RN/90
Bericht des Bildungsausschusses über den Antrag 504/A(E) der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Gender-Ideologie an Schulen! (541 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 9. Tagesordnungspunkt. (Ruf bei den Grünen: Gendern mit Tsch!)
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Frau Abgeordnete Ricarda Berger, Sie gelangen zu Wort.
RN/91
13.53
Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, wir verhandeln heute einen Entschließungsantrag, der im Grundsatz so selbstverständlich ist, dass es eines zivilisierten und entwickelten Landes eigentlich unwürdig ist, dass man überhaupt darüber debattieren muss.
Wir fordern nämlich in diesem Antrag nichts anderes, als dass in unseren Schulen, in unseren Schulbüchern, in offiziellen Lehrmaterialien die gültigen Regeln der deutschen Rechtschreibung eingehalten werden. Das ist ganz einfach. Dass wir als politische Fraktion im Parlament einen eigenen Antrag dafür einbringen müssen, damit sich der Staat an die eigenen Regeln hält, ist eigentlich ein sehr absurder Befund, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es zeigt wieder: Es ist einfach das Zeugnis einer – Kollege Brückl hat es schon angesprochen – bildungspolitischen Kapitulation jener Parteien, die seit Jahren und Jahrzehnten die Verantwortung in diesem Land tragen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Gendern, gendern!)
Sprache ist viel mehr als nur ein Vehikel, um Informationen von einer Person zu einer anderen zu übertragen – da sind wir uns wahrscheinlich einig. Wo wir uns wahrscheinlich nicht einig sind, ist, dass Sprache, zumindest für uns Freiheitliche, das tiefste Fundament unserer Kultur ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir in den letzten Jahren – massiv forciert durch Sie (in Richtung SPÖ und Grüne), durch die linke, sogenannte progressive Strömung – erleben, ist eine künstliche Veränderung und leider Gottes ein ideologischer Eingriff in unsere Sprache: das sogenannte Gendern. Ich nenne es unerträgliches Stottern in Wort und Schrift mittels Sternchen, Unterstrichen, Doppelpunkten, Binnen-I und weiß der Kuckuck, was es da alles noch gibt.
Das ist ein rein universitäres Elfenbeinprojekt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist ein politisches Experiment, das der ganzen Bevölkerung einfach permanent mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger aufgezwungen werden soll. (Abg. Zorba [Grüne]: Wer macht das? Wer zeigt auf?) Und genau dieses Experiment macht vor jenem Ort nicht mehr halt, der eigentlich sehr schützenswert wäre, nämlich vor unseren Schulen. Was unsere Kinder heute an Schulbüchern, Arbeitsblättern mit Schrägstrichen (Abg. Voglauer [Grüne]: Doppelpunkt!), Sternchen, Binnenzeichen (die Abgeordneten Disoski [Grüne] und Schallmeiner [Grüne]: Doppelpunkt!) vorgesetzt bekommen: Das entstellt einfach jeden Text. Die Texte sind mehr als nur zerhackt, und leider Gottes gehen dadurch auch die grammatikalischen Bezüge verloren.
Ich frage Sie daher, die Vertreter der SPÖ, der ÖVP, der Grünen und der NEOS (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ja!): Wissen Sie eigentlich, was Sie unseren Kindern damit antun? (Abg. Brandstötter [NEOS]: Weltoffenheit! Freiheit!) Nein? – Ich sage es Ihnen: Sie, die Sie das Wort Inklusion wie eine Monstranz permanent vor sich hertragen, Sie, die Sie behaupten, Hürden abzubauen und Barrierefreiheit schaffen zu wollen, machen in der Praxis genau das Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie was? – Ihre linksideologische Sprachpolitik ist der größte Exklusionsmotor der letzten Jahrzehnte. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Schule darf ...! – Abg. Maurer [Grüne]: ... so viele Schulabmeldungen wegen Sternchen ...!) Kinder lesen nicht Buchstabe für Buchstabe, sondern sie erfassen Wortbilder. Sie lernen eine Struktur auf einen Blick zu erkennen. Das alles wird damit einfach untergraben. Haben Sie sich eigentlich schon einmal Gedanken gemacht (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ja!), welche Kinder damit vor besonderen Herausforderungen stehen? Wenn nicht, ich sage es Ihnen: Es gibt Kinder, und es werden immer mehr, die eine Lese-Rechtschreib-Schwäche haben, die an Legasthenie leiden. (Abg. Disoski [Grüne]: ... Leseförderung! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Mit diesen Kindern haben Sie wahrscheinlich kein Mitleid und kein Mitgefühl, aber vielleicht mit einer zweiten Gruppe, die ich erwähne, da geht Ihnen wahrscheinlich das Herz auf: Auch Kinder, deren Muttersprache nicht deutsch ist, haben ein gewaltiges Problem damit, weil die deutsche Grammatik einfach nicht ganz so einfach ist. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Unterstellungen werden nicht besser, wenn man sie wiederholt!)
