RN/3

1. Punkt und 2. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 936/A der Abgeordneten MMag. Dr. Agnes Totter, BEd, MMag. Pia Maria Wieninger, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (553 d.B.)

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (554 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Bevor ich den ersten Redner aufrufe, darf ich die Bundesministerinnen Bauer und Sporrer in unserer Mitte begrüßen.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schilchegger. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.