RN/123
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 937/A der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (575 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 901/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness für die Pensionisten (576 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 433/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (577 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. Ich erteile es ihr. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/124
15.03
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist schön, dass Sie jetzt hier sind, dass wir wieder eine neutrale Vorsitzführung haben. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der FPÖ.) Der Frau Präsidentin hätte ich gerne noch mitgegeben (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) und ich möchte ihr schon noch gerne von dieser Stelle aus ausrichten: Wir haben über viele Monate hier herinnen das Wort Remigration verwendet; auch die Frau Präsidentin hat mir dafür niemals einen Ordnungsruf gegeben – und sie hat vor wenigen Wochen damit angefangen. Nur, weil es einmal durchgerutscht ist, dass man einen Namen verunglimpft, heißt das ja wohl nicht, dass das für immer so sein soll. (Zwischenruf der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Erasim [SPÖ].) Da kann man nicht die Regeln einfach umschreiben. – Das zur Frau Präsidentin. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Erasim [SPÖ]: Ist Zillertal eine Verunglimpfung? Die armen Zillertaler!)
Aber jetzt zum Punkt der Sonderpensionen - - (Unruhe im Saal.) – Ich weiß eh, dass Sie sehr nervös sind, jetzt geht es nämlich um Ihre Privilegien, die Sie sich hier einzementiert haben.
Meine Damen und Herren, gehen wir einmal ganz kurz zurück in das Jahr 2014. Das ist jenes Jahr gewesen, in dem die SPÖ und die ÖVP gemeinsam regiert haben. Die SPÖ hat den Bundeskanzler gestellt und sie hat sich hierhergestellt und gesagt: Wir machen jetzt etwas gegen Sonderpensionen und Pensionsprivilegien! Was ist dann am Ende des Tages herausgekommen? – Das, was wir jetzt eben unter Privilegien kennen, das sind die sogenannten Sonderpensionen.
Für Sie daheim, für den Fall, dass Sie es nicht wissen: Sonderpensionen sind solche, die man obendrauf bekommt. Unabhängig von ihrer ASVG-Pension bekommen diese Menschen Sonderpensionen, und zwar Privilegienpensionen aus Kammern, aus dem ORF, aus der Nationalbank, teilweise in Höhen, die einen schwindlig machen. Es waren damals die beiden Parteien SPÖ und ÖVP – damals in der Reihenfolge, heute sind die Mehrheiten ein bisschen anders –; und es war dies natürlich der Sündenfall der Grünen, nämlich der jetzigen Vizebürgermeisterin von Graz, Frau Schwentner, die damals für genau diese Bestimmung, dass diese Sonderpensionen über Jahrzehnte einzementiert worden sind, die Räuberleiter gemacht hat.
Warum betone ich das so? – Weil Sie, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, damals beschlossen haben, dass die Sonderpensionen „gekürzt“ – unter Anführungszeichen – werden. Das sind nur wenige Euro weniger gewesen. Insgesamt wird die doppelte Höchstbemessungsgrundlage, nicht die doppelte Höchstpension des ASVG, sondern die doppelte Höchstbemessungsgrundlage – die liegt im Jahr 2026 bei 6 930 Euro; das Doppelte davon sind nicht ganz, aber fast 14 000 Euro –, dann die höchstmögliche Sonderpension.
Also Sie haben da wirklich Millionärspensionisten produziert und produzieren sie auch weiterhin am laufenden Band. Ja, und was ist jetzt passiert, meine Damen und Herren? – Sie haben im Zuge dieses Konsolidierungsbudgets – bei dem Sie zwar nicht viel konsolidieren, aber halt mehr einheben –, auch die Höchstbemessungsgrundlage ein weiteres Mal erhöht. So weit, so gut. Das bedeutet aber, dass es nächstes Jahr für die Höchstpensionen noch höhere Grenzen geben wird.
Schauen wir uns jetzt den Vergleich an! Schauen wir uns an, was ein ASVG-Pensionist durchschnittlich bekommt: Die durchschnittliche ASVG-Pension von Frauen liegt bei 1 705 Euro. Die durchschnittliche ASVG-Pension von Männern liegt bei 2 435 Euro. Das sind die Zahlen aus dem Jahr 2025. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... immer brutto! – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Brutto oder netto?) – Brutto, ja. (Abg. Wurm [FPÖ]: Brutto!) Brutto, meine Damen und Herren. Es sind auch die 14 000 Euro brutto. Also bleiben wir dabei, beides Bruttozahlen. Wenn wir jetzt beide Geschlechter zusammenrechnen, sind wir ungefähr bei 2 000 Euro – das ist der Durchschnitt aus diesen beiden – versus 14 000 Euro. Da kommt aber dann noch die ASVG-Höchstpension dazu – in der Regel die Höchstpension. Die liegt auch noch einmal bei ungefähr 3 000 Euro, meine Damen und Herren.
Da frage ich Sie schon, ganz ehrlich: Glauben Sie wirklich, dass wir jetzt sagen: Na ja, nächstes Jahr erhöhen wir sie nicht, geben wir euch eine Zweidrittelmehrheit, aber übernächstes Jahr könnt ihr euren ganzen Freunden in den Kammern eh wieder eine Erhöhung geben!? (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) – Mitnichten! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen auch eines, Herr Kollege Wöginger, weil ich Sie hier sitzen sehe: Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie werden zu Gesprächen einladen, dass wir hier eine richtige Reform zusammenbringen. Die Einladung hat es bis jetzt nicht gegeben. Wir sind für jede Reform zu haben – aber für eine echte Reform und für ein Runterschneiden von Privilegien, denn das, worum es hier geht, sind Pensionen von roten und schwarzen Bonzen aus den Kammern, aus der Nationalbank, aus dem ORF. Das kostet uns wahrscheinlich noch bis 2070, bis die alle nichts mehr bekommen, bis die alle nicht mehr bezugsberechtigt sind. Das sind enorme Belastungen für das Budget, während wir den normalen ASVG-Pensionisten alles runterreißen und nicht einmal an die Inflationsrate anpassen. Diese Herrschaften aber leben in Saus und Braus. Das versteht kein Mensch.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich wende mich hier an Sie – und an Sie, Frau Bundesminister –, ich glaube, es ist dringendst notwendig, weil niemand mehr nachvollziehen kann, warum es in diesem Land Menschen gibt, die in der Pension mit 17 000, 18 000, 20 000 Euro brutto ihr Leben fristen. 20 000 brutto, das bedeutet 17 000, 16 000 Euro netto. Seien Sie mir nicht böse, aber das steht in keiner Relation. Ich sage Ihnen noch einmal: Die durchschnittliche ASVG-Pension – die durchschnittliche! – liegt bei circa 2 000 Euro brutto.
Also bitte gehen wir dieses Thema endlich an, denn alles andere, was Sie hier machen und herumdoktern und einmal vielleicht nicht und dann schon wieder, ist Augenauswischerei. Das ist nichts anderes als ein Einzementieren von Privilegien für eine privilegierte Kaste, und dafür sind wir nicht zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)
15.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nussbaum. Eingemeldet: 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/125
15.09
Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke schön, Herr Präsidentin! Frau Bundesministerin! Trotz Sparbudget und Budgetdesaster werden 2,4 Milliarden Euro für die Erhöhungen der Pensionen zur Verfügung gestellt. Für 2027 ist vorgesehen, dass Pensionen bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 6 930 Euro brutto um 2,95 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus gibt es einen Fixbetrag von 204,44 Euro.
