RN/14
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 877/A(E) der Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger, Mag. Selma Yildirim, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung des Projekts der Schaffung eines Minderheiten- und Autonomiezentrums in Bozen (533 d.B.)
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 780/A(E) der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klares Bekenntnis Österreichs zum Schutz und Erhalt der Deutschen Schule in Südtirol (534 d.B.)
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 781/A(E) der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klare außenpolitische Positionierung Österreichs zum fortbestehenden Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler Volksgruppe (535 d.B.)
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 779/A(E) der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für die letzten noch lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer sowie späte Gerechtigkeit für bereits verstorbene Freiheitskämpfer (536 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ranzmaier. Die eingemeldete Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/15
13.52
Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wer nichts weiß, muss alles glauben: Ein treffenderes Motto, übrigens aus einem Lied einer Südtiroler Band, ist mir zur Südtirolpolitik dieser Verliererampel bis dato noch nicht eingefallen. Wer diesen Tagesordnungspunkt den Österreichern als Südtirolschwerpunkt der Regierung verkaufen will, der sollte, glaube ich, grundsätzlich einmal über sein Verständnis nachdenken und eine ganz, ganz einfache Frage beantworten: Warum verweigern diese Regierung und diese Regierungsmehrheit seit über einem Jahr die Einsetzung des Südtirolunterausschusses? Ausgerechnet jenes Gremium, das sich ausschließlich mit den Anliegen unserer Landsleute südlich der Unrechtsgrenze am Brenner beschäftigt, wird von Ihnen seit über einem Jahr mit fadenscheinigen Gründen blockiert.
Gleichzeitig wollen Sie uns aber hier mit diesem unverbindlichen Entschließungsantrag – den sich der Landeshauptmann mit der Frau Minister und mit den Regierungsmitgliedern, die es betrifft, im Prinzip in einer kleinen Kaffeerunde ausmachen könnte, und wofür nicht das Plenum des Nationalrates befasst werden müsste – vorgaukeln, diese Regierung hätte tatsächlich Interesse am Südtirolthema. Und das ist unredlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Eine Schutzmacht beweist sich nicht in Sonntagsreden und auch nicht in jenen Reden, die dann am Montag stattfinden, die jetzt dann nach mir folgen werden. Sie beweist sich dort, wo konkrete Entscheidungen zu treffen sind, und vor allem auch unbequeme. Genau dort scheitern Sie in einer Tour, denn immer, wenn es darum geht, aus schönen Worten Politik zu machen, lehnen Sie unsere Anträge ab. Sie lehnen den Schutz der deutschen Schule ab. Sie lehnen die historische Gerechtigkeit für die Südtiroler Freiheitskämpfer ab. Sie lehnen aber insbesondere auch ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler ab. Sie produzieren in einer Tour, ganz egal ob im Südtirolbereich oder in einem anderen, einfach nur Überschriften. Wir, die Österreicher, in dem Fall aber auch die Südtiroler, erwarten uns Ergebnisse.
Ein Beispiel ist die deutsche Schule. Im Außenpolitischen Ausschuss hätte ja Landeshauptmann Kompatscher im Prinzip die Steilvorlage dafür geliefert, warum es unseren Antrag braucht, nachdem er ja selber die deutsche Schule, ihre Bedeutung und ihre Rolle relativiert hat. Dabei ist sie doch eine tragende Säule des Minderheitenschutzes im Tiroler Süden und nicht umsonst auch deswegen im Autonomiestatut verankert. Was denn mehr als diese Äußerung vom Landeshauptmann hätte es gebraucht, um unserem Antrag die Zustimmung zu geben? Doch selbst dieses eindeutige Bekenntnis zu etwas, das selbstverständlich ist, weil wir ja alle hinter diesem Autonomiestatut stehen, wie ich aus dem Ausschuss mitnehmen konnte, ist Ihnen ja schon zu viel gewesen.
Noch aufschlussreicher war aber die Diskussion rund um die Südtiroler Freiheitskämpfer. Im Ausschuss hat Landeshauptmann Kompatscher nämlich allen Ernstes jeglichen Beitrag der Südtiroler Freiheitskämpfer zum Zustandekommen der Autonomie geleugnet, und das ist schon ein starkes Stück. Damit widerspricht er nämlich niemandem Geringeren als Silvius Magnago. Magnago hat nämlich unmissverständlich erklärt, dass die Aktionen der Freiheitskämpfer einen wesentlichen und bedeutenden Beitrag zur Erreichung der schlussendlich beschlossenen Autonomie geleistet haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich frage Sie daher: Wer kennt denn die Geschichte Südtirols besser, ist es Arno Kompatscher oder Silvius Magnago? Ich glaube jedenfalls eher dem Architekten der Autonomie als dem etwas unglücklichen heutigen Verwalter.
Noch schockierender war aber allerdings, dass Vertreter der Österreichischen Volkspartei Südtiroler Freiheitskämpfer im Ausschuss als rechtsextreme Terroristen framen wollten, was den Urteilen, und zwar sämtlichen Urteilen, österreichischer Gerichte in diesem Zusammenhang widerspricht. Offenbar ist aber der ÖVP ja wirklich nichts zu schade, um ihr peinliches Rechtsextremismusnarrativ, das hier im Plenum natürlich immer die FPÖ treffen muss, außerhalb dann halt andere Patrioten oder jeden, der sich nur irgendwo kritisch zu Wort meldet, aufrechtzuerhalten. Das trifft dann aber insbesondere – und da sollten Sie schon ein bisschen nachdenken, was das für Folgen hat – historische Persönlichkeiten aus Ihrer eigenen Partei, die im Gegensatz zu all jenen, die heute hier herinnen von der ÖVP versammelt sind, politisch sogar noch erfolgreich waren. Die haben die Wähler noch begeistern können. Das sollte euch zu denken geben, und das werdet ihr bei entsprechender Gelegenheit auch euren Wählern noch einmal verklickern müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Schließlich zu unserem Antrag zum Selbstbestimmungsrecht: Immer wieder wird behauptet, teilweise in Berichten dieser Bundesregierung, dass dieses für Südtirol konsumiert sei. Jetzt stelle ich mir die Frage: Wie soll das gehen?, denn das Selbstbestimmungsrecht ist ja nichts Gottgegebenes. Das ist kein Gnadenakt eines Staates, sondern das ist ein im Völkerrecht verankertes Recht der Südtiroler und natürlich eines jeden anderen Volkes auch. Unser Antrag verlangt daher lediglich, dass sich Österreich als Schutzmacht auch weiterhin dazu bekennt. Genau dafür braucht es aber auch wieder entsprechenden Mut, denn das wird vielleicht gewissen Herrschaften in Rom nicht gefallen. Genau das erwarten wir uns aber von einer Schutzmacht, dass sie eben auch unbequeme Maßnahmen trifft, dass sie dann dasteht, wenn es darum geht, für Südtirol einzustehen.
