RN/31

7. Punkt

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft über den Antrag 543/A(E) der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Bemühungen für einen nachhaltigen Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Konflikt (545 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gmeindl. Ich darf es ihm erteilen und die Redezeit mit 3 Minuten einstellen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. 

RN/32

14.46

Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Vor allem aber: Werte Österreicherinnen und Österreicher! Wenn wir heute über den Nahostkonflikt sprechen, müssen wir eines klar feststellen: Jeder unschuldige Mensch, der unter Krieg, Terror und Gewalt leidet, verdient unsere Anteilnahme. Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie Israeli oder Palästinenser sind. Das ist eine, so glaube ich, Selbstverständlichkeit. 

Aber genauso klar muss gesagt werden: Österreich ist ein neutrales Land. Unsere Neutralität ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein zentraler Bestandteil unserer Republik und unserer außenpolitischen Glaubwürdigkeit. Gerade deshalb darf sich Österreich nicht einseitig auf die Seite einer Konfliktpartei stellen. Wir sind weder die Regierung Israels noch die Vertretung der Palästinenser. Unsere Aufgabe ist es, für Frieden, Stabilität und Diplomatie einzutreten, und nicht, uns in internationale Konflikte hineinzuziehen, die wir weder lösen noch kontrollieren können. 

Der ursprüngliche Antrag der Grünen war deshalb abzulehnen, weil er Österreich in eine einseitige Sanktions- und Druckpolitik gegenüber Israel gedrängt hätte. Eine solche Symbolpolitik hilft niemandem weiter und trägt nicht zur Befriedung der Region bei. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum stimmen wir aber dem §-27-Abs.-3-Antrag zu? – Weil dieser Antrag einen anderen Zugang verfolgt: Er fordert diplomatische Bemühungen, die Unterstützung internationaler Friedensinitiativen, die Bekämpfung des Terrorismus, die Entwaffnung der Hamas und die Einhaltung des Völkerrechts auf beiden Seiten. – Das entspricht einer ausgewogenen und neutralen Position Österreichs. 

Dennoch möchte ich auch deutlich sagen: Österreich darf nicht zum internationalen Geldautomaten werden. Während viele Menschen in unserem Land mit steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Wohnkosten, Unsicherheit im Gesundheitsbereich und finanziellen Belastungen kämpfen, erleben wir immer wieder, dass Milliardenbeträge für internationale Projekte, Hilfspakete und Konfliktregionen diskutiert werden, unsere erste Verantwortung gilt aber den Menschen in Österreich. – Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Bevor wir ständig darüber sprechen, wo überall auf der Welt noch mehr Geld eingesetzt werden soll, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Pensionisten, Familien, Arbeitnehmer und Jugendlichen eine sichere Zukunft haben. Das bedeutet nicht, menschliches Leid zu ignorieren, humanitäre Hilfe kann sinnvoll sein, aber sie muss zielgerichtet, kontrolliert und verhältnismäßig sein. Sie darf niemals dazu führen, dass österreichische Interessen und die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung in den Hintergrund geraten. 

Für die FPÖ gilt daher: Ja zu Frieden, Ja zu Diplomatie, Ja zu Menschenrechten. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ebenso: Ja zur österreichischen Neutralität, Ja zu einer ausgewogenen Außenpolitik und vor allem Ja zu Österreich zuerst! – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.50 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scherak. Die eingemeldete Redezeit beträgt ebenfalls 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

RN/33

14.50

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Der Überfall, der Massenmord, die Geiselnahme der Hamas am 7. Oktober 2023 haben doch eine Situation verändert und viele Israelis davon überzeugt – oder im negativen Sinne davon überzeugt –, dass ein gemeinsames Auskommen mit dem Nachbarn, ein gemeinsames Zusammenleben Grenze an Grenze schwierig wird, und dies hat natürlich die Zweistaatenlösung insgesamt in immer weitere Ferne gerückt. 

Jetzt könnte man sich die Frage stellen, was Österreich da beitragen kann, was hier zu tun ist. Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich jedenfalls der Meinung, dass wir einen Beitrag leisten können. Das tun wir natürlich deswegen insbesondere, weil wir in der Situation nicht Konfliktpartei sind. Das bedeutet aber nicht, dass wir keine Verantwortung haben – ganz im Gegenteil, Österreich ist zum Glück und zu unserer großen – zumindest von vielen hier, nicht von allen – Freude ab 2027 für zwei Jahre im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, also jenem Gremium, das die Hauptverantwortung für Frieden und Sicherheit auf der Welt trägt und dessen Beschlüsse alle Staaten auch entsprechend binden. 