Entscheidend ist da aber auch, dass das Gesamtpensionseinkommen – und zwar das sozialversicherungsrechtliche – verschiedener Pensionen gemeinsam gesehen wird. Es werden also nicht künstlich die Pensionen extra erhöht, sondern zusammengefasst und dann aufgrund der Summe, die sich ergibt, erhöht.
Ausdrücklich möchte ich auch noch erwähnen, dass die Ausgleichszulage mit 3,3 Prozent erhöht werden wird. Es geht uns einfach um eine soziale Staffelung, die wir in vielen Bereichen kennen: Wer weniger hat, braucht stärkere Unterstützung, wer sehr hohe Pensionseinkommen hat, muss nicht zusätzlich bevorzugt werden.
Darum wäre dieser Grundsatz auch bei den Sonderpensionen – was das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz betrifft – in unserem Antrag so berücksichtigt worden, dass eben auch diese Leistungen erfasst sind und bei dieser Pensionsanpassung zusammengefasst werden.
Warum spreche ich im Konjunktiv? – Leider musste der Vorsitzende des Sozialausschusses, mein Kollege Beppo Muchitsch, einen Rückverweisungsantrag stellen, da es eben leider vonseiten der Grünen und der FPÖ keine Zustimmung gibt. Da es in diesem Bereich natürlich auch Länderzuständigkeiten gibt, bräuchte man eine verfassungsrechtliche Zweidrittelmehrheit, die wir jetzt leider nicht erreicht haben.
Darum verstehe ich nicht, Frau Belakowitsch, dass Sie sagen, Sie sind nicht einbezogen worden. Meines Wissens hat es sehr wohl auch Gespräche mit der FPÖ gegeben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! Wann sollen die gewesen sein?) Das können wir nachher noch besprechen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sagen Sie es gleich, damit die Leute auch wissen, dass es keine gegeben hat!) Also meines Wissens hat es heute auch ein Gespräch mit meinem Kollegen Beppo Muchitsch gegeben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!) – Gut, dann bin ich offensichtlich falsch informiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Offensichtlich!)
Aber es ist auch sehr interessant, was Sie hier zu den Sonderpensionen sagen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber Sie sind sehr häufig falsch informiert, Frau Kollegin!) – Nein, überhaupt nicht. Meistens habe ich recht, wenn es um Ihre Aussagen geht. Darum verstehe ich es nicht. Sie haben jetzt selbst gesagt, wie groß die Sonderpensionen sind, dass man da etwas tun muss. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie verstehen viel nicht!) Sie reden immer vom kleinen Mann, und da passt es irgendwie nicht zusammen, wenn wir jetzt die Sonderpensionen ohne Probleme erhöhen können. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt es beschlossen!) Aber ihr geht da nicht mit, ihr seid also nach wie vor für die Sonderpensionen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist die Reform? Es ist ja keine Reform!)
Wir als SPÖ – das möchte ich klar sagen – sind für ein Altern in Würde, für ein öffentliches Pensionssystem, das möchte ich an dieser Stelle auch ganz klar betonen (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Luxuspensionen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und die Luxuspensionen!), gegen die Luxuspensionen. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt möchte ich ganz zum Schluss noch ein paar Worte zu dem Antrag der Freiheitlichen zum „Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe“ sagen. Wir lehnen diesen Antrag ab, aber nicht, weil uns dieses Anliegen nicht wichtig wäre; ganz im Gegenteil: Wir haben im Regierungsprogramm ganz klar definiert: kein online only. (Abg. Stefan [FPÖ]: Kein online only!) Für die, die es nicht verstehen sollten: Es geht uns darum, dass im Regierungsprogramm klar festgesetzt ist, dass man eine persönliche, schriftliche oder telefonische Möglichkeit hat, in der Verwaltung und in der Daseinsvorsorge seine Anträge einzubringen.
Da möchte ich noch auf die Barrierefreiheit hinweisen, die natürlich nicht nur räumlich, sondern auch im digitalen Raum und bei den Behördenwegen wichtig ist. Digitalisierung darf einfach niemanden ausschließen, nicht ältere Menschen, nicht Menschen mit Behinderungen und auch nicht diejenigen, die keinen Zugang zu digitalen Angeboten haben. Wir sichern Wahlfreiheit: digital dort, wo es hilft, analog dort, wo Menschen es brauchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.14
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Koza. Eingemeldet sind 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/126
15.14
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Haben wir Grüne jetzt etwas gegen diesen Gesamtpensionsdeckel? – Nein, natürlich nicht! Sowohl Spitzenpensionen als auch Mehrfachpensionen gehören natürlich – was die Pensionserhöhungen betrifft – gedeckelt. (Abg. Pramhofer [NEOS]: Dann stimmt zu!) Das war immer unsere Position und ist unsere Position.
Aber ich kann Ihnen gerne sagen, wogegen wir tatsächlich etwas haben und wogegen wir tatsächlich sind: Wir sind dagegen, wenn der Beitrag von Luxuspensionisten trotz steigender Luxuspensionen regelmäßig sinkt. Wir sind dagegen, wenn kleine und mittlere Pensionen einmal mehr zur Kasse gebeten werden, während gleichzeitig die höchsten Pensionen immer weniger beitragen, denn das ist ungerecht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr wart nicht immer dagegen!)
Und wir haben auch etwas dagegen, wenn mit der außertourlichen Erhöhung der Höchstbeitagsgrundlage um 200 Euro diese Ungerechtigkeit – nämlich sinkende Beiträge trotz steigender Pensionen – noch verstärkt wird. Die Regierungsparteien hätten das nicht einmal bemerkt, wenn wir es ihnen nicht gesagt hätten.
Während für Omas und Opas mit niedrigen und mittleren Pensionen die Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate bleiben, würden Luxuspensionisten mit dieser neuen Regelung Monat für Monat mehr Netto am Konto haben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, versteht kein Mensch. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe es schon öfter gezeigt (eine Tafel mit der Überschrift „Luxuspensionen/Sicherungsleistung“, auf der Balkendiagramme zu sehen sind, in die Höhe haltend), ich zeige es gerne noch einmal. Was bedeutet das ganz konkret? – Ein Luxuspensionist, der 2019 noch 7 000 Euro als Luxuspension bekommen hat, hat damals für den Betrag oberhalb der Höchstbeitragsgrundlage einen sogenannten Sicherungsbeitrag gezahlt. Das waren damals 178,80 Euro. Im Jahr 2026 hat der gleiche Luxuspensionist, obwohl seine Pension inzwischen auf 8 371 Euro gestiegen ist, nur noch 144,16 Euro gezahlt, das heißt deutlich weniger als im Jahr 2019. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Wie gibt’s das?) Und mit der Regelung, dass diese Höchstbeitragsgrundlage noch einmal um 200 Euro zusätzlich steigt, würde der Betrag überhaupt auf 124,16 Euro sinken. Das heißt, die Pension wächst, aber der Sicherungsbeitrag sinkt. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Unglaublich!) Das ist nur noch absurd und hat mit Gerechtigkeit rein gar nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.)
