RN/91
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 964/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Heinrich Himmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Wettbewerbsbedingungen durch wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten sicherstellen (558 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 683/A(E) der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der heimischen Landwirte und Konsumenten – sofortiger Importstopp für Agrarerzeugnisse, die nicht den österreichischen Standards entsprechen (559 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 702/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genereller Import-Stopp von nicht den österreichischen Standards entsprechenden Lebens- und Futtermitteln aus der Ukraine (560 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zu den Tagesordnungspunkten 14 bis 16, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Norbert Totschnig im Hohen Haus und erteile Herrn Abgeordneten David Stögmüller als erstem Redner das Wort.
RN/92
18.09
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal, der vorliegende Antrag von der Regierung, insbesondere von Ihnen, Herr Minister, und auch von Ihrer Partei, grenzt unserer Meinung nach eigentlich an Arbeitsverweigerung, denn er ist weder für Wettbewerbsbedingungen geeignet noch, um wirksame Importkontrollen sicherzustellen. Was wir hier erleben, ist nichts anderes, als irgendeinen schwindeligen Entschließungsantrag an sich selber zu stellen, der schwammiger überhaupt nicht geht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wenn Sie etwas machen wollen, dann schreiben Sie etwas Gescheites, ein Gesetz, aber nicht so etwas Schwammiges!
Jetzt zu den Anträgen der FPÖ! Da stelle ich mir auch eine Frage: Geht es hier tatsächlich noch um Lebensmittelsicherheit oder geht es einmal mehr um die Ukraine? Denn eines ist klar: Produkte, die nicht unseren Standards entsprechen, haben auf dem europäischen Markt nichts verloren und dürfen auch nicht über Umwege wieder irgendwie in unseren Supermarkt gelangen. Handeln bedeutet dann aber auch, hier in Österreich anzusetzen, wo verbotene Pestizide zum Teil auch produziert und dann in die Ukraine und in die Welt exportiert werden. Genau deshalb ist ja dieser Antrag so bemerkenswert, denn: Wenn die FPÖ dieses Anliegen ernst meint, wenn Sie es wirklich ernst meinen, warum belassen Sie es dann nicht bei der Forderung nach einem Importstopp für alle Produkte, die europäische Standards verletzen? Warum richtet sich Ihr Antrag ausdrücklich und insbesondere gegen die Ukraine?
Unsere Bäuerinnen und Bauern haben echte Probleme, aber diese Probleme werden nicht gelöst, indem man die Ukraine zum Sündenbock macht. Liebe FPÖ, bitte lasst euch doch endlich einmal etwas Neues einfallen! Das ist wirklich die Frage: Warum muss man denn immer ein Land herausnehmen? – Dann soll man doch etwas Gescheites machen.
Ja, wir brauchen stärkere Kontrollen in den Herkunftsländern und an den EU-Außengrenzen. Wir brauchen mehr Transparenz und eine lückenlose Kennzeichnung von Lebensmitteln. Das wäre ein echter Beitrag zur Lebensmittelsicherheit, aber die vorliegenden Anträge sind dafür definitiv nicht geeignet. (Beifall bei den Grünen.)
Die Ukraine ist im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses verpflichtet, ihre Standards schrittweise jenen der EU anzupassen. Diesen Weg sollen wir unterstützen, nicht verhindern, denn ganz im Gegenteil ist es ein richtiger Weg, dass die Ukraine auch in der Europäischen Union ihren Platz findet. (Beifall bei den Grünen.)
Ich weiß, das taugt euch nicht, aber uns ist es ein Anliegen, dass wir die Ukraine näher an Europa bringen. Bei der FPÖ erkennt man aber mittlerweile ein gewisses Muster, egal ob es bei den Sanktionen ist, bei der Unterstützung der Ukraine oder bei wirtschaftlichen Beziehungen: am Ende laufen genau die Vorschläge dieser Partei fast immer darauf hinaus, die Ukraine wirtschaftlich oder politisch zu schwächen. Man gewinnt manchmal den Eindruck, die FPÖ hat in der gesamten Diskussion größere Probleme mit ukrainischen Exporten als mit russischen Raketen – man hat nicht nur den Eindruck, sondern es ist einfach Faktum. (Beifall bei den Grünen.)
Während die Ukraine seit Jahren um ihre Existenz kämpft, während die Ukraine jahrelang um ihr Land kämpft, kommt von der FPÖ regelmäßig der nächste Vorschlag, der ausgerechnet diesem Land irgendwie zusätzlichen Schaden zufügen würde. Es wirkt so, als wäre das Freundschaftsabkommen der FPÖ mit Putins Partei noch immer nicht ganz überwunden, als wäre man noch immer daran gebunden, als müsse man dieses erfüllen – und das mit jedem einzelnen Schritt, mit jedem einzelnen Antrag. Löst euch endlich von Putins Fesseln, geht in eine Zukunft, in der ihr nicht von Russland abhängig seid! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Das wäre notwendig, das wäre auch Patriotismus, das wäre auch für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler notwendig (Zwischenruf bei der FPÖ) – aber nicht, sich immer an Putins Fesseln zu binden. Das kann man in euren Anträgen sehr wohl lesen. Fertig, aus! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
18.13
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Albert Royer.
