RN/45
Präsident Peter Haubner: Ich nehme die Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 7 wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/46
15.38
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der 7. Oktober 2023 war ein Zivilisationsbruch – man muss es so sagen. Dieser barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel, die Ermordung von über 1 200 Israelinnen und Israelis, die Geiselnahme, die sexualisierte Gewalt – das waren einfach beispiellose Verbrechen, verübt von dieser Terrororganisation, und deshalb ist, glaube ich, klar, und das will ich hier festhalten: In einem nachhaltigen Frieden kann es für diese Terrororganisation in Gaza einfach keinen Platz geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir wissen auch, dass Österreich eine besondere historische Verantwortung gegenüber Israel trägt, und diese Verantwortung bedeutet für uns, dass wir das Existenzrecht Israels einfach kompromisslos verteidigen und jüdisches Leben überall entschlossen schützen. (Beifall bei den Grünen.) Aus derselben historischen Verantwortung erwächst auch die Pflicht, dort klar zu widersprechen, wo eine israelische Regierung Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie untergräbt, denn Solidarität mit Israel ist nicht dasselbe wie Zustimmung zur Regierung von Benjamin Netanjahu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Sehr richtig! Bravo!)
Wenn wir nach Gaza schauen, sehen wir: Die humanitäre Katastrophe dauert an, Hunderttausende sind getötet worden, sind verletzt. Während die Welt nach wie vor auf das schaut, was im Iran passiert, eskaliert die Gewalt im Westjordanland. Was wir sehen, ist, dass die Regierung Netanjahu den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau vorantreibt. Federführend sind dabei die beiden rechtsextremen Minister Smotrich und Ben-Gvir. Mit dieser Politik – das muss man auch klar sagen – zerstört Netanjahus Regierung die Perspektive auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet und untergräbt einfach auch die Zweistaatenlösung.
Was wir noch sehen, ist, dass diese beiden Minister offen zu Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinensern aufrufen. Sie fordern wörtlich ethnische Säuberungen. Auf ihr Betreiben hin hat die Knesset, das Parlament in Israel, ein Gesetz beschlossen, das die Todesstrafe wieder einführt, und dieses Gesetz adressiert faktisch nur Palästinenserinnen und Palästinenser. Auch das muss man klar festhalten: Eine israelische Regierung, die so handelt, beschädigt Israels demokratischen Rechtsstaat und gefährdet jede Chance auf einen gerechten und dauerhaften Frieden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auf Basis dieser Analyse haben wir Grüne schon vor über einem Jahr mehrere Anträge eingebracht und konkrete Schritte verlangt, zum Beispiel, dass Österreich sich dafür einsetzt, ungehindert humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen. Wir wollten ein klares Bekenntnis zur Zweistaatenlösung, Sanktionen gegen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und Sanktionen gegen die beiden genannten Minister.
Was genau, Frau Ministerin – weil Sie jetzt wieder so ein bisschen reinbrummeln –, war an diesen Forderungen so kontrovers, dass die Regierungsparteien sie mehrfach vertagt und auf die lange Bank geschoben haben? Was war daran so kontrovers?
Dass wir heute hier einen Antrag der Regierungsfraktionen hoffentlich einstimmig beschließen werden, liegt daran, dass wir Grünen einen Fristsetzungsantrag gestellt haben und damit die Regierungsparteien gezwungen haben, sich hier zu positionieren. Viele Forderungen, viele Positionen, die in unserem grünen Antrag drinnen waren, sind jetzt von den Regierungsparteien übernommen worden. Das begrüße ich ausdrücklich, aber ich muss Sie wirklich fragen: Warum erst jetzt? Warum war das nicht schon vor über einem Jahr möglich? Die Fakten waren bekannt, alles ist auf dem Tisch gelegen. Warum erst jetzt? (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben auch schon gehört, Österreich ist für die Jahre 2027, 2028 in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Wir freuen uns wirklich sehr, Frau Ministerin – auch hier noch einmal Gratulation zu diesem großen außenpolitischen Erfolg. Er bringt aber auch Verantwortung mit sich, eine große Verantwortung, dass Österreich nicht Double Standards anwendet, wenn es darum geht, in den Nahen Osten zu blicken, sondern eine glaubwürdige, eine konsistente Politik fährt, eine Nahostpolitik, in der humanitäres Völkerrecht nicht nur eingefordert wird, sondern auch dort Konsequenzen gezogen werden, wo die israelische Regierung offenkundig gegen Recht verstößt.