Denken Sie einmal über die rechtliche, aber auch über die moralische Paradoxie nach, die Sie an unseren Schulen da installiert haben. Wir verlangen von unseren Schülern – zu Recht, meine ich –, dass sie bei Schularbeiten, aber auch bei der Matura die Regeln der Grammatik einhalten – das alles zu Recht. Wie wollen Sie einem zum Beispiel 14-Jährigen erklären, dass er, wenn er Rechtschreibfehler macht, bestraft wird, dass ihm bei der Schularbeit Punkte abgezogen werden, aber der Verfasser des Deutschbuchs einfach nach Belieben hergehen kann und ändern kann, wie er will? Das ist einfach: Das untergräbt einfach jede Autorität, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Werte Kollegen der Systemparteien (Abg. Voglauer [Grüne]: Ah!), kommen Sie endlich zurück zur Realität und lösen Sie sich aus der Blase der linken Sprachpolizisten! Die Menschen außerhalb dieses Hauses lehnen diesen Genderzwang mit überwältigender Mehrheit ab. Niemand auf der Straße spricht so, niemand im Supermarkt spricht so, außer – wir haben das letzte Woche gesehen – Herr Vizekanzler Babler, der sogar das Nationalteam der Männer gendert. Im Übrigen: Vielen Dank dafür, er hat bewiesen, wie absurd diese linken Sprachregeln sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Bravo!)
Und jetzt zu Ihnen, sehr geehrter Herr Minister: Es ist schon Ihre Verantwortung, für ordnungsgemäße Lehr- und Lernmaterialien zu sorgen. Und nein, damit meine ich definitiv nicht die Bücher zur Frühsexualisierung. (Abg. Disoski [Grüne]: Was?) Man muss ehrlicherweise sagen – ich habe noch gar nicht damit begonnen, aber Kollege Brückl und meine Vorredner haben es schon angesprochen – Wir haben dermaßen massive Probleme an unseren Schulen, die real sind. Wir kämpfen mit einem Lehrermangel (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Was ist mit Lehrerinnen? Hauptsache nicht gendern!), wir haben nachweislich Defizite bei den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen.
Wir haben auch große Herausforderungen im Bereich der grundlegenden Disziplin an vielen Schulen. Dieses Problem haben wir vorwiegend in Brennpunktschulen. Mittlerweile gleicht zum Beispiel in Wien fast jede Schule einer Brennpunktschule. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Absurder geht es nicht mehr!) Deshalb, Herr Minister: Kümmern Sie sich endlich um die echten Probleme (Abg. Zorba [Grüne]: Das ist das Gendern, oder was?) und nicht um künstlich geschaffene Sprachabsurditäten! Schaffen Sie das Gendern endlich ab und machen Sie Ihren Job, oder treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Das größte Problem an den Schulen ist das Gendern, oder wie?)
13.59
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre.
RN/92
14.00
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kümmern uns um die richtigen, um die echten Themen, die wichtigen Probleme und die Herausforderungen, die wir haben. Ja, es gibt viele im Bildungsbereich, weil in den letzten Jahren und Jahrzehnten so viel liegen geblieben ist, das wir jetzt aufarbeiten müssen. Und ja, wir haben sogenannte Brennpunktschulen – ja –, deswegen führen wir den Chancenbonus für 400 Schulen, die besondere Herausforderungen haben, ein. Ja, wir entlasten die Lehrerinnen und die Lehrer und die Direktoren mit der Einführung eines mittleren Managements. Ja, es gibt nicht nur Themen, die die Schule beziehungsweise die Inhalte, Fächer betreffen, sondern auch psychische Probleme, Herausforderungen, die die Schülerinnen und Schüler haben. Deswegen gibt es ein großes Ausbauprogramm für das psychosoziale Unterstützungspersonal an den Schulen, weil wir wissen, dass es da viel zu tun gibt.
Ja, wir wissen auch, dass viele Kinder – zu viele Kinder – in Österreich dem Unterricht nicht folgen können, weil sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Genau aus diesem Grund führen wir für diese Kinder eine verpflichtende Sommerschule ein. Genau aus diesem Grund stärken wir die Deutschförderung. Es gab noch nie so viele Mittel für Deutschförderkräfte wie jetzt. Die Schulen – das ist das Tolle – dürfen in Zukunft selber entscheiden, wie sie diese Deutschförderungsmaßnahmen einsetzen.
Gleichzeitig ist auch das Projekt Freiraum Schule noch ein großes Projekt im Bildungsministerium, das die Schulen entlasten wird, wodurch wir einfach entbürokratisieren und unnötige Vorgaben vonseiten des Ministeriums und der Bildungsdirektionen weggeben werden.
Das sind die wichtigen und die richtigen Sachen, die wir im Bildungsbereich machen, weil wir uns eben nicht wegducken, alles nur schlechtreden und sagen, wer denn irgendwann einmal einen Fehler gemacht hat und schuld gewesen ist, denn es ist natürlich leicht, immer zu sagen, was falsch läuft, aber keine Vorschläge zu bringen. (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Es gibt unzählige Vorschläge und Sie lehnen nur alles ab!)
Dieser Antrag, den wir hier diskutieren, ist längst überholt, weil natürlich alles umgesetzt ist und weil Sprache mehr als das gesprochene Wort ist. Ich kenne ganz viele Erwachsene, aber auch Schülerinnen und Schüler, die überhaupt keine Verständnisprobleme haben, wenn sie in einem Text ein Binnen-I, einen Unterstrich, einen Doppelpunkt, was auch immer haben. (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Aber ganz viele schon!) Sie können es lesen, sie können es verstehen, und vielleicht muss man manchmal vor der eigenen Türe kehren, damit man die Texte besser versteht. Dazu gehört nämlich auch ein Wille, sich einmal hinzusetzen, nicht nur Fragen zu stellen und gleichzeitig zu beantworten, sondern auch einmal zu hören, was denn die anderen für Antworten haben. (Beifall bei den NEOS.)
