen – die zig Milliarden, die dieser Netzausbau kostet.

Das ist also sehr, sehr viel Marketing. Es ist eine verfehlte Energiepolitik, und es ist ein weiterer Baustein: Diese Verteufelung der Fossilen halten wir für falsch. In Wahrheit sind wir als Europäer doch im globalen Wettbewerb. Schauen Sie sich an, wie sich die Energiekosten in den USA darstellen (Abg. Zorba [Grüne]: Sind sehr hoch gerade!), schauen Sie sich an, wie sie sich in China darstellen! (Abg. Herr [SPÖ]: Vorbild USA! – Abg. Schroll [SPÖ]: Sehr, sehr schlecht!) – Nein, aber ein Drittel von dem, was wir als Europäer an Energiekosten haben, und dann reden Sie etwas von Wettbewerbsfähigkeit und Ähnlichem. Das können wir mit Produktivitätssteigerungen – die im Übrigen auch immer weniger werden – auch nicht kompensieren. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Aber was sind denn eure Ideen? – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wasserkraft, Herr Kollege!)

Sie haben hier einen PR-Sprech, Sie haben hier Narrative, Erzählungen. Das Billigstromgesetz macht den Strom natürlich nicht billiger. Die Mietpreisbremse (Abg. Herr [SPÖ]: Wirkt!), Julia Herr, wirkt nicht (Abg. Herr [SPÖ]: Dämpft die Inflation!), die macht das, was der Mieter zahlen muss, nicht weniger. (Abg. Herr [SPÖ]: Das stimmt nicht!) Warum nicht? – Weil Sie gleichzeitig mit den Gebühren und Abgaben um ein Dreifaches hinauffahren – schauen Sie sich die Rechnungen an. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wie ist euer Plan?)

Die Spritpreisbremse: Das Budget ist ein Sanierungsbudget, ein Budget des Aufschwungs. Also Sie haben eine ganz erhebliche Divergenz zwischen Ihren eigenen Narrativen – dem, was Sie da erzählen – und der Wirklichkeit. Da haben Sie dann schon ein ziemliches Problem, nämlich mit einem Bereich: der Glaubwürdigkeit. Menschen, die so eine Divergenz zwischen dem, was sie erzählen, und der Wirklichkeit haben, haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, und das ist ja genau Ihr Problem. Die Glaubwürdigkeit ist natürlich die Währung im politischen Geschäft. Entweder Sie stellen da eine Deckungsgleichheit zwischen dem, was Sie dahererzählen, und der Wirklichkeit her, oder Ihre Glaubwürdigkeit wird weiter sinken. (Abg. Schroll [SPÖ]: 17 bis 19 Cent in den USA!)

Diese ganze Märchenstunde – und uns dann vorwerfen, dass wir heimatvergessen sind! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! – Rufe bei der SPÖ: Ja!) Es gibt schon einen Unterschied zwischen Naturschutz und Umweltschutz und unmittelbarer Umgebung und Klimaideologie. Sie, die ÖVP, sind offensichtlich (Abg. Zorba [Grüne]: Sag’s, sprich’s aus!) die Kompagnons der Grünen auf dem Trip der Klimaideologie. Das sind wir nicht (Abg. Gewessler [Grüne]: Was wollts ihr?): Wir wollen Umweltschutz, Heimatschutz. Wir wollen nicht, dass Windradln auf jedem Berg stehen – um das auch in bildlicher Sprache zu sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Sprach der Mann, der eine Rechnung von der Sonne bekam!)

18.12

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/115

18.12

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke. – Kollege Kassegger hat hier gerade behauptet, die Sonne schicke eine Rechnung.

Ich berichtige tatsächlich: Die Sonne schickt keine Rechnung. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei Grünen und SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Also eine tatsächliche Berichtigung war das auch nicht, Herr Präsident!)

18.13

Präsident Peter Haubner: Es war schon zu spät.

Herr Abgeordneter Michael Bernhard ist zu Wort gemeldet. Die Redezeit ist auf 3 Minuten eingestellt.

