RN/20
14.15
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt vier Anträge, die alle mit Südtirol zu tun haben, die aber trotzdem unterschiedlicher nicht sein könnten, weil sie zwei sehr unterschiedliche Zugänge zur Geschichte aufzeigen. Wir sehen einerseits – ich werde auf diesen Antrag noch genauer eingehen – einen Antrag der FPÖ, der eines macht, was wir von der FPÖ kennen, nämlich: in der Vergangenheit picken bleiben, in der Vergangenheit hängen bleiben (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!), und andererseits haben wir andere Anträge, vor allem einen Antrag, der den Blick auf das richtet, was Südtirol heute wirklich ausmacht: Das ist einerseits Autonomie, andererseits Minderheitenschutz (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Minderheit?) und drittens das friedliche Zusammenleben von Sprachgruppen. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Und genau da verlaufen heute die politischen Trennlinien.
Dieser heute vorliegende Antrag der FPÖ fordert eine politische Generalamnestie, eine politische Rehabilitierung aller – das ist wichtig: aller – sogenannten Südtiroler Freiheitskämpfer. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) Wir finden, gerade weil die Geschichte Südtirols auch Teil unserer gemeinsamen Geschichte ist, verdient sie eines, nämlich Differenzierung. Ja, die deutsche und auch die ladinischsprachige Bevölkerung wurden diskriminiert – die Menschen haben sich zur Wehr gesetzt –, aber zu dieser Geschichte gehören auch Gewalt, Sprengstoffanschläge und rechtsextreme Verbindungen einzelner Akteure. Das, Kollege, ist sehr einwandfrei dokumentiert, unter anderem auch durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, das Raunen der FPÖ war erwartbar; wieder erwischt, auf frischer Tat ertappt.
Wenn Sie heute, wie Sie es in diesem Antrag fordern, pauschal alle rehabilitieren wollen, dann blenden Sie genau diese Teile der Geschichte aus. Geschichte darf aber nicht romantisiert werden, so wie Sie das hier machen, die braucht Differenzierung und keine pauschale Reinwaschung. Ich will Sie, Kollege Ranzmaier, deshalb ganz konkret fragen: Diese Forderung, alle Personen politisch zu rehabilitieren, gilt die auch für jene, die Bomben gelegt haben? (Abg. Wurm [FPÖ]: Na klar! Na klar! Na sowieso! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Gilt sie auch für jene mit Verbindungen ins neonazistische Milieu? (Abg. Wurm [FPÖ]: Na sowieso! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Gilt sie auch für die? Ja, danke, okay. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo schickt denn die Ukraine ihre Drohnen hin?) Gilt sie für die? – Dann ist Ihr Antrag politisch hochproblematisch. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo schickt die Ukraine ihre Drohnen hin?) Dann ist Ihr Antrag hochproblematisch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: ... ist ja logisch!)
Sie beantragen – und die Aufregung spricht eh für sich –, Sie beantragen (Abg. Wurm [FPÖ]: Na klar!), dass dieses Parlament Ihre kleine blaue Sicht auf die Geschichte politisch beglaubigt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Regen Sie sich nicht auf, Kollegin Belakowitsch, vielleicht schaffen Sie es einmal, zuzuhören. Dort, woher ich komme, in Gramatneusiedl, hört man einander zu. (Abg. Steiner [FPÖ]: Du hast eine Frage gestellt!) – Das nennt man eine rhetorische Frage. Ich glaube, das kennen Sie auch, Kollege.
Wir stehen aber nicht dafür zur Verfügung, eure kleine blaue politische Sicht auf die Dinge hier als Parlament mit einem Persilschein auszuzeichnen. Das machen wir hier nicht. Deswegen will ich noch kurz auf den zweiten Antrag eingehen, den die Regierungsparteien vorgelegt haben, der einen ganz anderen Zugang zu dieser Südtirolfrage mit sich bringt, der Antrag zu einem Minderheiten- und Autonomiezentrum in Bozen. Während eben hier die FPÖ Geschichte romantisiert, soll in Bozen ein Ort entstehen, der Geschichte erforscht, wo Geschichte auch erklärt und diskutiert werden kann, ein Ort, an dem man Geschichte differenziert betrachten kann, nicht so, wie wir das hier hören. (Abg. Wurm [FPÖ]: Haha! Keine echte Geschichte, oder?)
Ich freue mich auch darüber, dass die Südtiroler Grünen dieses Projekt seit vielen Jahren mit Nachdruck unterstützen. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Politikverständnisses, das auf Aufarbeitung statt auf Verklärung und auf Bildung statt auf Mythen setzt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr [SPÖ]. – Abg. Kogler [Grüne]: Für das Protokoll: Freiheitliche Abgeordnete vergleichen den Bombenterror ... mit der Ukraine! Das ist doch unfassbar!)
14.19
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. Ich darf es ihr erteilen. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.