14.03
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik.
RN/93
14.03
Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Innen!) Elefant:innenrunde der Kandidat:innen für das Bürger:innenmeister:innenamt. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Geht ja! – Abg. Zorba [Grüne]: Hat das wehgetan jetzt?) – Meine Damen und Herren! Wenn man diesen Satz hört, stellt man sich die Frage: Ist das Deutsch oder ist das schon Ideologie? Für die Einheitspartei – man hat es ja jetzt auch gerade wieder gemerkt (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ist das mittlerweile die ideale Ausdrucksweise, aber für die überwältigende Mehrheit der Österreicher und auch für mich klingt das einfach nur absolut befremdlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Genau diese Sprachideologie hält auch immer mehr Einzug in die Klassenzimmer. Werfen wir einen Blick ins rote Wien: Dort gibt es sogar sogenannte Genderthemenboxen (Abg. Gewessler [Grüne]: Langweilig! – Abg. Reiter [ÖVP]: Uh!) mit pädagogischen Materialien für Unterricht und Projektwochen für Geschlechterrollen. Da gibt es dann Sachbücher, CDs, Romane – und die tragen dann Titel wie zum Beispiel „Hattest du eigentlich schon die Operation?‟, „Genderqueer – eine nicht-binäre Autobiografie“ –, queere Comics (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ui! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) und auch ein Buch, das vor allem der SPÖ und Vizekanzler Babler besonders gut gefallen muss, „Kicker im Kleid‟, denn vor wenigen Tagen hat die SPÖ in Form von Vizekanzler Babler ja gezeigt, welche absurden Ausmaße dieser ganze Genderwahn inzwischen angenommen hat. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Er hat allen Ernstes – und auf die Idee muss man einmal kommen – unsere männlichen Fußballspieler gegendert und sie als Spieler:innen bezeichnet. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Jetzt ist einmal wirklich meine Frage: Auf welcher Welle muss man unterwegs sein? Wie kann man auf die Idee kommen, unsere Nationalelf als Frauen zu bezeichnen? (Beifall bei der FPÖ.) Da verliert man sich in einer völlig abstrusen Sprachwelt. Es kann natürlich aber auch sein, dass Babler tatsächlich von Fußballspielern in Kleidern träumt, das kann ja auch sein.
Bei den Grünen werden ja nicht einmal mehr die Pflanzen und Bäume vor diesem Genderwahnsinn verschont. (Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Eure Grüne-Wien-Chefin hat sich hingestellt und sogar Bäume gegendert und als Bäum:innen bezeichnet. So weit sind wir schon gekommen, dass nicht einmal mehr vor Pflanzen oder vor Fußballspielern haltgemacht wird.
RN/93.1
Und eben auch in unseren Schulen hält diese Entwicklung immer mehr Einzug: genderkonforme Lernmaterialien, Vorgaben zur geschlechtergerechten Sprache und immer neue ideologische Vorgaben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich frage Sie ganz ehrlich: Ist das das, was unsere Kinder und Jugendlichen in den Schulen brauchen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!) – Mit Sicherheit nicht, so ein Schwachsinn hat in unseren Schulen nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.)
RN/94
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich fordere Sie auf, sich im Verlauf Ihrer Rede zu mäßigen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil?) Ausdrücke wie „Schwachsinn‟ haben hier nichts verloren. (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Ist eh ganz ruhig!) Ich gehe davon aus, dass Sie ihn zurücknehmen, und dann können Sie in Ihrer Rede fortfahren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nur weil ihnen das missfällt ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
RN/95
Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (fortsetzend): Lassen Sie die Finger von unseren Kindern und – ich sage es Ihnen ganz deutlich – lassen Sie unsere Kinder mit diesem Genderwahn in Ruhe! (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ihr seid die Einzigen, die darüber reden! Reine Fixierung! Das ist pathologisch!) Unsere Schulen, die sind kein Ort für Ihre gesellschaftspolitischen Experimente. Unsere Kinder brauchen Mathematik statt Moralpredigten, die brauchen Deutsch statt Ihre Kunstsprache, die brauchen Naturwissenschaften statt Ihre ideologischen Sprachvorschriften und sie brauchen Lehrer, die Wissen und nicht politische Weltanschauungen vermitteln.
RN/95.1
Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich will nicht, dass mein Kind – und da bin ich mit ganz vielen Eltern konform – in der Schule mit diesem Genderwahn belästigt wird. Solange Sie versuchen, diesen woken Irrsinn in unsere Klassenzimmer zu tragen (Zwischenrufe bei den Grünen), solange werden wir dem entschieden entgegen treten. Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen für Ihre Sprachexperimente. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Finger weg von unseren Kindern, lassen Sie unsere Kinder einfach Kinder sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
14.07
RN/96
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, da Sie den Ausdruck „Schwachsinn‟ nicht zurückgenommen haben, erteile ich Ihnen wie angekündigt dafür einen Ordnungsruf und ergänze das mit einem weiteren Ordnungsruf für die Ausdrucksweise „Irrsinn‟. Das ist nichts, was man mit Stolz trägt, wenn man sich hier so ausdrückt. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen. – Widerspruch bei der FPÖ.)
Nun ist Frau Abgeordnete Carina Reiter zu Wort gemeldet.