RN/116

18.13

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! (Unruhe im Saal.) – Herr Präsident, ich - - (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Danke schön. – Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich auf den eigentlichen Gesetzentwurf, über den wir jetzt sprechen, eingehe, 1 Minute zur Rede von Kollegen Kassegger: Was Sie hier erlebt haben, sind zweierlei Dinge. Sie haben einen Abgeordneten erlebt, der grundsätzlich gewohnt ist, immer dagegen zu reden, und im vorliegenden Gesetzentwurf nichts gefunden hat, wogegen er reden kann, deswegen hat er geschwurbelt. Das war ein schönes Kennzeichen für die Qualität des Gesetzentwurfes, über den wir heute abstimmen können. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Für all jene, die sich nicht jeden Tag mit diesen Positionen beschäftigen: Warum ist eine Partei hier im Hohen Haus dagegen? – Wir werden tatsächlich in dieser Transformation der Energie – weil wir mehr Elektroautos kaufen, weil wir öfter in einem Haus eine Wärmepumpe installiert haben, weil wir in der Industrie Wärmeprozesse haben, die von Gas auf Strom umgestellt werden – mehr Strom brauchen. Es gibt aber eine Partei in diesem Hohen Haus, die einen Freundschaftsvertrag mit dem Kreml hat (Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Kollege, jetzt wird’s schon ein bissl mühsam! – Abg. Gewessler [Grüne]: Jetzt wissts, wie es uns geht!), und genau diese eine Partei hat wiederum eine Rede vorgeschrieben bekommen – anscheinend schlecht übersetzt (Abg. Hammerl [FPÖ]: Immer dasselbe, es ist unfassbar!) –, und Kassegger, als Freund von Putin, hält halt hier die Stellung, weil die Freiheitliche Partei einfach ohne Argumente trotzdem versucht (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Kollege, Sie beweisen, wie man ohne Argumente sprechen kann! Herr Kollege, was sind Ihre Argumente? – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne] – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), dass Russland im österreichischen Energiemarkt den Fuß in der Tür hält, und da werden wir als Regierungsparteien – und ich glaube, auch die Grünen – nicht mitmachen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den NEOS: Bravo! – Abg. Hammerl [FPÖ]: War das das Argument? Wahnsinn, sensationelles Argument! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Da war ja dem Lukas Hammer seine tatsächliche Berichtigung noch besser!)

Jetzt aber zur Qualität des Gesetzentwurfes, denn als Klimasprecher möchte ich schon eines sagen: Klimapolitik ist Energiepolitik, und Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik. Dieser Gesetzentwurf bringt wirklich die Umwelt und die Wirtschaft zusammen. 

An zwei Punkten kann man das besonders schön sehen: Der eine ist der Fokus auf Verfahrensbeschleunigung. Was ist tatsächlich gemacht worden? – Es gibt die konzentrierten Genehmigungsverfahren: Es gibt diesen One-Stop-Shop, mit dem wir es tatsächlich schaffen, Verfahren zu konzentrieren, damit es nicht so lange dauert und wir bei den Projekten schneller in die Umsetzung kommen. Es gibt eine digitale und moderne Einbringung. Was heißt das ganz konkret? – Elektronische Einbringung von Unterlagen, zentrale Kundmachungsplattform, Online- und Hybridverhandlungen. Es geht einfach schneller, es geht digitaler, wie es in der heutigen Zeit sein soll. Es ist nicht mehr reiner Papierkram, man kann rascher weitermachen, was weiters dazu führt, dass wir bei der Verfahrensbeschleunigung eine strategische Umweltprüfung für den Netzinfrastrukturplan und eine Trassenfreihaltungsverordnung eingebracht haben. Das hört sich ein bisschen technisch an, aber es bedeutet vorausschauende Energiepolitik, bei der man schon früher Prüfungen macht und dann in den Verfahren auch schneller ist.

Der zweite Punkt, der tatsächlich auch sehr zentral ist, ist, dass wir bei diesen Ausbauvorgaben das erste Mal die Bundesländer in die Pflicht nehmen – das haben einige Vorrednerinnen und Vorredner auch schon vorgebracht. Wir brechen das auf die einzelnen Technologien herunter, auf das, was die Bundesländer einbringen können, und bringen sie auch in die Pflicht. Das war ein wesentlicher Punkt, den auch die NEOS eingebracht haben, nämlich eine Pflicht einzuführen und zu sagen, es gibt eine gemeinsame Verantwortung für die Energiewende, die nicht beim Bund, sondern bei allen gemeinsam liegt. Auch das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt in der Energiewende.

