RN/21

3. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 420/A der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit geändert wird (Schubhaft-Novelle) (555 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schilchegger. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 4 Minuten einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.