Da hat ein ehemaliger ÖVP-Bundeskanzler – jetzt vielleicht zuhören, liebe Kollegen von der ÖVP – einmal gesagt: „Wenn notwendig, werde ich auch meine Stimme in Rom erheben.“ – Das Traurige ist: Nicht einmal in Südtirol erwartet sich heute mittlerweile irgendjemand, dass man das von dieser Regierung noch zu hören oder zu sehen bekommt. Das erwartet man aber prinzipiell von einer Schutzmacht: nicht schweigen, nicht beschwichtigen und auch nicht einfach zuschauen bei allem, was da unten passiert. Das ist aber leider von dieser Regierung eben nicht zu erwarten.
Auch die SPÖ hat früher zu diesem Thema anders geklungen. Da hat mich nämlich eine Forderung schon sehr überrascht: Sie war nämlich die Partei, die gefordert hat, dass man diese Schutzmachtfunktion in die Verfassung schreiben sollte. Also auch davon sind wir in dieser Regierung mittlerweile leider meilenweit entfernt.
Meine Damen und Herren, Sie reden von Schutzmacht. Wir legen heute hier drei konkrete Möglichkeiten vor, dieser Schutzmacht entsprechend Ausdruck zu verleihen und ihr gerecht zu werden: den Schutz der deutschen Schule, historische Gerechtigkeit für die Freiheitskämpfer und ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler. Sie lehnen alle drei Anträge ab und erwarten trotzdem, dass man Ihnen Ihre Schutzmacht- und Herzensangelegenheitrhetorik noch abnimmt.
Ich sage Ihnen ganz offen: Österreich droht in der Südtirolfrage immer mehr vom Anwalt der Südtiroler zum Bettvorleger Roms zu werden. Das ist etwas, bei dem wir Freiheitliche nicht tatenlos zuschauen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.59
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oberhofer; 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön. (Abg. Wurm [FPÖ]: Hoch Tirol!)
RN/16
13.59
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Liebe geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Ihr spielt euch heute hier heraußen wieder als die einzigen Hüter, als die Einzigen, die die Schutzmacht Südtirols hier in Österreich sind, auf. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das sind wir ja auch!)
Sehr geehrter Herr Kollege Wurm und Herr Ranzmaier! Ihnen darf ich wirklich ins Gesicht sagen: Minderheitenschutz ist keine Frage der Himmelsrichtung. Wer heute hier Minderheitenrechte (Abg. Stefan [FPÖ]: Das ist ja eine Mehrheit!) für Südtirol einfordert, der muss sich auch für Minderheitenrechte in Kärnten, im Burgenland und vor allem auch in Wien starkmachen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Minderheiten gibt es in Wien? Welche Minderheit in Wien, Herr Kollege?)
Sehr geehrte Frau Kollegin, wer die deutsche Sprache in Südtirol, in der Republik Italien schützen will, der sollte sich auch für Slowenisch, für Kroatisch, für Ungarisch, für Tschechisch, für Slowakisch und für Romanes als Minderheitensprache bei uns in Österreich einsetzen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wovon reden Sie da überhaupt?) Dass Sie nicht einmal wissen, wie viele Minderheiten es bei uns in Österreich gibt, zeigt, dass Sie da keine Kompetenz haben. Ihnen geht es in Wirklichkeit nur um Deutschtümelei; das ist das Einzige, das Sie wollen. Sie spielen sich hier als die Minderheitenschützer auf (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir haben keine ... Brauchtum in Kärnten ... keine Lösung vorzubringen!): Es geht Ihnen nicht darum, es ist Deutschtümelei, Herr Kollege Kickl!
Eines sage ich Ihnen: Die Tiroler Freiheitskämpfer – die Bumser, die Pusterer Buam – waren keine Nationalisten und Deutschtümler wie Sie (Abg. Kickl [FPÖ]: NEOS gibt es in Kärnten nicht einmal ... wieder rausgeflogen!), sondern das waren Altösterreicher, so wie es viele Slowenen, viele Kroaten, viele Tschechen, die Altösterreicher sind, noch heute bei uns in Österreich als Minderheit gibt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und viele Deutsche in Slowenien!) – und die sind das Gegenteil von Nationalisten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja!) Das waren Widerstandskämpfer gegen Nationalsozialisten und Faschisten in Italien.
Aber gut, nun zum Autonomiezentrum in Bozen, weil das Autonomiezentrum in Bozen wahnsinnig wichtig ist, weil Südtirol der Welt und insbesondere Europa etwas zu sagen hat, nämlich dass Minderheitenschutz nicht eine Schwäche einer Nation ist, sondern zur Stabilität eines Staates beiträgt, dass regionale Selbstverantwortung nicht das Spalten eines Staates ist, sondern verbinden kann, und dass kulturelle und sprachliche Vielfalt keine Bedrohung ist, sondern das Fundament und unsere Identität in diesem geeinten Europa.
Und wenn Sie noch nicht erkannt haben, sehr geehrter Herr Kollege Ranzmaier von der FPÖ (Abg. Steiner [FPÖ] – auf den Sitzplatz des Abg. Ranzmaier [FPÖ] weisend –: ... sitzt da!) – Entschuldigung! –, dass das eine wahnsinnig wichtige Aufgabe insbesondere für die Frau Außenministerin ist, dann ist an Ihnen auch vorbeigegangen, dass Österreich in der UNO-Generalversammlung bald den Vorsitz haben wird (Abg. Kickl [FPÖ]: Da erwarten wir ...! – Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Den Vorsitz haben wir, oder? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), und dass es darum gehen wird, dort den Minderheitenschutz ins Zentrum zu stellen. Dafür kämpfen wir NEOS, und was ihr wollt, das ist nur eines: Spalten einer Gesellschaft. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oh mein Gott! Ist das peinlich!)
14.02
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wurm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/17
14.02
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Ja, Kollege Oberhofer lädt immer wieder zum Schmunzeln ein. (Heiterkeit des Redners.) Also ich glaube nicht, dass Sie (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) den Vorsitz übernehmen, oder? (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Im Juli!) – Schon im Juli? Gut, sehr gut. Und dann für zwei Jahre, oder? (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Nein, ein Monat!) – Ein Monat? Gut, wir haben den Vorsitz ein Monat lang.
Herr Kollege Oberhofer, für Sie zur Erklärung – wo ist der denn?; da hinten, genau –: Südtiroler sind in Südtirol keine Minderheit, sondern die Mehrheit, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist also intellektuell eigentlich sehr einfach zu verstehen.
Frau Ministerin, bitte machen Sie den Laptop zu, hören Sie mir zu, lernen Sie Geschichte (Rufe bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP: Oh!), wie das ein berühmter Bundeskanzler aus der Sozialdemokratie einmal gesagt hat! (Ruf bei der ÖVP: Kreisky!) Frau Minister, auch im Ausschuss habe ich es Ihnen noch einmal erklärt. Es ist erschütternd, wenn wir heute, im Jahr 2026, im Ausschuss mit Leuten diskutieren müssen, die die eigene Geschichte, die Geschichte Österreichs nicht kennen (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]) – ganz offensichtlich nicht kennen –, denn sonst könnte man dieses Thema ganz rational diskutieren.