Ein dritter Punkt – und damit schließe ich dann auch – ist die Geothermie. Wir haben es in Verhandlungen durch die Hartnäckigkeit unserer Karin Doppelbauer geschafft, dass wir die Geothermie hineinbringen: Das ist ein schlafender Riese für die Wärmeversorgung in den Städten. Das ist wirklich zentral, um aus dem Gas herauszukommen.

Alles in allem ist dieser Gesetzentwurf eine Liebeserklärung an die Klimapolitik und an die Standortpolitik, und ich freue mich sehr darüber. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Höfinger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/117

18.17

Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist wirklich schade, wenn dieses Thema vonseiten der Freiheitlichen so ganz in die ideologische Ecke gesteckt wird. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Das wird von euch sehr gerne mit vielen nicht nachvollziehbaren Argumenten, die ihr immer wieder vorbringt, betrieben.

Bewerten wir aber die Situation ganz einfach, wie sie momentan ist: Wir wissen, wir verbrauchen nach wie vor jeden Tag mehr Energie. Wir brauchen jeden Tag mehr Strom, und es sind nicht nur die Elektrofahrzeuge, es sind nicht nur die zusätzlichen Klimageräte, die jetzt im Sommer immer wieder angeschafft werden, auch aufgrund der Tatsache, dass es immer heißer wird – was ihr ja auch bestreitet –, sondern es ist vor allem auch ein Smartphone (ein Smartphone in die Höhe haltend), es sind die Bildschirme, es sind die vielen Klicks, die wir tagtäglich anwenden, es sind die Fragen an die künstliche Intelligenz, die unglaublich viel Energie verschlingen. Es ist diese tägliche Gewohnheit, die mit sich gebracht hat, dass Energienachfrage und -verbrauch enorm steigen. Da ist es eine Tatsache, dass wir diese Energie erzeugen müssen.

In diesen letzten Jahrzehnten, in denen bei uns Energie gebraucht wurde, waren es, ja, zum Großteil ausländische Produzenten – das wurde heute schon erwähnt – aus dem arabischen Raum bis nach Russland, bis in viele andere Teile der Erde, die instabil sind, die unsicher sind; und wir sind in absolute Abhängigkeiten geraten.

Weil heute schon das Preisargument herangezogen wurde: Ja wer von euch kann denn garantieren, dass das alles in Zukunft billiger wird? – Im Gegenteil, schauen wir: Mit jedem weltweiten Ereignis, das passiert, wird diese Energie teurer und unsicherer. Jetzt frage ich: Welches logische Argument kann denn dagegensprechen, dass wir sagen, wir bauen diese Energieversorgung einfach um? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Koste es, was es wolle!) Ihr macht ja daraus, als ob wir das von heute auf morgen abschaffen würden – das ist ja völliger Quatsch. Es geht um den Umbau, damit Wertschöpfung nicht Tausende Kilometer weit weggeschickt wird (Abg. Kassegger [FPÖ]: Warum müssen wir das dann fördern, wenn das so super ist?), sondern bei uns in Österreich bleibt, damit wir Arbeitsplätze schaffen und absichern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wir haben ganz tolle Unternehmen in Österreich, die erzeugen, die auch diese Anlagen aufbauen können, die sie auch warten. Und das heißt, wir - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Die würden in Traismauer gerne bauen!) – Verzeihung? (Abg. Gewessler [Grüne]: Die würden in Traismauer gerne bauen, bei Ihnen!) 

Es gibt viele Beispiele, die wir diskutieren können (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, gerade Traismauer, da ist die ÖVP zuständig!), wie dieser Mix an Energie, die in Zukunft aufgebracht und erzeugt werden muss, auch in der Fläche angewandt wird. Und nein, nicht überall passt ein Windrad, nein, nicht überall passt jede Energieform. Da haben die Menschen vor Ort auch das Recht, mitzureden und darüber abzustimmen, ob es wirklich so ist. Das sind die Bundesländer, das sind die Regionen. 