RN/93
18.13
Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist ja wirklich spannend. Die Hütte brennt sozusagen bei den Bauern, der Hut brennt. Die Bauern und Bäuerinnen haben wirklich viele Sorgen, waren auch schon mehrfach auf der Straße. Es gibt Bauerngipfel in Oberösterreich, wo über die Probleme geredet wird. Wir haben seit vier Monaten überhaupt keinen einzigen Agrarantrag mehr in diesem Plenum im Hohen Haus, und dann haben wir heute diese drei Anträge – was natürlich sehr an Schattenboxen erinnert.
Wenn man sich den ersten Antrag anschaut, unter anderem von Georg Strasser geschrieben, liest man: Die Bundesregierung, also eure eigenen Leute, werden aufgefordert, dass sie in Brüssel aktiv werden sollen. Sie sollen sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die vereinbarten Schutzklauseln und Sicherheitsvorkehrungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse konsequent umgesetzt werden, und ihr fordert faire Wettbewerbsbedingungen. – Ja, no na, klar, stimmen wir auch zu. Darum bin ich jetzt auch als Proredner da.
Wir haben dann aber noch zwei freiheitliche Anträge. Da wäre es wirklich konkret darum gegangen, dass ihr die Bauern und Bäuerinnen im eigenen Land, in eurem eigenen Wirkungskreis unterstützen können hättet. Ich meine, alles auf Brüssel zu schieben ist lässig, aber bringt uns halt nicht weiter. Der zweite Antrag war eben unser eigener Antrag betreffend „Schutz der heimischen Landwirte und Konsumenten – sofortiger Importstopp für Agrarerzeugnisse, die nicht den österreichischen Standards entsprechen“. Der dritte Antrag in der Reihe: „Genereller Import-Stopp von nicht den österreichischen Standards entsprechenden Lebens- und Futtermitteln aus der Ukraine“. Der Vorredner hat es schon gesagt.
Da hätten wir jetzt also zwei Anträge, da hätten wir wirklich im eigenen Land für die eigenen Bauern etwas tun können. Die sind natürlich im Ausschuss niedergestimmt worden. Der eine Wischiwaschiantrag, in dem man halt die eigene Regierung auffordert, sie sollen in Brüssel aktiv werden – ja, der geht heute durch. – Schön, bringt die Bauern aber nicht weiter.
Wie gesagt, diese fairen Wettbewerbsbedingungen, die würden wir uns ja bei den großen Themen wünschen. Wo war die ÖVP, wo war der Bauernbund beim Mercosur-Abkommen, das ihr dann eigentlich im Hinterzimmer durchgeschleust habt? Da war der große Widerstand nicht da. Dann gab es diese Geschichte, wo man das Hormonfleisch gefunden hat und das salmonellenbelastete Fleisch von Mercosur. Es gibt dann einen Einfuhrstopp mit 1. September, mit wochenlanger Verzögerung. Da dürften offensichtlich noch ganze Schiffsladungen unterwegs sein, die noch abgeladen werden. Wo ist da der Bauernbund gewesen? Wo habt ihr die eigenen Bauern geschützt? Wo sind da die fairen Wettbewerbsregeln?
Der beschleunigte EU-Beitritt der Ukraine, der uns droht, ist natürlich schon ein großes Damoklesschwert, also das würde uns schon massiv treffen. Die Ukraine erfüllt in keinster Weise irgendwelche Kriterien. Wenn sie das dann in einer Nacht- und Nebelaktion durchdrücken, haben wir massive Probleme. Sie würden zum Beispiel 40 Prozent der Flächenprämien in der EU aufsaugen und die anderen Länder – wir auch – würden dann 50 Prozent Förderkürzung haben. Das trifft uns schon massiv. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Weiters haben wir mit diesen Assoziierungsabkommen schon massive Marktverwerfungen. Ich habe jetzt nicht so viel Redezeit, dass ich alle Sparten aufzähle, wo sie uns schon die Preise ruiniert haben. Wo war da der Bauernbund, wo war da die ÖVP? – Immer ganz ruhig! Jetzt unterstützt ihr einen Wischiwaschiantrag für Brüssel, aber im eigenen Wirkungsbereich macht ihr wirklich nichts.
Als Letztes noch die Herkunftskennzeichnung: Wir brauchen wirklich eine lückenlose Herkunftskennzeichnung in allen Bereichen. Nur, liebe Bauernbündler, da müsstet ihr mit euren Koalitionspartnern halt einmal reden. Was wir dann im Ausschuss erlebt haben, war, dass ihr hochnervös wart, weil ihr es in der „Kronen Zeitung“ schon als großen Erfolg verkauft habt: Ihr habt es endlich durchgesetzt! – Dann kommt man drauf: Na ja, mit SPÖ und NEOS habt ihr offensichtlich nicht geredet, es war nicht akkordiert. – Jetzt rudert ihr wieder zurück, jetzt kommt es wieder scheibchenweise, wird wahrscheinlich nicht lückenlos und nicht in allen Bereichen sein. Auch bei den Großküchen – sagt ihr immer – funktioniert schon alles so super. Das ist natürlich auch nicht der Fall, denn wenn heimische Ware zum Teil auch nur zeitweilig nicht verfügbar ist, dann kaufen sie natürlich wieder alles andere ein.