Vielleicht noch einmal zur Erklärung: Südtirol wurde militärisch nie erobert – nie! – und Südtirol wurde das Selbstbestimmungsrecht nie gewährt. Die Südtiroler haben nie entscheiden dürfen, was sie machen wollen – Punkt. Das ist eine ganz andere Geschichte. Das kann man auch mit KI nachrecherchieren oder Sie können auch ein Buch lesen – das ist relativ simpel. (Abg. Shetty [NEOS]: KI? Bei euch ein bisschen gefährlich! – Ruf: Jetzt kommt wieder so eine Pride-Attacke!)
Kollege Ranzmaier hat wieder einmal drei Anträge eingebracht – das haben wir in den letzten Jahren ja schon mehrmals gemacht –: zur deutschen Schule (Abg. Kickl [FPÖ]: Das Ergebnis eines Diktatfriedens, Kollege Shetty ... nicht wollen!), zum Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler und selbstverständlich auch zu den Freiheitskämpfern.
In der Ukraine, Frau Ministerin, sind das alles Freiheitskämpfer – in der Ukraine! –, aber die Südtiroler Freiheitskämpfer, die gefoltert wurden, die gestorben sind, die sich für ihre Heimat eingesetzt haben, sind für euch keine Freiheitskämpfer, und das ist diese vollkommen schräge Sichtweise der eigenen Geschichte, die wir als Freiheitliche und ich überhaupt nicht nachvollziehen können. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist relativ simpel. (Abg. Shetty [NEOS]: Deswegen ... Selbstbestimmungsrecht!)
Und noch einmal: Südtirol geht es gut, das ist auch gut so. Das haben sich die Südtiroler mit Fleiß selber erarbeitet, weil sie Tiroler sind. Wir sind ein Volk: Tiroler. Nordtiroler, Südtiroler, Osttiroler – das ist ein Volk. Ich habe das immer schon gesagt: Ich würde mir wünschen, dass es irgendwann eine Wiedervereinigung von Tirol gibt. Vielleicht kann ich es noch erleben – oder meine Kinder oder Enkelkinder –, dass ein Tirol wieder Bestand hat, und wenn die Südtiroler das für sich selber irgendwann entscheiden wollen, dann sollten wir ihnen dieses Recht geben. Es kann ja auch sein, dass die Südtiroler Nein sagen, dass sie lieber bei Italien sind. Gut, dann haben sie so entschieden. Aber man hat sie nie gefragt. Das ist relativ simpel.
Das Mindeste, das wir den Südtirolern aber geben sollten – und wir haben es auch hier im Nationalrat vor einigen Jahren schon mit Mehrheit beschlossen –, ist die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen zu erhalten. Das haben wir für die Israeli gemacht, aber für die Südtiroler machen wir es nicht. Warum sich da alle dagegen wehren, ist mir ein vollkommenes Rätsel, denn wir zwingen sie auch niemandem auf.
Sie werden es nicht glauben: Es gibt in Südtirol ganz, ganz viele, die sehr wohl immer noch eine sehr starke emotionale Beziehung zum Heimatland Österreich, zum Heimatland Tirol haben. Warum Sie hier im Parlament – Sie vier Parteien – das den Südtirolern nicht geben wollen, erschließt sich mir auch nicht.
Jetzt kann ich das bei den NEOS ja noch verstehen, das ist für euch sowieso ein spanisches Dorf, das versteht ihr nie; da kann man euch wahrscheinlich auch nicht bekehren. Die Grünen können ideologisch nie drüberspringen, weil das für sie alles fremd ist. Von der Sozialdemokratie, muss ich sagen, bin ich schon enttäuscht, weil es eigentlich in früheren Zeiten anders war, vor 30, 40 Jahren, wirklich auch unter einem Bundeskanzler Kreisky – das war wahrscheinlich der letzte intelligente Bundeskanzler der Sozialdemokratie in Österreich, den wir gehabt haben. Der hat es verstanden, und dieses Erbe habt ihr als Sozialdemokratie wirklich verspielt.
Bei der ÖVP ist für mich einfach klar – aber das ist nichts Neues, wenn man sich mit der ÖVP beschäftigt –: Die ÖVP hat kein Rückgrat, keine Linie, gar nichts (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]) – vollkommen beliebig, rückgratlos. Also für die ÖVP ist das eigentlich die letzte Bankrotterklärung, zumindest was Tirol betrifft, dass ihr überhaupt nichts mehr an Ideologie oder Charakter bewahrt habt (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Na, Peter!), was frühere ÖVP-Politiker sehr wohl gehabt haben. Ihr habt auch in Tirol ganz, ganz gute ÖVP-Politiker gehabt – Wallnöfer, ein großes Beispiel. (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Die habt ihr alle ...!) Wir haben ein paar große gehabt, aber was da in Tirol übergeblieben ist, ist eigentlich nur mehr zum Fremdschämen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.07
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hechenberger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte Herr Abgeordneter.
RN/18
14.07
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Einerseits zur Rede des Kollegen Wurm, der uns da einen Geschichtsabriss gegeben hat: An für mich Positivem aus der Rede des Kollegen Wurm nehme ich eines mit: Südtirol ist seit 1945 gut regiert, weil die SVP den Landeshauptmann stellt. Das stimmt. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Zweiten zur inhaltsleeren Rede des Kollegen Ranzmaier: Also zum einen ist es so, dass die Architekten der Südtiroler Autonomie Außenminister Gruber und Ministerpräsident De Gasperi waren, und am 5. September jährt sich das Ganze heuer zum 80. Mal.
Zum Drittten ist auch eines ganz klar für mich: Egal ob man südlich oder nördlich des Brenners zu Hause ist, im Herzen ist man, glaube ich, Tiroler, und deshalb pflegen wir das Thema Schutzmachtfunktion so intensiv. Wenn ich mir das so anschaue, denke ich, Kollege Ranzmaier hat gesagt, das alles sei zu wenig. Ich sage euch nur, wir haben innerhalb von eineinhalb Jahren mehr Themen zu Südtirol behandelt als davor in der ganzen Legislaturperiode.
Was aber für mich viel schlimmer ist, ist Folgendes: Das Autonomiestatut wurde in Rom beschlossen. Wir haben es geschafft, den Landeshauptmann von Südtirol aus Bozen nach Wien einzuladen; dieser ist uns einen ganzen Nachmittag lang Rede und Antwort gestanden. Aber wer war nicht da? – Die Abgeordneten der FPÖ. (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Wer ist eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen? Das heißt, lieber Kollege Ranzmaier: Südtirol interessiert euch, weil ihr vom Problem und nicht von der Lösung redet. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Zum anderen glaube ich – weil sehr vieles gesagt worden ist –, wir müssen den Blick in die Zukunft richten. Landeshauptmann Kompatscher, der aus meiner Sicht in Rom sehr geschickt und diplomatisch gut verhandelt hat, hat Österreich absolut für die tatkräftige Unterstützung bei den Verhandlungen zur Reform der Autonomie gelobt. Wir haben im Autonomiestatut nicht nur die verloren gegangenen Zuständigkeiten in Südtirol wiederbekommen, nein, die Südtiroler haben zukünftig sogar weitreichende neue Kompetenzen selbst zu entscheiden, wie zum Beispiel die Raumordnung, wie zum Beispiel den Umweltschutz oder das Wildtiermanagement. Somit, denke ich, ist eines sehr entscheidend: Der Blick muss in die Zukunft gerichtet sein und nicht in die Vergangenheit.