Frau Ministerin, wir begrüßen es sehr, dass Österreich seine Blockade von Sanktionen gegen die beiden Minister Ben-Gvir und Smotrich auf EU-Ebene inzwischen aufgegeben hat. Das war längst überfällig, Sie wissen, wir fordern das ebenfalls schon seit über einem Jahr, aber wir finden auch, dass Außenpolitik nicht immer erst dann reagieren darf, wenn der Druck zu groß wird.
Seit September vergangenen Jahres gibt es auf europäischer Ebene von der Kommission einen Vorschlag, das Assoziierungsabkommen EU-Israel temporär auszusetzen, solange die israelische Regierung gegen ihre völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen verstößt. Was muss noch geschehen, Frau Ministerin, damit Österreich endlich bereit ist, diesen Schritt mitzugehen? (Beifall bei den Grünen.)
15.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/47
15.43
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich danke für die Möglichkeit, heute hier zu dem Themenbereich Frieden im Nahen Osten Stellung zu nehmen. Ich sage auch Danke für diesen Allparteienantrag, der natürlich auch ein Auftrag für unsere Arbeit im UN-Sicherheitsrat ist. Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist – das ist ein großer außenpolitischer Erfolg –, 2027, 2028 gewählt zu sein und sind uns der Verantwortung durchaus sehr bewusst, werte Abgeordnete. Ich empfinde diesen Antrag heute hier auch als Auftrag, unsere diplomatischen Bemühungen fortzusetzen.
Im Nahen Osten beschäftigen uns gerade – ich würde einmal sagen – drei diplomatische Bewegungen oder Initiativen, die – hoffentlich, aber es ist natürlich noch sehr viel zu tun – der einzige Weg sind, wie wir in der Region zu Stabilität und Frieden vorankommen.
Ich beginne einmal mit dem Abkommen, der Absichtserklärung, dem Memorandum of Understanding zwischen den USA und dem Iran, in dem es zumindest einmal Beschwörungen eines Einstellens der gegenseitigen militärischen Initiativen gegeben hat. Ich glaube aber, wir alle im Raum sind uns einig, dass da noch sehr viele Verhandlungen geführt werden müssen, insbesondere natürlich was die Frage des Nukleardossiers – der Iran darf keine Atomwaffen haben – angeht, aber auch die Fragestellungen zur Sicherheit in der gesamten Region. Da spreche ich natürlich von den sogenannten Proxies, also Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas, die in der Region für Destabilisierung sorgen und durchaus vom Iran unterstützt und finanziert werden.
Zweitens haben wir meines Erachtens ein wirklich historisches trilaterales Rahmenabkommen zwischen Israel, dem Libanon und den USA. Auch das ist natürlich sehr fragil, es ist sehr brüchig, aber es ist insofern historisch, als es zum ersten Mal einen klaren und strukturierten Prozess zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität darstellt und natürlich als ein wichtiger Schritt – am Papier klingt das alles immer einfacher, als es in der Praxis ist – zur Entwaffnung und Auflösung der terroristischen Infrastruktur der Hisbollah führen soll.
Wir sind natürlich bereit, diese Prozesse aktiv zu unterstützen. Das haben wir in der Vergangenheit, in den letzten Monaten getan und das werden wir auch in Zukunft tun – im Libanon ganz konkret, indem wir die libanesischen Streitkräfte unterstützen und uns auch für eine Sicherheitslösung nach dem Auslaufen der UN-Mission Unifil einsetzen, wobei wir bereit sind, da einen Beitrag zu leisten.
Drittens – schließlich kommen wir sozusagen auch zum Zentrum des Antrages – geht es um den 20-Punkte-Plan des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas und den 20-Punkte-Plan, der dann in eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gemündet ist, der eine permanente Befriedung und Perspektive für den Gazastreifen, für Palästina, aber auch Israel beinhalten soll.
