12.04

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Hohen Haus und auch vor den Bildschirmen! Wir debattieren über Tagesordnungspunkt 5, da geht es um alternative Investmentfonds und um die Vorgabe von EU-Regeln, ganz konkret um die Übernahme von einer EU-Richtlinie und den entsprechenden Regeln ins österreichische Recht. Da geht es um sehr technische Dinge wie beispielsweise um einheitliche Regeln, wenn derartige Investmentfonds Kredite vergeben oder wenn sie Aufgaben an andere Unternehmen übertragen, es geht um Verwahrungsdienstleistungen, und es geht beispielsweise auch um die schon angesprochenen Liquiditätsmanagementinstrumente, damit eben die finanzielle Stabilität von solchen Investmentfonds gewährleistet ist. 

Wie schon angesprochen mag das ein sperriges Thema sein, mag vielleicht ein sehr technisches Thema sein, es ist aber dennoch ein unglaublich wichtiges Thema, denn es geht da wirklich um Regeln, um Transparenz und damit auch um Vertrauen in den Kapitalmarkt, was die Grundvoraussetzung ist, damit Kapitalmärkte überhaupt gut funktionieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es geht darum, dass Investorinnen und Investoren wissen, worauf sie sich verlassen können; es geht darum, dass die Aufsichtsbehörden die entsprechenden Datengrundlagen bekommen, um ihre Kontrollmöglichkeiten auch entsprechend gut ausüben zu können; es geht darum, dass Fondsmanager klare Standards haben; und – ja, ganz wichtig – es geht auch darum, dass wir da entsprechende Transparenz und einen entsprechenden Anlegerschutz umsetzen können.

Ganz wesentlich ist es aus meiner Sicht auch, dass wir diese Regeln, diese Standards europaweit einführen. Gerade auch im Sinne dieser Savings and Investments Union oder Kapitalmarktunion muss es unser gemeinsames Anliegen sein, dass europäische Unternehmen da die Kapitalmärkte als Finanzierungsquellen nutzen können. Wenn europäische Unternehmen beispielsweise Innovationen umsetzen wollen, wenn sie da Wachstumsschritte gehen wollen, dann ist der Kapitalmarkt ein ganz interessantes Instrument dafür. Denken wir beispielsweise an sehr innovative Unternehmen, an Start-ups, die derzeit in Europa oftmals nicht die entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten vorfinden. Ich bin davon überzeugt, dass ein starker, harmonisierter europäischer Kapitalmarkt genau dafür die richtigen Instrumente bringen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)

Ich freue mich, dass es hier im Hause so breite Zustimmung gibt. Frau Abgeordnete Kolm hat darüber hinaus aber auch erwähnt: Wir brauchen Investitionen am Wirtschaftsstandort, wir brauchen Investitionen in Österreich! – Ja, das sehe ich genauso, und wir haben da gerade in den vergangenen Monaten Entsprechendes gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich darf daran erinnern, dass wir gemeinsam den Investitionsfreibetrag bereits verdoppelt haben. Ich darf daran erinnern, dass Österreich ein Instrument namens Forschungsprämie hat, das im internationalen Vergleich als extrem positiv und als extrem wichtiger Standortfaktor gesehen wird.

Und ja, es gibt da noch Weiteres zu tun. Deswegen werden wir jetzt im Rahmen dieser Budgetwoche auch darüber sprechen, dass wir beispielsweise eine Lohnnebenkostensenkung vornehmen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen weiter zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich möchte auch ganz kurz auf Tagesordnungspunkt 6 eingehen, das hat noch keiner der Rednerinnen und Redner bisher getan. Da geht es um ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Usbekistan, genauer gesagt um die Aktualisierung eines bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens. Das Ziel ist, dass wir dieses Abkommen an die OECD-Standards anpassen. Auch da geht es wieder sehr stark um Transparenz, Datenaustausch und Amtshilfe. Auch wenn dieses Thema technisch klingt: Es ist ganz wesentlich für den Warenverkehr im internationalen Bereich, dass man sich da auch in steuerlicher Hinsicht darauf verlassen kann, dass da entsprechende Regeln gelten.

Meine Damen und Herren, gerade Usbekistan ist für österreichische Unternehmen von immer größer werdendem Interesse. Es waren gerade in den vergangenen Monaten schon zahlreiche Wirtschaftsdelegationen aus Österreich in Usbekistan, um dort Exportchancen auszuloten. Österreich punktet da mit extrem hoher Qualität und mit innovativen Produkten. Auf der anderen Seite ist Usbekistan ein relativ junger Staat, ein Staat mit vergleichsweise hohen Wachstumsraten, und es sind dort auch entsprechende Investitionen – beispielsweise im Lebensmittelbereich, aber auch im Gesundheitsbereich – geplant, bei denen österreichische Unternehmen große Chancen haben.

Meine Damen und Herren, auch das ist ein weiterer Mosaikstein, um die österreichische Wirtschaft auf den internationalen Märkten entsprechend zu positionieren und zu unterstützen, und ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu beiden Tagesordnungspunkten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

12.09

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Teiber mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.