RN/97
14.07
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich glaube, es würde uns guttun, wenn wir dieser Debatte mit einer gewissen Sachlichkeit begegnen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Das würde gar nicht wehtun. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Für uns als Volkspartei ist eines ganz zentral: Sprache muss klar, verständlich und gut lesbar bleiben. Das ist eine Grundvoraussetzung für gute Bildung, für erfolgreiche Kommunikation und auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Frauen und Männer sollen da, wo es sinnvoll ist, sichtbar benannt werden, etwa durch die Form Lehrerinnen und Lehrer oder durch geschlechtsneutrale Begriffe wie Lehrperson. Das gilt ausdrücklich für den Schulbereich und für die Unterrichtsmaterialien. Ganz klar ist für uns als ÖVP aber auch, Sonderzeichen mitten im Wort, der Genderstern oder Doppelpunkt sind wenig sinnvoll. Da sehen wir natürlich auch die Problematiken. (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Trotzdem machts bei all dem ganzen Schwachsinn mit!) Sie sind nämlich nicht Teil der Rechtschreibregeln und erschweren die Lesbarkeit und das Verständnis, besonders im Bildungsbereich.
Die Grundlage ist dabei eindeutig, nämlich das amtliche Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung. (Abg. Schnedlitz [FPÖ] – in Richtung Präsidentin Bures –: Sie haben ein Problem mit ...!) Dort sind praktikable Formen für geschlechtergerechte Sprache vorgesehen, etwa Paarformen oder auch neutrale Begriffe. Auch das Bildungsministerium hat klargestellt, dass dieses Regelwerk verbindlich ist. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Es gilt für den Unterricht, für Prüfungen und für amtliche Schriftstücke. Damit ist auch klar, woran wir uns orientiert haben (Abg. Schnedlitz [FPÖ] – in Richtung Präsidentin Bures –: Diese Stutenbissigkeit gegen eine junge Kollegin ist ja unfassbar!): an Verständlichkeit, an Lesbarkeit und an grammatikalischer Korrektheit. Innerhalb dieses Rahmens gibt es Spielräume, aber diese dürfen nicht dazu führen, dass Sprache künstlich verkompliziert wird. Sonderzeichen wie Genderstern oder Doppelpunkt sind im Regelwerk nicht vorgesehen und führen in der Praxis zu Problemen.
Im parlamentarischen Verfahren ist zudem im Ausschuss eine entsprechende Feststellung getroffen worden, und mit dieser ist eigentlich klargestellt, dass die geltenden Regeln bereits ausreichend und umgesetzt sind. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der FPÖ inhaltlich erledigt.
Ich muss mich wirklich wundern: Sie sprechen hier von den wahren Problemen in den Schulen und dann kommen Sie immer mit solchen Themen daher. Gehen Sie einmal in eine Mittelschule in Favoriten! Die jagen Sie mit diesem Papierl hinaus – sagen wir es einmal so. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Kümmern wir uns ehrlich um die wirklichen Probleme, die wir im Bildungsbereich haben. Die Einzigen, die Genderwahn in diesem Haus betreiben, sind die FPÖ, denn Sie bringen das dauernd zu Themen auf die Tagesordnung, bei denen es überhaupt nicht Thema ist. Ich verstehe das einfach nicht. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sie darf das alles sagen!)
Für uns als Volkspartei ist klar: Wir stehen für eine Sprache, die verständlich bleibt, die alle miteinbezieht und die im Bildungsbereich praktikabel ist, aber nicht für sprachliche Experimente, die das Lernen erschweren. (Abg. Schnedlitz [FPÖ] – in Richtung Präsidentin Bures –: Wenn Sie ein Problem mit jüngeren Kolleginnen haben, besprechen Sie das in der Präsidiale!) – Ich empfehle Ihnen wirklich aktives Zuhören, mit Ihrer Reinschreierei die ganze Zeit – Sie regen sich immer auf und hören selber nie zu (Zwischenruf der Abg. Ricarda Berger [FPÖ]) – werden Sie auch nichts lernen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)
14.10
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner.
RN/98
14.10
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zum Lieblingsthema der FPÖ: Gendern! – Und für alle, die Gender nicht interessiert: Das zweite Lieblingsthema der FPÖ kommt heute auch noch, nämlich Impfen. (Rufe bei der FPÖ: Was?) – Impfen.
Schauen wir uns aber einmal ganz kurz die Genderlogik der FPÖ an, schauen wir uns einige Beispiele an: Meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie sind 1,80 groß, Sie haben circa 85 Kilo und Sie sind weiß. – Herzliche Gratulation, denn wenn Sie diese Maße haben, dann gehören Sie zu den bestens erforschten Menschen.
Es gibt nur einen Haken: Das gilt nur, wenn Sie ein Mann sind. Darum reden wir zum Beispiel über Gendermedizin. Frauen sind nämlich keine kleinen Männer (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Frauen sind überhaupt keine Männer!), und darum wissen wir schon lange: Es braucht Gendermedizin (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP), um die medizinischen Auswirkungen, Bedürfnisse für die Frauen und Männer anzuschauen und zu erforschen. Wir wollen nämlich die beste Medizin für Frauen und Männer. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es geht um Schulen! – Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Es geht um Schulen!)