Zu unserem Antrag: Ich glaube, es ist wirklich so, dass dieses Projekt Autonomiereform, Autonomiestatut in Südtirol ein absolutes Erfolgsprojekt ist, ein Leuchtturmprojekt für viele Minderheiten. Auch wenn die Südtiroler die Mehrheit in Südtirol sind, in Italien sind sie die Minderheit, und deshalb müssen wir besonders auf die Südtiroler schauen, darauf, dass diese Minderheit nicht untergeht. Genau deshalb braucht es aus meiner Sicht auch diesen Antrag, die aktive Unterstützung Österreichs, dass man in Bozen dieses Autonomiezentrum errichtet, in dem der geschichtliche Abriss der letzten 80 Jahre nicht nur für die Nachwelt erhalten bleibt, sondern auch einsehbar ist. Wichtig ist auch, dass wir alles unternehmen, Frau Bundesminister, dass uns auch die Vereinten Nationen tatkräftig unterstützen.
Zum Antrag des Kollegen Ranzmaier sei eines klar gesagt: Warum haben wir dem Antrag betreffend die deutschen Schulklassen nicht zugestimmt? – Ja weil es kein Thema ist. Das ist wieder typisch, Kollege Ranzmaier: Ein Nichtthema zum Thema machen und dann versuchen, den großen Skandal herbeizureden. – Nein, die Südtiroler Landesregierung hat im Regierungsprogramm ganz klar und schwarz auf weiß den Erhalt der deutschen Schulklassen in Südtirol drinstehen. Man sollte also nicht Probleme herbeireden, wenn es keine Probleme gibt.
Deshalb: Südtirol braucht keine parteipolitische Instrumentalisierung. Südtirol braucht Verlässlichkeit – Verlässlichkeit im Dialog mit Bozen, Verlässlichkeit im Dialog mit Rom. Und für uns, denke ich, ist es wichtig, dass wir unserer Schutzfunktion, der Schutzfunktion Österreichs, nachkommen und so wirklich sehr stark auf diese Minderheit in Italien, auf die Südtirolerinnen und Südtiroler achten, denn – wie ich eingangs gesagt habe – im Herzen sind wir Tiroler. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
14.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yildirim. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/19
14.12
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich würde den FPÖ-Abgeordneten gerne die frohe Botschaft übermitteln: Österreich ist seit etwas mehr als 30 Jahren in der Europäischen Union. Somit sind in der EU-Region Nordtirol, Südtirol und auch die Provinz Trentino bereits eine Einheit, es gibt keine Grenzen mehr. Vielleicht sollten Sie das auch einmal zustimmend anerkennen und zur Kenntnis nehmen: Wir sind bereits alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zu diesem Punkt möchte ich jetzt - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, wir sind österreichische Staatsbürger! – Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, das sind wir nicht!) – Dann lesen Sie die EU-Gründungsverträge (Abg. Kickl [FPÖ]: Zeigen Sie mir Ihren Europäischen Reisepass! Zeigen Sie mir den einmal!) und lernen Sie bitte Geschichte! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Apropos lernen Sie Geschichte: Ich bin ja so froh, dass es so viele tolle Bundeskanzler – auch eine Bundeskanzlerin hatten wir – in dieser Republik gegeben hat und weiterhin geben wird. Ich will mir nicht ausmalen, wie die diplomatischen Verhältnisse wären, wie es um Österreich stehen würde, wenn ein Freiheitlicher - - (In Richtung des seinen Sitzplatz verlassenden Abg. Kickl:) Sie gehen raus, Herr Kanzler (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ – Rufe bei der FPÖ: Ah! Bravo!), Herr Möchtegernkanzler! Sie gehen raus, Herr Möchtegernkanzler! (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt bleibe ich da!) Ich möchte Ihnen sagen: Österreich wäre in einer isolierten Situation (Abg. Kickl [FPÖ]: Danke, Frau Kollegin, jetzt bleibe ich da!), wären Sie an der Macht!
Das Ergebnis, das wir heute unter anderem debattieren, ist vorzeigbar, und man kann dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher gratulieren. Er hat etwas getan, was zu Zeiten von großen Diplomaten der Republik Österreich erwirkt wurde (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]), von großen Diplomaten, die 1992 vor der UNO zur Streitbeilegung ein Statut implementiert und eine Schutzfunktion Österreichs in Sachen Südtirol sichergestellt haben, sodass jede Änderung, die da passiert, auf diplomatischem Weg mit Österreich abgestimmt wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Es gibt einen Notenwechsel, bei Änderungen gibt es einfach eine Verständigung der Republik Österreich – und das ist passiert.
Was auch passiert ist: Unbeabsichtigt wurden durch Höchstgerichtsentscheidungen des italienischen Verfassungsgerichtes Autonomierechte ausgehöhlt, aber das ist in den vergangenen Jahren – und ganz intensiv in den letzten zwei Jahren – zurückgenommen worden, durch geschicktes Verhandeln und nicht durch Säbelrasseln, nur durch geschickte Diplomatie. Und das ist, glaube ich, nicht nur unseren Vertreter:innen in Italien zu verdanken, sondern auch vernünftigen Leuten auf der italienischen Seite und einer breiten Zivilbevölkerung.
Es ist auch wichtig, in diesem Zusammenhang zu sagen: Es braucht eine zukunftsgerichtete Entscheidung, so wie zum Beispiel die Errichtung eines Minderheiten- und Autonomiezentrums in Bozen. Das Verbindende ist in den Vordergrund zu stellen und nicht das Spaltende.
Wenn Sie sich beschweren, dann beschweren Sie sich bei den Faschisten, die dafür verantwortlich sind, worüber Sie sich heute hier beklagen. In diesem Sinne: Lernen Sie Geschichte! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
14.15
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste am Rednerpult: Frau Abgeordnete Disoski. Eingemeldete Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/20
14.15
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt vier Anträge, die alle mit Südtirol zu tun haben, die aber trotzdem unterschiedlicher nicht sein könnten, weil sie zwei sehr unterschiedliche Zugänge zur Geschichte aufzeigen. Wir sehen einerseits – ich werde auf diesen Antrag noch genauer eingehen – einen Antrag der FPÖ, der eines macht, was wir von der FPÖ kennen, nämlich: in der Vergangenheit picken bleiben, in der Vergangenheit hängen bleiben (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!), und andererseits haben wir andere Anträge, vor allem einen Antrag, der den Blick auf das richtet, was Südtirol heute wirklich ausmacht: Das ist einerseits Autonomie, andererseits Minderheitenschutz (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Minderheit?) und drittens das friedliche Zusammenleben von Sprachgruppen. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Und genau da verlaufen heute die politischen Trennlinien.