Wogegen wir auch etwas haben, ist, dass von dieser Regierung bislang nichts gekommen ist, um diesen Missstand zu beheben. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Wenn die Regierung dann auch meint, dass ein Gespräch, das sehr konstruktiv war, das sehr gut war, reicht, dass die Opposition zustimmt, muss ich sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, das reicht nicht! (Abg. Wurm [FPÖ]: Normalerweise reicht es für euch! Normalerweise reicht es!) Wir wollen ernsthafte und zielgerichtete Gespräche über einen fairen Beitrag der Luxuspensionisten und mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da war das Angebot zu wenig! War gerade kein Posten ...!)
Wenn wir ein gemeinsames Ergebnis oder zumindest eine klare Richtung dorthin haben, werden wir im Herbst beides beschließen, den Gesamtdeckel und die Neuregelung der Luxuspensionen, denn wir haben bis Herbst Zeit. Dieser Deckel ist immer im Spätherbst beschlossen worden. Dass er jetzt ausnahmsweise einmal vor dem Sommer beschlossen werden soll, liegt nur am Doppelbudget. Aber sorry, euer Doppelbudget ist nicht unser zeitlicher Maßstab. Es tut mir aufrichtig leid. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn ihr tatsächlich die zusätzlichen 15 Millionen Euro haben wollt, die ihr im Budget drinnen habt, dann müsst ihr auch etwas Entsprechendes tun. (Abg. Erasim [SPÖ]: Weil wir viel zu wenig Schulden ...!) Wir tun auch tatsächlich etwas dafür: Wir haben die entsprechenden Gesetzesmaterien gestern als – unter Anführungszeichen – „Trägerraketen“, also Platzhalter für künftige Gesetzesänderungen eingebracht. Darauf können wir im Herbst dann auch wunderbar unseren fairen Beitrag für die Luxuspensionisten aufsetzen.
Ja, wir sind für ernsthafte Verhandlungen bereit. Der Ball liegt bei Ihnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/127
15.19
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Koza, ganz so einfach kannst du es nicht machen. Wir haben von der Regierung eine Gesetzesänderung vorgelegt, wie sie eigentlich üblich ist, wie sie in den letzten Jahren vielfach beschlossen wurde: dass Pensionen vor allem dann zusammengerechnet werden, wenn wir ab einer gewissen Höhe die Pensionen mit einem Fixbetrag erhöhen. Es ist für das nächste Jahr vorgesehen, dass es ab der Höchstbeitragsgrundlage von 6 930 Euro dann diese 204,44 Euro pro Monat als Fixbetrag gibt und nicht mehr prozentuell in dieser Höhe angehoben wird. Das geschieht vor allem auch aus Konsolidierungsgründen, damit wir bei einer gesamten Anpassung von 2,4 Milliarden auch einen kleinen Beitrag für das Budget leisten.
Jetzt stellst du dich hierher und sagst im ersten Satz: sinnvolle Maßnahme. (Abg. Koza [Grüne]: Ja!) – Ja warum kann man einer sinnvollen Maßnahme denn nicht die Zustimmung geben? (Abg. Maurer [Grüne]: Na, weil man euch dazu zwingen muss, dass ihr ...!) Kann mir die Opposition einmal erklären, warum man einer sinnvollen Maßnahme, die hier eingebracht wird und die in den letzten Jahren schon vielfach beschlossen wurde – dass die Pensionen zusammengerechnet werden (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]) –, nicht zustimmt? – Weil man sie als Faustpfand für etwas anderes behalten will. (Abg. Maurer [Grüne]: Ja!) So arbeitet da die Opposition (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]): Weil man es als Faustpfand behalten will, stimmt man dieser Regelung nicht zu. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Das ist auch nicht in Ordnung, uns sind eh die Hände gebunden, wir müssen es eh rückverweisen, denn es bringt ja nichts, wenn wir diese Verfassungsbestimmung nicht bekommen, weil dann Länderpensionen de facto ausgenommen wären, dann ist das ganze Werk sozusagen unvollkommen und es bringt nichts. Das möchte ich auch einmal aus Sicht der Regierungsparteien sagen, die auf eine der beiden Oppositionsparteien angewiesen sind (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... was Gscheites hören!), damit wir da diese Verfassungsbestimmung haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, da muss man Gespräche suchen! Hallo?)
Ja, jetzt komme ich zu den Gesprächen, die vor zwölf Jahren stattgefunden haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist das dein Ernst? Vor zwölf Jahren?) – ja, vor zwölf Jahren –, nämlich als ihr wieder einmal nach wochenlangen Verhandlungen vom Tisch aufgestanden seid. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Dann hat die FPÖ gesehen: Hu, verfassungsrechtlich ist das doch ein bisschen heikel, da kommen wir nicht ganz dort hin, wohin wir eigentlich möchten!, und dann sind sie nicht mehr gekommen. – Ihr seid nicht mehr gekommen, ihr habt nicht mehr mitgestimmt und wir haben zum - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Vor zwölf Jahren, wir reden aber jetzt von heute!) – Du hast damit angefangen, du hast selber gesagt: vor zwölf Jahren (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS]), das war deine Argumentation vorhin (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du hast im Ausschuss gesagt, wir werden verhandeln, und das war letzte Woche, nicht vor zwölf Jahren!), und die Blauen haben den Verhandlungstisch verlassen, so oft wie das auch ist in Zeiten, wo verhandelt wird. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ihr habts euch aber 2017 mit uns auch ...!) Damals sind bei diesen Sonderpensionen Pensionssicherungsbeiträge bis zu 25 Prozent eingehoben worden, um da ein Zeichen der sozialen Gerechtigkeit zu setzen. Das ist damals mit den Regierungsfraktionen von SPÖ und ÖVP und mit den Grünen beschlossen worden, aber ihr wart nicht dabei – weder bei den Verhandlungen am Schluss (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Richtig, weil ihr habts die Luxuspensionen einzementiert!) noch bei der Abstimmung. Immer alles einfordern und alles kritisieren, wenn es aber dann ums Zustimmen geht, dann ist die FPÖ fix nicht dabei. So kann man keine Politik betreiben, meine Damen und Herren, sondern wenn, dann muss man da auch mitarbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr redets ja nicht mit uns!)
Jetzt geht es darum: Welchen Beitrag sollen diese Gruppen zusätzlich leisten? Darum geht es jetzt. Wir werden diese Gespräche anbieten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das hast du schon einmal, und?) Wir können ja darüber reden, das ist ja kein Thema, aber das heutige Gesetz zu verhindern, halte ich wirklich für – wie soll ich sagen? – demokratiepolitisch einfach nicht in Ordnung. Jetzt müssen wir das Gesetz wieder rückverweisen und im Herbst - - (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Schartel [FPÖ]: Und das ist ein Zeichen der Demokratie?) Schauen wir einmal, wie weit wir dann im Herbst auch wirklich kommen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir sind ja nicht euer Stimmvieh! Hallo?); ob es dann diese Zusammenrechnung im Gesetz noch gibt oder nicht. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Da musst du etwas Gscheites daherbringen!) Wir halten es jedenfalls für sinnvoll, wir brauchen aber eine der Oppositionsparteien. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Prammer [Grüne].)