Aber: Worum geht es der FPÖ wirklich? Worum geht es, wenn Sie sich über Gendermedizin aufregen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Frau Präsidentin, können Sie ihn auffordern, dass er zum Thema spricht? Wäre das einmal was?) – Darum, das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem zusammenzuschießen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das ist der wahre Grund, das ist das, worum es Ihnen wirklich geht (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Zur Sache!): Jene, die es sich leisten können, sollen die beste medizinische Versorgung bekommen (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Es geht um Schulen!), die, die es sich nicht leisten können, haben Pech gehabt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Zur Sache!) – Regt euch nicht so auf, ich komme schon noch zur Bildung! (Rufe bei der FPÖ: Zur Sache! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na Sie dürfen da draußen machen, was Sie wollen! – Abg. Steiner [FPÖ]: Hauptsache ein SPÖler darf da draußen machen, was er will! Sehr objektiver Vorsitz, sehr objektiv!)
Meine Damen und Herren, ich zitiere: „Ich bin keine Gesundheitsexpertin, aber Ökonomin. Als solche will ich das effizienteste Gesundheitssystem mit den bestmöglichen Leistungen. Aber bei uns bekommt jeder volle Leistung auch bei Teilzeit.“ – Wer sagt das? – Barbara Kolm von der FPÖ im „Kurier“.
Damit sind wir wieder beim bösen Thema Gendern, denn: Wer arbeitet vor allem in Teilzeit? – Richtig, meine Damen und Herren, es sind Frauen. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Das heißt, ihr wollt wieder einen Unterschied im Gesundheitssystem verschärfen (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Reden Sie endlich zur Sache?), nämlich jenen zwischen Frauen und Männern. (Beifall bei der SPÖ.)
Nächstes Beispiel: Gender-Pay-Gap – das nächste böse Wort. Worum geht es? – Die Lohnschere zwischen Frauen und Männern zu schließen. Wer will das nicht? – Richtig: die FPÖ, weil da geht es ja um das böse Gendern. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Einen tollen Vorsitz haben wir da!)
Nächstes Thema: Gender-Pension-Gap – das nächste böse Wort. Worum geht es? – Die Lohnschere zwischen Pensionistinnen und Pensionisten zu schließen. Wer will das nicht? – Richtig: die FPÖ, weil da geht es ja um das böse Thema Gendern.
Jetzt kommen wir zum Thema Bildung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, Sie kommen eh schon zum Thema!): Worum geht es der FPÖ in dem Antrag? Um das sogenannte Gendersternchen? – Ich glaube nicht. Ihr wollt schlicht und einfach ein Bildungssystem, das sich ausschließlich am sogenannten starken Mann ausrichtet (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na die Frau Präsidentin hat ein Problem mit jungen Frauen, nicht wir!); ein Bildungssystem, in dem man nicht mehr über Geschlechtergerechtigkeit reden darf; ein Bildungssystem, in dem der Mann der Hackler ist und die Frau sich daheim um die Kinder kümmert; ein System, das jungen Männern vermittelt, sie können sich alles nehmen, wenn sie nur wollen, weil sie die Stärkeren sind.
Kurz gesagt: Euch geht es nicht um die Schreibweise in Schulbüchern, ihr wollt einfach das Bildungssystem in die Fünfzigerjahre zurückschrauben, und das wollen wir nicht. Wir wollen die beste Bildung für alle Kinder. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Sind Sie bei der „Tagespresse“?)
Gender – Englisch für Geschlechter –: Wir wollen Gleichberechtigung (Abg. Schartel [FPÖ]: ... für die Frauen verbessern?), wir wollen Geschlechtergerechtigkeit, wir wollen Gleichbehandlung.
Mit diesen Anträgen macht ihr klar, was ihr wollt: mit allen Mitteln den rechten Kulturkampf befeuern (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir machen keinen Kulturkampf, Herr Kollege! Wir wollen unsere Sprache verständlich machen!), und das ist euch mit allen unappetitlichen Möglichkeiten, die euch zur Verfügung stehen, gewiss. Es geht euch aber in Wahrheit nicht um Bildung, genauso wenig wie es euch um gute Gesundheit, faire Löhne oder sichere Pensionen geht, ihr wollt nur eines, nämlich Menschen gegeneinander ausspielen, und das ist auch nur eines: grausliche Politik. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ]. – Ruf bei der FPÖ: Eine schlechte Rede!)
14.14
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Meri Disoski.
RN/99
14.15
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin ganz ehrlich mit Ihnen: Ich stelle mir manchmal die Frage: Wie laufen Klubsitzungen bei der FPÖ so ab? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wie läuft das bei der FPÖ ab? (Rufe bei der FPÖ: Klasse! Super!)
Der Klubobmann eröffnet die Sitzung, fragt Kolleginnen und Kollegen: Was sind denn die größten Herausforderungen dieser Woche für unsere Festung Österreich? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: „Grausige Politik“ darf man sagen, aber wenn eine junge Frau ...!), und dann langsam, vorsichtig meldet sich jemand aus den hinteren Reihen, schüchtern: Ja vielleicht nach dem 40-Grad-Rekordhitzewochenende die (flüsternd aussprechend) Klimakrise? – Stille. Ein anderer versucht es: Vielleicht der Krieg auf europäischem Boden? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Noch mehr Stille. Der dritte probiert es: Der Lehrkräftemangel, die sinkende Lesekompetenz? – Betretenes Schweigen. Aber dann, dann geht eine Hand nach oben, triumphierend und man hört: der fiese Doppelpunkt, der hinterlistige Genderstern und das heimtückische Binnen-I! – Huh! (Heiterkeit bei den Grünen.) Der Klubobmann strahlt und sagt: ausgezeichnet, Antrag schreiben! – Und das haben Sie gemacht. (Abg. Lausch [FPÖ]: Sie können bei der „Tagespresse“ anfangen!)
