RN/104
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 432/A(E) der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2-Kosten zerstören österreichischen Wirtschaftsstandort und schädigen private Haushalte nachhaltig – Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystem ETS 2 (585 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 17. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Herr Abgeordneter Paul Hammerl, Sie gelangen zu Wort.
RN/105
18.49
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wenn Sie heute tanken, zahlen Sie CO2-Kosten; wenn Sie heute heizen, zahlen Sie CO2-Kosten (Abg. Schnabel [ÖVP]: Wenn ich mit Holz heize, dann auch? Bei Biomasse zahle ich kein CO2!); wenn Sie Strom verbrauchen, zahlen Sie CO2-Kosten; und wenn Sie Waren produzieren und transportieren, zahlen Sie CO2-Kosten, und auch Ihre Kunden zahlen am Schluss CO2-Kosten.
Sie stehen nicht immer groß auf der Rechnung, aber die CO2-Kosten stecken überall drinnen: im Diesel, im Benzin, im Gas (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), im Strom, in den Produkten, in den Transportkosten – und damit in den Preisen im Supermarkt. Vor vier Jahren haben die ÖVP und die Grünen die nationale CO2-Bepreisung eingeführt. (Abg. Zorba [Grüne]: Super G’schicht!) Verkauft wurde eine gerechte Steuerpolitik, in Wahrheit ist es eine Strafsteuer für das alltägliche Leben. (Abg. Zorba [Grüne]: Den Klimabonus haben nicht wir abgeschafft!)
Zu Beginn waren es rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Schon das war fast 1 Million Euro pro Tag an Einnahmen. Im vergangenen Jahr waren es nicht mehr 300 Millionen, sondern 1 500 Millionen, anders gesprochen 1,5 Milliarden Euro, die Sie über diese Strafsteuer eingenommen haben, 4 Millionen Euro jeden Tag – bezahlt für Diesel, bezahlt für Benzin, bezahlt für Gas, bezahlt für Heizöl.
Aus diesem angeblichen Klimainstrument wurde eine Gelddruckmaschine für den Staat. Der Klimabonus ist weg, aber die CO2-Kosten sind natürlich geblieben. Keine neuen Steuern haben Sie versprochen, geworden sind es 1,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Der Staat kassiert fleißig weiter. Aktuell liegt der CO2-Preis bei 55 Euro pro Tonne. Diese 55 Euro verteuern natürlich das Heizen, das Tanken, die Produktion und den Transport. Zusätzlich gibt es noch den europäischen CO2-Preis ETS, der bekannterweise die Industrie und auch die Verstromung verteuert.
Wenn Sie also ehrlich fragen, warum Energie und Mobilität so teuer geworden sind, dann lautet die zentrale Antwort: Es sind die politisch gemachten CO2-Kosten. Aber statt diese Belastung zu beenden, kommt jetzt die nächste Stufe aus Brüssel: ETS2.
ETS2 bedeutet: Aus den nationalen CO2-Strafsteuern wird das europäische Börsenroulette. Künftig entscheidet der Zertifikatsmarkt, und dieser Markt wird künstlich verknappt – jedes Jahr weniger Zertifikate, jedes Jahr weniger an erlaubtem CO2-Ausstoß, jedes Jahr höhere Preise. Internationale Analysten rechnen beim ETS2 nicht mehr mit den 55 Euro pro Tonne wie bisher, sondern mit 250 Euro bis 340 Euro pro Tonne, also mit einer Versechsfachung der gedachten CO2-Kosten. Dann zahlen die Menschen also beim Heizen, beim Tanken und beim Transport mittlerweile mehr für CO2, als sie für die Energie bezahlen würden. Nicht das Geld ist dann der große Kostenblock, nicht der Diesel, nicht das Benzin, nicht das Heizöl, sondern die CO2-Strafsteuer.
Diese Politik hat bereits Folgen. In Österreich sind in den letzten Jahren über 37 000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. In Deutschland waren es über 500 000 Industriearbeitsplätze, die verloren gegangen sind. Das sind keine einfachen Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Schicksal von Menschen. Das ist der Facharbeiter, der nach 25 Jahren im Betrieb plötzlich nicht mehr weiß, wie es weitergeht. Das ist die Familie, die nicht mehr weiß, wie sie ihre Kredite bezahlen soll. Das ist aber auch die Region, in der das Werk schließt und damit der Bäcker, das Gasthaus und auch der Zulieferer. Industriearbeitsplätze sind die Lebensgrundlage für ganze Regionen, und genau diese Zukunft wird gefährdet, wenn Energie immer teurer gemacht wird.
Bitte halten Sie es nicht mit Marie-Antoinette, die bekannt geworden ist für den Sager: Wenn sie kein Brot mehr haben, dann sollen sie doch Kuchen essen! – Also sagen Sie bitte nicht, diese Menschen sollen doch einfach etwas anderes arbeiten; das wird einfach nicht funktionieren.
CO2-Kosten verschwinden nicht einfach, sie werden immer weitergereicht – vom Lieferanten zum Kunden, vom Transporteur zum Händler, vom Händler zum Konsumenten. Am Ende zahlen immer die Bürger. Genau deshalb haben wir als Freiheitliche diesen Antrag eingebracht: Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für die Abschaffung des CO2-Handels einsetzen. Und solange das nicht gelingt, müssen Haushalte und Betriebe vollumfänglich kompensiert werden.