Also, wie gesagt, wir haben viele, viele Probleme. Wir werden uns hoffentlich die nächsten Monate damit noch intensiv beschäftigen. Aber der eine No-Na-Antrag, wo wir jetzt zustimmen, der bringt uns nicht weiter. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
18.17
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager.
RN/94
18.18
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege, es freut mich ja, wenn da immer derart große Sehnsucht nach dem Bauernbund besteht, wenn man fragt: Wo ist denn der Bauernbund? Wo war denn der Bauernbund? – Wir sind ja eh immer hier. Keine Angst, fürchte dich nicht! (Abg. Royer [FPÖ]: Bauernbund ist Bauernschwund!) Also du bist sicher geführt mit dem Bauernbund, auch in der Agrarpolitik, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren, der Punkt und auch die Tatsache, dass wir hier einen Entschließungsantrag zu strengeren Importkontrollen, letztendlich mit der Sanktion bis hin zu einem Importstopp beschließen können, ist ganz, ganz wesentlich. Die Kritik, dass ein Entschließungsantrag nur ein Wischiwaschiantrag ist, das, glaube ich, entspricht auch nicht diesem Haus, denn alle Fraktionen, die hier herinnen sind, haben in ihrer Zeit als Regierungsparteien Entschließungsanträge beschlossen und wissen ganz genau, dass das ein wesentlicher, wichtiger Schritt bei gewissen Themen ist, sich entsprechend in die Prozesse einzubringen.
Sie haben auch davon gesprochen, dass genau diese Frage Importstopp, Importkontrollen ein ganz wesentlicher Punkt ist. Frankreich hat das bereits durchgeführt. Wir wollen dieses französische Modell auch für Österreich haben, dass wir ganz klar sagen: Wenn Produkte aus Drittländern auf unsere Märkte in Europa kommen, mit entsprechenden Rückständen, mit Produktmöglichkeiten, die wir in Europa nicht mehr haben, dann kann man das nicht gestatten. Wir stehen ganz klar für einen freien Handel, aber der freie Handel muss auch ein fairer Handel sein, denn sonst ist es eine Ungleichheit, die wir hier – neben anderen strukturellen Themen natürlich – gegenüber großen Agrarnationen so nicht stemmen können.
Ich möchte aber schon noch als Beispiel bringen: Nur die Festung Österreich und den Zaun hochzuziehen, wird uns in der Agrarpolitik und in der wirtschaftlichen Lage unserer Betriebe nicht vorwärtsbringen. Da hätten wir ein Riesenproblem im Milchbereich, da hätten wir ein Riesenproblem im Getreidebereich. Wir leben von einem sehr erfolgreichen Agrarexport bei hochveredelten Produkten, das dürfen wir nicht gefährden.
Weil auch das Beispiel Mercosur angesprochen wurde: Wir sehen momentan enorme Verwerfungen am europäischen Schweinemarkt, weil wir aufgrund des Vorkommens der afrikanischen Schweinepest Spanien gesperrt haben, damit große Teile Europas für den chinesischen Markt gesperrt haben und damit ein Überangebot am Binnenmarkt Europas haben, das uns massiv unter Druck setzt. – Das heißt, diese Mechanismen funktionieren, aber leider auch in die andere Richtung.
Und weil gefragt wurde: Wo war bei Mercosur der Bauernbund? – Wir haben bis zur letzten Minute diese Schutzklauseln dort hineinverhandelt, sodass wir jetzt genau darauf pochen können, dass eben ab 3. September Rindfleisch aus Brasilien nicht kommen darf, weil es dort einen Skandal rund um Hormonfleisch gegeben hat, weil dort keine entsprechenden Kontrollen vorhanden sind. Das ist ein Riesenerfolg unserer Verhandlungsstrategie auch in diesem Bereich, darauf sollte man wirklich hinweisen. (Beifall bei der ÖVP.)
Was den Hinweis betreffend die Ukraine und die große Angst vor der Ukraine betrifft, sage ich Ihnen eines: Die ÖVP und Bundeskanzler Stocker haben ganz klar festgestellt, es gibt keinen schnellen Weg für die Ukraine in die Europäische Union, aber eine wirtschaftliche Anbindung werden wir unter gewissen Umständen natürlich durchführen können. Wir müssen da aber natürlich auch Schutz, gleiche Standards einfordern.
Und eines möchte ich alleine aus der agrarpolitischen Perspektive schon sagen: Mit der Agrarproduktion der Ukraine hätte Europa ein Drittel der weltweiten Getreideproduktion in der Hand. Das heißt, auch für eine Stabilisierung von Preisen ist das keine uninteressante Alternative. Auch das sollte man bei diesen Diskussionen nicht außen vor lassen.
Ganz klar ist, dass die Frage nach den Standards und die Frage nach den Regeln zu stellen sind, aber natürlich auch marktpolitisch, agrarpolitisch, geopolitisch zu denken, dürfen wir uns letztendlich nicht selbst verbieten.
