RN/139

19.35

Volksanwältin Gabriela Schwarz: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich freue mich sehr, dass noch so viele Besucherinnen und Besucher auf der Galerie sind – herzlich willkommen! –, und ich hoffe, dass von zu Hause genauso viele dem lauschen, was wir mit Ihnen gemeinsam zu besprechen haben. (Abg. Scherak [NEOS]: Na hoffentlich mehr!) – „Hoffentlich mehr“, sagt Abgeordneter Scherak. Ja, das hoffen wir natürlich auch. 

Ich möchte mich bedanken für die wirklich rege Diskussion – auch im Ausschuss – über unsere Berichte und darf mich dem anschließen, was Kollege Luisser schon gesagt hat: Grundsätzlich funktioniert die österreichische Verwaltung sehr gut, das heißt aber nicht, dass wir nicht immer etwas finden, wo wir noch ein bisschen besser werden können. Ich appelliere da immer an die Verwaltung, an die Behörden: Redet mit den Menschen, pflegt gute Kommunikation, seid serviceorientiert, da kann man im Vorfeld viel ausräumen, wo nachher dann möglicherweise ein Problem entstehen würde! Was noch dazukommt: Wenn wir dann Missstände entdecken oder wenn Fehler zugegeben werden, dann würde ich wirklich dringend appellieren, sich für diese Fehler auch bei den Betroffenen zu entschuldigen. Da fällt niemandem ein Zacken aus der Krone, einfach zu sagen: Es tut mir leid, es ist uns ein Fehler passiert, und wir schauen darauf, dass es nicht mehr passiert! 

Sie wissen, dass ich – wir alle – meine Aufgabe nicht nur als Hüterin der Menschenrechte sehe, sondern dass ich auch immer darauf erpicht bin, positive Beispiele aus der Verwaltung zu bringen, denn die gibt es natürlich auch. Wir haben in der Sendung „Bürgeranwalt“ des ORF den Fall einer Gärtnerei in Schwechat präsentiert. Da ist ein Pachtvertrag ausgelaufen und die Pächterin war sehr besorgt. Wir haben uns an die Stadtgemeinde gewandt, sind dadurch draufgekommen, dass die maroden, abbruchreifen Gebäude auf diesem Gelände der Stadtgemeinde gehören – das war ein Dokument aus dem Jahr 1929, das unsere Mitarbeiter entdeckt haben –, und die Stadtgemeinde hat dann sehr, sehr zügig, sehr, sehr rasch und unheimlich konstruktiv reagiert. Sie hat dafür gesorgt, dass der Pachtvertrag im Sinne der Betroffenen verlängert wird – sie hat ein Wohnrecht auf Lebenszeit –, die Gebäude, die abbruchreif waren, wurden beseitigt und die Gärtnerei wieder hergerichtet. Das ist so, wie wir uns das vorstellen: dass das, wenn wir eingreifen, so passiert. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Rosenkranz [FPÖ] und Scherak [NEOS].)

Damit komme ich auch schon zu dem, was ich vorhin gesagt habe: Wir sehen uns als Hüterin der Menschenrechte, und wir nehmen diese Aufgabe sehr, sehr ernst, wie Sie wissen. Weil es heute schon um das Thema Vertrauen gegangen ist: Ja, wir genießen höchstes Vertrauen, und dieses ist vom Jahr 2024 auf das Jahr 2025 sogar gestiegen; wir rangieren gleich hinter der Polizei, diese hat einen Saldo von 69, wir liegen bei 64. Ich würde mir wünschen, dass Ihnen genau so ein Saldo gebühren würde, Sie liegen nämlich bei 8. (Heiterkeit der Abgeordneten Scherak [NEOS] und Lukas Hammer [Grüne].) Wir hoffen, dass unser Licht ein bisschen auf Sie fällt, weil wir ja eines Ihrer Kontrollorgane sind, des Parlaments, und in dieser Funktion eines Kontrollorgans schauen wir dorthin, wo der Schuh drückt – gerade wenn es um den Bereich Menschenrechte geht. 

Sie wissen, dass ich mich dem Straf- und Maßnahmenvollzug sehr, sehr intensiv zuwende. Das hat natürlich einen Grund, denn die Situation ist so prekär, wie sie es davor noch nie war. Ich betone an dieser Stelle: Das ist keine Entwicklung des letzten Jahres! Das war ein schleichender Prozess über Jahre und Jahrzehnte und diese Entwicklung hat kein Parteimascherl. Wir schauen jetzt dorthin und ich sage Ihnen: Es muss dringend etwas unternommen werden! 

