RN/99

14.15

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin ganz ehrlich mit Ihnen: Ich stelle mir manchmal die Frage: Wie laufen Klubsitzungen bei der FPÖ so ab? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wie läuft das bei der FPÖ ab? (Rufe bei der FPÖ: Klasse! Super!) 

Der Klubobmann eröffnet die Sitzung, fragt Kolleginnen und Kollegen: Was sind denn die größten Herausforderungen dieser Woche für unsere Festung Österreich? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: „Grausige Politik“ darf man sagen, aber wenn eine junge Frau ...!), und dann langsam, vorsichtig meldet sich jemand aus den hinteren Reihen, schüchtern: Ja vielleicht nach dem 40-Grad-Rekordhitzewochenende die (flüsternd aussprechend) Klimakrise? – Stille. Ein anderer versucht es: Vielleicht der Krieg auf europäischem Boden? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Noch mehr Stille. Der dritte probiert es: Der Lehrkräftemangel, die sinkende Lesekompetenz? – Betretenes Schweigen. Aber dann, dann geht eine Hand nach oben, triumphierend und man hört: der fiese Doppelpunkt, der hinterlistige Genderstern und das heimtückische Binnen-I! – Huh! (Heiterkeit bei den Grünen.) Der Klubobmann strahlt und sagt: ausgezeichnet, Antrag schreiben! – Und das haben Sie gemacht. (Abg. Lausch [FPÖ]: Sie können bei der „Tagespresse“ anfangen!) 

Sie haben einen Antrag geschrieben, einen Antrag, der vorgibt (Zwischenruf bei der FPÖ), für bessere Lesbarkeit in Schulbüchern zu kämpfen, aber schon im Antragstitel geht es weder um Lesbarkeit noch um Schulbücher, denn der Titel ihres Antrages lautet: „Schluss mit Gender-Ideologie an Schulen!“ 

Gleich im ersten Absatz schreiben Sie da – ich zitiere das –: „Sprache ist [...] Ausdruck unserer Kultur, unserer Geschichte und unserer gemeinsamen Identität.“ – Und wissen Sie was? – Das kommt wirklich sehr, sehr selten vor, aber: Ich stimme Ihnen total zu. Ich stimme Ihnen wirklich zu: Ja, Sprache ist Ausdruck unserer Kultur, aber zu unserer Kultur gehört auch, dass Sprache niemanden ausschließt. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Zu unserer Geschichte gehört auch, dass unsere Gesellschaft vielfältiger geworden ist, und zu unserer Identität gehört auch, dass alle Menschen darin Platz haben – alle Menschen haben darin Platz! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Aber wissen Sie was, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ? – Mich hat es echt nicht überrascht, diesen Antrag von Ihnen zu lesen. Ich habe, glaube ich, schon vor drei Jahren damit aufgehört, mitzuzählen, wie viele Anträge ihr hier im Hohen Haus einbringt (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Weil Sie nicht zählen können! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist Kulturkampf ...! Das wissen Sie ganz genau!), bei denen es immer, immer, immer wieder litaneiartig ums Gendern geht – immer, immer, immer! Ihr Kampf gegen Sternchen, gegen Doppelpunkte, Unterstriche, Binnen-Is – ich weiß nicht, ist es Ihnen aufgefallen: langsam, langsam gehen Ihnen die Satzzeichen aus!

Aber eigentlich – das ärgert mich an der Debatte – ist das Thema, über das wir hier reden, unser Schulsystem, unser Bildungssystem, viel zu wichtig, als dass man es verblödelt, so wie Sie das machen. Ich frage mich: Ist aus Ihrer Sicht die dringendste Herausforderung im Bildungssystem (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: „Verblödelt“ darf man auch nicht sagen!) wirklich ein Kampf gegen Satzzeichen?! Ist das die Art und Weise, wie ihr Lehrerinnen und Lehrer dabei unterstützen möchtet, bestmöglich ihren Job für die Zukunft unserer Kinder zu machen? Ist das das, was ihr beitragen könnt, um die bestmögliche Bildung für Schülerinnen und Jugendliche möglich zu machen? Ist das Ihr Beitrag?! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist ein Teil! Es ist ein Baustein, Frau Kollegin!)

Ich finde, wir Grüne finden, unsere Schulen haben Besseres verdient. Sie verdienen eine echte Bildungspolitik statt blauem Kulturkampf und Lösungen statt Feindbildern. Wir haben heute wieder erlebt, dass die FPÖ aus Satzzeichen eine Staatsaffäre macht – weil Ihnen schlicht und einfach zu den wirklichen Herausforderungen nichts einfällt, und darum lehnen wir Grüne diesen Antrag ab. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

14.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Steiner. (Rufe bei SPÖ und Grünen: Zillertaler Gender-Steiner! Gender-Steiner! Ah!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.