Sie haben einen Antrag geschrieben, einen Antrag, der vorgibt (Zwischenruf bei der FPÖ), für bessere Lesbarkeit in Schulbüchern zu kämpfen, aber schon im Antragstitel geht es weder um Lesbarkeit noch um Schulbücher, denn der Titel ihres Antrages lautet: „Schluss mit Gender-Ideologie an Schulen!“
Gleich im ersten Absatz schreiben Sie da – ich zitiere das –: „Sprache ist [...] Ausdruck unserer Kultur, unserer Geschichte und unserer gemeinsamen Identität.“ – Und wissen Sie was? – Das kommt wirklich sehr, sehr selten vor, aber: Ich stimme Ihnen total zu. Ich stimme Ihnen wirklich zu: Ja, Sprache ist Ausdruck unserer Kultur, aber zu unserer Kultur gehört auch, dass Sprache niemanden ausschließt. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Zu unserer Geschichte gehört auch, dass unsere Gesellschaft vielfältiger geworden ist, und zu unserer Identität gehört auch, dass alle Menschen darin Platz haben – alle Menschen haben darin Platz! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Aber wissen Sie was, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ? – Mich hat es echt nicht überrascht, diesen Antrag von Ihnen zu lesen. Ich habe, glaube ich, schon vor drei Jahren damit aufgehört, mitzuzählen, wie viele Anträge ihr hier im Hohen Haus einbringt (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Weil Sie nicht zählen können! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist Kulturkampf ...! Das wissen Sie ganz genau!), bei denen es immer, immer, immer wieder litaneiartig ums Gendern geht – immer, immer, immer! Ihr Kampf gegen Sternchen, gegen Doppelpunkte, Unterstriche, Binnen-Is – ich weiß nicht, ist es Ihnen aufgefallen: langsam, langsam gehen Ihnen die Satzzeichen aus!
Aber eigentlich – das ärgert mich an der Debatte – ist das Thema, über das wir hier reden, unser Schulsystem, unser Bildungssystem, viel zu wichtig, als dass man es verblödelt, so wie Sie das machen. Ich frage mich: Ist aus Ihrer Sicht die dringendste Herausforderung im Bildungssystem (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: „Verblödelt“ darf man auch nicht sagen!) wirklich ein Kampf gegen Satzzeichen?! Ist das die Art und Weise, wie ihr Lehrerinnen und Lehrer dabei unterstützen möchtet, bestmöglich ihren Job für die Zukunft unserer Kinder zu machen? Ist das das, was ihr beitragen könnt, um die bestmögliche Bildung für Schülerinnen und Jugendliche möglich zu machen? Ist das Ihr Beitrag?! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist ein Teil! Es ist ein Baustein, Frau Kollegin!)
Ich finde, wir Grüne finden, unsere Schulen haben Besseres verdient. Sie verdienen eine echte Bildungspolitik statt blauem Kulturkampf und Lösungen statt Feindbildern. Wir haben heute wieder erlebt, dass die FPÖ aus Satzzeichen eine Staatsaffäre macht – weil Ihnen schlicht und einfach zu den wirklichen Herausforderungen nichts einfällt, und darum lehnen wir Grüne diesen Antrag ab. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
14.18
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Steiner. (Rufe bei SPÖ und Grünen: Zillertaler Gender-Steiner! Gender-Steiner! Ah!)
RN/100
14.18
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Frau Präsident. (Ruf: Es wäre keine Genderdebatte ohne den Steiner!) – Wenn ich schon bei Ihnen bin, ganz kurz noch zu Ihrer Vorsitzführung: Ich finde Ihre Vorsitzführung so etwas von parteiisch – das ist unglaublich. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo! – Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Grünen.)
Sie haben gerade entweder - - Also eines machen wir jetzt: Wir werden uns alle Protokolle während Ihrer ganzen Vorsitzführung heute durchlesen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Kannst du ... lesen?), und dann werden wir einmal schauen (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen), ob Sie ein massives Problem mit jungen Frauen haben, die Abgeordnete hier herinnen sind, oder nur, wenn sie einer falschen Fraktion zugehörig sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Alle anderen können nämlich hier heraußen sagen, was sie wollen, wenn sie nur Ihrer Ideologie entsprechen, und das ist parteiisch, mehr als parteiisch. (Rufe bei der FPÖ: Oh!) Das ist unglaublich, diese Vorsitzführung! (Beifall bei der FPÖ.)
RN/101
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Steiner! Ich gehe davon aus - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich war noch nicht fertig!) – Das mag sein, aber ich habe jetzt das Wort (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) und mache Sie darauf aufmerksam, dass ich die Kritik an der Vorsitzführung auf das Schärfste zurückweise. Davon mache ich Gebrauch, wie das die Geschäftsordnung auch ermöglicht. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen.)