Was haben aber die Regierungsfraktionen und die Grünen im Ausschuss gemacht? – Sie haben natürlich unserem Antrag nicht zugestimmt und ihn abgelehnt. Wer diesen Antrag ablehnt, lässt aber die Kostenlawine einfach weiterrollen.
Die Bundesregierung schaut zu, die Bundesregierung beobachtet, die Bundesregierung wartet ab. Wir kennen das ja aus den Beginnzeiten dieser genannten Spritpreisbremse. Während andere Länder bekannterweise aber schon auf die Bremse steigen, sitzt Österreich wieder einmal auf der Rückbank und hält es mit dem bekannten Wackeldackel: Sie nickt einfach immer, wenn die EU schreit: hier! Österreich braucht keine Regierung, die Brüsseler Belastungspakete verwaltet; Österreich braucht eine Regierung, die die eigene Bevölkerung schützt. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn jetzt wieder jemand sagt: Da müssen wir einfach raus aus Gas, raus aus Diesel, raus aus Benzin, rein in die Elektrifizierung!, dann, sage ich: Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie sich doch den Strompreis an und wie er zustande kommt! Darin sind mittlerweile zu einem Drittel CO2-Kosten enthalten - so viel zum Thema, mit der Elektrifizierung wäre alles gelöst. (Abg. Zorba [Grüne]: ... Habts ein Problem mit Diesel ...?)
Sie sehen also, wir brauchen auch im Umweltbereich einen Systemwechsel. Diesen Systemwechsel wird es nur mit der Freiheitlichen Partei geben. Diesen Systemwechsel wird es nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl [ÖVP]: Der will ja nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
18.55
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter.
RN/106
18.55
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zu Beginn meiner Rede darf ich auf der Galerie den Olympiasieger im Segeln, Lukas Mähr aus Bregenz, begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Es ist sicher auch interessant, wenn man sich einmal die Windverhältnisse im Nationalrat bei so einer Debatte anschaut. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieser Antrag, den Kollege Hammerl von der FPÖ noch einmal umrissen hat, verspricht einiges: Wenn wir ETS2 abschaffen, ist der Standort gerettet, die Haushalte sind geschützt und die Klimapolitik ist das Problem von jemand anderem. – So funktioniert das aber leider nicht. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Weil?)
Der europäische Emissionshandel ETS1 für Industrie und Energie und ETS2 für Gebäude und Verkehr ist im Kern ein marktbasiertes Cap-and-Trade-System, dass eben dort Emissionen reduziert werden, wo es am kostengünstigsten ist. Das bedeutet, dass man da mit Preisen und Anreizen arbeitet statt mit einer Verbotspolitik und einer starren Lenkung durch den Staat.
Wie schaut die Realität aus? – Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf einen Weg der Klimaneutralität geeinigt. Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument, um diesen Weg kosteneffizient zu erreichen. Übrigens arbeiten weltweit 121 Staaten mit CO2-Steuerinstrumenten, und ETS2 wird kommen, mit oder ohne populistischen Anträgen der Freiheitlichen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Leider!) Wir können entscheiden, ob wir dieses Instrument mitgestalten, reformieren und auch sozial abfedern (Abg. Wurm [FPÖ]: Abschaffen!) oder ob wir uns an den Rand stellen und so wie Kollege Wurm Nein hereinschreien, während andere entscheiden. Das ist halt auch nicht gerade sehr effizient. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du wirst eh ...!)
Bei ETS2 ist es so, dass CO2 bepreist wird. Ja, das bedeutet höhere Kosten (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, haben wir jetzt!) für fossile Wärme und Verkehr, aber wer ETS2 abschaffen will, muss den Menschen schon sagen, was dann kommt (Abg. Wurm [FPÖ]: Rufe bei der FPÖ: Was denn?): Entweder wir verfehlen unsere Klimaziele und wir zahlen später die Zinsen dafür, wirtschaftlich und ökologisch (Zwischenrufe bei der FPÖ), oder wir machen nationale Alleingänge mit Verboten oder CO2-Steuern, die oft teurer und unberechenbarer sind als ein europaweit abgestimmter Marktmechanismus. (Abg. Steiner [FPÖ]: CO2-Steuer haben wir ...! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Eine CO2-Steuer haben wir schon!)
Der Antrag wird der Komplexität des Themas irgendwie nicht gerecht. Sie rechnen zwar Kosten vor, verschweigen aber Alternativen und nennen die Abschaffung als einfache Lösung. Das ist ein politisches Angebot an die Emotion, aber kein seriöses Angebot an die Vernunft. Ken Klimawandel kann man einfach nicht leugnen. Sie sind da auf der falschen Spur unterwegs. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das glaube ich nicht!) – Herr Wurm, das Gute ist: Sie glauben nur, ich weiß es. Vielleicht ist das dann auch ein ganz guter Zugang von mir. (Beifall der Abg. Gewessler [Grüne].) Einen anderen Zugang finde ich durchaus sinnvoller. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir wissen, dass ETS2 Schwächen hat (Ruf bei der FPÖ: ... die reine Lehre!), und wir arbeiten auch an der Behebung dieser Schwächen. Wir setzen uns für eine Preisstabilität und eine klug ausgestaltete Marktreserve ein. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Frau Kollegin, wer wird denn Fußballweltmeister, wenn ...?!) Wir wollen auch, dass die Einnahmen aus ETS2 bei den Leuten ankommen, nämlich als Entlastung, als Investitionen in Gebäudesanierung, als saubere Wärme und auch im öffentlichen Verkehr. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Wir stehen dazu, dass wir die Betriebe nicht überfordern wollen und dass wir ihnen Planungssicherheit statt irgendein politisches Vielleicht geben wollen. Gerade ein aktives Carbon-Border-Management, das auch unserer europäischen Industrie hilft, ist sinnvoll. Das ist natürlich mühsamer, als einfach abzuschaffen, aber es ist halt auch verantwortungsvolle Regierungsarbeit. (Abg. Steiner [FPÖ] – erheitert –: Ja, verantwortungsvoll! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.)
