RN/154
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz – FamZeitG) geändert wird (897/A)
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen gleich in die Debatte ein. – Herr Abgeordneter Reifenberger, Sie haben das Wort.
RN/155
20.31
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Nach dieser grünen Märchenstunde kommen wir jetzt zu einem Antrag, der unsere österreichischen Soldaten betrifft. Milizsoldaten erleiden leider immer noch zahlreiche sozialversicherungsrechtliche Nachteile. Die Bundesregierung weiß das. Der Milizbeauftragte hat es in den letzten Jahren schon zahlreich aufgezeigt, aber die Regierung tut nichts dagegen.
Wir haben daher einen Initiativantrag eingebracht, mit welchem zumindest einer dieser gesetzlichen Missstände abgestellt werden soll: Es geht um den sogenannten Familienzeitbonus. Dieser gebührt Vätern, die den Papamonat in Anspruch nehmen, und beträgt einmalig maximal 1 700 Euro. Die Voraussetzung für diesen Familienzeitbonus ist, dass man im letzten halben Jahr vor Bezugsbeginn durchgehend eine kranken- und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, wobei Unterbrechungen von insgesamt maximal 14 Tagen nicht anspruchsschädlich sind. Jetzt ist es aber leider so, dass Milizsoldaten, welche in Summe mehr als 14 Übungstage für unsere Republik ableisten und daher auch vom zivilen Dienstgeber in dieser Zeit abgemeldet werden, nach geltender Rechtslage ihren Anspruch auf den Familienzeitbonus verlieren, denn eine Milizübung ist keine kranken- und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit. Das kann es nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es kann nicht sein, dass eine freiwillige Leistung für den Staat auch noch finanziell bestraft wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Anlassfall war ein Lehrer, der als Milizoffizier beim Jagdkommando beordert ist und wohlgemerkt in den Sommerferien – also als er ohnehin freihatte – eine mehr als 14-tägige Milizübung absolviert hat. Gerade bei einem Verband wie dem Jagdkommando, unserer Spezialeinsatzkraft sozusagen, verlangt man von den Soldaten, dass sie sich eben freiwillig längeren Übungen unterziehen, damit das hohe Ausbildungsniveau entsprechend gehalten werden kann. Dieser Milizoffizier hatte keinen Anspruch auf einen Familienzeitbonus, da seine Übungstätigkeit in den Ferien eine Unterbrechung seiner beruflichen Tätigkeit – in den Ferien! – dargestellt hat. Im Büro des Milizbeauftragten hat man ihm dann gesagt, man sei nicht zuständig, das sei keine Sache des BMLV. Nur durch massive Unterstützung und Hartnäckigkeit konnte für seinen Einzelfall ausnahmsweise beim Heerespersonalamt eine Kulanzlösung gefunden werden, aber jeder andere wäre um die Leistung umgefallen. Das kann es nicht sein. Anspruchsberechtigte dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wer freiwillig einen Dienst für unser Land leistet, darf nicht bestraft werden. Daher wollen wir mit unserem Antrag das Gesetz in diesem Punkt ändern, damit eine Übungstätigkeit von Milizsoldaten nicht anspruchsschädigend wirkt. Es geht da um Fairness, um Wertschätzung, um Respekt gegenüber jenen Menschen, die freiwillig Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes übernehmen.
Abschließend appelliere ich an die Regierungsfraktionen, endlich das von der Wehrdienstkommission vorgeschlagene Modell Österreich plus – also acht plus zwei – umzusetzen. Wie Sie diese Wehrdienstdebatte führen beziehungsweise eigentlich nicht führen, ist ein Armutszeugnis und ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
20.34
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher.
RN/156
20.35
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, der Papamonat ist eine familienpolitische Errungenschaft, auf die wir, vor allem wir in der ÖVP, sehr stolz sind. Er gibt den Vätern die Möglichkeit, von Anfang an bei ihren Familien zu sein. Das ist wichtig für die Kinder, für die Mütter, für die Partnerschaft, aber auch für die Väter selbst.
Der Familienzeitbonus im Papamonat wurde in der letzten Gesetzesperiode sogar verdoppelt und beträgt derzeit rund 1 700 Euro. Dadurch ist auch der Anreiz der Väterbeteiligung gestiegen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Papamonats ist unter anderem, dass in den 182 Tagen vor Bezug durchgehend einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen wurde.