Dann reden wir halt darüber: Wo können wir da letzten Endes bei diesen Pensionen einen Sicherungsbeitrag einführen?, oder reden wir darüber, dass die Grenzen natürlich nicht angehoben werden, aber eines sage ich euch schon: Gerade die linke Seite wünscht sich immer das Anheben der Höchstbeitragsgrundlage – immer, bei allen Verhandlungen ist das dabei –, denn das sind ja die fetten Verdiener, die da brennen sollen und einzahlen sollen. Auf der anderen Seite kriegen wir dann Problematiken: Juhu, da ist ja die Höchstbeitragsgrundlage (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habts sie ja eingeführt!), dort ist ja die Grenze! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), dann passt es nicht mehr zusammen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Maurer [Grüne].) – Ja, ihr fallt ja über eure eigenen Regelungen drüber! – Na ja, jetzt müssen wir natürlich eine Alternative suchen, damit wir das Problem überhaupt lösen können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Also manchmal überdribbelt ihr euch in eurer linken Logik, da haut es euch dann die Füße durcheinander, weil es auf einmal nicht mehr zusammenpasst. Das muss man ja auch dazusagen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Also das Angebot steht, wir werden die Gespräche führen, und ich kann am Ende des Tages nur an die Vernunft appellieren, dass man diesem Gesetz schon die Zustimmung gibt, weil es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist, ob diese Pensionen für die Pensionsanpassung zusammengezählt werden oder nicht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da gehört einmal eine Reform her! )
Im Übrigen möchte ich abschließend bemerken, dass diese Pensionsanpassung in Zeiten wie diesen eine wirklich sehr ordentliche ist: 2,95 Prozent de facto für alle, 3,3 Prozent für die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten und insgesamt 2,4 Milliarden Euro Pensionsanpassung. (Rufe bei den Grünen: Oh!) Wenn man sich die Gesamtsituation anschaut, auch wie sich die Inflation aufgrund der Kriegssituation entwickelt hat, dann sieht man, dass die Pensionistinnen und Pensionisten bei uns in Österreich in einem guten Land leben. Wir sind dieser Generation für all das, was geleistet wurde, sehr dankbar. – Sie können sich auf diese Bundesregierung verlassen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
15.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wurm. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/128
15.24
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Spannend: Wenn Sie jetzt in den letzten Minuten aufgepasst haben, dann waren Sie Augenzeuge einer Realpolitik, dafür, wie es in Österreich abläuft. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Also die Grünen haben gesagt, sie sind für Verhandlungen offen, das Angebot war bisher zu gering. Was muss das Angebot für die Grünen sein, damit sie zustimmen? (Abg. Schwarz [Grüne]: Wir haben kein Angebot!)
So, also wenn Sie die Zwischentöne gehört haben, dann wissen Sie, wie das läuft. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Die Grünen haben in den letzten zwei Jahren immer für die Zweidrittelmehrheit gesorgt, weil das Angebot der Koalition in Personalagenden (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Koza [Grüne]: Geh bitte! Meine Güte!), sonstigen Dingen für die Grünen offensichtlich gepasst hat. (Ruf bei den Grünen: Es sind nicht alle wie du!) Da sehen Sie schon, werte Zuseher, wie diese Demokratie in Österreich in den letzten Jahren leider Gottes verkommen ist. (Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ].) Es geht nicht mehr um die Sache (Zwischenrufe bei den Grünen), es geht nur mehr darum: Wie hoch ist der Preis? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Koza [Grüne]: Der Preis ist 1 Patientenmilliarde!)
So, und ich bin ja Gott sei Dank alt genug, um Augenzeuge der letzten Reform 2014 zu sein. Da war ich auch dabei, da ist es ähnlich gelaufen: Damals war – das sage ich bewusst – das Angebot für die Grünen gut genug, damals war das ja eine Erbsünde, und heute wollen sie es nicht mehr wahrhaben. (Zwischenruf bei den Grünen.) Jetzt ist das Angebot für die NEOS offensichtlich gut genug – ich glaube, da würden sich einige NEOS-Gründer im Grab umdrehen, aber es ist ja noch keiner gestorben von euch –, damit sie Rot und Schwarz die Luxuspensionisten bis 2070 absichern – also diametral zur NEOS-Politik (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), zu dem, was ihr immer erzählt.
Kollege Shetty, was ihr heute macht, kann man ja nicht mehr erklären. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Vielleicht kommst du raus und erklärst der Bevölkerung und deinen NEOS-Wählern, warum du Luxuspensionen bis 2070 absichern willst. Das würde mich jetzt interessieren, wie du das – vor allem der jungen Generation – erklärst. Das kann man natürlich nicht erklären. (Ruf bei der ÖVP: Weil’s auch nicht stimmt!)
In der Sache noch einmal kurz für Sie: Es gibt diese berühmten Luxuspensionisten. Jetzt kann man diskutieren: Wo fängt das an – 6 000, 8 000, 12 000 Euro brutto im Monat? Nur zur Erklärung: Die größte Gruppe der Pensionisten – das wird viele zu Hause treffen – sind die ASVG-Pensionisten – das sind die Dummen in dieser Geschichte –, das sind ungefähr 80 Prozent aller Pensionisten. Da gibt es interessanterweise einen Deckel. Sie bekommen nicht mehr als 4 500 Euro brutto, selbst wenn sie 45 Jahre in Spitzenpositionen waren, Steuern gezahlt haben, Abgaben gezahlt haben. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Da gibt es einen Deckel, aber nur bei den blöden ASVG-Pensionisten, bei allen anderen nicht. Bei allen anderen gibt es diesen Deckel nicht. (Abg. Krainer [SPÖ] – in Richtung Abg. Gasser [NEOS] –: Da ist auch beim Einzahlen der Deckel!)
Wir wollten 2014 – ich bin dabei gewesen – diesen Deckel mehr oder weniger schon einziehen, weil ich es ja nicht für die 80 Prozent der restlichen Pensionisten argumentieren kann. Sogar der Seniorenrat – ÖVP, SPÖ – kritisiert das: Sie nehmen den normalen Pensionisten, den ASVG-Pensionisten, in den letzten zwei Jahren 5 Milliarden Euro weg, und da passiert nichts. Es wäre wirklich eine echte Reform, wenn die NEOS und die Grünen ehrlich genug wären, was die roten und schwarzen Luxuspensionisten betrifft, weil es zu 99 Prozent nur um jene geht. (Abg. Koza [Grüne]: Ja, da seids ihr aber auch dabei! Bei den Altpolitikerpensionen seids ned schlecht!) – Sollte sich ein Blauer dort verirrt haben, sage ich ganz ehrlich, das nehmen wir locker hin, aber es sind 99 Prozent Schwarze und Rote, die es trifft, und da haben wir kein Problem (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), eine Grenze einzuziehen und nicht bis 2070 zu warten. (Abg. Shetty [NEOS]: Aber wenn’s mehr wär, hättets ein Problem!) So, das muss man einmal klarstellen.