Ich gebe allen recht, die hier gesagt haben, das verläuft schleppend, das ist quasi jetzt im Windschatten des Irankriegs auch ein bisschen vergessen worden. Ja, und genau deswegen muss unsere ganze Energie, unsere ganze Aufmerksamkeit dem gewidmet werden, dass wir weiter versuchen, diesen 20-Punkte-Plan am Laufen zu halten und die nächste Etappe zu machen. Die nächste Etappe ist die Entwaffnung der Hamas und auch der Rückzug einerseits der Hamas – heute gab es eine Ankündigung diesbezüglich – aus der Verwaltung von Gaza, aber natürlich auch ein Rückzug der israelischen Streitkräfte, damit das Übergangskomitee übernehmen kann und dann eben auch eine zivile, aber auch eine Sicherheitsperspektive für Gaza geschaffen werden kann und gleichzeitig natürlich auch die humanitäre Hilfe endlich in dem nötigen Ausmaß fließen kann.
Österreich und auch die österreichische Bundesregierung bekennen sich zur Zweistaatenlösung. Wir sehen darin die einzige Möglichkeit, wie wir zu einer nachhaltigen Friedenssicherung in der Region kommen können. Ich gebe auch allen Rednerinnen und Rednern recht, die sagen, dass derzeit Entscheidungen oder Beschlüsse der israelischen Regierung alles andere als förderlich in Richtung dieser Zweistaatenlösung sind. Insbesondere der aus unserer Sicht völkerrechtswidrige Siedlungsbau und das Forttreiben des Siedlungsbaus in der Westbank wie auch die zunehmende Radikalisierung und Aggressivität und die Gewalttaten von radikalen Siedlern bereiten uns große Sorge. Das ist ein Thema, das ich gerade auch im bilateralen Gespräch immer wieder sehr deutlich, sehr klar gegenüber Israel zum Ausdruck bringe, dass wir mit diesen Entscheidungen der israelischen Regierung alles andere als einverstanden sind.
Ich habe mich immer für einen klaren europäischen Kurs ausgesprochen. Das bedeutet, dass wir nicht erst seit Kurzem, sondern schon länger für sehr gezielte EU-Sanktionen eingetreten sind. Es gab kürzlich Bewegung in der Sache, vor allem was die Sanktionierung von radikalen Siedlern angeht, bei der es zum ersten Mal eine Einstimmigkeit gegeben hat. Es gab leider bis jetzt keine Bewegung in allen anderen Bereichen, wie zum Beispiel auch betreffend Sanktionen gegenüber rechtsextremen Politikern wie dem Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir.
Warum habe ich mich da auch – übrigens auch nicht erst seit Kurzem – sehr dafür ausgesprochen? Was war jetzt erneut der Anlass? – Das war sein wirklich inakzeptables Verhalten gegenüber Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gaza-Flottille. Jetzt mag man zu der stehen, wie man will, aber so behandelt man keine Menschen, und wir lassen es auch nicht zu, dass österreichische Staatsbürger so behandelt werden. Wie das, glaube ich, auch in der Öffentlichkeit bekannt ist: Hierzu gibt es keine Einstimmigkeit in der Europäischen Union, und nationalstaatlich stehen uns da keinerlei Möglichkeiten zur Verfügung, etwas zu machen.
Ich möchte darüber hinaus aber sagen, dass es immer Österreichs Tradition war, alles dafür zu tun, im diplomatischen Gespräch zu bleiben, gerade auch mit Israel im Gespräch zu bleiben. Ich halte das für notwendig. Wir stehen an der Seite Israels, was die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Israel – übrigens natürlich weltweit – angeht. Diese Attacken der Hisbollah, insbesondere auf den Norden Israels, sind inakzeptabel; das Leben von jüdischen Familien ist permanent in Gefahr. Wir sind aber auch sehr klar in unserer Haltung, wenn es darum geht, Protest gegen Entscheidungen oder Beschlüsse der israelischen Regierung oder auch des israelischen Parlaments einzulegen, die mit unserer Wertehaltung, mit unserem völkerrechtlichen Verständnis, mit dem humanitären Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen sind. Wir haben da eine sehr klare Haltung, die werden wir weiter verfolgen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns insbesondere im UN-Sicherheitsrat massiv dafür einsetzen werden, auf Basis von Dialog, Kooperation, Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und Menschenrechten, aber auch von praktischen Lösungen, wie wir denn dort hinkommen, voranzukommen, und da wirklich eine Perspektive des Friedens und der Stabilität für den Nahen Osten bewirken können.
