RN/36
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 750/A(E) eine Frist bis 9. Juli 2026 zu setzen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Lukas Hammer, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten.
RN/37
15.00
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den vorliegenden Antrag im Februar dieses Jahres eingebracht, weil wir die öffentliche Zurschaustellung des Symbols der rechtsextremen Identitären gesetzlich verboten haben und ich der Meinung bin, dass der Innenminister dieses Verbot nicht ordentlich vollzieht. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Die aktuellen Vorfälle, über die wir im weiteren Verlauf der Debatte sprechen werden, unterstreichen aber die Notwendigkeit dieses Verbots, weil es verhindern soll, dass extremistische Gruppen wie die Identitären ihre Zeichen öffentlich zur Mobilisierung und für ihre Propaganda verwenden können. Sprechen wir aber über den aktuellen Anlass:
Eine Frau und drei Männer steigen am 20. Juni in Leoben in ein Taxi. Es ist zwei Uhr in der Nacht, und einer der Männer ruft beim Einsteigen – ich zitiere –: „Sieg Heil!“ – Der Taxifahrer wirft die Personen aus seinem Taxi und alarmiert die Polizei. Als die Gruppe verschwinden will, hält der mutige Taxifahrer diese Leute auf, aber daraufhin beginnen drei Männer, auf ihn einzuprügeln. Er wird fast bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt, und auch als er schon am Boden liegt, wird weiter auf ihn eingetreten, und er wird beschimpft. Diese Tat sollte uns alle fassungslos machen, und meine Gedanken gehen an erster Stelle an den Taxifahrer, an das Opfer dieses brutalen Angriffs (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS), und ich wünsche ihm von ganzem Herzen, dass er sich sowohl körperlich als auch seelisch von diesem Angriff erholt. Ich persönlich werde niemals verstehen können, wie Menschen so von Hass zerfressen sein können, dass sie auf einen wehrlosen Menschen zu dritt einprügeln und eintreten, wenn dieser schon am Boden liegt.
Es ist deshalb wichtig, genauer auf die Täter zu schauen. Wir haben in Leoben mittlerweile drei Tatverdächtige. Alle sind Mitglieder der schlagenden Burschenschaft Olympia – so wie die Abgeordneten Nemeth und Graf –, einer ist sogar Sprecher der Burschenschaft Olympia, der andere ist Sprecher der Wiener Identitären, und der dritte war anscheinend bis vor Kurzem Mitarbeiter eines Abgeordneten der FPÖ. Auch er ist immer wieder bei teilweise gewalttätigen Aktionen der Identitären in Erscheinung getreten.
Die Gewalttat in Leoben ist bei Weitem kein Einzelfall. Wir erleben immer öfter rechtsextreme Angriffe wie diesen – vor Kurzem, wir erinnern uns, vor einem Kellerlokal der Identitären im 5. Wiener Gemeindebezirk –, und immer wieder sind die tatverdächtigen Mitglieder der Identitären oder im Umkreis dieser Gruppe zu finden. (Abg. Kickl [FPÖ]: „Im Umkreis“!)
Die Identitären haben ein politisches Gewaltprojekt, das im Zentrum die Deportation von, wie sie es sagen, Millionen von Menschen, die Herstellung eines ethnisch sauberen, eines ethnisch reinen Staates hat. Viele ihrer Mitglieder haben eine Gewaltgeschichte, und es gibt immer wieder Berührungspunkte auch zum Rechtsterrorismus. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was da für Allgemeinplätze in den Raum gestellt werden!) Erinnern wir uns an die Spende des Massenmörders von Christchurch an die Identitären, jenes Massenmörders, der bei einem rassistischen Anschlag 51 Menschen getötet hat.
RN/37.1
Die Identitären üben auch auf ihren Bundeslagern, Sommerlagern immer wieder Gewalt ein, wie man hier an einem Bild, das sie selber veröffentlicht haben (ein Foto in die Höhe haltend, auf dem zwei über eine auf dem Boden liegende Person gebeugte Männer, einer von ihnen mit dem Arm ausholend, zu sehen sind), sehen kann. Das ist die Gewaltausübung – hier wird sogar auf einen eingeschlagen, der schon am Boden liegt. Die Identitären üben ihre Gewalt auf ihren Lagern ein, sie üben die Gewalt in ihren Kellern und immer öfter auch auf der Straße aus. Und trotzdem gibt es in diesem Land mit der FPÖ eine Partei, die es immer noch nicht geschafft hat, sich von diesem rechten Schlägertrupp zu distanzieren. Nein, sie übernehmen sogar ihre Parolen, sie kopieren ihre Inhalte und sie beschäftigen ihre Mitglieder hier im Parlament. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Da sind Sie historisch ein bisserl schlecht informiert! Da sind Sie schlecht informiert!)
Herr Kickl, es reicht endgültig! Herr Kickl, ich fordere Sie auf, legen Sie endlich offen (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich habe ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, da hat es die Identitären noch gar nicht gegeben!), wie viele Mitglieder dieses rechtsextremen Schlägertrupps in Ihren Reihen beschäftigt sind, und trennen Sie sich von diesen Leuten! (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Wenn Sie es jetzt immer noch nicht schaffen, sich personell und politisch von diesem rechtsextremen Schlägertrupp, inklusive Gewaltexzessen und nationalsozialistischen Parolen, zu distanzieren, dann stimmen Sie zu! Übernehmen Sie endlich Verantwortung, Herr Kickl!
Das Problem geht ja weit über den aktuellen Fall hinaus, das wissen wir alle. Der Verfassungsschutz hat eindeutig vor den Identitären gewarnt, hat gewarnt, dass die Anstellung von identitären Kadern hier im Parlament ein Sicherheitsrisiko darstellt. Ihr habt die Warnungen nicht nur ignoriert, ihr habt Medien angegriffen, die darüber berichtet haben, und ihr habt sogar – als angebliche Sicherheitspartei – den Verfassungsschutz selbst angegriffen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Du hast die Polizei angegriffen ...!) Ihr habt nicht nur die Inhalte der Identitären übernommen, ihr verschafft rechtsextremen Kadern Zugang zum Herzen unserer Demokratie und so auch zu sensiblen Daten. Und wer weiß, wo diese Daten überall landen (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn!) – in irgendwelchen Nazikellern oder bis nach Russland. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn! Meine Güte!)