Vielleicht auch noch für die Zuschauer, weil ich es immer wieder erlebe, auch zur Ehrenrettung der Anwesenden hier: Diese berühmten Politikerpensionen, von denen Sie vielleicht glauben, dass es sie noch gibt, hat damals ein gewisser Jörg Haider vor mehr als 25 Jahren abgeschafft. Es gibt noch, glaube ich, ein bisschen weniger als 400 lebende Altpolitiker, die das noch haben, aber alle, die da sitzen, glaube ich, haben keine Politikerpension mehr. (Abg. Shetty [NEOS]: Weil der Kickl hat seine Pension schon im aktiven Berufsleben bezogen! – Abg. Silvan [SPÖ]: ... 10 000 pro Monat! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Also so gesehen sind wir selber als Politiker ja außer Obligo, aber warum ihr als Grüne und NEOS Zehntausende Luxuspensionisten schützt, verstehe ich nicht. Warum die Roten das machen und die ÖVP das macht, verstehe ich natürlich schon, aber dass ihr da als NEOS und Grüne mitspielt, kann ich nicht verstehen.
Sollte es also ernsthafte Verhandlungen mit uns Freiheitlichen für die Zweidrittelmehrheit geben, um Luxuspensionisten wirklich jetzt einmal zu begrenzen (Abg. Koza [Grüne]: Ihr wollts halt keine Lösung, das ist das Problem!), dann sind wir bereit, aber für eine Augenauswischerei oder für einen Kuhhandel, der da offensichtlich zwischen NEOS und Grünen läuft, sind wir nicht zu haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.29
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gasser. Eingemeldet: 3 Minuten. (Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt kannst du 3 Minuten tatsächlich berichtigen!)
RN/129
15.29
Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für das Wort! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zuerst kurz über die Pensionsanpassung 2027 per se reden, denn um die geht es ja in einer gewissen Weise, und darüber, wieso die Verfassungsbestimmung so wichtig wäre.
Aus unserer Sicht werden die Pensionen 2027 fair, treffsicher und aufgrund des Versicherungsprinzips auch angehoben. Von „alles runterreißen“, Kollegin Belakowitsch, kann wirklich nicht die Rede sein. Im nächsten Jahr werden alle Pensionen erhöht – und zwar nehmen wir dafür 2,4 Milliarden Euro in die Hand. Alle Pensionen werden um 2,95 Prozent, die Ausgleichszulagen um 3,3 Prozent erhöht.
Ja, wir würden gerne einen Deckel einziehen. Ich sage: würden, weil wir dafür, dass das überall gilt, auch diese Verfassungsbestimmung, diese Zweidrittelmehrheit benötigen. Ja, gerade sehr hohe Pensionen können nur außerhalb des ASVG-Systems entstehen, wenn verschiedene Pensionsarten oder öffentliche Pensionen zusammenkommen. Genau deshalb wäre es wichtig, denn so kann es passieren, dass Leute, die zwei oder drei Pensionen aus verschiedenen Töpfen zusammenbekommen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die haben oft nur zwei!), plötzlich eine höhere Pensionserhöhung bekommen als eine Person, die das Ganze nur aus einem Topf bekommt.
Das heißt, es geht schlussendlich um Treffsicherheit, es geht aber vor allem um Fairness und um die Sicherung des Versicherungsprinzips. Dafür braucht es diese Verfassungsbestimmung – und dass wir da im Moment noch keine Zweidrittelmehrheit zustande bekommen, finde ich sehr schade. Da müssen es sich die Grünen auch in gewisser Weise gefallen lassen, dass wir sagen, dass sie gemeinsam mit der FPÖ in der jetzigen Situation Luxuspensionisten die Mauer machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Shetty [NEOS]: Ja! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! – Abg. Schartel [FPÖ]: Aber! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Man muss ehrlich sagen, dass Luxuspensionisten ohne diese Zweidrittelmehrheit, ohne diese Verfassungsbestimmung (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]) eine höhere Pensionserhöhung als normale ASVG-Versicherte bekommen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Das ist ja kein Novum, Kollege Koza! Ihr habt in der Vergangenheit immer wieder dieser Einbeziehung zugestimmt (Abg. Koza [Grüne]: Ändert die Luxuspensionsregel und wir stimmen zu!), weil es sinnvoll ist. Ohne diesen Beschluss bekommen wie gesagt Hunderte Luxuspensionistinnen und -pensionisten eine Erhöhung, die nicht gerechtfertigt ist. Dass Sie dabei zusammenarbeiten, hatte ich wirklich nicht auf meiner Bingo-Karte. (Abg. Koza [Grüne]: So funktioniert es nicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir arbeiten nicht zusammen! – Abg. Koza [Grüne]: ... in der Demokratie!) Aber gut, machen wir nochmals ein bisschen parlamentarische Selbstbeschäftigungstherapie und reden wir im Sozialausschuss mit einer Rückverweisung nochmals darüber.
Eines möchte ich aber sagen, Kollege Koza, weil diese Debatte vermischt wird: In der Verfassungsbestimmung geht es um die Anpassung im nächsten Jahr. (Abg. Koza [Grüne]: Ich weiß!) Ich bin sofort bereit – und das wissen Sie (Abg. Koza [Grüne]: Ich weiß!) – über das Thema Sonderpensionenbegrenzungsgesetz zu diskutieren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Koza [Grüne]: Na dann ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na dann reden wir darüber!) Ich bin sofort bereit, da etwas zu machen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, dann reden wir darüber, Herr Kollege!) Sie wissen es vielleicht nicht, weil Sie die Budgetunterlagen vielleicht nicht im Detail gelesen haben – von Kollegen Koza weiß ich, dass er sie gelesen hat –, aber es ist im Strategiebericht klargestellt: 15 Millionen Euro werden auch im kommenden Jahr zusätzlich (Abg. Koza [Grüne]: Wir helfen euch dabei sogar!) von Luxuspensionistinnen und Luxuspensionisten zur Budgetkonsolidierung beigetragen, weil es nicht sein kann, dass die privilegiertesten Pensionisten in diesem Land – deren Pensionen keine Beiträge gegenüberstehen – bei der Budgetkonsolidierung nicht auch einen Beitrag leisten. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schwarz [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Ja, es gibt die Frage, wie man die Fehler oder die zu wenig weitgehende Umsetzung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes von 2014 beheben oder es besser machen kann. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) Aber, Kollege Wurm, ich war damals vielleicht nicht als Abgeordneter bei den Verhandlungen dabei (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber als Referent!), aber ich war in anderer Form bei den Verhandlungen dabei. Im Unterschied zu Ihnen waren wir relativ lange am Verhandlungstisch (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So lange war das nicht!) und wissen deshalb auch, wo es leider verfassungsrechtliche Grenzen gibt. Im Unterschied zu Ihnen haben wir damals auch ganz klar gezeigt, wo aus unserer Sicht noch etwas zu machen war, und haben allumfassende Abänderungsanträge gemacht. Das ist Parlamentarismus, das ist Oppositionsarbeit, wie ich glauben würde, dass sie sich gehört – dass man eben nicht nur das Blaue vom Himmel verspricht, wie Sie es gerne machen. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Eines ist nämlich in Verbindung mit den Luxuspensionen schon auch einmal klarzustellen: Wer glaubt, dieses Pensionssystem mit einer Begrenzung, Einschränkung von Luxuspensionen zu reparieren, nachhaltig zu gestalten, der ist so etwas von auf dem falschen Dampfer unterwegs! (Abg. Koza [Grüne]: Nein ...!) Da geht es um ein paar Hundert Millionen Euro. Wir schießen schon fast Dutzende Milliarden Euro ins Pensionssystem zu! (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ein paar Hundert Millionen ...!) Es geht um Gerechtigkeit, da bin ich bei Ihnen. Es geht darum, auch Verständnis für zukünftige Pensionsreformen zu schaffen. Das Pensionssystem retten wir mit einer Beschränkung von Luxuspensionen leider nicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, aber ...!)