Dieser Antrag ist ein Paradebeispiel für eine Politik, die den Menschen sagt: Brüssel ist so böse, der Emissionshandel ist so böse, wir drehen einfach alles ab und alles wird wieder gut! – Aber das ist halt auch nicht dem Thema gerecht. Man muss die Sorgen ernst nehmen. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Der Mann an deiner linken Seite hat gesagt, die Entwaldungsverordnung war ein Blödsinn! Ich sag dir’s nur!) Man darf den Leuten auch nicht erzählen, dass es einen Ausweg ohne Konsequenzen gibt. Wir stehen zu unseren europäischen Verpflichtungen, aber mit einem realistischen Blick. Wir stehen dazu, dass Klimapolitik etwas kostet, aber wir stehen dann auch dazu, dass wir diese Kosten gerecht verteilen und gleichzeitig den Standort schützen. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist aber schiefgegangen!)
Wer heute ETS2 abschaffen will, betreibt eine kurzfristige Stimmungspolitik auf Kosten der langfristigen Glaubwürdigkeit Österreichs in Europa (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Die können wir nicht verlieren!) sowie auf Kosten der Planbarkeit für Betriebe, und das kann man nicht mittragen.
Wir setzen uns für eine europäische, marktwirtschaftlich verträgliche Klimapolitik ein und die wollen wir mit Reformen, mit Entlastung und mit Verantwortung gegenüber Standort und den Menschen gestalten. Das ist natürlich ein bisschen schwieriger, aber es ist auch der notwendige Weg, wenn es um die Gestaltung geht. (Beifall bei der ÖVP.)
19.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Spalt. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/107
19.00
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Wow, wir haben es gerade von Kollegin Reiter von der ÖVP erlebt, wie man sich sogar den ETS2-CO2-Zertifikatshandel schönreden kann. Aber, geschätzte Damen und Herren, dreimal dürfen Sie raten, wer im Endeffekt für solche Geschichten die Zeche zahlt. Natürlich ist es der österreichische Steuerzahler – wer sonst? (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, dass wir unseren Antrag genau heute zu Beginn dieser langen Plenarsitzungswoche diskutieren, passt absolut perfekt, denn wir werden hier in den nächsten Tagen noch sehr, sehr viel über das Ampelbudgetdebakel dieser Bundesregierung diskutieren müssen. Wir werden über Milliardenlöcher, über falsche Prioritäten und über eine Politik, die Österreich finanziell und wirtschaftlich immer weiter unter Druck setzt, diskutieren müssen.
Genau darum, geschätzte Damen und Herren, haben wir auch diesen Antrag heute hier zur Debatte gebracht, denn er zeigt ganz klar, womit wir uns mit dieser Ampelregierung in Zukunft in Österreich weiter beschäftigen müssen, nämlich mit der nächsten Belastungswelle, die auf Österreich zurollt und durchrollt.
Geschätzte Damen und Herren, ETS2 klingt technisch – Kollegin Reiter hat es vorhin zu erklären versucht –, es klingt nach Brüssel, es klingt nach Zertifikaten, nach Richtlinien und nach komplizierten Marktmechanismen (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), aber wenn man es herunterbricht, bleibt am Ende etwas ganz Einfaches übrig, nämlich zusätzliche Kosten: zusätzliche Kosten fürs Heizen, zusätzliche Kosten fürs Autofahren, zusätzliche Kosten für Pendler, zusätzliche Kosten für Familien, Pensionisten, für Häuselbauer, für Mieter, Handwerker, Landwirte und Unternehmen – nichts anderes. Es geht also nicht um irgendein abstraktes Klimainstrument, es geht um den Alltag der österreichischen Bevölkerung.
Geschätzte Damen und Herren, in der vergangenen Bundesregierung unter Schwarz-Grün wurde ein grün-ideologisches Projekt nach dem anderen umgesetzt. Da konnte man sich vor neuen Belastungen, Verboten, Vorschriften und Bevormundungen ja kaum noch retten. Ich sage es hier ganz offen: Ich mache der grünen Fraktion hier nicht einmal einen Vorwurf (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Danke!), denn das ist grüne Ideologie. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist Marktwirtschaft!) Wir wissen, die Grünen wissen es nicht besser, und das überrascht hier herinnen niemanden.
Der eigentliche Vorwurf, geschätzte Damen und Herren, richtet sich an die ÖVP, an Sie, Herr Minister, und Ihre Partei. Von einer Partei, die ständig von Eigentum, Leistung, Familien, Wirtschaftsstandort und Wohlstand spricht, müsste man eigentlich erwarten können, dass sie bei so einer Belastungspolitik irgendwann einmal nein sagt.
Aber was erleben wir? – Wir erleben Beschwichtigung, wir erleben Relativierung und wir erleben das alte Spiel. In Österreich redet man von Entlastung, und in Brüssel wird die Belastung dann mitgetragen, schöngeredet und mitverwaltet. Mit Ihren Steigbügelhaltern von SPÖ und NEOS geht dieses Spiel offensichtlich weiter – nur die Farbe ist anders, aber es ändert sich nichts an dieser Belastungspolitik.
Geschätzte Damen und Herren, die Menschen brauchen keine weitere CO2-Bepreisung oder Belastung. Die Menschen brauchen Entlastung, Planbarkeit und eine Regierung, die auf ihrer Seite steht.
Wenn man sich die aktuelle Lage anschaut, kann man nur den Kopf schütteln. Wir erleben eine Hiobsbotschaft aus der heimischen Wirtschaft nach der anderen. Wir sehen einen Industriezweig nach dem anderen unter Druck geraten. Man kann dazu nur gratulieren! Durch Ideologie, Überregulierung, Energieverteuerung und Ihre politische Unfähigkeit ist es gelungen, genau jene Branchen zu schwächen, die Europa stark gemacht haben.
Liebe ÖVP, von Ihnen hätte ich mir etwas anderes erwartet. Von Ihnen hätte ich mir nicht nur leere Wahlversprechungen erwartet, sondern dass Sie auch hier im Parlament und auf europäischer Ebene für die österreichischen Interessen kämpfen. Und heute ist Ihre Gelegenheit dazu.
Ich frage mich: Wo ist das Problem, beim ETS2-Zertifikatehandel ein klares Bekenntnis zu Österreich, zur heimischen Wirtschaft und zu den österreichischen Haushalten abzugeben? Es ist nichts Anrüchiges dabei, einmal auf der Seite der Österreicher zu stehen, und es ist auch nichts falsch daran, zu sagen, Österreich muss seine Interessen auch gegenüber der Europäischen Union vertreten.
Geschätzter Herr Minister, Politik bedeutet nicht, sich hinter Brüssel zu verstecken, Politik bedeutet, Interessen zu vertreten, auch einmal Nein zu sagen, und Politik bedeutet, für das eigene Land einzustehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
19.05
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Auer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/108
19.05
Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einer Woche haben wir noch unter der Hitzewelle gelitten. Die Landwirtschaft – es sind auch einige Landwirte von der FPÖ darunter – hat den Wassermangel beklagt. Manche Gemeinden haben das Wasser rationieren müssen – und dann sind Starkregen, Unwetter und Murenabgänge auf die Hitzewelle gefolgt.
Und was war das? – Das war nicht einfach Schlechtwetter, das sind die Zeichen des Klimawandels und der Erderwärmung. Und was ist eine Ursache für all diese Erscheinungen, unter denen wir alle leiden? – CO2-Emissionen.
Diese Unwetter schaden nicht nur unserer Umwelt und unserer Gesundheit, sondern natürlich auch unserer Volkswirtschaft. Wie viel Strom haben wir für die Klimaanlagen bezahlen müssen? Wie viel Energie ist geflossen, um unsere Räume zu kühlen und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten?
Seien wir uns ehrlich: Ohne gesetzliche Regulierungen, ohne Emissionszertifikate ETS1 und ohne Verbindlichkeiten wären wir am Weg zur Klimaneutralität noch lange nicht so weit, wie wir jetzt sind. Wir müssen natürlich noch weitergehen, und deswegen braucht es weitere Schritte.
Gleichzeitig wäre aber ohne die finanzielle Unterstützung der EU, der Länder oder des Bundes auch der Beitrag von Gemeinden, Privathaushalten oder Unternehmen zu CO2-freier Energie und zur Förderung von Umweltschutz nicht so groß, weil vielen einfach die finanziellen Eigenmittel fehlen.
Das Emissionshandelssystem ETS2 umfasst CO2-Emissionen von Benzin, Diesel sowie Heizöl und Erdgas für Gebäude, Heizen und Verkehr. Es stimmt, bei ETS2 sind keine Festpreise und kein Preiskorridor im Versteigerungsverfahren vorgesehen, die freie Marktpreisbildung wird so erfolgen, wie Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen.
Auf EU-Ebene haben wir uns aber bereits darauf geeinigt, dass starke Preissprünge zu verhindern sind, indem die Marktstabilitätsreserve ausgeweitet wird, denn das größere Angebot an Emissionszertifikaten wird auch den Preis senken. Die Einnahmen fließen dann in den Klimasozialfonds, der wiederum bei sozialen Härten finanzschwächeren Privathaushalten, Unternehmen und Handelsteilnehmern zugutekommen wird. Das heißt, insgesamt fließen 65 Milliarden Euro in den Klimasozialfonds. Für Österreich sind in dem Zeitraum 2026 bis 2032 579 Millionen Euro vorgesehen. (Abg. Spalt [FPÖ]: Wow! Dann wird alles gut, oder?) Das ist Geld, das wir wieder refinanzieren werden. Und was heißt das? – Investieren. Und investieren hilft wieder den Privathaushalten, dem Gewerbe, der Wirtschaft, all denen, die dann diese Maßnahmen umsetzen, die damit finanziert werden. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)
Das heißt, alle, die raus aus Öl und Gas wollen – seien es jetzt Privathaushalte, Unternehmen oder auch Gemeinden –, haben vielleicht nicht die eigenen finanziellen Mittel. Deswegen gebieten es die Fairness und die Gerechtigkeit, diese Gelder zur Verfügung zu stellen, um in erneuerbare Energien, in thermische Sanierungen und in die CO2-freie Mobilität zu investieren.
Wir müssen deswegen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene gemeinsam handeln. Wir können es uns nicht leisten, diesen falschen Weg weiter zu beschreiten. Die Abschaffung der ETS2, die die FPÖ hier vorschlägt, wäre der falsche Weg, deswegen ist das für uns nicht die Lösung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Wir sind mehr!)
19.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Abgeordneter Royer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/109
19.09
Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte jetzt die Restredezeit dazu verwenden, um noch ein paar Worte darüber zu verlieren, wie sehr der teure Diesel eigentlich die Landwirtschaft belastet. Ich weiß schon, dass dann das Argument kommt: Wir kriegen eh den Agrardiesel! – Dazu möchte ich sagen: Den zahlen wir uns im Prinzip eh selber, weil wir große Budgetkürzungen haben.
Dann kommt noch in den nächsten Tagen dazu, dass der Waldfonds massiv gekürzt wird, aber vor allem die Sozialversicherungsbeiträge richtig in die Höhe gehen. Wir zahlen uns das über Umwege dann selber, aber wir zahlen es ja trotzdem doppelt, denn wir zahlen Mineralölsteuer, die wir halt teilweise über den Agrardiesel refundiert kriegen, und wir zahlen CO2-Steuer. Ich sage, das sollte wirklich freiwillig sein. Wer bei der Klimareligion dabei ist, sollte das zahlen.
Ich kenne sehr viele Bauern, die bei der Klimareligion nicht dabei sind – ich selber auch nicht – und es trotzdem zahlen müssen. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Das finde ich sehr unfair, muss ich sagen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Und dann das Handerl aufhalten bei den Umweltkatastrophen, gell!) Das Hauptargument ist aber wirklich: Wir fahren mit unseren Traktoren, mit unseren Mähdreschern, mit unseren Feldhäckslern sehr wenig auf den öffentlichen Straßen, wir fahren eigentlich alles im Gelände, wir fahren auf Wiesen und Äckern. Noch schlimmer ist es im Forstbereich: Also Harvester und Forwarder – für alle, die es nicht wissen: der Harvester ist die große Maschine, die die Bäume umschneidet, und der Forwarder ist das Gerät, mit dem man dann die Baumstämme auflegt und sie aus dem Wald transportiert (Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP]) – haben einen enormen Dieselverbrauch über das Jahr gesehen. Die brauchen richtig große Jahresmengen, und dafür zahlt man einen sehr, sehr hohen Preis. Das macht die ganze Sache teuer und macht uns auch wieder weniger konkurrenzfähig. Wir liegen da im internationalen Schnitt, aber, wie gesagt, viele andere Länder haben einen billigeren Diesel.
Wie gesagt aus meiner Sicht: Ich sehe es wirklich nicht ein, warum wir, die nicht bei der Klimareligion sind, diese CO2-Steuer für unseren Diesel, den wir mit unseren landwirtschaftlichen Geräten verfahren, zahlen müssen. Das finde ich äußerst unfair. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Das sollten wir ändern. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Manchmal fragst dich echt!)
19.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/110
19.11
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Ich möchte zuerst ein Stück weit auf die Redebeiträge der Freiheitlichen eingehen und dann auch noch inhaltlich auf den Antrag. Also Religion ist etwas zutiefst Privates, deswegen finde ich diese Vermengung von Religion und Klima ein bisschen schwierig, denn Klimawandel, Auswirkungen auf das Weltklima und die Erderwärmung sind im Gegensatz zur privaten Einstellung tatsächlich wissenschaftlich messbar, und das zu vermengen, finde ich höchst problematisch. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Ruf bei den Grünen: Amen!)
Was ich schon sagen muss, ist, dass die Beispiele der Freiheitlichen Partei, obwohl es um einen Antrag der Freiheitlichen Partei geht, in keinster Weise Substanz haben. Beispielsweise hat Kollege Hammerl hier beschrieben, dass das beschriebene ETS2 und die CO2-Steuer, die eben für den Bereich Mobilität und Gebäude geplant ist, in der Vergangenheit – obwohl es ja eigentlich erst in zwei Jahren kommt – den Industriestandort zerstört haben. Jetzt ist es aber so, dass eben die besagte CO2-Steuer, die national von der ÖVP und den Grünen eingeführt worden ist, die Industrie ausgenommen hat, weil die in einem europäischen Regime war. Das europäische Regime hat – in der Vergangenheit jedenfalls – in einem umfassenden Umfang auch tatsächlich Gratiszertifikate vorgesehen. Das heißt, was wir in der österreichischen und in der europäischen Industrie sehen, ist ein tödlicher Cocktail aus zu hohen Lohnnebenkosten, einer nicht ausreichenden Standortpolitik, zu hohen Energiekosten – unabhängig von der Energieform – und fehlenden Fachkräften. All das ignoriert die FPÖ und findet ein Problem, das tatsächlich mit dem, was wir vorfinden, gar nichts zu tun hat. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schwarz [Grüne].)
Dann verlangt Kollege Hammerl weiters etwas, das schon umgesetzt ist. Er sagt, das ETS2 soll abgeschafft werden, und bis es zu dieser Abschaffung kommt, soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass zumindest die Konsequenzen aus dem ETS2 – also aus der künftigen Miteinbeziehung des Mobilitäts- und Gebäudebereichs in dieses europäische CO2-Regime – auch abgefedert werden. Das gibt es: Das ist ein Sozialfonds. Der ist mit 83 Milliarden Euro dotiert. Österreich bekommt bis zu 579 Millionen Euro jährlich an Mittelrückfluss genau aus diesem Titel, nämlich für Kleinstunternehmen, für Pendlerinnen und Pendler, für Menschen, die ein geringes Einkommen haben, für Menschen, die aufgrund der Mobilität oder des Heizens massiv von einer Teuerung betroffen sind. Genau dafür gibt es in Zukunft bis zu 579 Millionen Euro jedes Jahr von der Europäischen Union zurück. Das ist eine Verbesserung zum Status quo, denn bei der jetzigen CO2-Steuer gibt es diese Beträge ja nicht mehr zurück. Das heißt, auch da fordert er etwas im Antrag, das tatsächlich schon umgesetzt ist.