Das Einfachste für die Konsumentinnen und Konsumenten und für uns alle ist es jedoch, auf AMA-Gütesiegel – Rot-Weiß-Rot – zuzugreifen, dann wissen wir, wir haben heimische geprüfte Qualität aus bester Produktion. Das kann ich nur empfehlen, und für die kommende Grillsaison bitte natürlich auch auf heimisches Fleisch zuzugreifen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Obernosterer [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Jetzt sagts nichts mehr, gell?)
18.22
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger.
RN/95
18.22
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Landwirtschaft ist das Rückgrat unseres Landes. Wenn das Rückgrat aber fehlt, bricht alles zusammen, und so kann man es auch bei den Bäuerinnen und Bauern sehen.
Unsere Wirtschaft ist in den letzten Jahren moderner, vielfältiger und natürlich auch internationaler geworden. Das bringt vor allem Chancen, aber wenn ein Schiff auf neue Gewässer fährt, braucht es einen stabilen und zuverlässigen Kompass, und dieser Kompass heißt faire Regeln.
Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren Lebensmittel auf im internationalen Vergleich hohem Standard. Beim Tierwohl, beim Umweltschutz, beim Arbeitsschutz und bei der Lebensmittelsicherheit sind wir voll dabei. Diese Standards fallen nicht vom Himmel, sie werden jeden Tag mit Fleiß, Schweiß und mit hoher Verantwortung erarbeitet. Genau deshalb darf es nicht sein, dass Produkte auf unseren Markt kommen, die unter Bedingungen hergestellt werden, die in Österreich so schon lange nicht mehr akzeptiert werden. Wer mit zweierlei Maß misst, der sägt am Ast unserer heimischen Landwirtschaft.
Es braucht daher strengere Kontrollen bei Importen aus Drittstaaten, insbesondere bei Produkten, die mit Pestiziden behandelt werden, die bei uns schon seit Jahren verboten sind. Das schützt nicht nur unsere Bäuerinnen und Bauern, sondern alle Menschen und deren Gesundheit und natürlich auch unsere Natur.
Auch internationale Handelsabkommen dürfen kein trojanisches Pferd sein, mit dem durch die Hintertür die niedrigen Standards eingeführt werden. Schutzklauseln sind definitiv kein Feigenblatt, sondern müssen konsequent angewendet werden, denn internationaler Handel darf kein Wettlauf nach unten sein, sondern muss eine Leiter aufwärts sein, wo die hohen Standards – und nicht die niedrigsten Standards – das Ziel sind.
Genau diese Anliegen werden mit dem vorliegenden Antrag aufgegriffen und vor allem auch unterstützt. Er setzt für faire Wettbewerbsbedingungen hohe Standards und ist vor allem ein wirksamer Schutz der heimischen Landwirtschaft. Geben wir unserer Landwirtschaft daher faire Spielregeln, denn wer uns täglich versorgt, der verdient gleiche Chancen und vor allem auch einen fairen Wettbewerb. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.24
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer.
RN/96
18.24
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich freue mich ja immer sehr, wenn ich in diesem Hohen Haus über Freihandel sprechen darf, denn wie Sie wissen, sind wir NEOS prononcierte Freunde und Unterstützer von Freihandel, weil wir für offene Märkte und für die Chancen und die Möglichkeiten, die sich in einem Exportland wie Österreich auftun, stehen. (Beifall bei den NEOS.)
Gleichzeitig ist es uns natürlich wichtig, dass diese Freihandelsabkommen auf Fairness beruhen: Fairness für unsere Bäuerinnen und Bauern, die natürlich rechtliche Rahmenbedingungen und faire Abkommen brauchen, um hier weiter produzieren zu können, und Fairness für die Konsumentinnen und Konsumenten, die Qualität bei den Produkten natürlich brauchen und auch weiter haben wollen und höhere Standards haben wollen und tatsächlich eben auch höhere Standards in den Ländern, mit denen wir gemeinsam Handel betreiben. So war zum Beispiel ja jetzt auch bei Mercosur die Diskussion, weil Antibiotika gefunden wurden – ich glaube, Kollege Schmuckenschlager hat gesagt, Hormonfleisch wurde importiert und aufgefunden; soweit ich weiß, waren es Antibiotika, die gefunden wurden, oder? –, dass wir sagen: Okay, Antibiotika sind in Europa verboten. – In Brasilien inzwischen übrigens auch, aber offenbar gibt es dort in der Qualitätskontrolle noch etwas zu tun.
Letztendlich haben wir aber gezeigt, dass diese Importkontrollen gut funktionieren, dass Brasilien jetzt natürlich auf dem Weg ist, da nachzubessern, um zu schauen, dass dieser faire Handel mit höheren Standards in Brasilien, die den europäischen entsprechen, letztendlich dann auch auf den Weg gebracht wird, und das finden wir sehr gut.
Wir haben auch gesehen, und das möchte ich nochmals betonen, dass es in der Vergangenheit immer wieder, wenn es um so große Handelsabkommen gegangen ist, wie zum Beispiel auch mit Kanada – Ceta ist noch nicht so lange her, 2017 –, genau die gleichen Diskussionen gab, wie es sie jetzt im Zusammenhang mit Mercosur gab. Es war sogar – weil ich gerade Kollegen von den Grünen sehe, die den Kopf schütteln – so weit, dass es hieß, die Demokratie sei in Gefahr, wenn wir ein Handelsabkommen mit Kanada machen. Das waren tatsächlich Plakate, die damals von Greenpeace gekommen sind.