Ich ersuche Sie, nun inhaltlich in Ihrer Rede fortzufahren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. )
RN/102
Abgeordneter Christoph Steiner (fortsetzend): Der Steiner muss natürlich inhaltlich reden, aber wenn der Parteikollege von Ihnen über alles redet (Ruf bei den Grünen: Über Gender!), nur nicht über die Schulbücher, dann ist alles wurscht. Noch einmal ein Beweis: parteiische Vorsitzführung! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
Das hat aber wahrscheinlich mit dem Abstieg, den Sie als ehemals erste Präsidentin und die Sozialdemokraten hingelegt haben, zu tun. Aber sei es drum. Wir werden Ihre parteiische Vorsitzführung in der Präsidiale sehr wohl diskutieren. (Zwischenruf der Abg. Bayr [SPÖ]. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Dich schicken sie doch nicht in die Präsidiale! Du schaffst es ja nicht einmal ...! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Eines ist klar: Was ich hier heraußen rede, ist immer noch meine Sache, nicht Ihre Sache da oben, überhaupt nicht bei einem solch parteiischen Vorsitz.
Für die ÖVP ist aber eh alles klar, ich habe es ja von Kollegin Reiter gehört: Es ist alles kein Problem, die Genderideologie in den Schulen ist ja wurst. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Blödsinn ...!) Man muss ja zu den Lehrern nur noch Lehrpersonen sagen, dann ist alles gut, dann weicht man dem Problem aus. (Abg. Zorba [Grüne]: Was ist das für ein Fetisch eigentlich?) – Aber es ist halt nicht so. Ihr als ÖVP habt euch aufgegeben, seid in dem Linksblock da herinnen aufgegangen (Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz [FPÖ] und Tanja Graf [ÖVP]), fühlt euch wohl, klatscht euch gegenseitig ab. Wenn Kollegin Reiter von der ehemals konservativen ÖVP redet, applaudieren die Grünen. Da gibt es in der letzten Reihe dann Bussis für die super Rede. Da muss man sich ja überlegen: ÖVP, was ist mit euch passiert? (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Ruf bei den Grünen: Bist du neidisch? – Abg. Stögmüller [Grüne]: Lieber schmusen statt ...!)
Unzählige Elternverbände sagen: Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben! Der Genderwahnsinn in den Schulen muss beendet werden, weil unsere Kinder Besseres verdient haben, als täglich mit eurer Ideologie beglückt – oder beunglückt – zu werden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Abg. Zorba [Grüne]: Aber dann sag einmal etwas Gescheites, ...!)
Staatliche Ideologie muss aus der Schule raus, und das besser heute als morgen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Steiner, Liebe ist stärker als Hass bei dir!) Denn es geht nicht um eure Ideologie, es geht um Sprache. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Sprache dient der Verständigung, Sprache dient der Rechtschreibung, schafft Einheitlichkeit. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Zorba [Grüne]: Dann würde ich einmal mit Hochdeutsch anfangen!) Schulen sollen Wissen vermitteln und keine politischen Experimente, verdammt noch einmal! Kinder sollen Lesen, Schreiben, Rechnen lernen und nicht ideologische Sprachregeln. (Beifall bei der FPÖ.)
Was dann passiert (Abg. Zorba [Grüne]: Kannst du bitte Hochdeutsch reden!): Da werden von der Stadt Wien Kinderbücher empfohlen, in denen geschrieben steht: Im falschen Körper geboren bist du, das weißt du natürlich am besten. Und bei Thalia beschreiben sie dann noch: „Trans Kinder nach ihrem Outing bestärken.“, „ab 4 Jahren“. – Weil ein vierjähriges Kind weiß, was ein Transgenderkind ist. Das ist ja nur noch verrückt und irre, was da abgeht! (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Die wirklichen Probleme in den Schulen sind aber: fehlende Deutschkenntnisse, Gewalt, Brennpunktschulen, Lehrermangel, Analphabetismus (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf [ÖVP]), Islamisierung, Lehrerinnen, denen von Jugendlichen Schläge angedroht werden. So weit habt ihr es gebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].)
Wir Freiheitliche sind für ein anderes Schulbild, das schon klar aufgezeigt wurde, und das eigentliche Problem an unseren Schulen ist nicht das – laut Ihrer Ansicht – fehlende oder zu wenige Gendern (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ]), das eigentliche Problem an unseren Schulen ist: Nix sprechen Deutsch. Also holen wir unseren Kindern den Regenbogen wieder zurück von eurem Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Dein Deutsch ist auch sehr schlecht, Herr Kollege! – Abg. Zorba [Grüne]: Das nächste Mal bitte auf Deutsch die Rede halten!)
14.23
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard Höfler. (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist das Match! – Abg. Zorba [Grüne] – in Richtung Abg. Höfler [SPÖ] –: Kannst du wenigstens Hochdeutsch reden?)
RN/103
14.23
Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! (Rufe bei den Grünen: Der Gender-Steiner!) Kollege Steiner hat ja wieder einmal einen Schreianfall gekriegt. – Wenn du ein paar Bussis magst, kannst du eine Runde durch das Parlament gehen, vielleicht kriegst du ja ein paar. Nichtsdestotrotz: ein ausgebildeter Energetiker(Abg. Stögmüller [Grüne]: Heilmasseur! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Höchste Ausbildung: Tanzkurs!), ein Schreihals kurz vor dem Umfallen.