RN/37.2
Ja, Herr Kickl, Sie hören es nicht gerne, aber Sie sind ein Sicherheitsrisiko in diesem Land (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn! ...!) – das sage nicht ich, das sagt der Verfassungsschutz. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Und, Herr Kickl, Sie können sich gerne nachher rausstellen, wenn Sie schon zwischenrufen, denn Sie haben schon einiges an Erklärungsbedarf. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Sie haben die Identitären immer als harmlose NGO von rechts bezeichnet, obwohl Sie wissen, wie es um die Identitären bestellt ist, obwohl Sie wissen, dass es allerlei Gewalttaten gibt. Sie könnten ja auch einige Fragen beantworten. Zum Beispiel bei Ihrer Wahlfeier – erinnern Sie sich noch daran? – 2024 im Herbst, da haben Sie sich sehr gefreut: Wir haben hier (ein Foto in die Höhe haltend, das Yannick Wagemann, der mit seiner Hand eine Geste macht, bei der der Daumen und der Zeigefinger einen Kreis bilden, während die restlichen drei Finger nach oben gestreckt sind, und Herbert Kickl zeigt) einen der Hauptverdächtigen von Leoben – da ist er mit Ihnen zu sehen. Ich weiß nicht genau, was da im Hintergrund alles passiert, aber Sie haben sich sehr gefreut. (Heiterkeit des Abg. Kickl [FPÖ].) Das (auf die von Yannick Wagemann mit der Hand gemachte Geste weisend) ist übrigens ein White-Power-Zeichen. – Sie finden das alles sehr lustig. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich finde das deswegen lustig, weil ich glaube, ich habe an dem Abend mehr Fotos gehabt als Sie in zehn Jahren!) Das (auf das nach wie vor in die Höhe gehaltene Foto weisend) ist der Kopf der Wiener Identitären und einer der Hauptverdächtigen der Gewalttat in Leoben. Das ist anscheinend Ihr Freund.
Da frage ich mich schon: Gab es weitere Treffen mit den Identitären? Haben Sie da vielleicht auch einen Freundschaftsvertrag? (Abg. Kickl [FPÖ]: Meine Güte!) – Sie können ja nachher rauskommen und sich erklären. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr seid so lächerlich!)
RN/37.3
Und ja, ich weiß - - (Abg. Schnedlitz [FPÖ] – ein Foto, auf dem Bundespräsident Van der Bellen mit Martin Sellner zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Wer ist das? Van der Bellen mit Martin Sellner! Haben die auch einen Freundschaftsvertrag?) – Ja, ja, genau. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Hat der Van der Bellen mit dem Sellner auch einen Freundschaftsvertrag? Da gibt’s auch ein Foto! ... auch ein Freundschaftsvertrag?) Ich bezweifle ja, dass wir von Ihnen irgendwelche ehrlichen Antworten bekommen werden. Sie werden sich wahrscheinlich rausstellen und sagen: Das ist ja nichts, der arbeitet ja gar nicht mehr bei uns! – Das kennen wir aber bereits von den zahllosen braunen sogenannten Einzelfällen der FPÖ: Zuerst wird geleugnet, dann wird verharmlost, und wenn es nichts mehr zu retten gibt (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der braune Einzelfall in der Präsidentschaftskanzlei!), dann wird, wenn der öffentliche Druck zu groß wird, die Reißleine gezogen. Das haben wir jetzt gesehen, und das haben wir auch beim – mittlerweile ehemaligen – Büroleiter von Walter Rosenkranz gesehen, der mittlerweile wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja ein Wahnsinn! Nazis raus aus dem Parlament! – Abg. Kickl [FPÖ]: Wenn bei jeder Verharmlosung von Links verurteilt würde, dann sähe es ganz anders aus!)
Und da wären wir (sich in Richtung Präsidium umdrehend) – nicht mehr – bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz – immerhin der zweithöchste Repräsentant unserer Republik, dessen Aufgabe es eigentlich wäre, unsere Demokratie zu schützen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Gödl [ÖVP].) Was aber antwortet Walter Rosenkranz, wenn er in einem „Kurier“-Interview zu den Warnungen des Verfassungsschutzes gefragt wird? (Abg. Deimek [FPÖ]: Wer plärrt da eigentlich dauernd so von ...?) – „Im Verfassungsschutzbericht steht viel drinnen.“ – Das ist die Antwort des Nationalratspräsidenten. Das ist unwürdig (Ruf bei der FPÖ: Unwürdig bist du!), und es ist untragbar! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP].) Wenn der Nationalratspräsident ein Sicherheitsrisiko verharmlost, ist er nicht mehr tragbar.
Eines ist klar: Wir müssen die Menschen in Österreich vor rechtsextremen Schlägertruppen schützen: auf der Straße, aber auch im Hohen Haus. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie ist das mit einer Justizministerin, die die Antifa nicht kennt?)
Jetzt sind Sie an der Reihe, Sie können das nachher gerne machen. Sie müssen offenlegen: Wie viele Mitarbeiter haben Sie aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären in Ihren Reihen? Und Sie müssen uns die Frage beantworten, ob Sie sich jetzt endlich von ihnen trennen.
Wir müssen hier unsere Demokratie schützen. Das müssen wir mit aller Konsequenz machen. Das heißt auch, dass wir darüber diskutieren müssen, ob es nicht an der Zeit ist, eine Möglichkeit zu schaffen (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), den Nationalratspräsidenten mit Zweidrittelmehrheit abzuwählen. Bevor wir nachher über Anlassgesetzgebung - -
Präsident Peter Haubner: Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (fortsetzend): Bevor die FPÖ nachher über Anlassgesetzgebung referiert, erinnere ich an 2022: Da habt nämlich ihr die Abwahl von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gefordert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: So schaut’s aus!)