Ich komme jetzt zum nächsten Schritt, nämlich: Was ist genau diese Bedrohung, vor der die FPÖ warnt? – Österreich ist einer jener Staaten in der Europäischen Union, der schon eine CO2-Steuer hat. Das, was 2028 auf uns zukommt, wird aller Voraussicht nach in etwa ein CO2-Preis sein, wie ihn Österreich heute schon vorfindet, das heißt, real verändert sich für die österreichische Bevölkerung und für die österreichischen Haushalte und die österreichischen Betriebe in einem ersten Schritt in der Belastung nichts. Sie bekommen mehr Geld zurück, als sie aktuell bekommen. Das ist also eine Verbesserung. Diese Verbesserung für die österreichische Bevölkerung will die Freiheitliche Partei verhindern. Das ist das, was sie in Wirklichkeit vorhat.
Dann komme ich zum letzten Punkt, nämlich zum Vorwurf der Untätigkeit der Bundesregierung: Die ist in diesem Fall – so wie in den meisten anderen – wirklich ebenfalls an den Haaren herbeigezogen. Was ist denn passiert? – Von allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben 16 eine gemeinsame Erklärung abgegeben – die mögen manche in diesem Haus besser finden, andere schlechter – und haben darin die Sorge formuliert, dass es, wenn das ETS2 – wie in der bisher geplanten Form – tatsächlich kommt, wirklich 2028 eingesetzt wird, zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen wird. Österreich ist eines jener EU-Mitgliedsländer, das sich aktiv darum bemüht, das ETS2 vor dem Einsetzen zu reformieren, das heißt, was wir hier in Österreich machen, ist: Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass es eine Reform des ETS2 gibt (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Wenn’s so super ist, warum ändern wir es dann?), damit es tatsächlich dazu führt, dass a) die Klimaziele erreicht werden und b) die Haushalte nachhaltig entlastet werden. Das Zweite, was wir machen: Wir bringen Geld aus Brüssel zurück (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Das wir zuerst rausschicken!), also das Gegenteil von dem, was die Freiheitlichen jeden Tag aufs Neue machen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
19.16
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Hammerl zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen: 2 Minuten.
RN/111
19.16
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordneter Bernhard hat behauptet, ETS2 wäre noch nicht beschlossen.
Ich berichtige tatsächlich: ETS2 ist Teil des Fit-for-55-Projektes. Der Beschluss ist am 10. Mai 2023 im EU-Parlament in der Richtlinie 2023/959 beschlossen worden und am 16. Mai 2023 im Amtsblatt veröffentlicht worden. (Beifall bei der FPÖ.)
19.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/112
19.17
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das ETS, das Europäische Emissionshandelssystem, ist einer der erfolgreichsten Klimaschutzmechanismen und -instrumente überhaupt in der Welt. Die Sektoren in der Europäischen Union, die vom ETS1 betroffen sind, haben eine Halbierung der Emissionen in dem Zeitraum, in dem das ETS gewirkt hat, erfahren. Im Gegensatz zu dem, was die FPÖ behauptet, war das nicht deshalb (Abg. Hammerl [FPÖ]: 37 000 ...!), weil die Produktionsvolumina zurückgegangen sind; diese sind bei der Stromproduktion logischerweise massiv nach oben gegangen und auch bei der restlichen Industrie ist die Produktion in dem Zeitraum, in dem die Emissionen sozusagen halbiert worden sind, gewachsen – ein Erfolgsmodell also. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)
Das erkennt man auch daran, dass dieses System mittlerweile in vielen Ländern kopiert worden ist, nachgemacht worden ist, ob in Korea, in Neuseeland, in England, in Kalifornien. (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... Deutschland, Herr Kollege!) In China, wo die Industrieproduktion auch stark ist, gibt es auch ein ETS, sozusagen ein nachmodelliertes Emissionshandelssystem.
Leider war der Erfolg bei der Klimapolitik in den anderen Sektoren, die nicht dem ETS1 unterliegen, nicht so groß, insbesondere beim Verkehr. Das ist eines der Sorgenkinder. Deshalb soll es jetzt ein ETS2 geben, der die restlichen Sektoren abbildet, das sind Verkehr, Gebäude und die restliche Industrie, die nicht im ETS1 ist. Wem das bekannt vorkommt: Das sind ziemlich genau die Sektoren, die wir auch im österreichischen CO2-Preis schon drinnen haben. Das ist auch kein Zufall.
