RN/137

19.17

Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwältin und geschätzte Volksanwälte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Eltern zu Hause! Der vorliegende Bericht der Volksanwaltschaft ist für uns alle im Hohen Haus ein wertvoller Gradmesser. Er zeigt uns als Gesetzgeber sehr präzise, wo die Gesetze, die wir hier beschließen, in der Praxis der Familien, der Menschen gut funktionieren und wo dringend nachgebessert werden muss. – Danke für Ihre Arbeit.

Ein Kapitel im Bericht widmet sich dem Reformbedarf des Kinderbetreuungsgeldes, das unumstritten eine der wichtigsten Sozialleistungen ist. Volksanwaltschaft und Arbeiterkammer, aber auch der Rechnungshof zeigen regelmäßig auf, dass Familien beim Kinderbetreuungsgeld leider immer noch vor großen Hürden stehen. Als Elementarpädagogin, die in ganz nahem Kontakt mit Eltern steht, kenne ich auch viele dieser Erfahrungen persönlich. Bei den konkreten Verbesserungsvorschlägen der Volksanwaltschaft geht es in Einzelfällen für Familien sehr oft um bis zu 1 000 Euro pro Monat. Da geht es konkret um die Krankenstandsfalle in der Schwangerschaft, es geht um eine faire Anpassung bei der Korrekturfrist, aber auch um flexiblere Lösungen für Eltern von Frühchen.

Positiv erwähnt im Bericht wird in diesem Zusammenhang aber die Umsetzung des elektronischen Eltern-Kind-Passes.

Wir als SPÖ wollen im Jahr 2026 ein Karenz- und Kinderbetreuungsgeldmodell, das zukunftsfit ist. Ein zentraler Punkt für uns ist dabei die Stärkung der Väterbeteiligung. Viele Väter möchten heute mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen, aber oft stehen dem bürokratische und finanzielle Hürden im Weg. Ein verlässliches, modernes Karenz- und Kinderbetreuungsgeldmodell ist wesentlich für die Familienplanung von Menschen. 

Wir müssen da aber meiner Meinung nach über die reine Kinderbetreuungszeit und Karenzzeit hinaus weiterdenken, denn ein faires Modell hört nicht auf, wenn das Kinderbetreuungsgeld endet. Wir müssen auch die Phase danach aktiv mitgestalten, und dazu gehören auch beste Bildungsplätze, deren Ausbau sich im Budget abbildet, aber auch ein klares Halbe-halbe-Prinzip. Wenn Eltern sich Erwerbsarbeit und Betreuungspflichten partnerschaftlich teilen, verteilen wir auch den sogenannten Mental Load, also die unsichtbare Denkarbeit für den Familienalltag, die heute immer noch fast ausschließlich auf den Schultern der Frauen lastet. 

Ich sehe Berichte wie jenen der Volksanwaltschaft als wichtige Kontrolle für die öffentliche Verwaltung und auch als Auftrag und Chance der Politik, hier Verbesserungen anzustreben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.20

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Volksanwalt Christoph Luisser zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.