15.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bevor ich der Frau Bundesministerin das Wort erteile, hat sich Abgeordneter Obernosterer zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/130
15.34
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kollege Wurm, Sie haben behauptet, die Freiheitliche Partei, zumindest Dr. Jörg Haider, hat die Politikerpension abgeschafft.
Bleiben wir da und dort ein bisschen bei der Wahrheit! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war die Wahrheit!) Die Politikerpension wurde 1997 unter einer SPÖ-ÖVP-Regierung abgeschafft. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, auf Druck von Dr. Haider! – Abg. Schartel [FPÖ]: Auf Druck von Dr. Haider! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sonst gäbe es sie immer noch, das weißt du ganz genau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Und du als Kärntner sagst das! Na!)
15.34
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Jetzt darf ich Frau Bundesministerin Schumann das Wort erteilen.
RN/131
15.34
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor wir in die Materie dieses Punktes eingehen, ist es, glaube ich, wichtig, zu sagen, dass wir alle eine sehr große Wertschätzung für die Leistungen der Pensionistinnen und Pensionisten für unsere Gesellschaft, für Österreich haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt aber eine komische Art, das zu zeigen!), dass wir sehr dankbar für die Leistungen, die sie auch noch im Pensionsalter erbringen, sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Von Dank kann man sich nichts kaufen!) Wir haben viele Pensionistinnen und Pensionisten, die Kinderbetreuungsaufgaben übernehmen, die Pflege übernehmen, die in der freiwilligen Arbeit Großartiges leisten. Das muss gesagt werden: Dafür sind wir sehr dankbar! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scheucher-Pichler [ÖVP] und Lukas Hammer [Grüne].)
Trotzdem: Die Budgetlage unseres Landes ist immer noch angespannt, und es ist kein Geheimnis, dass es von uns allen, gerade auch von der Politik, einer maßvollen, umsichtigen und verantwortungsvollen Vorgangsweise bedarf. Wir müssen schauen: Wie können wir die Pensionen anpassen? Was ist finanziell machbar? Was ist sozial gerecht? – Ich denke, der Vorschlag der Anpassung, den wir jetzt auf den Weg bringen, ist ein gerechter, fairer Vorschlag.
Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir die Mindestpensionen, die Ausgleichszulagen, die Richtsätze der Richtsatzbezieher:innen mit 3,3 Prozent anpassen – das ist ganz wichtig – und dass 100 Prozent aller Pensionen von ASVG-Pensionistinnen und -Pensionisten mit 2,95 Prozent angepasst werden. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Um diese Anpassung wirklich fair zu gestalten, ziehen wir als Berechnungsgrundlage das Gesamtpensionseinkommen heran. Das bedeutet konkret: Alle Pensionsleistungen werden zusammengezählt – und das gilt ausnahmslos auch für die Sonderpensionen.
Ein wichtiges Zeichen unserer sozialen Verantwortung ist: Besonders hohe Pensionen über der Höchstbeitragsgrundlage – es wurde heute schon gesagt, das sind 6 930 Euro – werden nicht prozentuell, sondern mit einem monatlichen Fixbetrag erhöht, der 204,44 Euro beträgt. Das ist eine faire Lösung, und wir schaffen dadurch eine soziale Staffelung und den für uns nötigen finanziellen Spielraum.
Um eine bundesweite, lückenlose Umsetzung zu garantieren, würden wir eine Verfassungsbestimmung auf den Weg bringen. Das wäre ganz, ganz wichtig, weil wir damit sicherstellen, dass auch die Anpassung der Sonderpensionen im Bereich der Bundesländer den bundesgesetzlichen Vorgaben folgt. Das wird nun zurückverwiesen. Ich hoffe, dass es im Herbst zu einer Lösung kommt. Ich hoffe, dass es zu Gesprächen kommt, dass es zu dieser Umsetzung kommt, die ganz, ganz wesentlich ist, um auch hierbei zu begrenzen. Ich darf darauf verweisen, dass das nicht in die Materie des Sozialministeriums fällt, aber dass wir natürlich bereit sind, unsere Daten, unser Wissen in alle Verhandlungen miteinzubringen, um gemeinsam zu einer guten Lösung zu kommen.
Dieses Paket ist sozial ausgewogen, es ist budgetär verantwortbar und es schafft bundesweit einheitliche und gerechte Regeln. Diese Pensionsanpassung ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und des Respekts vor den Lebensleistungen der älteren Generation, und ich bitte um breite Zustimmung.
Ich darf noch einen Punkt erwähnen, der ein ganz, ganz wichtiger ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen die Augen vor einer anderen, schleichenden Entwicklung nicht verschließen: Der technische Fortschritt ist dann wertvoll, wenn er allen Menschen zugutekommt. Niemand soll sich dabei abgehängt fühlen. Gleichzeitig müssen Konsumentinnen und Konsumenten auch weiterhin auf vertraute Zugangsweisen und persönlichen Kundenservice zählen können.
Deshalb stärken wir mit 20 Millionen Euro an neuen Offensivmitteln gezielt die analogen Strukturen und die persönliche Begleitung im digitalen Wandel. Wir werden konkrete Maßnahmen direkt gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Pensionistinnen- und Pensionistenorganisationen und unseren Partnern im Behindertenbereich planen. Ein zentraler Hebel wird dabei der Ausbau von Informations- und Unterstützungsangeboten genauso wie der Aufbau echter Orientierung im Alltag sein. Wir brauchen niederschwellige Anlaufstellen, die diese Orientierung im Alltag garantieren. Gleichzeitig stärken wir die lokalen Hilfsstrukturen direkt auf kommunaler Ebene und fördern Netzwerke sowie das freiwillige Engagement im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen.
Wie gesagt wird das mit den Vertreterinnen und Vertretern der Pensionistinnen und Pensionisten und mit den Behindertenorganisationen gemeinsam ausgearbeitet. Wir setzen ein klares Signal und investieren gezielt in Teilhabe. Damit sichern wir ab, dass dieses Land für alle Menschen lebenswert und zugänglich bleibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
15.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schartel. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/132
15.39
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Pensionisten Volksbegehren“ und einem Link zur entsprechenden Website auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Ich beziehe mich in meinem Redebeitrag auf den Tagesordnungspunkt 12, in dem ein Antrag der Freiheitlichen von den Einheitsparteien, sprich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, abgelehnt wurde.
Was haben wir in diesem Antrag gefordert? – Wir haben in diesem Antrag gefordert, dass die jährliche Pensionsanpassung in Höhe der Inflationsrate für alle Pensionen stattfindet. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Wir haben in diesem ein Recht auf analoges Leben gefordert, dass der generelle Zugang beim Bankenwesen, bei der Daseinsvorsorge postalisch, aber auch persönlich weiterhin zur Verfügung steht. Wir haben verlangt, dass es für ein würdiges Leben im Alter zu einer leistbaren Gesundheits- und Pflegeversorgung kommt – und das, meine Herrschaften, haben diese Einheitsparteien einfach abgelehnt. Das heißt, sie sind der Meinung, Sie haben kein Recht auf die Inflationsrate bei der Pensionserhöhung, Sie haben kein Recht auf ein analoges Leben und Sie haben schon gar kein Recht auf ein Leben in Würde und auf eine leistbare Gesundheits- und Pflegeversorgung.