Was ist passiert mit Ceta? – Nichts ist passiert. Wir wurden weder mit kanadischem Getreide überschüttet, noch sind Hormontiere über die USA von Kanada nach Europa transportiert worden, es sind auch keine geklonten Tiere – auch das war ein Thema – in die Europäische Union eingeführt worden. Es ist tatsächlich eine große Win-win-Situation, sogar für die Landwirtschaft, weil natürlich Produkte wie der Wein oder wie der Käse nach Kanada exportiert werden und dort inzwischen zu richtigen Schmankerln geworden sind.
Also die Vision, die Fischler damals hatte, als er gesagt hat, Österreich wird der Feinkostladen der Europäischen Union und geht in den Export, ist bei Ceta wahr geworden, und ich glaube auch, dass das beim Mercosur-Abkommen eine große Chance ist. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)
Vielleicht noch ein letzter Satz: Es geht um Fairness, es geht um hohe Qualität auf beiden Seiten, es geht um Rechtssicherheit für die Landwirtschaft wie generell auch für die Wirtschaft, es geht darum, mit Freihandelsabkommen Handel zu verbessern, Qualität zu verbessern, Standards zu erhöhen – im ökologischen Bereich, im wirtschaftlichen Bereich, im Qualitätsbereich –, und letztendlich geht es darum, dass wir gemeinsam, wenn wir Handel treiben, Friedensprojekte antreiben, Möglichkeiten und Innovation treiben, und deswegen sollten wir uns immer vor Augen führen, dass fairer Freihandel etwas Positives ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
18.28
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer.
RN/97
18.28
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Wir diskutieren heute über die Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirtschaft und über den Schutz vor Agrarimporten, die nicht unseren Standards entsprechen. Die Regierungsparteien fordern verstärkte Importkontrollen, strengere Rückstandskontrollen und Schutzmaßnahmen auf europäischer Ebene. Das ist auch grundsätzlich richtig, und dagegen ist nichts einzuwenden.
Solange diese aber nicht gelten, fordern wir Freiheitliche etwas ganz Konkretes, das unsere Landwirtschaft schützt: einen Importstopp für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die nicht unseren österreichischen Standards entsprechen, Herr Stögmüller, egal woher. Eines vergessen nämlich die sogenannten Bauernvertreter in der ÖVP und die Vorredner von der SPÖ: Unsere Bauern müssen in vielen Bereichen auch höhere Standards erfüllen als Landwirtkollegen in anderen EU-Staaten.
Meine Damen und Herren von der Verliererkoalition, schauen wir uns Ihren Antrag an: Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für strengere Kontrollen und bessere Standards einzusetzen. – Kein Termin, keine konkrete Maßnahme, keine Verpflichtung zum Handeln, kein: Was tun wir, wenn sich die EU nicht einigt oder nichts tut?
Unser Antrag dagegen ist relativ klar: Produkte, die nicht unseren Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutzstandards entsprechen, dürfen einfach nicht importiert werden.
Dass die europäischen Kontrollen nicht oder nicht ausreichend funktionieren, wissen wir spätestens, seit in den Niederlanden rund 5 000 Kilogramm hormonbelastetes Rindfleisch in Umlauf gekommen sind. Wir verlangen von unseren Bauern immer höhere Standards, schützen unseren Markt aber nicht vor Produkten, die unter völlig anderen Bedingungen hergestellt werden. Das ist kein fairer Wettbewerb, das ist aber auch kein Konsumentenschutz.
Genau da liegt der Unterschied: Sie wollen sich einsetzen, wir wollen handeln. Andere Staaten zeigen, dass nationales Handeln möglich ist. Frankreich ergreift Schutzmaßnahmen und wartet nicht darauf, dass irgendwann irgendetwas in Brüssel passiert.
Also an die wirklichen Landwirtschaftsvertreter in der ÖVP, sofern es sie noch gibt: Sie hätten heute beim Importverbot sowie auch bei der Lebensmittelkennzeichnung die Möglichkeit, einmal Rückgrat zu zeigen und nicht – wie sonst – nur Sonntagsreden zum Schutz unserer Landwirtschaft zu halten.
Um bei Ihren Worten im Ausschuss zu bleiben: Hören Sie auf mit Ihren Wischiwaschianträgen, sondern setzen Sie endlich um: beim Importstopp wie auch bei der Lebensmittelkennzeichnung in der Gastronomie!
Unsere Bauern brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Unsere Konsumenten haben ein Recht auf sichere Lebensmittel und auch ein Recht, zu wissen, was auf dem Teller ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.31
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger.
RN/98
18.31
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir diskutieren bei diesem Entschließungsantrag die Wettbewerbsbedingungen in der Landwirtschaft, die ja in weiterer Folge auch für die Konsumentinnen und Konsumenten ganz wichtig sind.
Österreich ist im Bereich Landwirtschaft wirklich ein Vorzeigeland; das ist, glaube ich, jedem bewusst. Vor allem im Tierschutz sind wir EU-weit Spitzenreiter beim Tierwohl, aber auch beim Pflanzenschutz haben wir eines der strengsten Pflanzenschutzmittelgesetze – und das zeichnet uns auch aus. Unsere Bäuerinnen und Bauern erzeugen wirklich sehr gute, qualitativ hochwertige Lebensmittel und halten diese Standards alle ein. Das wissen nicht nur unsere Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch die anderen Länder.
