RN/46

15.38

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der 7. Oktober 2023 war ein Zivilisationsbruch – man muss es so sagen. Dieser barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel, die Ermordung von über 1 200 Israelinnen und Israelis, die Geiselnahme, die sexualisierte Gewalt – das waren einfach beispiellose Verbrechen, verübt von dieser Terrororganisation, und deshalb ist, glaube ich, klar, und das will ich hier festhalten: In einem nachhaltigen Frieden kann es für diese Terrororganisation in Gaza einfach keinen Platz geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen auch, dass Österreich eine besondere historische Verantwortung gegenüber Israel trägt, und diese Verantwortung bedeutet für uns, dass wir das Existenzrecht Israels einfach kompromisslos verteidigen und jüdisches Leben überall entschlossen schützen. (Beifall bei den Grünen.) Aus derselben historischen Verantwortung erwächst auch die Pflicht, dort klar zu widersprechen, wo eine israelische Regierung Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie untergräbt, denn Solidarität mit Israel ist nicht dasselbe wie Zustimmung zur Regierung von Benjamin Netanjahu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Sehr richtig! Bravo!)

Wenn wir nach Gaza schauen, sehen wir: Die humanitäre Katastrophe dauert an, Hunderttausende sind getötet worden, sind verletzt. Während die Welt nach wie vor auf das schaut, was im Iran passiert, eskaliert die Gewalt im Westjordanland. Was wir sehen, ist, dass die Regierung Netanjahu den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau vorantreibt. Federführend sind dabei die beiden rechtsextremen Minister Smotrich und Ben-Gvir. Mit dieser Politik – das muss man auch klar sagen – zerstört Netanjahus Regierung die Perspektive auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet und untergräbt einfach auch die Zweistaatenlösung. 

Was wir noch sehen, ist, dass diese beiden Minister offen zu Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinensern aufrufen. Sie fordern wörtlich ethnische Säuberungen. Auf ihr Betreiben hin hat die Knesset, das Parlament in Israel, ein Gesetz beschlossen, das die Todesstrafe wieder einführt, und dieses Gesetz adressiert faktisch nur Palästinenserinnen und Palästinenser. Auch das muss man klar festhalten: Eine israelische Regierung, die so handelt, beschädigt Israels demokratischen Rechtsstaat und gefährdet jede Chance auf einen gerechten und dauerhaften Frieden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Auf Basis dieser Analyse haben wir Grüne schon vor über einem Jahr mehrere Anträge eingebracht und konkrete Schritte verlangt, zum Beispiel, dass Österreich sich dafür einsetzt, ungehindert humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen. Wir wollten ein klares Bekenntnis zur Zweistaatenlösung, Sanktionen gegen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und Sanktionen gegen die beiden genannten Minister. 

Was genau, Frau Ministerin – weil Sie jetzt wieder so ein bisschen reinbrummeln –, war an diesen Forderungen so kontrovers, dass die Regierungsparteien sie mehrfach vertagt und auf die lange Bank geschoben haben? Was war daran so kontrovers? 

Dass wir heute hier einen Antrag der Regierungsfraktionen hoffentlich einstimmig beschließen werden, liegt daran, dass wir Grünen einen Fristsetzungsantrag gestellt haben und damit die Regierungsparteien gezwungen haben, sich hier zu positionieren. Viele Forderungen, viele Positionen, die in unserem grünen Antrag drinnen waren, sind jetzt von den Regierungsparteien übernommen worden. Das begrüße ich ausdrücklich, aber ich muss Sie wirklich fragen: Warum erst jetzt? Warum war das nicht schon vor über einem Jahr möglich? Die Fakten waren bekannt, alles ist auf dem Tisch gelegen. Warum erst jetzt? (Beifall bei den Grünen.) 

Wir haben auch schon gehört, Österreich ist für die Jahre 2027, 2028 in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Wir freuen uns wirklich sehr, Frau Ministerin – auch hier noch einmal Gratulation zu diesem großen außenpolitischen Erfolg. Er bringt aber auch Verantwortung mit sich, eine große Verantwortung, dass Österreich nicht Double Standards anwendet, wenn es darum geht, in den Nahen Osten zu blicken, sondern eine glaubwürdige, eine konsistente Politik fährt, eine Nahostpolitik, in der humanitäres Völkerrecht nicht nur eingefordert wird, sondern auch dort Konsequenzen gezogen werden, wo die israelische Regierung offenkundig gegen Recht verstößt. 

Frau Ministerin, wir begrüßen es sehr, dass Österreich seine Blockade von Sanktionen gegen die beiden Minister Ben-Gvir und Smotrich auf EU-Ebene inzwischen aufgegeben hat. Das war längst überfällig, Sie wissen, wir fordern das ebenfalls schon seit über einem Jahr, aber wir finden auch, dass Außenpolitik nicht immer erst dann reagieren darf, wenn der Druck zu groß wird. 

Seit September vergangenen Jahres gibt es auf europäischer Ebene von der Kommission einen Vorschlag, das Assoziierungsabkommen EU-Israel temporär auszusetzen, solange die israelische Regierung gegen ihre völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen verstößt. Was muss noch geschehen, Frau Ministerin, damit Österreich endlich bereit ist, diesen Schritt mitzugehen? (Beifall bei den Grünen.) 

15.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.