15.11
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein.
RN/38
15.11
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte gleich zu Beginn eines unmissverständlich sagen, und zwar: Gewalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist durch nichts zu rechtfertigen, deswegen gehört das auch vor den Richter. Ich glaube, das ist Konsens in diesem Haus.
Da möchte ich eines dazusagen: Das gilt aber für alle, egal bei welchem Verein man dabei ist. Das gilt genauso für all jene, die den Akademikerball terrorisieren, das gilt für die „Hammerbande“, wo in Italien Mitglieder dieser „Hammerbande“, die sogar als EU-Mandatare im EU-Parlament drinnen sitzen, unbeteiligten Leuten mit einem Hammer den Schädel eingeschlagen haben. (Abg. Shetty [NEOS]: Nur 10 Sekunden gebraucht bis zum Ablenkungsmanöver!) Das gilt übrigens auch für die Antifa, die die Justizministerin nicht kennt, die jetzt einen Kärntner Konditoreibetrieb abfackeln möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Für alle gilt das: Gewalt kann nicht akzeptiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wo wir natürlich auch d’accord sind (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]), meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass es ein Verbotsgesetz gibt. Wenn man gegen dieses Verbotsgesetz verstößt, auch dann landet man vor dem Richter. Auch da gibt es einen klaren Standpunkt; ich weiß nicht, was Sie da immer falsch verstehen.
Wissen Sie, wenn Kollege Hammer vorhin hier heraußen steht und anhand von Fotos irgendetwas herumorakelt, wer da nicht der Vertraute von Herbert Kickl wäre und Sonstiges – ich würde nie so weit gehen. Das nur deswegen, weil Herr Van der Bellen nicht gewusst hat, mit wem er sich fotografieren lässt. Da würde ich nicht behaupten, dass Herr Van der Bellen jetzt ein Vertrauter von Herrn Sellner ist. (Der Redner hält ein Foto in die Höhe, auf dem Bundespräsident Van der Bellen neben Martin Sellner zu sehen ist. – Abg. Kogler [Grüne]: Das geht sich auch nicht aus! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Da hätte ich mir jetzt mehr erwartet!) Das sind Ihre Mittel, Ihre Methoden, die Sie da zur Anwendung bringen. Darüber, Herr Kollege Hammer, der sich da gerade als Richter aufgespielt hat, sollte man sich schon einmal Gedanken machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Der Rechtsstaat funktioniert, er ermittelt, er bewertet und er urteilt. Wissen Sie, was gut ist? – Gut ist, dass diese Urteile noch nicht im ORF-Studio ausgesprochen werden und auch nicht von den Grünen. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Element in diesem Staat. Gefährlich war das nämlich schon, was Kollege Hammer heute bereits im „Morgenjournal“ abgesondert hat. Er hat immer gesagt: Ich gehe davon aus! – Jetzt weiß ich nicht, Herr Kollege Hammer, waren Sie dabei? Kennen Sie den Tathergang? Ich kenne ihn nicht. Kennen Sie die Akten dazu? Ich kenne sie nicht und ich hoffe, Sie auch nicht, denn dann hätten wir wiederum ein Thema – ein echtes Sicherheitsthema –, nämlich im Zusammenhang mit Akten in dieser Republik. (Ruf bei den Grünen: Das sagst du ernsthaft?)
Was Sie machen, ist Vorverurteilung, Kollege Hammer. Wissen Sie, die Unschuldsvermutung ist ja nicht einfach nur irgendwie so in den Raum geschmissen worden und ist kein Gnadenakt, den man einmal verwenden kann oder nicht, sondern sie ist etwas, das für alle gilt. Ich möchte überhaupt nichts relativieren, aber die Unschuldsvermutung sollte auch hier im Hohen Haus und vor allem hier am Rednerpult nicht ganz weggelassen werden. Sie ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates und gilt für jeden, Kollege Hammer. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Es wird dann immer unscharf gearbeitet, er hat gesagt, Mitarbeiter der FPÖ oder Mitarbeiter des Parlaments. Sie wissen ganz genau, dass dieses Dienstverhältnis einfach nicht besteht. Die Behörden ermitteln in voller Härte – und das ist auch gut so. (Abg. Gewessler [Grüne]: Seit wann? Seit wann denn? )
Eines ist für uns auch klar: Sollte dieser deutsche Aktivist schuldig gesprochen werden, dann sind wir die Ersten, die sagen, selbstverständlich muss er abgeschoben werden, nachdem er da eine Straftat begangen hat. Selbstverständlich müssen aber auch alle anderen – Afghanen, Syrer und wer auch sonst hier in diesem Land straffällig wird – in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Also, Herr Kollege Seltenheim, wenn Sie das fordern, dann seien Sie bitte bei allen Straftätern in Österreich so konsequent: Alle straffälligen Ausländer sofort abschieben. (Beifall bei der FPÖ.)
Bemerkenswert ist, dass die Obermoralpartei, die Grünen, eigentlich in diesem Zusammenhang selber genug Butter am Kopf hat. Wenn wir schon über Sicherheitsrisikos reden: Da haben wir Kollegen Reimon, der die OMV mit einem Sitzstreik blockiert hat. Da haben wir natürlich auch noch Herrn - - (Abg. Maurer [Grüne]: Na geh, bitte!) Da haben wir dann - - (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: So weit ...!) – Ja, OMV blockieren, eine wichtige Infrastrukturanlage, glaube ich schon. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Dann haben wir natürlich noch den Herrn Kollegen von den Grünen, der sich auf den Baukran gesetzt hat. Wie gesagt, wenn der Kollege runterfliegt und irgendeinen Passanten trifft, dann würde ich auch sagen, dass das keine Kleinigkeit ist, die hier passiert. (Abg. Koza [Grüne]: ... Gewaltausbruch!)
Dann haben wir noch Frau Kollegin Maurer, die hier herinnen schon ÖH-Terror betrieben hat, indem sie Flugblätter von der Galerie geworfen hat und dafür sogar Hausverbot kassiert hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Du willst jetzt ernsthaft ...? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das die Obermoralisten sind, dann wissen wir, wohin es geht. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... ein Schmiss mehr!) Ich glaube, gerade Ihre Fraktion sollte hier nicht über Sicherheitsrisiken und anderes sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie hier machen, ist ein politisches Fanal, das Sie versuchen, weil Sie von den Systemparteien alle miteinander verzweifelt sind und überhaupt nicht mehr wissen (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist so peinlich!), wie Sie Ihr kollektives Versagen, das alle vier Parteien, die da zu meiner Linken sitzen, bis jetzt hingelegt haben, noch irgendwie ins Reine bringen können. (Abg. Gewessler [Grüne]: Sie wissen nicht, wie Sie aus der Geschichte rauskommen ganz offensichtlich, weil Sie nicht rauskommen können!) Sie gehen an den Problemen der Menschen in diesem Land völlig vorbei. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ablenkungsmanöver ...!) Sie scheuen nicht davor zurück, die Freiheitliche Partei pauschal zu diffamieren.
Wissen Sie, Herr Kollege Hammer, beruhigen Sie sich einmal ein bisschen! (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Ganz ehrlich: Ich habe Ihnen Ihre Aufgebrachtheit nicht abgenommen. Es ist einfach nur ein windschiefer politischer Trick, den Sie hier versuchen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.16
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl, ebenfalls für 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Shetty [NEOS]: Das war eine glaubwürdige Distanzierung!)
RN/39
15.16
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Ich nehme den letzten Satz des Kollegen Hafenecker auf, dass es hier um Parteipolitik ginge. Nein, es geht hier um Demokratie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das sage nicht ich, sondern das sagt der Verfassungsschutzbericht, der ganz aktuelle Verfassungsschutzbericht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Den Sie schreiben haben lassen vom DÖW-Präsidenten!) – Haben Sie gehört, was Kollege Hafenecker gesagt hat? Der schreibt irgendwas. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, hat er nicht gesagt!) So wenig ernst nimmt er den Verfassungsschutz. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das hat er nicht gesagt, Herr Gerstl! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hören Sie genau zu! Ich habe gesagt: Den Sie schreiben haben lassen! – Ruf bei den Grünen: Das ist jetzt noch viel schlimmer!)
Es ist unglaublich, Kollege Hafenecker wirft vor, dass der Verfassungsschutzbericht von Parteien geschrieben worden wäre. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber so was von! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Meine Damen und Herren, das ist das, was die FPÖ macht. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Sie versucht, die Demokratie auszuhebeln, indem sie das Vertrauen in die Institutionen untergräbt. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ...! Das verspreche ich Ihnen!)
Der Verfassungsschutz schreibt: „In Österreich ist die Identitäre Bewegung Österreich [...] die Hauptgruppierung der Neuen Rechten.“ „Dies geschieht durch die Verwendung einer Sprache“ - - (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ÖVP-geführte Innenministerium ist mittlerweile zu einer Filiale der ÖVP verkommen!) – Können Sie einmal ganz kurz aufpassen? Das wäre echt gut. – „Dies geschieht durch die Verwendung einer Sprache, die die eigentlichen Ziele verschleiern soll und hierfür neue Begriffe wie ‚Remigration‘, ,Bevölkerungsaustausch‘ oder ,Demokratiesimulation‘ einführt. Diese Begriffe werden öffentlich verbreitet, um breite Gesellschaftsschichten zu erreichen.“ (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist das Dokumentationsarchiv der Verfassungsschutz oder ...? – Abg. Steiner [FPÖ]: Er hat Remigration gesagt! Ordnungsruf! Ordnungsruf!)
Der Verfassungsschutzbericht sagt: „Ziel ist es, kulturelle Akzeptanz für rechtsextreme Themen zu schaffen, um damit die bestehende liberale Demokratie schrittweise in eine autoritäre Staatsform umzugestalten.“ (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wollen Sie sich von diesen Begriffen distanzieren? Offenbar nicht. Sie sind total nervös. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie kriegen gleich einen Ordnungsruf wegen Remigration!) Total nervös sind Sie! In dem Moment, in dem es um Demokratie geht, da reden Sie dazwischen. – Nein, bei Demokratie sollten wir alle hier zusammenhalten, Herr Kollege Hafenecker! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wart einmal deine Gerichtsverhandlung ab! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Der Verfassungsschutzbericht hält weiters fest: „Mittlerweile sind mindestens vier ehemalige“ Identitäre-Bewegung-Österreich-Aktivisten „als parlamentarische Mitarbeiter für eine rechte Partei tätig.“ (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kollege Gerstl redet von ...! Das ist eine Chuzpe!) „Das jüngste Beispiel ist eine Person, die bis vor kurzem eine Führungsfunktion im aktivistischen Flügel der IBÖ innehatte. Bei der diesjährigen Remigrationsdemo“ (Ruf bei der FPÖ: Schon wieder!) „war diese Person als Ordner und bei der Kampfsportveranstaltung am Vorabend als Schiedsrichter tätig.“
„Dies zeigte sich im Wahlprogramm einer rechten Partei“ – steht da drinnen – „zur Nationalratswahl 2024, in der das identitäre Schlagwort ,Remigration' mehrmals enthalten war.“ (Rufe bei der FPÖ: Schon wieder! Herr Präsident!)
Dreimal dürfen Sie raten, bei welcher Partei das war, meine Damen und Herren. Ganz klar: Sie (in Richtung FPÖ) bedienen sich der Identitären, bezeichnen sie heute noch als eine „NGO von rechts“ und versuchen damit, die Demokratie zu unterwandern. Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wir brauchen die Demokratie nicht unterwandern, wir werden gewählt! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir reden noch einmal nach Ihrer Gerichtsverhandlung miteinander! – Ruf bei der FPÖ: ... sind eine NGO von links!)