Darum treten wir auch für den Freihandel ein. Wir exportieren sehr viele Agrargüter und verarbeitete Lebensmittel. Alleine in den letzten zehn Jahren konnten wir den Export um 70 Prozent steigern, und genau diese Exporte sind für unsere Landwirtschaft auch von besonders großer Bedeutung. Sie stabilisieren einerseits die Marktpreise, aber sie sorgen andererseits dafür, dass wir die Lebensmittelversorgung ausbauen können. Schlussendlich sichern sie auch das bäuerliche Einkommen. Diese Exporte sind sehr, sehr wichtig, sie sind sehr hart erarbeitet worden, auf sie müssen wir schauen.
Daher ist es – umgekehrt – bei den Importen umso wichtiger, dass wir darauf schauen, wo die Produkte herkommen und zu welchen Standards sie produziert werden. Ein großer Erfolg ist trotzdem das Übereinkommen zwischen der EU und der Ukraine, in dem wir gemeinsame Produktionsstandards und strenge Zollkontingente festlegen konnten. Das Gleiche gilt für das Mercosur-Abkommen, im Rahmen dessen wir die Schutzklauseln und Sicherheitsvorkehrungen eingeführt haben.
Eines möchte ich schon zu dem Fall sagen, der im Februar, März aufgetreten ist, als Antibiotika im Rindfleisch festgestellt wurden: Man sieht auch da, dass die Kontrollen funktionieren. Das ist, glaube ich, ein wichtiger und guter Beweis.
Geschätzte Damen und Herren, es ist wirklich sehr, sehr wichtig, dass wir die Importkontrollen sehr streng durchführen. Nur dadurch können wir garantieren, dass unsere Lebensmittel von der Qualität her den Standard halten können. Genau das machen wir mit diesem Entschließungsantrag, in dem wir dafür eintreten, dass noch strengere Kontrollen durchgeführt werden und dass Rückstandskontrollen von Pflanzenschutzmitteln, Antibiotika und Hormonen gemacht werden. Wir treten insgesamt dafür ein, dass es mehr und strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen geben soll, auch in den Häfen und so weiter, dass Kontrollen in Drittländern vorgenommen werden müssen und dass es auch bei der Schutzklausel die Importbremse bei 5 Prozent Marktbeeinflussung gibt.
Das sind essenzielle Dinge für unsere Landwirtschaft. Ich glaube, das sind wir auch unseren Konsumentinnen und Konsumenten schuldig.
Abschließend möchte ich aber noch ganz kurz zur Herkunftskennzeichnung ein paar Worte sagen. Wir haben die Herkunftskennzeichnung bei der Gemeinschaftsverpflegung eingeführt. Ich bin froh, dass wir hier einen Schritt weitergehen können und mit einem freiwilligen System und einem Modell, das sich daraus entwickelt, eine flächendeckende Herkunftskennzeichnung einführen können. Ich glaube, wir sind da auf einem sehr guten Weg. Das wird auch ein praxistaugliches Modell für die Gastronomie sein. Es profitieren dann die Landwirte, die Konsumenten und auch die Gastronomie. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.34
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Tanzler.
RN/99
18.35
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag von uns Regierungsparteien wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die vereinbarten Schutzklauseln und Sicherheitsvorkehrungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Praxis tatsächlich angewandt werden und auch effektive Kontrollen für landwirtschaftliche Importprodukte aus Drittstaaten stattfinden.
Wir haben schon viel darüber gehört, auch dass es einen Schwerpunkt bei den Kontrollen von Pestizidrückständen gibt, denn in der EU sind viele Pestizide in der Landwirtschaft verboten, die außerhalb, in Drittstaaten aber immer noch eingesetzt werden. Somit wird auch darauf geachtet, dass Drittstaaten gegenüber Mitgliedstaaten der EU keine unfairen Wettbewerbsvorteile haben. Das ist gut und das ist sinnvoll.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch zu den Anträgen der FPÖ kurz Stellung nehmen. Grundsätzlich ist hier zu sagen, dass Sie Anträge einbringen, die (Abg. Wurm [FPÖ]: Sehr gut sind!) nicht EU-rechtskonform sind, denn nur gemeinsame Regelungen auf EU-Ebene schützen auch unsere Bäuerinnen und Bauern. Das wäre ja auch in Ihrem Sinn. Also wenn Sie als FPÖ die Einhaltung von Produktstandards für Importe so wichtig finden, dann hätten Sie sich auch beim Lieferkettengesetz einbringen und diesem zustimmen können, was Sie ja leider nicht getan haben.
Zum Abschluss: Für uns als SPÖ ist in diesem großen Themenbereich eine Herkunfts- und Haltungskennzeichnung sehr wichtig. Das sollte auch der nächste Schritt in diese Richtung sein. (Abg. Pfeifer [FPÖ]: Warum macht ihr es nicht?) Es ist eine Regelung für die Stärkung unserer heimischen landwirtschaftlichen Betriebe und für mehr Tierwohl. Hier können sich alle Parteien einbringen, damit wir in diesem Prozess auch zu einem positiven, raschen Abschluss kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
18.36
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz.