Abschließend: Ich glaube, wir erleben alle, dass es uns nicht nur bedrückt, sondern es auch unmittelbar Auswirkungen auf uns hat, wenn wir immer mehr in eine Weltunordnung kommen, in der ein paar wenige glauben, sie können mit Gewalt, mit Macht, mit militärischem Zwang ein paar anderen ihre politischen Überzeugungen aufzwingen. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der das Recht des Stärkeren gilt, sondern in einer Welt, in der wir uns konsequent auf die Stärke des Rechts verlassen. – Danke. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.51
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/48
15.52
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! In diesem Entschließungsantrag geht es darum, dass wir die österreichische Bundesregierung auffordern, sich stärker für den nachhaltigen und sicheren Frieden im Nahen Osten einzusetzen. Bruno Kreisky hat diese Region einmal als Pulverfass bezeichnet. Er war der felsenfesten Überzeugung, dass man einen dauerhaften Frieden in dieser Region nur sichern kann, wenn man den israelisch-palästinensischen Konflikt löst, der im Übrigen 100 Jahre alt ist, und er war der felsenfesten Überzeugung, dass es eine Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern braucht. Es braucht eine Zweistaatenlösung, um in der Region einen dauerhaften Frieden zu sichern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski [Grüne].)
Herr Kollege Scherak, die Zweistaatenlösung ist nicht erst mit dem 7. Oktober 2023 in die Ferne gerückt, sondern die Zweistaatenlösung ist in die Ferne gerückt, als ein rechtsextremer israelischer Siedler 1992 den israelischen Premierminister Jitzchak Rabin erschossen hat. Benjamin Netanjahu, der heute Premierminister und mit einigen Unterbrechungen seit 30 Jahren an der Macht ist, hat den illegalen Bau von israelischen Siedlungen auf palästinensischem Territorium konsequent und systematisch forciert. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Seit Oktober 2025 gibt es einen Waffenstillstand für den Gazastreifen, und die Welt ist der Meinung, dass die Menschen in Gaza den Krieg überwunden haben. – Die Realität ist aber eine ganz andere: Die Realität ist die, dass zwei Drittel der Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen akut unterernährt sind und dass seit Oktober 2025 trotz Waffenruhe 1 000 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet wurden. Trotz dieser Waffenruhe verweigert Israel seit mehr als zweieinhalb Jahren unabhängigen Medien – Journalisten und Journalistinnen – den Zugang zum Gazastreifen.
Warum erwähne ich das? – Weil sich Österreich gerade, was den Schutz von Journalisten und Journalistinnen betrifft, einen sehr, sehr großen Namen in den Gremien der Vereinten Nationen gemacht hat. Das Jahr 2025 war mit 129 Toten das tödlichste Jahr für Journalist:innen seit drei Jahrzehnten. Zwei Drittel dieser Medienschaffenden wurden von der israelischen Armee in Gaza getötet. Laut Reporter ohne Grenzen ist der Gazastreifen für Journalistinnen und Journalisten damit der gefährlichste Ort der Welt. Österreich hat sich einen Namen gemacht, Österreich hat im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Sicherheit von Journalisten und Journalistinnen hochrangige Konferenzen abgehalten, sich engagiert, Akzente gesetzt, Aktivitäten gesetzt.
Heute haben wir die Chance: Wir haben einen unheimlichen Erfolg, nämlich dass Österreich jetzt diesen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat hat, und es wäre so notwendig und wichtig, unser Engagement, nämlich den Einsatz für das humanitäre Völkerrecht, mit Leben zu füllen, indem wir auch in Zukunft den Bereich des Schutzes und der Sicherheit der Journalisten und Journalistinnen als Schwerpunktthema setzen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
15.55
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/49
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Abstimmungen.
RN/49.1
Zunächst lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft, seinen Bericht 545 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 543/A(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/49.2
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 545 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Einsatz für eine nachhaltige Friedensperspektive im Nahen Osten“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (xx/E)