Auf der anderen Seite gehen einige Abgeordnete aber her und fordern dann in ihren Vorfeldorganisationen genau das Gegenteil. Zum Beispiel geht der Pensionistenverband Österreichs – der gehört zur SPÖ – her und startet eine bundesweite Petition in allen neun Landtagen, wo sie unter anderem genau das fordern, was wir in unserem Antrag fordern, nämlich die Erhöhung aller Pensionen immer in der Höhe der Inflationsrate. Oder der Seniorenbund – der gehört zur ÖVP – fordert die ganze Zeit, in allen Interviews, in vielen Presseaussendungen, in der „ZIB 2“ und so weiter das Recht auf analoges Leben, fordert genauso die volle Inflationsabgeltung für alle Pensionen. Und wenn Sie dann hier in diesem Haus diese Entscheidungen treffen sollen, dann sind Sie auf einmal alle dagegen und sagen: Nein, das steht euch überhaupt nicht zu! – Das, muss ich Ihnen ehrlich sagen, ist erstens einmal scheinheilig, zweitens eine Verhöhnung genau jener Generation (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), der wir so viel zu verdanken haben.
Deshalb, meine lieben Seniorinnen und Senioren: Wenn Sie wirklich wollen, dass in unserem Land wieder Gerechtigkeit herrscht, dass man vertrauen kann, dass man sich auf die Würde der Menschen verlassen kann, dann müssen wir das gemeinsam anpacken. Der erste Schritt wäre, dass Sie das Volksbegehren unterstützen – das Volksbegehren für die Pensionen. Man kann es digital unterstützen, man kann es aber auch jederzeit analog unterstützen, denn ich verspreche Ihnen wirklich (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]): Erst eine Volkskanzlerschaft Herbert Kickls wird Ihnen allen zu ihrem zustehenden Recht verhelfen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.42
RN/133
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete, ich darf Sie ersuchen, den Begriff „scheinheilig“ zurückzunehmen. (Abg. Schartel [FPÖ] nickt.) – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Zorba zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/134
15.42
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Kollegin Schartel hat in ihrem Redebeitrag behauptet, dass es in Österreich kein Recht auf analoges Leben gebe und dass dieses in Gefahr sei. – Diese Behauptung ist unrichtig. (Abg. Schartel [FPÖ]: Sie haben es ja abgelehnt!)
Richtig ist, dass für den gesamten Bereich der Verwaltung und der Gerichte genau das Gegenteil geltendes Recht ist. Mit der Novelle des E-Government-Gesetzes im Jahr 2024 wurde – auch mit den Stimmen der FPÖ (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Stimmt nicht ...!) – in § 1 festgehalten, dass es eben neben der elektronischen auch noch die analoge Möglichkeit geben soll. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na! Irrtum!) Es gibt keinen Digi-Zwang. Dort, wo es möglich ist, muss es analog weiterhin geben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber beim Finanzamt nicht, Herr Kollege! – Abg. Zorba [Grüne] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ihr habt mitgestimmt! Das steht da drinnen!)
15.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Seemayer. Eingemeldet sind 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/135
15.43
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zum Budgetbegleitgesetz beziehungsweise zur Pensionsanpassung für 2027 ist schon sehr viel berichtet worden. Ich darf es noch einmal festhalten: Die Pensionen bis zur Höchstbeitragsgrundlage werden um 2,95 Prozent erhöht, jene darüber um einen Fixbetrag von monatlich 204 Euro. Damit ist klargestellt, dass keine Pension gekürzt wird. Im Gegenteil: Wir erhöhen die Pensionen ordentlich. Wir nehmen 2,4 Milliarden Euro in die Hand, und unter den Umständen, so wie derzeit die budgetäre Lage ist, ist das eine saubere, eine ordentliche Pensionserhöhung, die sich sehen lassen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)
Bei der Deckelung wird natürlich auf das Gesamtpensionseinkommen abgezielt. Wenn jemand mehr als eine Pensionsleistung bezieht, dann soll zusammengerechnet werden. Um das auch bei den Sonderpensionen machen zu können und um auch die Sonderpensionen, die in die Ländergesetzgebung fallen, miteinzubeziehen, braucht es eine Verfassungsbestimmung. Ohne diese Bestimmung ist klar, dass es bei den Sonderpensionen keine Zusammenrechnung geben kann oder geben wird und diese daher – ungedeckelt – um 2,95 Prozent erhöht werden würden. Es gibt in dieser Frage noch keine Zweidrittelmehrheit, aber wir werden uns natürlich darum bemühen.
Da es schon angesprochen worden ist: Womit kann man unser Pensionssystem retten? – Da darf ich noch auf eine Forderung eingehen, die immer wieder auftaucht, medial vor allem von so manchen sogenannten Experten – wie beispielsweise dem IV-Präsidenten –, aber auch von Abgeordneten hier im Haus, nämlich die Anhebung des Pensionsantrittsalters. Bevor wir über das reden – wir haben es nicht vereinbart, es wird nicht kommen (Abg. Shetty [NEOS]: Irgendwann wird es schon kommen!) –, werden wir noch über ganz andere Punkte in unserem Pensionssystem reden müssen, nämlich darüber, warum ein großer Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Krankenstand oder aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen muss. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Wir müssen darüber reden, dass jemand mit 15 oder 16 Jahren ins Arbeitsleben eintritt und nach 45 Beitragsjahren mit Abschlägen in Pension geht, während andere nach einer öffentlich finanzierten Ausbildung oder einem Studium dann zehn oder 15 Jahre später ins Arbeitsleben einsteigen, um dann mit 35 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen zu können. Wir müssen uns anschauen, bei welchen Berufsgruppen die körperliche und psychische Belastung so hoch ist, dass sie bereits jetzt kaum gesund in Pension gehen können. Und es macht einen Unterschied, ob jemand 35, 40 oder 45 Jahre am Bau, am Hochofen, in der Vollkonti-Schicht, auf Montage oder in der Pflege gearbeitet hat oder Präsident des Fiskalrates ist und anderen ausrichtet, sie sollen gefälligst länger arbeiten.
Wir werden darüber reden müssen, warum unsere Betriebe kaum Menschen über 60 (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und jetzt noch weniger! – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) beschäftigen und vor allem keine älteren arbeitssuchenden Menschen einstellen wollen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr machts es jetzt aber noch teurer, Herr Kollege!) Erst dann, wenn wir über all diese Themen geredet haben, bevor das nicht passiert, dass wir über all diese Themen reden, ist eine pauschale Forderung nach Erhöhung des Pensionsantrittsalters völlig sinnlos. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eder. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/136
15.47
Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! – Kollege Höfler, du hast eine Oma, die du regelmäßig um Rat fragst. Ich habe das auch, und ich habe sie vor Kurzem gefragt, wie das damals war, als sie in Pension gegangen ist. Sie hat gelacht und hat gesagt: Ja, ich habe halt gearbeitet und darauf vertraut, dass es am Ende passt! – Während meine Oma sich damals keine Gedanken um ihre Pension gemacht hat, mache ich mir aber durchaus Gedanken um meine Pension beziehungsweise noch mehr um die meiner Kinder und meiner späteren Enkelkinder. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Denn seit meine Oma in Pension gegangen ist, hat sich vieles grundlegend geändert. Wir werden – Gott sei Dank – immer älter, gehen aber immer noch mit dem gleichen Alter in Pension wie 1970. Immer weniger Erwerbstätige zahlen die Pensionen von immer mehr Pensionisten und gleichzeitig ist das Wirtschaftswachstum, das früher vieles ausgeglichen hat, jetzt aber nicht mehr so da, es fehlt. (Abg. Schartel [FPÖ]: Warum wohl!)