RN/100
18.36
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher, auch zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn wir über fairen Wettbewerb in der Landwirtschaft sprechen, dann müssen wir auch über die Wahrheit sprechen, darüber, was da wirklich stattfindet und was vor sich geht. Unsere Landwirte produzieren wirklich auf höchstem Niveau, führen Dokumentation für unsere Konsumenten, die das auch einfordern und sich darauf verlassen können; aber gleichzeitig kommen Lebensmittel auf unseren Markt, die nicht unter unseren Bedingungen produziert wurden und die bei uns seit Langem verboten sind. Genau das ist das Problem.
Die Regierungsparteien sprechen ständig von fairen Wettbewerbsbedingungen, gleichzeitig genügt ihnen ein Antrag, der lediglich bessere Kontrollen einfordert. Meine Damen und Herren, Kontrollen alleine lösen das Problem nicht, denn wenn bereits bekannt ist, dass Produkte unter niedrigen Standards produziert und erzeugt wurden, dann darf die Konsequenz nicht sein, dass man mehr kontrolliert und genauer hinschaut. Die Konsequenz muss lauten: Diese Produkte dürfen gar nicht in unseren Binnenmarkt kommen. Dem muss man Einhalt gebieten. (Beifall bei der FPÖ.)
Unser Antrag verlangt nichts anderes als Gleichbehandlung: Was für österreichische Bauern verboten ist, darf auch für den Import nicht erlaubt sein. Alles andere ist Wettbewerbsverzerrung. Mit dem Mercosur-Abkommen drohen zusätzliche Marktöffnungen für Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Reis und weitere Agrarprodukte. Die Europäische Kommission verweist zwar auf Schutzklauseln, Importkontrollen und mengenmäßige Begrenzungen. Kritiker, darunter Landwirtschaftsvertretungen in mehreren Mitgliedstaaten, bezweifeln jedoch, dass diese Regelungen ausreichen, um tatsächlich gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.
Während in Österreich diskutiert wird, handeln andere Länder bereits. Frankreich hat ein Importverbot für Agrarerzeugnisse verhängt, die mit Pestiziden behandelt wurden, die in Europa bereits verboten sind. Dadurch hat es den Druck auf die Europäische Kommission erhöht, entsprechende Regelungen unionsweit umzusetzen. Warum soll das, was in Frankreich zum Schutz der eigenen Landwirtschaft möglich ist, in Österreich unmöglich sein? – Das versteht niemand mehr.
Unsere Bauern wollen keine Sonderbehandlung, sie verlangen lediglich die gleichen Spielregeln. Meine Damen und Herren, das geht heute nicht gegen den internationalen Handel, Österreich lebt vom Export, aber freier Handel funktioniert nur dann, wenn er fair ist. Fair ist der Handel nur dann, wenn gleiche Standards für alle gelten.
Darum ersuche ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Unsere Bauern verdienen Fairness, unsere Konsumenten verdienen Sicherheit und Österreich verdient eine Bundesregierung, die unsere Landwirtschaft schützt. (Beifall bei der FPÖ.)
18.40
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer.
RN/101
18.40
Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher! Heute diskutieren wir einen Antrag der Regierungsparteien, mit dem sie ihren eigenen Minister auffordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die vereinbarten Schutzklauseln und Sicherheitsvorkehrungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse konsequent umgesetzt werden.
Da stellt sich schon die Frage, Herr Minister: Sind Sie selber nicht auf die Idee gekommen, das einzufordern? Braucht es einen Beschluss des Nationalrates, dass hingeschaut wird, wie die Produkte kontrolliert werden, die in Österreich in den Verkehr gebracht werden? Wir Freiheitliche haben immer vor den Folgen des Mercosur-Abkommens gewarnt. Und jetzt kommt von den Regierungsparteien nichts weiter als eine lapidare Aufforderung – ohne konkrete Maßnahmen und ohne verbindliche Verpflichtungen.
Unsere österreichischen Bauern produzieren Lebensmittel und erfüllen Tag für Tag die strengsten Qualitäts-, Tierwohl-, Umwelt- und Produktionsstandards. Das bedeutet für sie enorme Investitionen und hohe Mehrkosten. Deshalb haben wir Freiheitliche heute zwei konkrete Anträge zum Schutz unserer heimischen Landwirte und unserer Konsumenten eingebracht. Wir fordern den sofortigen Importstopp für Agrarerzeugnisse, die nicht österreichischen Standards entsprechen.