Es gibt einen eklatanten Personalmangel, wir haben extrem hohe Zahlen von Inhaftierten. Wir haben im Jahr 2025 als Volksanwaltschaft 23 Sprechtage in Vollzugsanstalten durchgeführt und es gab noch 23 Besuche unserer Bundeskommission. In den Justizanstalten sind 1 145 Beschwerden – sowohl von Inhaftierten als auch vom Personal – an uns herangetragen worden. Wir gehen all diesen Beschwerden selbstverständlich nach, aber sie sind ein Abbild dessen, was wir bemerken: Der chronische Personalmangel hat Auswirkungen auf den Strafvollzug. Menschen sitzen oft 23 Stunden unbeschäftigt in den Hafträumen. Wir können nicht dafür sorgen, dass die Resozialisierung, die ein gesellschaftspolitisches Thema – und somit auch Ihr Thema – sein sollte, wirklich funktioniert. Es braucht dringend Personal, es braucht dringend Maßnahmen im Strafvollzug – und da sind Sie gefragt –, die den Straf- und Maßnahmenvollzug kurz-, mittel- und langfristig entlasten. 

Wir haben im September – da waren alle Fraktionen von Ihnen eingeladen und haben auch teilgenommen – eine Enquete gemeinsam mit der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft, Neustart und der Bundeskommission durchgeführt, und es gibt sehr, sehr taugliche Vorschläge, die ans Justizministerium herangetragen wurden, die dazu geeignet sind, eben genau dieses Problem anzupacken. Es ist tatsächlich höchste Zeit. Es wird ja Ende Juni den Bericht der Gratz-Kommission geben; auf den warten wir und hoffen, daraus auch Schlüsse zu ziehen. Wir waren dankenswerterweise als Volksanwaltschaft auch eingeladen, mitzuarbeiten, und es wurde auf unsere Expertise zurückgegriffen. 

Ein besonderes Anliegen ist mir der Jugendstrafvollzug. Sie wissen, dass die Jugendstrafanstalt Münnichplatz eine sehr, sehr schwierige Geburt war. (Abg. Stefan [FPÖ]: Noch immer schwierig!) Das hat sich sehr gezogen, und bei einer Kapazität von 72 Haftplätzen war von vornherein klar, dass wir damit nicht auskommen werden. Ich habe das der damaligen Justizministerin – im Moment ist sie leider nicht im Raum – mehrmals gesagt. Es ist tatsächlich so gekommen, wie ich befürchtet habe. Mittlerweile wurde die Zahl auf 80, dann auf 90 erhöht. Das heißt, es gibt dort zu wenig Platz. Es gibt zu viele Jugendliche, die dann zum Teil auch in andere Justizanstalten verbracht werden müssen, wo nicht mehr dafür gesorgt werden kann, dass der Erwachsenen- und der Jugendstrafvollzug getrennt funktionieren. Es ist geplant, die Anstalt am Münnichplatz weiter auszubauen. Ich sehe das mit großer Sorge, vor allem weil wie gesagt nicht mehr gewährleistet ist, dass dort dementsprechend beschäftigt und ausgebildet werden kann.

Ebenso bedauerlich ist die große Anzahl an Suizidversuchen und Suiziden, die wir im vergangenen Jahr bemerkt haben. Es gab im Jahr 2025 59 Suizidversuche und acht Suizide in den Justizanstalten. Nur damit Sie wissen, in welchen Größenordnungen sich das heuer bewegt: Bis jetzt sind es 22 Versuche und bereits sieben Suizide – und wir haben gerade einmal Juni. 

Ich bitte Sie dringend, den Vorschlägen des Justizministeriums zur Entlastung des Straf- und Maßnahmenvollzugs offen entgegenzusehen. Widmen Sie dann dem Bericht – nicht nur unseren Berichten, sondern auch dem der Gratz-Kommission – das dementsprechende Augenmerk! Menschenrechte dürfen nicht am Gefängnistor enden, sowohl für die Bediensteten als auch für die Inhaftierten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Das ist unsere gesellschaftspolitische Aufgabe. Ich hoffe, dass nicht nur die Menschen, die sich an uns wenden, in dieser großen Anzahl Vertrauen in uns haben, sondern auch Sie. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen sowie des Abg. Rosenkranz [FPÖ].)

19.42

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Volksanwalt Bernhard Achitz zu Wort. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.