Dieser Sitz ist nicht nur ein toller Erfolg, sondern er ist natürlich Verpflichtung für uns. Er verpflichtet uns, das eine Prinzip zu verteidigen, dem einen Prinzip das Wort zu reden, das Ordnung vom Chaos trennt, nämlich dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, dass nicht der Stärkere den Schwächeren überfallen kann, und deswegen müssen wir alle Seiten immer wieder daran erinnern – und es freut mich, dass Kollege Gmeindl das auch gesagt hat –, dass das Wesentliche, was gilt, das Völkerrecht ist. – Das sollte im Übrigen überall gelten, Herr Kollege Gmeindl. (Abg. Stefan [FPÖ]: Überall!? Überall!?) Derjenige, der das Völkerrecht im Angriffskrieg gegen die Ukraine gebrochen hat, war Wladimir Putin – das nur so nebenbei. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].)

Das heißt in dem Zusammenhang in der Debatte, die wir jetzt hier führen, zweierlei: Wir verlangen als österreichisches Parlament die dauerhafte Entwaffnung der Hamas, der Hisbollah und anderer bewaffneter Gruppen ohne Wenn und Aber. Eine Gesellschaft lässt sich nicht auf Gewalt, auf Mord und Terror gründen und solange Raketen und Geiselnahmen die Politik ersetzen, wird es einigermaßen schwierig für ein gemeinsames Miteinander werden. Das bedeutet aber umgekehrt auch, insbesondere weil wir natürlich so gute Beziehungen zu Israel haben, weil Israel der Staat in der Region ist, der am ehesten unsere Werte teilt, dass wir diese Verantwortung auch gegenüber Israel einmahnen, und das bedeutet dementsprechend, dass der völkerrechtswidrige Siedlungsbau ein Ende haben muss, dass die israelische Regierung dort, wo sie die Gewalt radikaler Siedler verurteilt, auch entsprechend den Worten Taten folgen lassen muss und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen soll. 

Nichts anderes tun wir mit diesem Antrag. Wir unterstreichen eine klare österreichische Haltung, die aber natürlich aufgrund der Tatsache, dass wir uns im UN-Sicherheitsrat die nächsten zwei Jahre auch politisch äußern werden, eine ganz neue Bedeutung hat. Es geht uns um die eine wesentliche Sache in internationaler Politik, und das bedeutet, dass das Völkerrecht gilt, dass das Völkerrecht immer gilt und dass wir es nur so schaffen werden, auch hoffentlich irgendwann einmal dauerhaften Frieden in dieser Region zustande zu bringen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)

14.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gerstl. Ebenfalls 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.

RN/34

14.53

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja, Gewalt ist niemals eine Lösung. Gewalt schafft vielleicht kurzfristig Fakten, aber sie schafft niemals einen dauerhaften Frieden. Gewalt hinterlässt Tote, Verletzte und Hass, und aus diesem Hass entsteht wieder neue Gewalt, und diese Spirale muss durchbrochen werden. Genau deshalb haben wir spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Zweiten Weltkrieg, das völkerrechtliche Gewaltverbot. Nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts war es ganz klar, wir müssen uns für die Stärke des Rechts entscheiden und nicht für das Recht des Stärkeren. 

Ich freue mich daher, dass wir heute mit diesem Entschließungsantrag eine über alle Parteigrenzen hinweg erfolgte gemeinsame Entscheidung getroffen haben, dass wir diese Grundsätze des völkerrechtlichen Gewaltverbotes hier noch einmal besonders betonen und es nicht infrage stellen. Wir können unser Leben in Österreich nicht hoch genug schätzen, dass wir hier in Sicherheit leben und dass wir nicht da sind, wo anderswo Menschen auf grausame Art und Weise ihr Leben verlieren. Der Menschenrechtsausschuss hat sich gemeinsam auf diese Linie festgelegt, und der Einsatz für Frieden und Waffenstillstand soll natürlich eine Verbesserung der Lage in Gaza bedeuten, aber auch eine Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts. 