Von der ÖVP hören wir immer das gleiche Argument: Das ist laut EU-Recht nicht möglich. Doch was hat Frankreich gemacht? – Frankreich hat ein nationales Importverbot für Agrarerzeugnisse verhängt, die mit in Europa verbotenen Pestiziden behandelt wurden. Wieso können wir das nicht auch in Österreich machen? Wieso kommt das erst am 3. September? Ich frage mich: Wieso kann Frankreich das und wieso können wir das nicht? Ich finde: Das ist nicht Konsumentenschutz, sondern das ist eine Gefährdung der Öffentlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Es zeigt sich also: Wenn der politische Wille vorhanden ist, dann gibt es auch Möglichkeiten. Denn was unseren heimischen Bauern verboten ist, darf nicht über Umwege importiert werden. Es geht um den Schutz unserer Konsumenten, es geht um den Schutz des Tierwohls und es geht um den Schutz unserer bäuerlichen Familienbetriebe, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir fordern eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung sowie ein sofortiges Importverbot für Lebensmittel, die nicht den österreichischen Standards entsprechen. Denn eines ist klar: Einen wirksamen Schutz unserer Bauern, unserer Konsumenten und unserer Lebensmittel wird es nur mit einer starken FPÖ geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
18.43
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Abgeordneter Georg Strasser zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/102
18.43
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für diese engagierte Diskussion, da ist viel Wahrheit drinnen. Es sind aber auch ein paar Missverständnisse drinnen, die ich jetzt aufklären möchte.
Unsere Position zu diesem Antrag ist: Wir setzen auf Lösungen, die wirken und die letztendlich auch rechtlich halten. Das ist unser Zugang. Und da gibt es zwei rechtliche beziehungsweise ökonomische Konstrukte: Das eine ist unser Bekenntnis zum Binnenmarkt, weil: Was wäre unsere Milchwirtschaft, was wäre unsere Getreidewirtschaft, was wäre unsere Holzwirtschaft, die auch international angebunden ist, ohne den Binnenmarkt und ohne eine exportorientierte Strategie? Wir verdienen damit Geld, alle Betriebe entlang der Wertschöpfungskette, und sichern so Wertschöpfung und auch Arbeitsplätze in Österreich.
Das zweite Konstrukt sind die neuen Regeln bei den internationalen Abkommen, die wir durch harte Verhandlungen erreicht haben – das sind Sicherheitsmechanismen, die wir mit Leben erfüllen werden. Wir setzen nicht auf billige Parolen, sondern auf engmaschige Kontrollen – und das untermauert dieser Antrag.
Die Europäische Union muss ihre Regelwerke ernst nehmen und sie mit Leben erfüllen: Das sind zum einen Kontrollen in den Nationalstaaten, zum anderen Kontrollen an der EU-Außengrenze, und zum dritten Zertifizierungen und Vor-Ort-Kontrollen in den Drittstaaten. Das alles ist kein Selbstläufer und auch nicht zum Selbstzweck, wir sichern damit fairen Wettbewerb, konsequenten Konsumentenschutz und letztendlich auch den Schutz der heimischen Lebensmittelproduktion. Wer keine EU-Standards nachweisen kann, verliert automatisch seinen Marktzugang. Wir machen das für unsere Bäuerinnen und Bauern und für unsere Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend nenne ich drei Beispiele, um das zu konkretisieren. Weil Frankreich diskutiert worden ist: Frankreich hat sozusagen Proben gemacht, hat Kontrollen durchgeführt und hat aufbauend auf Rückständen ein nationales Gesetz gefunden und hat das letztendlich europäisch durchgesetzt. – Das Gleiche haben wir mit diesem Antrag vor.
Das zweite Beispiel ist Brasilien, und da ist, Kollege Pfeifer, der 3. September relevant: Wenn Brasilien nicht bis 3. September nachweist, wie es mit Antibiotika und wachstumsfördernden Substanzen umgeht, dann wird Brasilien als Exportland beziehungsweise Importland Richtung Europa bei Geflügel und Rindfleisch gesperrt, und da ist die Deadline der 3. September.
Und abschließend die Ukraine: Da geht es zum einen um die Gewährleistung der Kontingente für sensible Produkte, darunter zum Beispiel Zucker, Geflügel, Eier, Weizen, Mais, Honig. Diese Kontingente muss man kontrollieren und sie sind streng begrenzt. Zum anderen verpflichtet sich die Ukraine – und das ist mit diesem neuen Abkommen gewährleistet –, bis 2028 europäische Produktionsstandards einzuhalten. Und auch das ist kein Selbstläufer. Das Ziel ist, dass, wer europäische Anforderungen nicht erfüllt, Produkte bei uns nicht mehr verkaufen darf. Wir werden diese Grundsätze konsequent umsetzen.
Abschließend – ich bin mir nicht ganz sicher, ob die FPÖ einen Antrag betreffend Herkunftskennzeichnung eingebracht hat, es hört sich so an –: Ich bin froh, dass in der FPÖ – genauso wie in der ÖVP – ein gewisser Diskussionsprozess in Gang gekommen ist. Kollege Fürtbauer hat noch vor einigen Jahren wie wild gegen die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie – er ist selber Wirtesprecher der FPÖ – argumentiert. Jetzt findet sozusagen ein Diskussionsprozess statt und es gibt auch einen neuen Zugang. Ich darf von unserem Diskussionsprozess berichten: Wir wollen aufbauend auf ein freiwilliges System Erkenntnisse gewinnen und dann ein flächendeckendes und einheitliches Regelwerk gemeinsam mit den Wirten entwickeln. – Vielen Dank, alles Gute. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das ist zu wenig!)
18.47
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/103
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/103.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: die dem Ausschussbericht in 558 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „faire Wettbewerbsbedingungen durch wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten sicherstellen“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (xx/E)
RN/103.2
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht in 559 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
RN/103.3
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht in 560 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen.