RN/113

19.21

Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenum und zu Hause! Im vorliegenden Antrag der FPÖ wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, das Emissionshandelssystem ETS2 auszusetzen. Wir werden diesen Antrag heute klar ablehnen, und zwar aus einem einfachen Grund: weil er keine Lösung für die bestehenden Herausforderungen ist. 

Kurz noch einmal zur Ausgangssituation: Den europäischen Emissionshandel, den sogenannten ETS1, gibt es bereits seit 2005, er betrifft große Industrieanlagen und Kraftwerke. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Zuerst habt ihr ...!) Dort gilt ein einfaches Prinzip: Wer CO₂ ausstößt, braucht Emissionszertifikate. Die Gesamtmenge dieser Zertifikate sinkt Jahr für Jahr. Dadurch werden Emissionen reduziert, und zwar dort, wo dies volkswirtschaftlich am effizientesten ist. 

Mit ETS2 wird dieses System künftig auch auf die Bereiche Gebäude, Straßenverkehr und kleinere Industrie ausgeweitet. Betroffen sind dabei nicht direkt die privaten Haushalte, sondern jene Unternehmen, die fossile Brenn- und Kraftstoffe in Verkehr bringen. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Ziel ist es, auch in diesen Bereichen Anreize für klimafreundliche Investitionen zu schaffen. 

Geschätzte Damen und Herren, die FPÖ fordert die Aussetzung beziehungsweise die Abschaffung dieses ETS2. Die entscheidende Frage lautet aber: Würde dies das Problem lösen? – Nein, denn Europa braucht ein Instrument, das Emissionen reduziert und gleichzeitig Planungssicherheit für unsere Wirtschaft und Bevölkerung schafft. Genau dafür hat sich Bundesminister Norbert Totschnig in den vergangenen Wochen und Monaten auf europäischer Ebene auch mit Nachdruck eingesetzt. Sein Einsatz beschränkt sich dabei aber nicht nur auf ETS2. Auch bei der Reform des bestehenden ETS1 konnte Österreich unter seiner Verhandlungsführung wesentliche Verbesserungen erreichen. (Ruf bei der FPÖ: Welche?) So wurde erreicht, dass die Gratiszertifikate für die energieintensive Industrie langsamer auslaufen sollen. Damit wird den realen Investitionszyklen der Unternehmen Rechnung getragen und Planungssicherheit geschaffen. Ebenso wurde erreicht, dass internationale Emissionszertifikate künftig in größerem Umfang und bereits früher genutzt werden können. Gleichzeitig wurden Sonderregelungen für natürliche CO₂-Senken wie unsere Wälder verankert. 

Zusammengefasst: Es geht nicht darum, ideologische Maximalforderungen durchzusetzen, sondern darum, konsequent Verbesserungen des Systems zu erreichen, damit Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Fairness im Einklang sind. (Abg. Spalt [FPÖ]: ... super zusammengekriegt!) Genau diesen Weg verfolgt Bundesminister Totschnig auch beim ETS2. Deswegen besteht die Lösung nicht darin, ETS2 komplett auszusetzen, sondern es so zu gestalten, dass es die Interessen der Wirtschaft und des Klimaschutzes vereint. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) – Herr Bundesminister, besten Dank für deinen Einsatz. 

Kollegen von der FPÖ, ich muss schon einmal sagen: Ihr schreit da permanent rein! Ich weiß, es ist schon ein bisschen frustrierend, wenn man den ganzen Tag nur in Problemen denkt. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Langsam werdet ihr wahrscheinlich ein Burn-out haben – aber grämt euch nicht, bald ist der Sommer da, dann könnt ihr euch ein bisschen erholen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Haben wir dich beim Lesen gestört, oder was? Haben wir dich beim Vorlesen gestört? – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

19.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Della Rossa. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.