Dieser heute vorliegende Antrag der FPÖ fordert eine politische Generalamnestie, eine politische Rehabilitierung aller – das ist wichtig: aller – sogenannten Südtiroler Freiheitskämpfer. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) Wir finden, gerade weil die Geschichte Südtirols auch Teil unserer gemeinsamen Geschichte ist, verdient sie eines, nämlich Differenzierung. Ja, die deutsche und auch die ladinischsprachige Bevölkerung wurden diskriminiert – die Menschen haben sich zur Wehr gesetzt –, aber zu dieser Geschichte gehören auch Gewalt, Sprengstoffanschläge und rechtsextreme Verbindungen einzelner Akteure. Das, Kollege, ist sehr einwandfrei dokumentiert, unter anderem auch durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, das Raunen der FPÖ war erwartbar; wieder erwischt, auf frischer Tat ertappt.
Wenn Sie heute, wie Sie es in diesem Antrag fordern, pauschal alle rehabilitieren wollen, dann blenden Sie genau diese Teile der Geschichte aus. Geschichte darf aber nicht romantisiert werden, so wie Sie das hier machen, die braucht Differenzierung und keine pauschale Reinwaschung. Ich will Sie, Kollege Ranzmaier, deshalb ganz konkret fragen: Diese Forderung, alle Personen politisch zu rehabilitieren, gilt die auch für jene, die Bomben gelegt haben? (Abg. Wurm [FPÖ]: Na klar! Na klar! Na sowieso! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Gilt sie auch für jene mit Verbindungen ins neonazistische Milieu? (Abg. Wurm [FPÖ]: Na sowieso! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Gilt sie auch für die? Ja, danke, okay. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo schickt denn die Ukraine ihre Drohnen hin?) Gilt sie für die? – Dann ist Ihr Antrag politisch hochproblematisch. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo schickt die Ukraine ihre Drohnen hin?) Dann ist Ihr Antrag hochproblematisch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: ... ist ja logisch!)
Sie beantragen – und die Aufregung spricht eh für sich –, Sie beantragen (Abg. Wurm [FPÖ]: Na klar!), dass dieses Parlament Ihre kleine blaue Sicht auf die Geschichte politisch beglaubigt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Regen Sie sich nicht auf, Kollegin Belakowitsch, vielleicht schaffen Sie es einmal, zuzuhören. Dort, woher ich komme, in Gramatneusiedl, hört man einander zu. (Abg. Steiner [FPÖ]: Du hast eine Frage gestellt!) – Das nennt man eine rhetorische Frage. Ich glaube, das kennen Sie auch, Kollege.
Wir stehen aber nicht dafür zur Verfügung, eure kleine blaue politische Sicht auf die Dinge hier als Parlament mit einem Persilschein auszuzeichnen. Das machen wir hier nicht. Deswegen will ich noch kurz auf den zweiten Antrag eingehen, den die Regierungsparteien vorgelegt haben, der einen ganz anderen Zugang zu dieser Südtirolfrage mit sich bringt, der Antrag zu einem Minderheiten- und Autonomiezentrum in Bozen. Während eben hier die FPÖ Geschichte romantisiert, soll in Bozen ein Ort entstehen, der Geschichte erforscht, wo Geschichte auch erklärt und diskutiert werden kann, ein Ort, an dem man Geschichte differenziert betrachten kann, nicht so, wie wir das hier hören. (Abg. Wurm [FPÖ]: Haha! Keine echte Geschichte, oder?)
Ich freue mich auch darüber, dass die Südtiroler Grünen dieses Projekt seit vielen Jahren mit Nachdruck unterstützen. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Politikverständnisses, das auf Aufarbeitung statt auf Verklärung und auf Bildung statt auf Mythen setzt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr [SPÖ]. – Abg. Kogler [Grüne]: Für das Protokoll: Freiheitliche Abgeordnete vergleichen den Bombenterror ... mit der Ukraine! Das ist doch unfassbar!)
14.19
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. Ich darf es ihr erteilen. – Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/21
14.19
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich glaube, an der Debatte kann man gut sehen, dass Geschichte, insbesondere Geschichte von Kriegen und damit verbundene Fragen von Identität und Selbstbestimmung - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Die eigene Geschichte, Frau Minister!) – Natürlich die eigene Geschichte! Herr Abgeordneter, lassen Sie mich bitte einmal ausreden. Sie schasseln da alle ab. Ich meine, das ist einfach keine Art. Hören Sie mir zu! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer [ÖVP].)
Ich glaube, es geht darum, dass man sieht, wie Geschichte – die eigene Geschichte, die Geschichte Europas, kriegerische Geschichten – immer auch mit Fragen der Identität und der Selbstbestimmung einhergeht. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Warum zeichne ich hier aber bewusst ein größeres Bild? – Weil die Frage Südtirols und die Entwicklung der Autonomie in Südtirol ein Lehrbeispiel ist, ein Musterbeispiel dafür ist, wie man angesichts einer massiv kriegerischen Vergangenheit mit unglaublichen Kriegen und Auseinandersetzungen zu gemeinsamen Zukunftslösungen, konstruktiven Lösungen kommen kann. Überall auf der Welt schaut man sich am Modell Südtirol an, wie die Frage der Autonomie friedlich, konstruktiv, gemeinsam gelöst werden konnte – und ich finde, darauf können wir stolz sein. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Selbstverständlich geht es darum, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler ein Selbstbestimmungsrecht haben (Abg. Wurm [FPÖ]: Wann? Wann? – weiterer Zwischenruf bei der FPÖ), und selbstverständlich ist es so, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler dieses fortbestehende Recht haben, das mit der Autonomie gegenwärtig verwirklicht, aber deswegen noch nicht verwirkt oder verbraucht ist. Selbstverständlich ist es auch unsere Aufgabe als Österreich, einer Schutzfunktion nachzukommen.
Was ist passiert? – Wir haben am 23. Juni einen historischen Schritt erlebt, und zwar eine Neuauflage, eine Verbesserung, eine Novellierung des Autonomiestatuts für Trentino-Südtirol. Da ist das nämlich in Kraft getreten, und das ist ein Meilenstein in der Entwicklung der Autonomie Südtirols. Das ist besonders toll, weil in diesem Jahr – wie schon angesprochen wurde –, heuer, das 80-jährige Bestehen des Gruber-De-Gasperi-Abkommens gefeiert wird und jetzt den Südtirolerinnen und Südtirolern tatsächlich neue Handlungsspielräume, neue Autonomie und damit auch neue Selbstbestimmung gegeben wird, die sie davor eben nicht gehabt haben.
Dass die Diskussionen in den vergangenen Monaten so konstruktiv geführt wurden, freut mich sehr. Wir haben uns im Ausschuss – und ich finde, das war durchaus eine sehr substanzielle Diskussion – auch mit dem Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher dazu ausgetauscht. Ich glaube, wie konstruktiv das war, sieht man ja schon daran, dass eine überwältigende politische Mehrheit in Südtirol selbst für diese Novelle des Autonomiestatuts gestimmt hat. Und übrigens: Auch in Rom, im italienischen Parlament, gab es in vier Abstimmungen über diese Autonomiereform eine einzige Gegenstimme. Das zeigt ja, wie konstruktiv das war und wie anerkannt die Frage Südtirols in Italien mittlerweile ist.