Es ist mir wichtig, dass die Hamas natürlich vollständig entwaffnet wird, dass die Angriffe der Hamas auf Israel beendet werden, aber auf der anderen Seite auch, dass der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland beendet wird. Es gilt auch, von weiteren militärischen Vorstößen im Libanon von israelischer Seite Abstand zu nehmen. Aber Politik ist nicht alles. Noch wichtiger ist das, was in den Menschen vorgeht. Die Menschen verlieren Angehörige und Freunde und sie verlieren ihr Vertrauen in die Menschen auf der anderen Seite. Und diesen Hass, diesen Schmerz und dieses Gefühl, das müssen wir überwinden können. Dazu braucht es die Menschen – und nicht nur der Politik –, die bereit sind, den Krieg zu beenden und auf der anderen Seite auch an Versöhnung zu denken, um einen Frieden wiederherstellen zu können. 

Wenn wir die Geschichte von hinten lesen, dann wissen wir, dass Gewalt niemals der Anfang einer Lösung sein kann. Wer Gewalt beginnt, schafft nicht nur Leid im Augenblick, er sät Hass und Unfrieden, die mehrere Generationen überdauern können. Ich halte es daher für sehr wichtig, dass dies auch für uns ein wichtiger Punkt ist: dass wir im Umgang miteinander stets den Frieden, den Respekt und die Partnerschaft in den Mittelpunkt stellen und in unseren Diskussionen nicht den Hass und nicht die Spaltung und nicht die Gewalt nach vorne stellen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak [NEOS].)

14.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Wieninger. Ihre 3 Minuten Redezeit würden sich genau bis zum Aufruf der kurzen Debatte beziehungsweise zur Unterbrechung der Debatte ausgehen. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/35

14.56

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Momente, in denen Schweigen zur Mitschuld wird und es gibt Momente, in denen Freundschaft bedeutet, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn sie schmerzt. Wenn wir heute über den Nahen Osten sprechen, dann sehe ich vor allem Menschen. Ich sehe israelische Familien, die seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mit Angst, Trauer und Schmerz um die Ermordeten leben. Und ich sehe palästinensische Familien in Gaza, die alles verloren haben, Kinder, die hungern, Verletzte ohne ausreichende medizinische Versorgung und eine Bevölkerung, die unvorstellbares Leid erfährt. Beides ist Realität, beides verlangt unser Mitgefühl und beides verpflichtet uns auch zum Handeln.

 Österreich trägt aus seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel – und das ist richtig. Aber gerade diese Verantwortung darf niemals bedeuten, zu schweigen, wenn Völkerrecht verletzt wird. Die Politik der Regierung Netanjahu hat Israel nicht sicherer gemacht und sie hat auch den Frieden nicht nähergebracht. Gerade als Freund:innen Israels müssen wir deshalb klar aussprechen, was falsch ist. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland ebenso wie die Einführung der Todesstrafe. Und: Wir brauchen gezielte Sanktionen gegen jene israelischen Regierungsmitglieder, die Hass schüren und das Völkerrecht missachten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Leider fehlt dazu immer noch die Einstimmigkeit auf europäischer Ebene. Ich wünsche mir hier wirklich ein konsequenteres Vorgehen der EU beim Verteidigen des Völkerrechts. Gleichzeitig muss die Hamas dauerhaft entwaffnet werden. Eine Terrororganisation, die Menschen ermordet, Geiseln verschleppt und die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht, darf keine Zukunft haben. Dasselbe gilt auch für andere bewaffnete extremistische Gruppen wie die Hisbollah. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

 Die einzige realistische Perspektive, auch wenn sie derzeit sehr weit entfernt scheint, ist und bleibt die Zweistaatenlösung: ein sicheres Israel und ein unabhängiger demokratischer palästinensischer Staat auf Grundlage des Völkerrechts. 

Österreich hat die nächsten zwei Jahre als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Chance, Verantwortung zu übernehmen. Nutzen wir diese Rolle also, um uns für einen nachhaltigen Friedensprozess, Stabilität in der Region und die konsequente Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzusetzen! Wir stehen nicht auf der Seite von Regierungen und nicht auf der Seite von Terrororganisationen. Wir müssen auf der Seite der Menschen, der Menschenrechte und des internationalen Rechts stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

 Ich freue mich daher sehr, dass wir hier heute geschlossen für diesen Antrag abstimmen und somit auch gemeinsam Verantwortung übernehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak [NEOS].)

15.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 7 zur Durchführung einer kurzen Debatte, die ich auch sogleich – es ist 15 Uhr – aufrufe.