Unglaublich, was ihr drei (in Richtung FPÖ) wieder von euch gegeben habt. Ihr drei seid fast wie eine Familie (Abg. Steiner [FPÖ]: Wir sind eine große Familie!), ihr erinnert mich ein bisschen an die Comicserien. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr drei – die zwei Damen und du – seid euch immer einig. (Abg. Schuch-Gubik [FPÖ]: Wir verstehen uns untereinander halt noch! Wir sind nicht so zerstritten wie ihr!) Ihr erzählt hier von irgendeiner Debatte, die tatsächlich in der Realität nicht stattfindet. Und ich darf dazu eines sagen – meine Oma hat letztes Mal schon recht gehabt und meine Oma hat heute wieder recht – (Rufe bei SPÖ und Grünen: Ja!): dass Brauchtum, Familie, Heimat, Tradition, Solidarität, Zusammenhalt euch nicht gehören, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) Das alles gehört nicht euch als Freiheitliche Partei.
Und weil ihr uns immer als die Linkslinken und die Systemparteien bezeichnet: Schaut euch das einmal in euren Reihen an! Wer sitzt denn seit Jahrzehnten hier herinnen im Parlament, wer ist denn das System? (Abg. Stefan [FPÖ] – die Hand hebend –: Ich! – Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ]. – Rufe bei SPÖ und Grünen: Oh!) Ihr nicht, oder? Ihr seid nie dabei. Ihr arbeitet gratis im Parlament, auf Werkvertragsbasis, überhaupt du, Kollege Steiner.
Ganz ehrlich: Wer diese Werte immer zitiert, braucht sich nicht zu wundern, dass die Stimmung in der Gesellschaft so aufkocht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, das sind schon eure Maßnahmen! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), denn Fakt ist: Eure Werte, die genannten Werte werden nicht größer, wenn man andere runtermacht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das macht ihr eh selber!) Das ist auch der Unterschied – und das macht ihr permanent. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Du (in Richtung Abg. Steiner) hast bekannterweise ein Video online gestellt – ich habe ja schmunzeln müssen –, in dem du auf unsere Ausführungen letztes Mal repliziert hast. Ich bin ja auch in unseren Reihen schon dafür bekannt, dass ich mich an Aussagen oder Versprechen halte. Meine Oma hat auch immer gesagt: Tu nicht lügen und halte Versprechen ein!
Du hast in dem kurzen Reel ja gesagt – weil du so eine österreichweit bekannte Persönlichkeit bist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Im Gegensatz zu dir, Herr Kollege!) und mittlerweile ja auch eine angelobte Zusatzfunktion im Parlament hast –: Du bist der Zillertaler Gender-Steiner.
Das ist bei uns im Parlament ja bekannt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eine Verunglimpfung eines Namens!) Und ich habe in meiner letzten Rede angekündigt, dass du ein Bild bekommst. Ich habe das Versprechen natürlich eingelöst. Der Bilderrahmen hat mich 42 Euro gekostet, also da könnten wir zwei dann noch einen Kaffee trinken gehen. Vielleicht lädst du mich auf den Espresso ein, aber musst du nicht. Du kannst dir nachher die Bussis holen.
Ich möchte dir das Bild zeigen, und ich übergebe es dir dann auch feierlich. Ich bringe es dir rüber, du kannst es dir dann im Büro aufstellen. So. (Der Redner hält ein gerahmtes Bild in die Höhe, auf dem Abgeordneter Steiner in Tracht vor einer Berglandschaft, Edelweißblüten, ein Lebkuchenherz mit der Aufschrift „Für alle“, eine Regenbogenfahne, die Überschrift „Zillertaler Gender-Steiner“ und der Text „Er muss halt endlich einmal a bissl brav sein“ abgebildet sind. – Rufe bei der FPÖ: Verkehrt!) – Oh, Entschuldigung, er steht auf dem Kopf. (Der Redner dreht das genannte Bild um 180 Grad.)
Wir haben das extra so konstruiert: Der Zillertaler Gender-Steiner, ganz bekannt, mit Regenbogenfarben und dem Satz „Für alle“. Wir haben uns alle lieb – Bussi, Bussi. Und ganz unten ein Spruch von Kaiser Robert Heinrich I., also Robert Palfrader: „Er muss halt endlich einmal a bissl brav sein“. – Da würde ich dich wirklich ersuchen: Halt dich ein bisschen zurück, es nervt langsam! – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Der Redner übergibt das genannte Bild an Abg. Steiner.)
14.26
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Doch, zur Geschäftsordnung!) – Ich kann auch die Debatte schließen und zur Geschäftsordnung das Wort erteilen, Frau Abgeordnete.
Die Debatte ist geschlossen.
RN/104
Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Ihnen zur Geschäftsbehandlung das Wort, Frau Abgeordnete Belakowitsch.
RN/105
14.26
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, der Letztredner hat in seiner Rede mehrmals Kollegen Steiner namentlich verunglimpft. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Er hat ihm nur den Spiegel vorgehalten!) Er hat ihn „Zillertaler Gender-Steiner“ genannt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
Wir haben uns schon vor vielen Jahren darauf geeinigt, dass Namen hier nicht verunglimpft werden. (Ruf bei der FPÖ: Parteiischer Vorsitz ...!) Ich würde Sie schon bitten, dass Sie auch das ahnden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, das ist ja von Ihrer Partei ...! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ich bin dafür, dass wir das aufhängen im Parlament! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, also darf man jetzt zu jedem sagen, was man will! – Rufe bei der FPÖ: Wahnsinn! Unglaublich! Das ist ja unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Oh! Schon arg, wenn man so unbeliebt ist wie die FPÖ!)
14.27
Präsidentin Doris Bures: Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
RN/106
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Bildungsausschusses, seinen Bericht 541 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Sind Sie für die Kenntnisnahme dieses Berichts? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.