Wir freuen uns sehr offen über diesen Erfolg. Ja, es ist Teil unserer Außenpolitik, immer für die Autonomie Südtirols einzutreten und das in Rom, in Italien bei unseren bilateralen Treffen auch entsprechend zum Ausdruck zu bringen. Wir haben das gegenüber unserem Nachbarn Italien konsequent gemacht, aber wir haben das diplomatisch gemacht und nicht auf Krawall gebürstet, sondern immer mit dem Fokus darauf, dass wir zu diesen gemeinsamen Lösungen kommen.
Ich darf hier noch etwas erwähnen, das wir immer wieder diskutiert haben, auch im Ausschuss: Wenn die Südtirolerinnen und Südtiroler sagen: Wir wollen dieses Autonomiepaket, weil uns das mehr Freiheit gibt, uns die Möglichkeit gibt, wieder mitzubestimmen!, dann ist es doch nicht eine Aufgabe im Rahmen unserer Schutzfunktion, über deren Köpfe drüberzufahren und zu sagen: Nein, nein, das habt ihr nicht zu wollen!, sondern es gebietet doch der Respekt gegenüber der Selbstbestimmung Südtirols, anzuerkennen, dass gerade dort auch von der deutschsprachigen und auch von der ladinischsprachigen Bevölkerung diese Autonomie unterstützt und vorangetrieben wurde. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Bayr [SPÖ].)
Mit dem diplomatischen Notenwechsel mit Italien über die Autonomiereform wurde nun die internationale Verankerung der Südtirolautonomie erneut bekräftigt; wir haben wie gesagt immer auf diesen partnerschaftlichen Dialog gesetzt. Wir widerlegen damit alle, die auf Konfrontation, auf Provokation setzen, auf den Versuch, zwischen den Volksgruppen zu spalten, beispielsweise auch durch dieses Projekt Doppelstaatsbürgerschaft (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Spaltung?) oder die immer wiederkehrende rhetorische Beschwörung der Unrechtsgrenzen. Da möchte ich schon auch sagen beziehungsweise anschließen an das, was Abgeordnete vorhin hier gesagt haben: Wir sind da mittlerweile United in Diversity (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ] – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), in Vielfalt geeint, in dem vereinten Europa. (Abg. Deimek [FPÖ]: Gibt es einen europäischen Pass? Gelten für Südtiroler ...?) Das ist auch ein Meilenstein bei der Überwindung dieser nationalistischen Tendenzen in Europa, und das ist doch etwas, auf das wir in Europa stolz sein können, gerade weil wir so eine kriegerische und blutige Geschichte und Vergangenheit haben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hechenberger [ÖVP].)
Drei Sprachgruppen, verschiedene Bräuche, Kulturen und Traditionen: Südtirol zeigt musterbeispielhaft, wie das Zusammenleben funktionieren kann, wenn man konstruktiv zusammenarbeitet, wie es auch mehr Autonomie und Selbstbestimmung und letztlich ein friedliches Miteinander bringen kann, das sich alle Menschen, nicht nur in Österreich, wünschen. Dieses Autonomie- und Minderheitenzentrum in Bozen ist ein Projekt, das auch Südtirol sehr wichtig ist, um diesen besonderen Charakter dieser Dimension, dieser historischen Leistung der Autonomieentwicklung Südtirols für die ganze Welt im Kontext der Vereinten Nationen hervorzuheben.
Es ist ein Projekt, auf das wir stolz sein können, das wir sehr gerne unterstützen und das weltweit Sichtbarkeit für dieses Erfolgsmodell bringen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
14.25
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Belakowitsch. Ich darf 2 Minuten Redezeit einstellen.
RN/22
14.26
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Falls uns Südtiroler zugehört haben, Frau Minister, haben sie aufgrund Ihres Unwissens wahrscheinlich jetzt entsetzt den Kopf geschüttelt. Sie haben überhaupt keine Ahnung - - (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das glaube ich nicht, Frau Kollegin!) – Ja, Sie glauben es nicht, aber ich weiß es; nämlich die Südtiroler, die genau wissen, was damals passiert ist. (Ruf bei der FPÖ: Schauen Sie Ihre Umfragen an!)
Meine Damen und Herren, in den Fünfzigerjahren war Südtirol mit Tirolern besiedelt; es hat ungefähr 4 bis 5 Prozent italienische Bürger dort gegeben. Dann kam die Umsiedelungspolitik. Südtirol, Frau Bundesminister, da muss ich Ihnen leider widersprechen, ist nicht das Ergebnis des Autonomiepakets, ist nicht das Ergebnis diplomatischer Verhandlungen – ganz und gar nicht. Die Italiener haben nicht 1 Millimeter freiwillig hergegeben. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist das Ergebnis des Freiheitskampfs der Freiheitskämpfer, nicht mehr und nicht weniger. Silvius Magnano hat genau das in seiner Biografie geschrieben, der war damals Zeitzeuge und weiß ein bisschen mehr als Sie, Frau Bundesminister; Sie haben offensichtlich überhaupt keine Ahnung.
Südtirol wurde auch niemals militärisch erobert. Das ist auch etwas, da haben Sie im Ausschuss nicht einmal verstanden, worum es da geht. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: ... nicht einmal da!) Südtirol wurde nicht erobert. (Abg. Kogler [Grüne]: Eure haben nichts verstanden, weil die vergleichen das mit der Ukraine ...!) – Wissen Sie, meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, Sie bekommen es nicht mit, die Frau Bundesminister keppelt permanent irgendetwas dazwischen und glaubt, alles zu wissen. (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei NEOS und ÖVP. – Abg. Strasser [ÖVP]: ... Spiegel, Frau Belakowitsch, das sind Sie! – Ruf bei der FPÖ: ... auf der Regierungsbank die Nerven schmeißt!)
Man muss leider sagen: All jene Personen, die das damals miterlebt haben – und es gibt noch einige wenige Freiheitskämpfer im Greisenalter, die sind wirklich schon sehr, sehr, sehr alt; vielleicht geben Sie mir wenigstens da recht –, werden fassungslos sein, wenn Sie sich das anhören. Da sind Menschen verurteilt worden, die dann in Österreich leben mussten; die durften nie wieder Heimatboden betreten. Es ist doch ein Blödsinn, wenn Sie uns erklären, es gibt den europäischen Staatsbürger. Haben sie einen europäischen Pass? – Natürlich nicht. Es gibt den italienischen Pass und es gibt den österreichischen Pass. Wenn Sie glauben, es sei eine Spaltung, wenn man den Südtirolern ein Recht zugesteht, Doppelstaatsbürger zu werden, dann frage ich mich wirklich, in welcher Welt Sie denn eigentlich leben. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].) Das ist ein Recht, das ist das, was sich die Südtiroler wünschen, und das war auch etwas, was einmal in einem Regierungsprogramm – nämlich 2017 – gestanden ist; dass die ÖVP davon wieder abgegangen ist, ist sehr schade.