Meine Damen und Herren, das aktuelle Beispiel, das Lukas Hammer erwähnt hat, ist ja nicht das einzige Beispiel. Wir haben schon viel erlebt: Es wurde schon erwähnt, beim ehemaligen Büroleiter des Nationalratspräsidenten gab es einen riesengroßen Waffenfund – darunter waren auch Waffen von Rechtsextremisten, von deutschen Separatisten –, er wurde in der Zwischenzeit entsprechend verurteilt. Ein ehemaliger Abgeordneter der FPÖ, der danach auch Klubmitarbeiter war, Jenewein, hat mit Egisto Ott, der in der Zwischenzeit auch verurteilt ist (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sind Sie schon verurteilt worden, oder rennen Sie noch frei herum? – Abg. Stefan [FPÖ]: Wieso redet gerade der Herr Gerstl über solche Themen?), gemeinsame Sache gemacht, um den Staat zu untergraben. Ein Medium der FPÖ, nämlich „AUF1“, wurde vor Kurzem vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist in Deutschland aber schon ... mittlerweile!) Meine Damen und Herren, es gab im Innenministerium unter Innenminister Kickl einen Generalsekretär, der versucht hat, vom Verfassungsschutz herauszufinden, wer gegen die Rechtsextremen verdeckt ermittelt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir haben einen ÖVP-Justizsprecher, der demnächst wegen einer Wahlangelegenheit vor Gericht sitzt! – Abg. Stefan [FPÖ]: Verfassungssprecher! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Einen Verfassungssprecher!)
Meine Damen und Herren, Sie wollen den Staat untergraben, und das wollen wir alle nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, Sie wollen sich mit dem Staat gleichsetzen, das ist das große Problem!) Und in dem Sinne sind wir alle anderer Meinung als Sie, Herr Kollege Kickl. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie wollen sich mit dem Staat gleichsetzen, das ist das große Problem!) Wenn Sie sich wirklich distanzieren wollten, dann sollten Sie hier herauskommen, Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Das geht sich nicht aus!), und sagen, dass bei Ihnen die Identitären keinen Platz haben. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Welche Sicherheitsmaßnahmen haben Sie ergriffen, damit sichergestellt ist, dass keine Identitären unter Ihren parlamentarischen Mitarbeitern sind? – Keine. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Du musst nur ein bissl aufpassen, dass du nicht in die Sippenhaftung abgleitest!)
15.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Seltenheim. Ich stelle Ihre Redezeit ebenfalls auf 5 Minuten ein. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Jetzt fordere noch einmal Remigration, das ist super, Klaus! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der gähnt schon beim Rausgehen, ... interessiert ihn die Debatte nicht!)
RN/40
15.22
Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Rechtsextremismus hat in Österreich keinen Platz – nicht auf unseren Straßen, nicht in unseren Institutionen und schon gar nicht im Umfeld von politischen Parteien, außer - - (Beifall bei der SPÖ – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du hast eine Seite weggelassen!), außer für die FPÖ.
Für die FPÖ sind die Identitären ein unterstützenswertes Projekt. (Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!) Das sind Menschen, die Naziparolen grölen, die einen Taxifahrer würgen, zu Boden werfen, ihm gegen den Kopf treten – etwas Radikaleres fällt mir eigentlich gar nicht mehr ein. Und das ist für die FPÖ ein „unterstützenswertes Projekt“. (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn!) In deren Umkreis gibt es Personen, die wegen Körperverletzung, Vergewaltigung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer?), Erpressung, Raub, Wiederbetätigung verurteilt worden sind. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer ist denn das?) Radikaler geht es nicht. Das sind die Identitären: ein „unterstützenswertes Projekt“. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der nächste Blödsinn! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer sind die Verurteilten? – Abg. Seemayer [SPÖ]: Habt ihr noch nie von denen gehört?)
Einer von denen, der mutmaßlich Menschen würgt, sie zu Boden wirft und ihnen gegen den Kopf tritt, war ein parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ, oder, wie es Abgeordneter Nemeth sagen würde: Im Parlamentsklub der Freiheitlichen Partei arbeiten ausschließlich unbescholtene Staatsbürger und lupenreine Demokraten! (Ruf bei der FPÖ: So ist es! – Die Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ]: Ja!) – Das sind alles radikale Extremisten, das sind die Identitären, das ist für die FPÖ ein „unterstützenswertes Projekt“. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das kann man nur unterschreiben, was der Mag. Nemeth sagt!)
Mich überrascht es aber nicht, dass die FPÖ überhaupt kein Problem mit Gewalttätern hat, aber ein Problem damit hat, sich von Gewalttätern zu distanzieren. Wie radikal die FPÖ ist, zeigt sich auch abseits ihrer Unfähigkeit, sich vom rechten radikalen Rand zu distanzieren. Kickl ruft dazu auf, dass man Kinder in Schulen wieder schlagen darf. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der nächste Blödsinn!) Kickl wehrt sich nach dem tragischen Amoklauf von Graz gegen eine Verschärfung des Waffengesetzes. Wir wollen keine Radikalinskis in Österreich haben, wir wollen keine Gefährder importieren, die dann mit Herbert Kickl auf der Wahlparty der FPÖ auftreten. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)
Das (ein Foto in die Höhe haltend, das Yannick Wagemann, der mit seiner Hand eine Geste macht, bei der der Daumen und der Zeigefinger einen Kreis bilden und die restlichen drei Finger nach oben gestreckt sind, und Herbert Kickl zeigt) ist übrigens der Typ, der mutmaßlich einen Taxifahrer, der nicht wollte, dass man Naziparolen in seinem Taxi ruft, aus dem Taxi zerrt, ihn würgt, ihn zu Boden wirft und ihm gegen den Kopf tritt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wenn sich das bestätigt, wird er sein Fett kriegen, und das zu Recht!) Mit diesen Radikalinskis bildet sich Herbert Kickl freudig und lachend ab. (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Unsinn! – Abg. Steiner [FPÖ]: Wir brauchen Bablers! Mehr Bablers brauchen wir! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Bevölkerung durchschaut eure Geschichten ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Euch fallt auch nix mehr ein!)
Diese fehlende Abgrenzung von ganz rechts außen zieht sich wie ein brauner Faden durch die Geschichte der FPÖ. Schneiden Sie diesen braunen Faden endlich durch und kommen Sie auf die richtige Seite, auf die demokratische Seite! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du schau einmal, dass du irgendwas fehlerfrei abliest! Das ist ja peinlich!) – Ihr könntet einfach einmal aufhören, dauernd zwischenzurufen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Bundesgeschäftsführer, bitte!) Immer wenn ihr hier draußen steht, mokiert ihr euch massiv darüber, wer zwischenruft. Ihr habt alle kein Benehmen – wahrscheinlich seid ihr lauter Einzelkinder! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schneller lesen oder ein bissl üben! – Abg. Stefan [FPÖ]: Man kann auch schwer vorlesen, wenn wer reinredet! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Zettel vergessen! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Lies wieder weiter, ist gescheiter!)
Meine Damen und Herren, diese Vorfälle in Leoben vor einigen Wochen lassen einen fassungslos zurück. Noch viel fassungsloser lässt einen eigentlich die Tatsache zurück, dass die FPÖ einfach unfähig ist, sich davon zu distanzieren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hallo, hallo!)
Ihr könntet einfach hier rauskommen und sagen: Fuck, das ist völlig absurd, was da passiert (Ruf bei der FPÖ: „Fuck“ sagt man nicht!), mit diesen Typen wollen wir nichts zu tun haben! Das geht sich hinten und vorne nicht aus! Diese Typen sind Rechtsradikale, mit denen wollen wir nichts zu tun haben! – Das schafft ihr aber nicht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das kommt raus, wenn man ...!) Ihr stellt euch hier heraus, ihr verharmlost das und öffnet diesen Radikalen einfach Tür und Tor. Ihr holt sie sogar noch ins Parlament rein, in euren eigenen Klub. Ihr bereitet diesen Leuten den Boden. Deshalb müsst ihr euch diese Kritik immer wieder anhören. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Es ist wirklich nicht so schwer, man kann sich einfach hier herausstellen und sagen: Nein, wir wollen keine Radikalen, wir wollen keine Rechtsextremen, wir wollen keine Leute, die: Heil Hitler!, schreien, die Taxifahrer würgen, zu Boden werfen, ihnen auf den Kopf treten! Wir wollen das nicht! – Was ist daran so schwer? Kommt raus und sagt es, dann können wir weiterreden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
15.26
RN/41
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Seltenheim, betreffend Angemessenheit der Sprache: Das Wort „Fuck“ gehört nicht hierher ins Hohe Haus. Ich nehme an, Sie ziehen es zurück. (Abg. Seltenheim [SPÖ]: Ja, ich ziehe es zurück!) – Danke.
So, als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/42
15.26
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Ich habe mir als Abgeordneter hier im Parlament das Ziel gesetzt, nicht so zu werden, wie das manche praktizieren, und bei jeder Gelegenheit, bei jeder Differenz jemanden, der eine rechte, eine fundamental andere Meinung vertritt als man selbst, in die rechtsextreme Ecke zu stellen. Das ist meiner Meinung nach ein Gebot des Respekts, insbesondere jener Partei gegenüber, mit der ich nichts oder sehr wenig gemein habe, aber die von vielen Menschen in Österreich gewählt wurde.
Die aktuelle Debatte lässt mich aber etwas ratlos zurück. Ich frage mich: Gibt es denn gar nichts mehr, worauf wir uns hier einigen können? Gibt es denn gar keinen Konsens mehr, zu dem wir finden können? Wir müssen uns nicht bei Wirtschaft, bei Energie, bei Migration und bei Europa einig sein, aber wir müssen uns doch darauf einigen können: Man kann nicht Demokrat sein und gleichzeitig Menschen, die: Sieg Heil!, rufen, in seinen Reihen tolerieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was soll denn die Unterstellung? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo ist denn „jemand“? – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wo ist „jemand“?)
Man kann doch nicht Demokrat sein und gleichzeitig Gewalt als Mittel zum Zweck akzeptieren (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das tun wir ja nicht!), und man kann auch nicht Demokrat sein und gleichzeitig mit jenen gemeinsame Sache machen, die die demokratische Republik zerstören wollen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Du hast deine Rede nicht an den Hafenecker angepasst! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Hafenecker hat genau das gesagt!) – Nein, Herr Kollege Klubobmann Kickl! Sie sagen, die Rede ist nicht an Abgeordneten Hafenecker angepasst. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, weil er nämlich genau diese Gemeinsamkeit festgestellt hat! Er hat diese Gemeinsamkeit festgestellt! Du willst es nur nicht hören! – Ruf bei der FPÖ: Er hat das ganz klar gesagt! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Ich habe sehr genau zugehört: von 5 Minuten Redezeit 7 Sekunden Entschuldigung und der Rest Ablenkungsmanöver. Es passt ganz genau, sehr geehrter Kollege Kickl. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Er hat das klar gesagt!)
Sehr geehrte Damen und Herren, Kollegen von der FPÖ, halbschwanger gibt es nicht: Entweder ist man Demokrat oder man ist kein Demokrat. Bekennen Sie sich endlich dazu und distanzieren Sie sich von diesen widerlichen, von diesen schrecklichen Vorfällen in Leoben! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na Moment! Was ist denn dann ein liberaler Demokrat? Was ist denn das? Entweder man ist Demokrat oder nicht! Was ist dann ein liberaler Demokrat? – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Euch interessieren die Fakten nicht! Der Sachverhalt ...!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe noch etwas zu sagen und ich wäre dankbar, wenn es nicht auf meine Redezeit geht, wenn die Kollegen von der FPÖ in 5 Minuten ihre Dinge nicht unterbringen können. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wenn ihr uns keine Geschichten umhängt ...! – Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Es wurde ja hier schon dargestellt, was in Leoben Schreckliches passiert ist. Herr Kollege Schnedlitz, ich wäre dankbar, wenn Sie sich vielleicht einmal kurz zurückhalten können, wenn es um diese Vorfälle geht. Es wurde dargestellt, was passiert ist. Diese drei Herrschaften, allesamt mit Verbindungen zur FPÖ (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was? Allesamt bei der FPÖ? – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: „Verbindungen“ hat er gesagt!), die prügelnd, schlagend und Sieg-Heil-rufend mutmaßlich schwere Verbrechen an einem Taxifahrer begangen haben, werden vor Gericht ihre Strafe bekommen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das traust du dir auch nur da draußen sagen!)
Es ist aber noch etwas anderes herausgekommen: Das sind nicht nur irgendwelche wild gewordenen Rechtsextremen, die sich nach Leoben verirrt haben. Dort saßen Männer mit Kontakten in die höchsten Kreise der Republik – zum Beispiel zum ehemaligen österreichischen Innenminister und FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das Foto haben wir ja schon gesehen.
Ihre einzige Entgegnung ist, dem ehemaligen Bundessprecher der Grünen, Herrn Van der Bellen, vorzuhalten, dass er auch mit Herrn Sellner abgelichtet wurde. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist ja ein Grüner, deswegen ist es wurscht!) Sie haben natürlich vollkommen recht: Niemand kann jeden, der zu einem Politiker kommt und nach einem Foto fragt, überprüfen. (Rufe bei der FPÖ: So ist es! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... weil er ein Grüner ist!–Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das gilt auch für Herbert Kickl!)
Es gibt aber wohl einen Unterschied zu Herrn Van der Bellen (Abg. Schnedlitz [FPÖ] hält neuerlich das Foto in die Höhe, auf dem Bundespräsident Van der Bellen neben Martin Sellner zu sehen ist), weil ich nicht glaube, dass er in seinen Reihen nach dem Verbotsgesetz verurteilte Verbrecher sitzen hat. Ich glaube nicht, dass Herr Van der Bellen ehemalige Abgeordnete in seinen Reihen hat, die wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden sind. Sie aber schon, und deswegen werfen wir Ihnen das vor. Das ist der feine Unterschied! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Wen denn? Wen?)
Wen denn? (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, wen? Wen denn? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wen? Wegen NS-Wiederbetätigung ...!) – Wen denn? Aha, okay. Es wundert mich; bezeichnend, dass Sie es nicht wissen. Den Büroleiter des Nationalratspräsidenten kennen Sie? (Abg. Kickl [FPÖ]: Moment einmal! Moment einmal! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja kein Abgeordneter!) Den Büroleiter des Nationalratspräsidenten kennen Sie; na eben. Was ist mit dem passiert? – Er wurde wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt (Abg. Kickl [FPÖ]: Vorher oder nachher?) und niemand hat bei Ihnen irgendein Wort darüber verloren. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Jenewein!)
Aber kommen wir zurück zur Sache! Wissen Sie, man kann über Ihren Vorvorgänger Heinz-Christian Strache sagen, was man will, Herr Kickl. Der hat andere Probleme gehabt – Sportaschen, Candy Crush, Spesenkonten –, aber die Grenze zur Identitären Bewegung hat er niemals überschritten. Er hat sich davon distanziert. Ihr Vorgänger, Herr Kickl, sagt noch 2019 wörtlich – Zitat –: „Ich will mit diesen Leuten“ – der Identitären Bewegung – „nichts zu tun haben.“
Heute schweigen Sie. Keine Wortmeldung von Ihnen hier heute zu dieser Sache – nichts. Das ist der Unterschied, Herr Kickl! Das ist die Radikalisierung der FPÖ, die wir hier sehen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Gerade der, der sich als der große, starke Mann aufschwingt, hat seinen Laden überhaupt nicht im Griff. In just einer Woche macht in Ihrer Partei jeder, was er will. Der eine FPÖ-Politiker steigt sturzbesoffen mit mehr als 2 Promille ins Auto, gefährdet Familien, gefährdet Passanten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nichts hat man von Ihnen gehört. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das stimmt doch nicht! Du bist ein Lügner!) Dann erfährt man, dass in Leoben drei Personen mit FPÖ-Nähe auf einen Taxifahrer einprügeln – nichts. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Innerhalb einer Woche, Herr Kickl – wo ist Ihr Machtwort, wenn man es denn einmal - -
Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte.
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Herr Präsident, ich komme zum Schlusssatz: Die Frage, die sich die Menschen stellen müssen, ist: Sind Sie eine Partei, eine politische Partei, in der es noch einen Grundanstand, Grundregeln und Grundwerte gibt, oder macht dort jeder, was er will? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kollege Shetty, das traust du dir nur hier heraußen sagen, woanders nicht! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ist das eine Drohung?)
15.32
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/43
15.32
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, zu Hause vor den Bildschirmen! (Der Redner hält ein Foto in die Höhe, auf dem zwei Männer zu sehen sind, die einen dritten Mann am Boden festhalten und schlagen. – Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Kollege Hafenecker, du hast vorhin, wenn ich es richtig aufgeschrieben habe, im Kontext mit Verbrechern, mit Menschen, die verurteilt sind, gemeint, diese gehören konsequent abgeschoben. Der junge Mann da in der Mitte (auf das Foto zeigend), der da zuschlägt, ist in seiner Heimat rechtskräftig verurteilt – im Jahr 2023 wegen einer Gewaltaktion. Da hat er jemandem eine Flasche übergezogen, weil er ihn fälschlicherweise für einen Antifaschisten gehalten hat. Das sagt auch schon einiges aus über dessen Verbrechen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was soll das sein?) Dieses Foto stammt aus dem Jahr 2025. Der gute Mann wäre verurteilt. – Kümmert euch doch um eure Freundinnen und Freunde – in dem Fall: um eure Freunde – und sagt ihnen, sie sollen doch bitte nach Hause gehen und nicht da herinnen herumfuhrwerken. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Frage: Was haben der 1. November 1943, der 27. April 1945 und der 15. Mai 1955, diese drei Daten, miteinander zu tun? – Das eine ist die Moskauer Deklaration, das Nächste ist die Wiedererrichtung der Republik, und das Dritte ist der Staatsvertrag. Was haben diese drei Dinge miteinander zu tun? – Etwas ganz Ursächliches: Drei zentrale Daten der österreichischen jüngeren Geschichte und drei zentrale Daten, die eines gemeinsam haben: Antifaschismus. Antifaschismus ist nämlich keine linke Marotte. Antifaschismus ist die Grundlage dieser Republik! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Antifaschismus ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie hier im Haus und damit auch ein Grundpfeiler dessen, was eigentlich der Präsident, der Nationalratspräsident hier im Haus verteidigen müsste, was jeder einzelne Abgeordnete hier herinnen verteidigen müsste, Tag für Tag, Woche für Woche gegen Rechtsextremisten, gegen Nazis, gegen Judenfeinde et cetera. Das wäre die Aufgabe von uns allen da herinnen!
Die Einzigen, die sich diesem antifaschistischen Grundkonsens widersetzen, sind die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Warum wohl? – Na ja, wenn man die Partei ist, die damals von einem SS-Brigadeführer gegründet wurde, dann wundert es mich nicht wirklich. Da gibt es eine gewisse, wie soll man sagen, historische Konsistenz bei euch, und das merkt man. Wir haben heute ein Milieu aus rechtsextremen Burschenschaften, aus Identitären, aus deutschnationalen Netzwerken und FPÖ-Friends hier im Haus. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die aktuellen SS-Huldigungen finden in der Ukraine statt! Da haben Sie gerade das richtige Gegenüber 2 Meter weiter!) Wir haben Menschen hier im Haus herinnen, die durchaus bei einer solchen Veranstaltung wie in Leoben dabei waren und dort einen Taxifahrer eben offenkundig verprügelt haben. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die aktuellen Faschisten sind in der Ukraine!) Der ist am Boden gelegen. Der wurde fast bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt, auf den wurde eingetreten. Warum? – Weil er Zivilcourage gezeigt hat. Weil er gesagt hat: Bei mir im Taxi wird es das nicht spielen! Weil er gesagt hat: Das ist strafbar, dagegen muss man vorgehen!
Aber eure Freunde, was tun die? Was tun die, die strammen Deutschen, die ja sozusagen so mutig sind? – Sie gehen offenkundig zu dritt auf diesen Mann los.
Also liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist jetzt: Wie geht ihr damit um? (Abg. Stefan [FPÖ]: Wir verurteilen das! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das hat ja der Hafenecker gerade gesagt!) Wie geht ihr mit solchen Vorfällen um? – Ihr redet sie klein, ihr tut so, als ob das Einzelfälle wären, aber der tägliche Einzelfall ist heute wirklich ein tagtäglicher. Es wäre eure Aufgabe, und Kollege Shetty – da muss ich mich ihm anschließen, das kommt eh nicht oft genug vor – hat ja recht: Es wäre eigentlich eure Aufgabe, sich hier heraußen hinzustellen und zu sagen: Nein, geht sich nicht aus! Nein, geht sich einfach nicht aus! Aber das tut ihr einfach nicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Nichts anderes hat der Hafenecker gesagt!) – Nein, das hat er eben nicht getan! Er hat es wieder kleingeredet. Er hat es wieder klein gemacht. Er tut das nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ihr habt in euren Reihen rechtsextreme Burschenschaftler, ihr habt in euren Reihen Identitäre. Wer das alles verharmlost, darf sich am Ende des Tages nicht wundern, wenn dieses Milieu glaubt, dass ihm die Straße gehört. Dann brauchen wir uns über solche Dinge nicht zu wundern. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Also wenn wir euch das beurteilen lassen, wer ..., dann ist jeder dritte Österreicher rechtsextrem!) Wer ein bisschen nach Deutschland schaut, in den Deutschen Bundestag hineinschaut und einmal dort mit Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien spricht (Abg. Fürst [FPÖ]: Mit den linken!), wer sich anhört, was es bedeutet, wenn Identitäre, wenn Rechtsextreme dort in den Strukturen drinnen sitzen, als parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als Referentinnen und Referenten, wie es da abläuft, wie Mitarbeiter im Bundestag von solchen Leuten attackiert werden: Das ist die Realität. Wenn uns das hier droht, na dann gute Nacht, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das ist eure Verantwortung. Das ist eure Verantwortung, wen ihr einstellt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist das der Bundestag, wo ehemalige SED-Mitlieder drinnen sitzen?)
Dieses Haus hier ist kein Schutzraum für Rechtsextreme. Dieses Haus hier ist auch kein Karrieresprungbrett für Identitäre. Dieses Haus darf niemals zum Spielplatz von Demokratiefeinden werden. Das sind wir unserer eigenen Geschichte schuldig. (Abg. Deimek [FPÖ]: Kommunisten sollen drinnen sein!)
Am Ende des Tages, und dessen sollten uns hier drinnen auch alle klar werden, ist es auch eine Aufgabe für alle Parteien hier herinnen, mit so einer Partei auch nicht zu koalieren und nicht zusammenzuarbeiten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Müssts ein bissel aufpassen, wenn ihr wieder eine Verfassungsbeschwerde machen wollts!)
Herr Rosenkranz ist nicht deswegen Nationalratspräsident geworden, weil er die Mehrheit der Stimmen in seiner Partei hatte, sondern deshalb, weil ihn auch andere Kolleginnen und Kollegen hier - -
Präsident Peter Haubner: Schlusssatz, bitte.
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (fortsetzend): - - gewählt haben. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Da müsst ihr euch für die nächste Drittelbeschwerde andere Freunde suchen!)
15.37
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Unruhe im Saal.) – Wir kommen zur Abstimmung, meine Damen und Herren!
RN/44
Präsident Peter Haubner: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 750/A(E) eine Frist bis 9. Juli 2026 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.