Da beginnt auch schon das Problem der Argumentation von Kollegen Hammerl von der FPÖ: Der hat nämlich seinen Kampf gegen das ETS2 damit begründet, dass da hohe Zusatzbelastungen auf die österreichischen Haushalte, die mit Gas heizen, zukommen, und hat da eine Zusatzbelastung von 550 Euro im Jahr zusammengerechnet. Dann hat es mich kurz gerissen und ich habe mir gedacht: Boah, so eine ambitionierte Klimapolitik von Brüssel hätte ich gar nicht erwartet!, plus: Es ist ja tatsächlich eine hohe Belastung!, aber der Schock hat nicht lange gedauert, ich habe dann selbst ein bisschen nachgerechnet. Das Ergebnis ist: Fake News von der FPÖ, so eine Überraschung. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].) Wenn man nämlich einen Preis annimmt, der halbwegs realistisch ist, und auch die österreichische CO2-Bepreisung gegenrechnet (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ]), was man ja machen muss, dann kommt man zu einer Belastung von maximal 50 Euro im Jahr, wenn überhaupt. Kollege Bernhard hat schon gesagt, wahrscheinlich kommt es netto sogar zu einer Entlastung, das heißt, Sie sind um einen Faktor zehn daneben, liebe FPÖ. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Was ist das für eine Voodoo-Politik?) Ja, genau, um einen Faktor zehn danebengeschätzt, Kollege Hammerl!
Das heißt, es geht bei dieser Einführung des ETS2 aus österreichischer Sicht vor allem um eine Europäisierung, um eine Harmonisierung. (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... Herr Kollege!) Das ist auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts in Österreich, denn wenn jeder einzelne Staat seine eigene CO2-Bepreisung hat, dann ist das natürlich viel aufwendiger für die Unternehmen, als wenn es ein homogenes System in ganz Europa gibt. (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... werden mit Geld überschüttet!)
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es eine Partei gibt, die ganz rechts von mir sitzt und die sich ja bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP darauf geeinigt hat, den Klimabonus abzuschaffen – aber die CO2-Bepreisung weiter bestehen lassen wollte. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Stimmt nicht! – Rufe bei den Grünen: He! Ho!) Das heißt, die Strafsteuer, wie Sie sie bezeichnen, war Ihnen durchaus recht. Wenn die FPÖ einmal regiert – ganz kurz haben Sie ja geglaubt, es wird so sein –, dann passt sie schon, die CO2-Bepreisung. (Ruf bei der FPÖ: Fake News!) Das Problem ist: Das ETS2 ist eine europäische CO2-Bepreisung und Sie wollen halt auch beim CO2-Preis eine Festung Österreich. Das ist das Problem. (Rufe bei den Grünen: Ah!)
Was Sie aber abgeschafft haben, ist der Klimabonus. Da gibt es einen Punkt, wo ich der FPÖ sogar recht geben muss, nämlich: Es braucht auch für das ETS2 eine soziale Abfederung und die ist mit dem Klimasozialfonds auch vorgesehen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Dafür muss die Bundesregierung aber einen Klimasozialplan vorlegen und dabei ist sie seit mehreren Monaten säumig. Da kann ich nur sagen: Herr Minister, kommen Sie bitte endlich in die Gänge! (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Vielleicht erklärt sich ja der Herr Minister noch!), denn sonst ist ein Teil von dem, was die FPÖ sagt, wirklich wahr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Disoski [Grüne]: Wer ist der Mann da vorne?)
19.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mair. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/113
19.21
Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenum und zu Hause! Im vorliegenden Antrag der FPÖ wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, das Emissionshandelssystem ETS2 auszusetzen. Wir werden diesen Antrag heute klar ablehnen, und zwar aus einem einfachen Grund: weil er keine Lösung für die bestehenden Herausforderungen ist.
Kurz noch einmal zur Ausgangssituation: Den europäischen Emissionshandel, den sogenannten ETS1, gibt es bereits seit 2005, er betrifft große Industrieanlagen und Kraftwerke. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Zuerst habt ihr ...!) Dort gilt ein einfaches Prinzip: Wer CO2 ausstößt, braucht Emissionszertifikate. Die Gesamtmenge dieser Zertifikate sinkt Jahr für Jahr. Dadurch werden Emissionen reduziert, und zwar dort, wo dies volkswirtschaftlich am effizientesten ist.
Mit ETS2 wird dieses System künftig auch auf die Bereiche Gebäude, Straßenverkehr und kleinere Industrie ausgeweitet. Betroffen sind dabei nicht direkt die privaten Haushalte, sondern jene Unternehmen, die fossile Brenn- und Kraftstoffe in Verkehr bringen. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Ziel ist es, auch in diesen Bereichen Anreize für klimafreundliche Investitionen zu schaffen.
Geschätzte Damen und Herren, die FPÖ fordert die Aussetzung beziehungsweise die Abschaffung dieses ETS2. Die entscheidende Frage lautet aber: Würde dies das Problem lösen? – Nein, denn Europa braucht ein Instrument, das Emissionen reduziert und gleichzeitig Planungssicherheit für unsere Wirtschaft und Bevölkerung schafft. Genau dafür hat sich Bundesminister Norbert Totschnig in den vergangenen Wochen und Monaten auf europäischer Ebene auch mit Nachdruck eingesetzt. Sein Einsatz beschränkt sich dabei aber nicht nur auf ETS2. Auch bei der Reform des bestehenden ETS1 konnte Österreich unter seiner Verhandlungsführung wesentliche Verbesserungen erreichen. (Ruf bei der FPÖ: Welche?) So wurde erreicht, dass die Gratiszertifikate für die energieintensive Industrie langsamer auslaufen sollen. Damit wird den realen Investitionszyklen der Unternehmen Rechnung getragen und Planungssicherheit geschaffen. Ebenso wurde erreicht, dass internationale Emissionszertifikate künftig in größerem Umfang und bereits früher genutzt werden können. Gleichzeitig wurden Sonderregelungen für natürliche CO2-Senken wie unsere Wälder verankert.
Zusammengefasst: Es geht nicht darum, ideologische Maximalforderungen durchzusetzen, sondern darum, konsequent Verbesserungen des Systems zu erreichen, damit Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Fairness im Einklang sind. (Abg. Spalt [FPÖ]: ... super zusammengekriegt!) Genau diesen Weg verfolgt Bundesminister Totschnig auch beim ETS2. Deswegen besteht die Lösung nicht darin, ETS2 komplett auszusetzen, sondern es so zu gestalten, dass es die Interessen der Wirtschaft und des Klimaschutzes vereint. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) – Herr Bundesminister, besten Dank für deinen Einsatz.
Kollegen von der FPÖ, ich muss schon einmal sagen: Ihr schreit da permanent rein! Ich weiß, es ist schon ein bisschen frustrierend, wenn man den ganzen Tag nur in Problemen denkt. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Langsam werdet ihr wahrscheinlich ein Burn-out haben – aber grämt euch nicht, bald ist der Sommer da, dann könnt ihr euch ein bisschen erholen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Haben wir dich beim Lesen gestört, oder was? Haben wir dich beim Vorlesen gestört? – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)
19.25
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Della Rossa. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/114
19.25
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Zusehende und Zuhörende! Herr Hammerl, ich finde diesen Antrag schon ziemlich bedenklich. Wir können natürlich schon darüber debattieren, ob der Zertifikatshandel das beste und effizienteste Mittel ist, CO2 zu verringern, den CO2-Ausstoß zu verringern. Das können wir diskutieren, aber es ist nun einmal ein Mittel, das zu tun. Damit kommen wir ja schon zum Kern der Sache: Sie wollen ihn nämlich abschaffen, bieten aber überhaupt keine Alternative. Und warum? – Weil Sie ja eine ganz andere Prämisse haben. Sie glauben ja bekanntlich nicht an den Klimawandel oder, um es genauer auszudrücken, an die Erderhitzung. Die FPÖ glaubt wider allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass die Erderhitzung eine Laune der Natur sei. – Nein, die Erderhitzung, die wir gerade erleben, ist menschengemacht. Das ist wissenschaftlicher Konsens und Punkt. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Und Punkt!)
Der Juni in Österreich mit Temperaturen bis zu 40 Grad im Schatten ist, glaube ich, Beweis genug dafür. (Abg. Spalt [FPÖ]: Gibt es sogar ...!) Aber wissen Sie, liebe FPÖ, ich verstehe diesen Zugang schon, ich verstehe das. Es ist natürlich viel leichter, zu sagen: Es ist alles nicht so schlimm, das hat es immer schon gegeben, bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen! (Heiterkeit des Abgeordneten Egger [ÖVP].) Ja, man kann die Scheuklappen aufsetzen und in den Abgrund hüpfen, aber es ist keine Lösung.
Was glauben Sie eigentlich? Glauben Sie, es macht den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder den seriösen Politikerinnen und Politikern in diesem Haus Spaß, vor der Klimakatastrophe zu warnen? – Nein, das macht es nicht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Politik machen wäre angesagt! – Abg. Spalt [FPÖ]: Hetzer!) – Es ist doch bitte, Herr Spalt, keine ideologische Frage! Es ist doch kein Hetzen! Treibhausgase erhitzen das Klima, das ist Physik. Das tun sie auch ohne Ideologie, das müssen Sie doch anerkennen. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
Wissen Sie, was zu tun ist? – Erstens müssen wir die Treibhausgasemissionen so rasch wie möglich senken, wenn wir den nächsten Generationen einen halbwegs bewohnbaren Planeten hinterlassen wollen – und seien wir uns ehrlich, wir sind eigentlich schon viel zu spät. Zweitens brauchen wir klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Einfach zu sagen: ETS2 schaffen wir ab!, ist doch keine Lösung. Es würde auch der Wirtschaft schaden, es verunsichert. Damit investiert wird, muss man Sicherheit und nicht Unsicherheit schaffen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Klima der Vernunft! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, ja, ich weiß schon, die FPÖ sagt: Klimaschutz weg! Problem verdrängen! – Das ist zu wenig. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Klima der Vernunft, Herr Kollege!) – Ja, Herr Hammerl, Sie haben schon recht, CO2 kostet jetzt etwas, das hat jetzt einen Preis, aber wissen Sie, was noch einen Preis hat? – Hochwasser hat einen Preis, Hitze hat einen Preis, Ernteausfälle haben einen Preis, Abhängigkeit von Öl und Gas hat auch einen Preis. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Weniger Hochwasser ...! – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) – Sie können schon reinschreien.
Unser Zugang ist klar: ETS2 muss sozial abgesichert, fair ausgestaltet und auf europäischer Ebene verbessert werden. Es braucht wirksame Preiskontrollen, Marktstabilität und eine klare Rückverteilung in Haushalte und Betriebe. (Ruf bei der FPÖ: Mit dem ETS2 ...!) Die komplette Abschaffung zu fordern ist aber keine Lösung, das ist Polemik. Wir brauchen Klimaschutz mit sozialer Handschrift (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ]), Investitionen in leistbare Energie, in Gebäudesanierung, in öffentlichen Verkehr und in eine Industrie, die eine Zukunft hat. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Wir lehnen ihn ab, weil er den Menschen eine einfache Antwort vorgaukelt, aber keine Lösung ist. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Weil der den Menschen ...!) Die Aufgabe ist nicht, Klimapolitik abzuschaffen. Die Aufgabe ist, sie gerecht zu machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
19.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? – Das ist nicht der Fall.
RN/115
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 585 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.