Wissen Sie, da gab es die Frau Orian (Abg. Kogler [Grüne]: Atmen!) – inzwischen ist sie oben im Himmel und schaut runter, wahrscheinlich schüttelt auch sie den Kopf –, sie ist 104 Jahre alt geworden. Ihr sehnlichster Wunsch war es, wieder einen österreichischen Pass zu haben, weil sie einst als Österreicherin geboren worden ist und sie als Österreicherin sterben wollte. Das sind Tiroler, das ist keine Minderheit. Das ist die Bevölkerung Südtirols: Tiroler – und es gibt nur ein Tirol! (Beifall bei der FPÖ.)
14.29
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hörl. 3 Minuten sind eingemeldet.
RN/23
14.29
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Mit „ein Tirol“ kann ich gut leben. – Frau Disoski, wenn Sie unsere Freiheitskämpfer vielleicht doch nicht so ganz ernst nehmen, muss ich Ihnen als Tiroler Schütze sagen, da bin ich eher bei den Freiheitlichen (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo, Franz, so gehört das!), weil wir in Tirol für jene Leute, die damals in der Feuernacht die Grundlage für die Autonomie gelegt haben – nach der Diplomatie natürlich – schon eine große Achtung haben.
Aber zu Südtirol insgesamt möchte ich Andreas Khol, den ehemaligen Präsidenten dieses Hauses, zitieren, der vorgestern in der Zeitung Folgendes von sich gab (Abg. Kogler [Grüne]: Du hast 3 Minuten Zeit, dass du es gescheit sagst!): „Südtirol ist eine einzigartige Erfolgsstory der österreichischen Außenpolitik, aber auch der italienischen Außenpolitik und der europäischen Einigung. Wer in Tirol lebt, weiß, dass die Brennergrenze“ – oder die Grenze am Timmel oder am Reschen, die Grenze bei Sillian – „keine Grenze mehr ist und dass die Landeseinheit im Rahmen der EU“ – der Europäischen Union – verwirklicht ist.“
Ich glaube, daran sollte man sich halten: dass wir im Rahmen der Europäischen Union versucht haben, diese Ungerechtigkeit zu lösen. Die Südtiroler sind keine Minderheit in Südtirol, sie sind aber eine Minderheit in Italien. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Ja, sicher! – In Richtung FPÖ:) Sind wir uns da einig? – Gut. Die Europäische Union hat 447 Millionen Menschen, davon leben 10 Prozent als Minderheiten in einem anderen Land, und 1,5 Prozent davon – wenn man das europaweit sieht – sind Südtiroler. Südtirol ist eigentlich ein Vorbild für den Umgang mit Minderheiten, unterstützt und beobachtet von Österreich.
Gerade die letzte Reform des Autonomiestatutes vor wenigen Wochen zeigt, dass die derzeitige Regelung aus Rom wider alle Unkenrufe sehr wohl diesen Geist trägt. Frau Bundesminister, Sie haben das ja auch lobend erwähnt. Ich glaube, man sollte noch betonen, dass in diesem Autonomiestatut auch eine Schutzklausel vor der römischen Regierung drinnen ist – also ohne die Zustimmung aus dem Trentino und Bozens kann man da, glaube ich, nichts machen. Selbst Herr Kompatscher, der Landeshauptmann, betrachtet Ministerpräsidentin Giorgia Milione auch als in diesem Geiste handelnd. (Heiterkeit der Abg. Greiner [SPÖ].)
Europa ist ein Kontinent der Minderheiten, und darauf zielen auch die Werte, welche in der Europäischen Union verankert sind und die Europäische Union uns vorgibt, ganz klar ab. Das sind: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Deshalb unterstützen wir auch aktiv die Pläne der Südtiroler Landesregierung – (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) Sie haben es schon gesagt – zur Errichtung dieses Zentrums.
Wenn ich mir die wirtschaftliche Situation in Südtirol anschaue, dann denke ich mir, dass viele aus Nordtirol neidvoll dorthin schauen: 38 Millionen Nächtigungen bei 570 000 Einwohnern; Nordtirol hat 50 Millionen Nächtigungen bei 800 000 Einwohnern. Das gilt auch, wenn ich mir die Landwirtschaft anschaue, den Milchpreis anschaue, Herr Bauernbundpräsident, oder wenn ich mir die wirtschaftliche Entwicklung in der Industrie anschaue – ich baue gerade ein Kraftwerk, die einzigen Angebote für Turbinen kamen aus Südtirol. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Deshalb, angesichts dieses Weges, den wir auf dem Boden der Europäischen Union einschlagen – Grenzen weg – und des wirtschaftlichen Auskommens der Bevölkerung dort, glaube ich: Ein Großteil der Südtiroler will keine Doppelstaatsbürgerschaft, und der Großteil der Südtiroler empfindet diese Umarmung, die aus der freiheitlichen Richtung kommt, eher als Belästigung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Deshalb sage ich Ihnen von der Freiheitlichen Partei: Sie sind weder die Lösung im Tourismus, noch sind Sie die Lösung in der Südtirolfrage. Sie sind das Problem! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Bravo, Franz!)
14.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steiner. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Uns bleibt auch nichts erspart heute! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
RN/24
14.33
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Kollege Hörl ist ja bekannt dafür, dass ihm manchmal etwas rausrutscht. Jetzt ist am Anfang deiner Rede rausgerutscht – die hat ja ganz gut begonnen –: Du fühlst dich bei den Freiheitlichen wohler. – Dann hat es ein bisschen komisch geendet, Herr Kollege Hörl, wie deine Reden halt immer. Nur, um es kurz ausbessern: Giorgia Melone: Das heißt nicht Melone, sondern Giorgia Meloni. Die Melone ist eine Frucht und Meloni ist die Ministerpräsidentin Italiens, lieber Kollege Hörl. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Herr Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Doppelstaatsbürgerschaft zwingt man niemandem auf. Solltest du das verfassungsrechtlich nicht verstanden haben: Eine Doppelstaatsbürgerschaft zwingt man niemandem auf, das ist ein Angebot, das man annehmen kann, das die Südtiroler annehmen können, wenn wir es dann in einer Volkskanzlerschaft mit Herbert Kickl umsetzen (Ruf bei den Grünen: Bitte nicht!), aber die zwingt man niemandem auf, Herr Kollege Hörl. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege Oberhofer ist sowieso interessant. Der stellt sich raus und sagt: Die Südtiroler in Südtirol sind eine Minderheit. (Abg. Hörl [ÖVP]: Wer?) – Kollege Oberhofer. Wie geht das jetzt zusammen: Die Südtiroler in Südtirol sind eine Minderheit? Herr Kollege Oberhofer, schau dir bitte Südtirol einmal an, fahr einmal hin, red einmal mit den Südtirolern, dann wirst du schnell draufkommen, dass die Südtiroler in Südtirol keine Minderheit sind! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann zu Kollegen Hechenberger, der sich allen Ernstes hier herausstellt und sagt, die ÖVP pflege intensiv die Schutzmachtfunktion: Sie haben es ja geschafft, Landeshauptmann Kompatscher – der im Übrigen in Südtirol noch schlechtere Umfragewerte als die ÖVP in Österreich hat; das muss man auch einmal zusammenbringen – in den Ausschuss zu laden, dann zu sagen: Aber die Freiheitlichen waren gar nicht da!, und dann auch noch aus dem Ausschuss zu zitieren (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... Unterausschuss!), dass der Antrag von uns betreffend den Schutz der deutschen Schulklassen in Südtirol ja überhaupt nicht wichtig sei.