Ich sage Ihnen, wenn wir diese Möglichkeiten, um Energie zu erzeugen, wirklich optimal nutzen, dann werden wir nicht ständig in so Konfliktpotenziale kommen. Auch das muss man wissen: Mit der Gewalt und der Brechstange, wie es die Grünen manchmal wollen, wird es auch nicht gehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Was ist das für eine Rede? – Abg. Koza [Grüne]: Habt ihr unsere Zustimmung oder nicht? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es liegt auf der Hand und es ist ganz logisch: Unser Energieverbrauch steigt. Wir wollen die Abhängigkeiten verringern, wir wollen die Wertschöpfung im Land lassen, wir wollen Arbeitsplätze schaffen und damit die regionalen Kreisläufe fördern. Daher ist es nur gut und recht, dass wir jetzt ein Gesetz verabschieden – beschließen – werden, mit dem wir diesen Umbau der Energieversorgung beschleunigen, mit dem die Verfahren vereinfacht werden, mit dem Menschen mehr Sicherheit haben, wenn wir das tun. 

Daher kann ich die Freiheitlichen in diesem Fall wirklich nur nochmals auffordern: Überlegt euch das! Das sind keine ideologischen Fragen, das sind Notwendigkeiten, die wir heute beschließen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

18.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reinhold Binder mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Herr Abgeordneter.

RN/118

18.21

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Österreich steht vor einer der größten wirtschaftlichen Chancen der letzten Jahre. Der Ausbau erneuerbarer Energie ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, es ist ein Impulsgeber für zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Jede Windkraftanlage, die gebaut wird, braucht Fachkräfte aus der Region. Jede Fotovoltaikanlage, die ans Netz geht, schafft Aufträge für heimische Betriebe. Jede neue Leitung, die verlegt wird, sichert Arbeitsplätze. Das ist kein abstraktes Versprechen, das ist handfeste Wertschöpfung in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich selbst das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken. Wer diese Chance nicht nutzt, lässt nicht nur die zukünftigen Generationen im Stich, er lässt auch Arbeitsplätze liegen, die jetzt wichtiger sind denn je. 

Die Umsetzung des EABG ist längst überfällig. Die Energiepreiskrisen der vergangenen Jahre haben uns allen schmerzlich vor Augen geführt, wie verletzlich eine Volkswirtschaft ist, wenn sie stark von fossiler Energie abhängig ist. Heimisch produzierte erneuerbare Energie macht uns – das ist ganz besonders wichtig – unabhängiger vom Weltmarktpreis, unabhängiger von den Importen und unabhängiger von geopolitischen Entwicklungen. Energiesicherheit heißt: Auch in schwierigen Zeiten müssen die Menschen und die Betriebe verlässlich mit Energie versorgt werden, und das schaffen wir nur, wenn wir mehr Energie im eigenen Land produzieren. 

Dieses Gesetz sieht vor, Genehmigungsverfahren für Energieanlagen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Bisher scheitern oder verzögern sich viele Projekte wegen bürokratischer Hürden. Mit dem Prinzip des One-Stop-Shop werden Zuständigkeiten gebündelt: eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid. Das spart Zeit, reduziert Aufwand für Projektwerber und erhöht die Rechtssicherheit. 

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz denkt Energie umfassend, und das ist gut so, denn erneuerbare Energie bedeutet weit mehr als Wind und Sonne. Das EABG erfasst ausdrücklich alle erneuerbaren Energieformen wie zum Beispiel Geothermie und Wasserkraft. 

Besonders wichtig ist auch das Thema Energiespeicher. Erneuerbare Energie ist nur so gut mit sicheren Speicherkapazitäten. Das EABG schafft klare Rahmenbedingungen für Energiespeicheranlagen, auch kombiniert mit Erzeugeranlagen am selben Standort. Wer Strom produziert, soll ihn auch speichern können. Das ist der entscheidende Schritt hin zu echter Versorgungssicherheit und zu einem Energiesystem, das nicht mehr vom Wetter abhängt, sondern von unserer eigenen Infrastruktur, die wir jetzt bauen. 

Ein weiteres Thema, das oft untergeht: Fernwärme und Fernkälte. Da haben wir einen enormen Hebel, insbesondere in unseren Ballungszentren. Ein besonderes Highlight sind die Agrisolaranlagen, landwirtschaftliche Nutzung und Stromerzeugung auf derselben Fläche. Das ist keine Utopie, das ist gelebte Praxis. Das ist kluge, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. 

Das EABG schafft außerdem die Grundlage für Beschleunigungsgebiete. Das sind Flächen, die von den Bundesländern als besonders geeignet für erneuerbare Energie ausgewiesen werden. Gemeinden haben dabei ein eigenes Vorschlagsrecht. Die Länder tragen da eine besondere Verantwortung. Sie weisen Beschleunigungsgebiete aus, sichern Trassenkorridore und gestalten die Energiezukunft in den Regionen aktiv mit. 

Eines ist mir wichtig: Dieses Gesetz opfert weder Umwelt noch Bürgerschutz. Die Menschen werden weiterhin eingebunden. Wir machen Verfahren effizienter, nicht schlechter. Dieses Gesetz braucht eine Zweidrittelmehrheit. Das ist bewusst so vorgesehen, denn es geht um eine Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte. – Ganz besonderen Dank an die Grünen für ihre Zustimmung. 

Ich appelliere aber trotzdem an alle Fraktionen in unserem Haus, das Allgemeinwohl voranzustellen. Die FPÖ hat sachliche Verhandlungen von Anfang an verweigert und versteckt sich hinter vorgeschobenen Bedenken. Die Freiheitliche Partei produziert vor allem heiße Luft. Aber keine Sorge, sehr geehrte Damen und Herren, wir machen ab jetzt Strom aus der heißen Luft, und das gemeinsam. Die Energiewende wartet nicht, das Klima wartet nicht, die österreichischen Haushalte und die Betriebe, die von leistbarer und sicherer Energie abhängig sind, warten auch nicht. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Schön runterlesen! Glaubwürdig ist das schon nicht mehr!) 

Hochwertige Arbeitsplätze sind wichtiger denn je, und mit diesem Gesetz stellen wir die Weichen, die das ermöglichen. Stimmen wir heute für ein Österreich, das seine Energie selbst in der Hand hat und sich unabhängig versorgt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

18.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurt Egger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/119

18.27

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich glaube, Argumente sind genug dargelegt, warum, wieso, weshalb es notwendig ist, das genau in dieser Form zu machen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Aber es ist noch nicht von jedem gesagt worden!) 

Ich habe ein Zitat mitgebracht – gut aufpassen –: „Wir bekennen uns zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen wie Photovoltaik-, Windkraft- und Wasserkraftanlagen sowie Biomasse- und Biogasanlagen.“

Was glaubt ihr, wo das steht? (Abg. Kassegger [FPÖ] – am Rednerinnen- und Rednerpult vorbeigehend –: Im Regierungsprogramm!) – Im Regierungsprogramm der Steirischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Steiermark. (Abg. Kassegger [FPÖ]: In der Steiermark! – Ruf bei der ÖVP: Na schade!) Und es gibt nicht nur ein Regierungsprogramm, sondern es gibt bereits einen Begutachtungsentwurf mit dem Sachprogramm Windenergie, in dem bereits 18 neue Vorrangzonen ausgewiesen werden. (Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.)

Wenn ich den Freiheitlichen jetzt zuhöre und vor allem den zwei Rednern, die über 13 Minuten nichts gesagt haben, wie man das konstruktiver machen könnte, dann muss ich fragen: Warum seid ihr gegen den eigenen Landeshauptmann?, und das gerade bei Herrn Kollegen Kassegger. Der Landeshauptmann hat ihm gerade den Kopf als Stadtparteiobmann – wo blankes Chaos herrscht – gerettet (Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Kollege, werden’s nicht lächerlich!), und jetzt fällt er dem so in den Rücken. 

Ich verstehe das nicht, aber ich verstehe es schon (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, du verstehst so manches nicht!): Ihr seid nämlich gegen leistbare Energie, gegen Wettbewerbsfähigkeit, ihr seid gegen Inflationsbekämpfung, ihr seid gegen das Budget, ihr seid einfach gegen alles (Abg. Hammerl [FPÖ]: Stimmt nicht!), weil ihr einfach gegen alles sein wollt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.) 

Ihr habt einen Freundschaftsvertrag mit Putin (Abg. Kassegger [FPÖ]: Den Trump musst jetzt auch noch erwähnen, der fehlt noch!) – der Kollege hat es schon angesprochen –, der schreibt euch wahrscheinlich die Reden vor. Das ist nicht patriotisch, was ihr aufführt (Ruf bei der FPÖ: ... bei euch selber!), sondern das ist verantwortungslos. (Ruf: Ja! – Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

18.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/120

18.29

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem EABG diskutieren und beschließen wir heute ein ganz wichtiges, notwendiges Gesetz für die Energieversorgung von Österreich für die Zukunft, mit drei klaren Zielen, und zwar ist das eine der Schutz des Klimas, das zweite die Unabhängigkeit von Stromimporten und das dritte die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energie.

Anlass dafür sind die sehr langen Genehmigungsverfahren, die sich über Jahrzehnte hingezogen haben, obwohl die Technik schon wesentlich weiter gewesen wäre. Wir brauchen Tempo, um die Standorte unserer Betriebe abzusichern und die Versorgungssicherheit auszubauen, denn jedes Kilowatt erneuerbare Energie macht Österreich stärker und unabhängiger. Eines muss uns auch bewusst sein: Das Bewusstsein der Bevölkerung in diesem Bereich ist schon wesentlich ausgeprägter, als man meinen mag, denn viele Tausend Bürger, Gewerbetreibende und Einzelunternehmen investieren jetzt schon in PV-Anlagen, in Wind- und Wasserkraft und auch in die Speicher, die notwendig sind, um die Selbstversorgung bereitstellen zu können. 

Ein kleines Beispiel aus meiner Gemeinde: Wir haben auch eine Fernwärme auf Basis von Biomasse. Die bauen jetzt auch eine Holzvergasung dazu und erzeugen aus Holz Strom. Das Engagement ist groß, aber das Engagement alleine reicht nicht aus, es braucht funktionierende Rahmenbedingungen. Daher bin ich sehr, sehr froh, dass dieses Gesetz jetzt vorliegt, dass es nach intensiven Verhandlungen mit allen Beteiligten gelungen ist, den Klimaschutz, die Wirtschaft, die Gemeinden und auch die Energieversorger unter einen Hut zu bringen. Einen herzlichen Dank an alle Energiesprecher der Regierungsparteien, aber auch an die Grünen für ihr Verständnis der Notwendigkeit dieses Gesetzes. Ich möchte mich ganz explizit aber bei unserem Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und bei unserer Staatssekretärin Lise Zehetner nochmals herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Zorba [Grüne].)

Dieses Gesetz bringt Planbarkeit für unsere Unternehmungen und Unternehmen, und ich weiß, wovon ich spreche: Wir haben in unserer Gemeinde Betriebe, die nicht nur ein Problem mit teurem oder billigem Strom haben, sondern die zu wenig Strom haben – genau hier müssen wir nachjustieren, und das machen wir mit diesem Gesetz. 

Zweitens: Wir werden mit diesem Gesetz stabile Energiepreise für Tausende von Bürgern zustande bringen, und die regionale Wertschöpfung ist, glaube ich, auch besonders wichtig, und auch die nötige Mitsprache unserer Gemeinden. Ich danke für diesen Kompromiss, denn in einer Demokratie brauchen wir Kompromisse, und wer Klimaschutz ernst meint, muss auch bereit sein, Kompromisse und Lösungen mitzutragen. 

Geschätzte Damen und Herren, wir in Österreich sind auf einem sehr guten Weg. Wir brauchen auch den Vergleich mit anderen Ländern – vor allem in der EU – nicht zu scheuen, wir sind jetzt schon Spitzenreiter beim Anteil von erneuerbarer Energie. Gehen wir diesen Weg bitte weiter! Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen – unsere späteren Generationen werden es uns danken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

18.32

Präsident Peter Haubner: Zur Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

RN/121

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 449 der Beilagen.

Hierzu haben die Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. 

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. 

Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie der erwähnte Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. 

Die Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Alois Schroll, Dipl.-Ing.ⁱⁿ Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 1, die Anhänge 1, 3 und 6 zu Art. 1 sowie Artikel 2 eingebracht.

Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Zorba [Grüne] – in Richtung der sich nicht von ihren Sitzen erhebenden Abgeordneten der FPÖ –: Glaub an Österreich, nicht an Russland!)

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. 

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir müssen trotzdem die dritte Lesung durchführen. Wir kommen also sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. 

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Bundesminister Hattmannsdorfer begibt sich zu den Abgeordneten Gewessler, Lukas Hammer, Schroll, Doppelbauer, Pöttinger, Marchetti, Wöginger und Tanja Graf und reicht diesen die Hand.)