Jetzt stellt sich die Frage, die wir ja hier aufgrund des Antrages auch zu stellen haben: Was ist mit unseren Milizsoldaten, die einer längeren Übungstätigkeit nachkommen? Haben sie einen Nachteil? Lassen Sie mich bitte eines ganz klar feststellen: Unsere Milizsoldatinnen und -soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes, und ich bin bei Ihnen, Herr Kollege Reifenberger: Niemand, der im Dienste Österreichs Großartiges leistet, soll da finanzielle Nachteile haben. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Da müsste man halt zustimmen! – Abg. Stefan [FPÖ]: Aber?!) Derzeit enthält das Heeresgebührengesetz eine eigene Regelung für diese Fälle: Wer durch einen Präsenz- oder Milizdienst einen finanziellen Nachteil beim Familienzeitbonus erleiden würde, kann einen entsprechenden Ausgleich erhalten, und dieser soziale Härteausgleich wird aus den Mitteln des Bundesheeres finanziert. Es handelt sich da keineswegs um eine sogenannte Kulanzlösung des Heerespersonalamts, wie es auch im Antrag steht, Herr Kollege, sondern diese Vorgangsweise des Heerespersonalamts entspricht der geltenden Rechtslage und ist deswegen auch klar gesetzlich abgesichert.
Das ist die momentane Situation, und es wird jetzt unsere Aufgabe sein, im Rahmen des Landesverteidigungsausschusses konstruktiv zu debattieren und Lösungen dafür zu finden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.37
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard Herzog.
RN/157
20.37
Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Viele, viele Väter wollen mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen, wollen den Papamonat machen, wollen Karenz machen, aber wir sind als Österreich im Vergleich mit den anderen EU-Ländern in Sachen Väterbeteiligung Schlusslicht. Es gibt Väter, die den Papamonat nehmen wollen; eine ganz, ganz wichtige Zeit, in der man den Kontakt mit dem frisch geborenen Baby erst so richtig schön aufnehmen kann, in der man der Mutter, die zu dem Zeitpunkt im Wochenbett ist, wichtigerweise zur Seite stehen kann. Gerade auch bei den Karenztagen, die Väter nehmen, ist eine große Schieflage vorhanden: Väter nehmen im Durchschnitt gerade einmal neun Tage Karenz, bei Müttern sind es im Durchschnitt 416 Tage.
Wir sind wie gesagt EU-Schlusslicht in Sachen Väterbeteiligung. Warum ist das so? – Es sind finanzielle Sorgen in den Familien; es sind alte Rollenbilder, die viele Väter irgendwie davon abhalten, das zu machen; es gibt viel Druck, auch in der Arbeitswelt. Es sind insgesamt sehr, sehr viele strukturelle Hürden, denen Väter da gegenüberstehen, und dieser Antrag der FPÖ behandelt eine dieser Hürden, die Väter daran hindern, zum Beispiel den Papamonat zu nehmen, und ähnliche Situationen.
Ich bin diesbezüglich in Kontakt mit vielen Eltern, vielen Vätern, vielen Müttern, die mir berichten, was die Hürden sind, dass sich mehr Väter in die Care-Arbeit, in die Familie einbringen können. In Branchen wie zum Beispiel dem Baugewerbe oder der Gastro – in letzter Zeit war in der politischen Diskussion das Zwischenparken beim AMS immer wieder Thema – ist die Situation so, dass die Beschäftigten womöglich daran gehindert zu werden, einen Papamonat nehmen zu können, weil sie einfach in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Da müsste man vielleicht die Schwangerschaft sehr geschickt legen, aber das entspricht eben nicht der Realität. Die Volksanwaltschaft hat zuvor auch auf einige Problemsituationen diesbezüglich hingewiesen, die Eltern erleben, wenn sie Kinderbetreuungsgeld, wenn sie Familienzeitbonus beantragen wollen.
Im Familienministerium ist eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die sich diesem Thema der Väterbeteiligung widmet, und das ist eine sehr, sehr wichtige Sache, dass wir mit größter Intensität versuchen, Väter dabei zu unterstützen, sich mehr einbringen zu können.
Wir brauchen in Österreich eine höhere Väterbeteiligung. Am Sonntag ist Vatertag – also ein großes Dankeschön an all die engagierten Papas! Unterstützen wir die Väter, wenn sie mehr Zeit mit ihren Familien verbringen wollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.40
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher.
RN/158
20.40
Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren – im Saal sehe ich keine mehr – vor den Bildschirmen! Wir sind wieder bei einer ersten Lesung, das heißt, wir tauschen Gedanken aus. Diesmal geht es um das Familienzeitbonusgesetz beziehungsweise auch um den Papamonat; selbstverständlich sollen den auch Soldaten in Anspruch nehmen können – und das tun sie auch. Möglich sind dabei auch bis zu 14 Tage Unterbrechung – so ist das aktuell im Gesetz vorgesehen.
Jetzt haben wir uns das ein bisschen angeschaut und gesehen, dass Milizübungen in der Regel zwischen fünf und 14 Tage dauern. Im Jahr 2025 – so unsere Recherche, nach meinem Wissen – war die am längsten dauernde Regelübung neun Tage lang, es gibt auch Eintagesübungen. Das heißt, mit der aktuellen Regelung betreffend Unterbrechungen sollte es sich eigentlich ausgehen und der Anspruch bestehen bleiben.
Sie schildern jetzt allerdings, liebe FPÖ, einen Einzelfall, und sollte es wirklich der Fall sein, dass bei diesem Einzelfall oder auch bei anderen Fällen der Anspruch auf den Familienzeitbonus nicht gewährt wurde oder wird beziehungsweise das nicht klar ist, dann sind natürlich auch wir NEOS dafür, dass das schnellstmöglich berichtigt und behoben wird – selbstverständlich.
Ich glaube – das haben die Kolleginnen und Kollegen davor schon ausgeführt –, der Papamonat beziehungsweise auch der Familienzeitbonus sind eine wichtige Errungenschaft in Österreich, weil sie wirklich die Möglichkeit bieten, als Familie nach der Geburt eines Kindes gemeinsam Zeit zu verbringen, und ich glaube, wir können sehr stolz darauf sein, weil das nicht selbstverständlich und auch erst eine Errungenschaft des 21. Jahrhunderts ist. Ja, wir können zu Recht stolz darauf sein: Wir sind jetzt nicht nur ein Land der Berge, ein Land der Ströme und so weiter, sondern auch ein Land der Familien, und als solches lassen wir die Familien auch wirklich hochleben.
Jetzt ist es so, dass die FPÖ nicht unbedingt immer einen großen Beitrag leistet, wenn es darum geht, wirklich aktiv Familienpolitik zu betreiben. Das Problem ist, dass sie sich zwar als Familienpartei bezeichnet; blöd ist nur: Wenn es dann um echte Chancen und um Fairness und Möglichkeiten für Familien geht, dann sind sie meistens still oder bleiben sitzen, dann merken wir ganz, ganz wenig davon. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Fragen gehen jetzt in Richtung FPÖ: Wo ist denn Ihr Appell für mehr Väterkarenz, der Appell für mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, für Ganztagesschulen, für die Chance von jungen Müttern, nach der Karenz rasch wieder in Vollzeit zurückkehren zu können? Wo ist auch Ihr Einsatz für eine chancengerechte Schule? Und wo waren Sie gestern, als wir den Unterhaltsunterstützungsfonds beschlossen haben? Da haben wir von der FPÖ sehr, sehr wenig gespürt.
Stattdessen hören wir Dinge oder Ideen wie Herd- oder Geburtenprämie, Sie bremsen beim Ausbau der Kinderbetreuung, und Sie haben nach wie vor ein sehr ungeklärtes Verhältnis zur gsunden Watschen. Ein Blick in das Familienprogramm der FPÖ zeigt eine Zeitreise: Da wird wirklich ein Familienleben glorifiziert (Abg. Stefan [FPÖ]: Furchtbar!), das sich seit den Fünfzigerjahren nicht geändert zu haben scheint (Abg. Stefan [FPÖ]: So eine schlechte Zeit für die Familien!), und deshalb sind wir umso glücklicher und freuen uns darauf, wenn am Samstag am Ring wieder die Liebe, die Freiheit und die Vielfalt von Familien gefeiert wird. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
20.43
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Volker Reifenberger zu Wort gemeldet.
RN/159
20.43
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Frau Kollegin Deckenbacher hat in ihrem Redebeitrag behauptet, das sei keine Kulanzlösung gewesen, sondern dieser Kamerad habe aufgrund des Heeresgebührengesetzes einen Anspruch gehabt. – Das ist nicht richtig.
Ich berichtige daher tatsächlich: Gemäß § 56 Abs. 4 des Heeresgebührengesetzes ist geregelt: „In Einzelfällen, in denen sich Härten daraus ergeben, dass Zeiten eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit im Sinne [...] des Familienzeitbonusgesetzes [...] nicht gleichgestellt sind, kann der Bundesminister für Landesverteidigung einen finanziellen Ausgleich leisten.“ Hier steht im Gesetz: „Ein Rechtsanspruch auf einen solchen Ausgleich besteht nicht.“ – Es war also sehr wohl eine Kulanzlösung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Ja, aber das steht im Gesetz!)
20.44
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Frau Abgeordnete, ich stelle Ihnen 3 Minuten ein, damit ist dann aber auch die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft.
RN/160
20.44
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Frau Präsidentin. – Wir machen es kurz und knackig: Jede Maßnahme, die Vätern mehr Zeit mit ihren Kindern ermöglicht, ist ein Schritt in die richtige Richtung – diese kleinen Maßnahmen, aber auch größere. Wir Grüne haben, als wir in der Regierung waren, genau darum Verbesserungen beim Papamonat umgesetzt, damit Väter von Anfang an eine aktivere Rolle einnehmen und Verantwortung übernehmen können.
Für echte Gleichberechtigung braucht es aber natürlich viel mehr, denn wir wissen, dass nach wie vor die Frauen für den Großteil der Kindererziehung und für die unbezahlte Hausarbeit – und das alles noch viel zu selbstverständlich – verantwortlich sind. Es ist absurd, dass wir Väter, die in Karenz gehen, immer noch bejubeln, und wir wissen, dass es derzeit zwei von zehn Männern sind, die das tun.
Was Hoffnung gibt – der Vorredner von der SPÖ hat es schon angesprochen –: Viele Männer wollen mehr Bezugsperson und nicht nur der Wochenendpapa sein. Woran scheitern sie oft? – An der bestehenden Ungleichheit und ganz oft banal am Geld. Deshalb schlagen wir Grüne grundsätzlich partnerschaftliche Elternteilzeit vor: Das heißt, beide Elternteile reduzieren ihre Arbeitszeit, teilen die Verantwortung und erhalten eine finanzielle Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)
Klar ist aber: Es braucht auch mehr, denn wie schaut es aktuell aus? – In der Regel sind es nach wie vor die Frauen, die zwischen Job, Einkauf und Haushalt ganz nebenbei auch noch die Kindererziehung machen. Die Familienministerin empfiehlt ja ganz pragmatisch einfach mehr Spontanität. – Wenn sich die Familien verunsichert fühlen, wie es mit dem Kinderkriegen ausschaut, weil die finanzielle Belastung da ist, hat die Familienministerin auch einen Rat: Weniger nachdenken, mehr aufs Gespür hören! – Wenn die Mama in der Früh die Jause richtet, die Kinder in die Schule bringt und sich überlegt, wie sie das alles mit der Nachmittagsbetreuung organisieren kann, dann hat die Familienministerin auch da eine Lösung: Einfach auf die schönen Seiten des Familienlebens konzentrieren – das macht die ganze Anstrengung vergessen!
Ganz ehrlich, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP, ihr sagt: Uns sind die Familien so wichtig. – Da frage ich mich ganz ehrlich: Wie kann das sein, wenn Sie genau bei den Familien kürzen? Während der ganzen Budgetdiskussion habe ich von niemandem – von niemandem! – eine Erklärung bekommen, warum Sie ausgerechnet bei den Familien kürzen. (Beifall bei den Grünen.)
Außer Sie meinen die Familie Porsche oder die Familie Swarovski (Heiterkeit des Abg. Schwarz [Grüne]), die keinen fairen Beitrag leisten müssen, die werden tatsächlich geschützt. Darum, liebe Kollegen und Kolleginnen: Ihr Job ist es, die Lebensrealität der Familien zu verbessern.
Meine Redezeit ist zu Ende, ich glaube, Sie haben es verstanden, und ich hoffe auf Besserung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.47
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/161
Präsidentin Doris Bures: Den Antrag 897/A weise ich dem Landesverteidigungsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.