Wenn du in diesem Ausschuss gesessen bist – und das bist du ja angeblich –: Du hättest zuhören müssen! In der Parlamentskorrespondenz steht nämlich tatsächlich drinnen, dass Herr Kompatscher selber gemischte Schulklassen und daher keine deutschen Klassen mehr will. Wenn du dich also schon in diesen Ausschuss hineinsetzt, Herr Kollege Hechenberger, dann bitte auch sinnerfassend zuzuhören oder zumindest nachher die Parlamentskorrespondenz zu lesen und nicht andere zu kritisieren! (Beifall bei der FPÖ.)
Die von der SPÖ waren sowieso die Besten. Die haben gesagt: Grenzen gibt es ja sowieso keine mehr und die Unrechtsgrenze zwischen Südtirol und Nordtirol ist ein Relikt aus der Vergangenheit, weil wir jetzt sowieso alle Europäer sind. – Jetzt gibt es keine Grenzen mehr, jetzt haben wir ja dann alle den europäischen Pass? Da hätte auch ein NEOS-Mensch hier heraußen reden können, da hätte es die SPÖ gar nicht gebraucht. Ich verstehe die SPÖ aber: Südtirol ist euch kein Anliegen, weil es die Sozialisten in Südtirol nicht gibt, weil die ja in der Einheitspartei von Kompatscher aufgegangen sind. Deshalb wird euch Südtirol nie wieder ein Anliegen sein.
Zu Ihnen, Frau Meinl-Reisinger (Abg. Schroll [SPÖ]: Frau Ministerin!), muss ich schon sagen: Sie stellen sich hierher und sagen in unsere Richtung: „Sie schasseln da alle ab.“ – Selber machen Sie nichts anderes! Ich habe Sie beobachtet: Andauernd – die ganze Debatte lang, vorhin schon und auch in dieser – schneiden Sie Grimassen, für die wir Ordnungsrufe kriegen würden (Abg. Disoski [Grüne]: Geh bitte!), machen hier heraußen Gesten, die herabwürdigend sind, und das von der Ministerbank aus. (Beifall bei der FPÖ.) Also Sie belehren uns sicher nicht, wenn Sie selber hier im Haus so unter der Gürtellinie arbeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen: Ah! Oje! – Abg. Kogler [Grüne]: Das ist den Freiheitlichen ja alles fremd!)
14.36
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Oberhofer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen: 2 Minuten ist die Redezeit dafür.
RN/25
14.36
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichtige tatsächlich: Kollege Steiner hat gesagt, ich hätte in meiner Rede behauptet, Südtiroler sind in Südtirol eine Minderheit.
Das stimmt natürlich nicht. Ich habe mehrfach gesagt, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler eine Minderheit in Italien sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, das hast du nicht gesagt! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das hast du eben nicht gesagt! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das hast du gerade erst vom Steiner ... nicht gewusst!)
14.37
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Minnich. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/26
14.37
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Werte Abgeordnete, Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Sie haben jetzt gerade eine Debatte zu Südtirol gehört – leider vonseiten der FPÖ eine wahre Märchenstunde. Diese Südtirolautonomiereform ist nämlich eine Erfolgsgeschichte, die weltweit ihresgleichen sucht, eine Success-Story, die nicht besser sein könnte, und diese wurde natürlich gemeinsam, partnerschaftlich zwischen Österreich und Italien ausverhandelt.
So muss ich gleich mit dem ersten Märchen anfangen, Herr Kollege Ranzmaier (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie fangen mit dem ersten Märchen an?): Selbstverständlich hat es einen Besuch des Bundeskanzlers bei Giorgia Meloni, bei der Premierministerin, gegeben, um genau diese Themen für die Menschen in Südtirol positiv abzuhandeln und nach vorne zu bekommen.
Der Autonomiereformprozess ist seit 1992 gestoppt gewesen. Jetzt ist es uns innerhalb weniger Monate, in einem Jahr gelungen, da etwas Großartiges auf den Weg zu bringen. (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: ... nur genickt!) Plötzlich ist es für die Gesetzgebung in Südtirol möglich, Gesetze für den gesamten politischen Bereich zu machen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Umweltschutz, Naturschutz, Handel, Wildtierrecht, Bauwesen, Flächenwidmungen: Bei all diesen Punkten ist es jetzt plötzlich in der Autonomie Südtirols selbstständig möglich. Kompetenzen sind dazugekommen. Es ist, glaube ich, wirklich eine Erfolgsgeschichte, die man nicht kleinreden kann.
Während Sie nur große Schlagzeilen und Überschriften produzieren (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Das seids ihr!), wurde gut gehandelt, wurde Gutes auf den Weg gebracht (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS), nämlich mit einer Mehrheit der Menschen in Südtirol, die für diese Autonomiereform gestimmt hat. Nur eine ganz kleine rechte Minderheit war dagegen. Das muss hier auch einmal gesagt werden, damit die Geschichte richtig erzählt wird, wenn Sie diese Punkte bringen.
Und, Frau Kollegin Belakowitsch: Wenn schon Herr Kollege Steiner unseren Kollegen Hörl ausbessert, dann muss man auch sagen: Es heißt nicht Manano, sondern Magnago. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Hab ich nicht gesagt ...!)
Also diese Kleinkrämerei ist halt wirklich typisch Klein-Klein-FPÖ-Methodik, die wir nicht gelten lassen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Steiner [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wenn man beim Ausbessern schon stolpert, soll man’s bleiben lassen!) Wir konzentrieren uns wirklich auf die großen Themen, wir konzentrieren uns darauf, die Probleme der Menschen zu lösen. Das ist jetzt gelungen, und deswegen unterstützen wir – und sind auch als Regierungspartei gemeinsam mit der Frau Bundesminister dafür – die Einrichtung eines internationalen Kompetenzzentrums zum Schutz von Minderheiten und für Autonomierechte, das wirklich eine Erfolgsgeschichte nicht nur in Europa, sondern für die ganze Welt sein kann.
Deswegen: Vielen Dank für die breite Unterstützung. Zum Abschluss kann man der FPÖ wirklich nur mitgeben: Wer die Geschichte nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist genau euer Problem, ja! – Abg. Stefan [FPÖ]: Weiterlesen!) und die Zukunft nicht wirklich gestalten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
14.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/27
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/27.1
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2, die dem Ausschussbericht 533 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Unterstützung des Projekts der Schaffung eines Minderheiten- und Autonomiezentrums in Bozen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (xx/E)
RN/27.2
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 534 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/27.3
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 535 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, angenommen.
RN/27.4
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 536 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte abermals jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit, angenommen.