Wenn wir also heute darüber sprechen, dass wir die Pensionen nächstes Jahr, 2027, um 2,95 Prozent anpassen, dann machen wir das selbstverständlich mit größtmöglichem Respekt, Anerkennung und Wertschätzung unserer älteren Generation gegenüber. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, möchte und muss ich auch etwas Unbequemes aussprechen: Die Pensionen sind in den letzten vier Jahren stärker gestiegen als die Löhne der größten Beschäftigungsgruppen; sie sind stärker gestiegen als die Löhne im Handel, sie sind stärker gestiegen als die Löhne bei den Metallern. (Abg. Schartel [FPÖ]: Und wer verhandelt die Löhne?!)
Allein die Inflationsanpassung von 2,95 Prozent kostet uns als Staat 2,4 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als die gesamte Nettokonsolidierung des Bundeshaushaltes im Jahr 2027. Ein System, bei dem Jahr für Jahr mehr erhöht wird als bei den Einkommen jener, die es finanzieren: Das ist keine Frage von Wohlwollen, meine Damen und Herren, das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Wer heute 30 Jahre alt ist, zahlt in ein System ein, das es in dieser Form wahrscheinlich künftig nicht mehr geben wird, jedenfalls nicht, wenn wir nicht regelmäßig nachschärfen, reformieren und anpassen, und das, meine Damen und Herren, nicht, weil wir ihm etwas Böses wollen, sondern schlichtweg deshalb, weil es sich mathematisch einfach nicht ausgehen kann.
Meine Damen und Herren, meine Oma hat einfach gearbeitet und darauf vertraut, dass sie eine Pension bekommt und dass es – so, wie sie sagt – passt. Genau dieses Vertrauen möchte ich auch meinen Kindern mitgeben können. Aber dieses Vertrauen kommt nicht von alleine, dieses Vertrauen müssen wir schaffen, indem wir die richtigen Maßnahmen setzen. Ich bitte jede Fraktion hier im Haus um den Mut, diese große Debatte zu führen, und zwar heute und nicht irgendwann. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
15.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiedler. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.
RN/137
15.50
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Liebe Zuhörer:innen! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Laut dem Antrag der FPÖ befürchten die Kolleginnen und Kollegen, dass die Qualität der Beziehung von Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Staat durch die Digitalisierung in der Verwaltung leidet. So fordern sie also ein Recht auf analoge Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge.
Ich glaube, wenn Sie die Menschen in diesem Land fragen, ob sie Anträge auf Förderungen oder Sozialleistungen lieber ausdrucken, wenn sie denn einen Drucker zu Hause haben, um anschließend einen halben Tag lang von Amt zu Amt und von Behörde zu Behörde zu jagen und Unterlagen von Pontius zu Pilatus zu tragen, oder ob sie lieber zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Anfahrts- und Wartezeiten ein digitales Formular bequem von zu Hause aus ausfüllen und abschicken möchten, werden Sie eine eindeutige Antwort bekommen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Eben nicht, Frau Kollegin! Ganz viele wollen das nicht!)
Die qualitative Beziehung der Menschen zum Staat oder den Beamten hinter den jeweiligen Schreibtischen ist dabei, glaube ich, eher zweitrangig.
Als Inklusionssprecherin und Vertreterin unserer Seniorinnen und Senioren bei NEOSplus unterstütze ich selbstverständlich die Notwendigkeit analoger Alternativen, um die Selbstbestimmtheit und die Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber?), unabhängig von Alter, Behinderungen oder einer allgemeinen Ablehnung elektronischer Geräte und digitaler Kommunikation. Aber dieser Zugang soll über eine zentrale analoge Schnittstelle sichergestellt werden und nicht durch ein Recht auf paralleles Weiterbestehen sämtlicher analoger Behördenwege und eine damit zunehmende Bürokratisierung in der Verwaltung.
Wir bekennen uns ganz klar zur Digitalisierung, auch in den Generationen NEOSplus. Wir möchten alle Menschen dazu ermächtigen, die Vorteile der Digitalisierung bei Behördenwegen voll auszuschöpfen. In Ihrem Antrag setzen Sie aber Digitalisierung mit technischen und kommunikativen Barrieren gleich, als würden diese analog nie bestehen. Laut Ihrem Antrag sei eine Konsequenz „eine fortgesetzte Entfremdung der Bürger und eine Ausgrenzung all jener, die durch ihr Alter oder ihren gesundheitlichen Zustand Schwierigkeiten im Umgang mit digitalen Angeboten haben“. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!) Glauben Sie wirklich, dass gebrechliche, kranke Senioren den Nerv haben, dass sie von Amt zu Amt tigern, um dann vielleicht am nächsten Tag erst die Unterschrift oder den Stempel zu bekommen? Glauben Sie das wirklich? – Ich glaube es nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Sprechen Sie mit diesen Menschen einmal, Frau Kollegin!)
Aber ja, es gibt Personen, die am digitalen Leben nicht teilhaben können. Das sind in Österreich rund 350 000 Menschen, und genau für diese Personen brauchen wir Lösungen.
Wir lehnen diesen Antrag heute ab, kümmern uns aber zeitgleich um echte Reformen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung. (Abg. Schartel [FPÖ]: Ja, das merkt man!) Unser Zugang ist klar: nicht analog oder digital, sondern digital als Regelfall und analog dort, wo es notwendig ist. Denn unser Ziel ist nicht, bestehende Bürokratie zu konservieren (Abg. Wurm [FPÖ]: Deshalb seid ihr bei 5 Prozent!), sondern Verwaltung so zu gestalten, dass sie für alle Menschen einfacher, zugänglicher und inklusiver wird. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Deshalb seid ihr eine 5-Prozent-Partei! Nicht einmal überall mehr 5 Prozent! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Vielleicht seid ihr demnächst eine 3-Prozent-Partei! Was war das jetzt, Frau Kollegin? Können Sie es noch einmal erklären?)
15.54
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Teiber. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/138
15.54
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Ja, wir reden heute über die Pensionserhöhungen; es haben ja schon mehrere Abgeordnete hier erwähnt: Wir werden die Pensionen nächstes Jahr, 2027, um 2,4 Milliarden Euro erhöhen. Das ist nicht nichts, das ist insbesondere in Zeiten, in denen wir das Budget konsolidieren müssen, wirklich ein hoher Betrag.
Ich möchte als Gewerkschafterin sagen: Vor allem wie diese Pensionserhöhung zustande gekommen ist, ist vorbildlich – das wurde vorhin schon angesprochen. Dass der Pensionistenverband, dass der Seniorenbund, die Pensionistinnen- und Pensionistenvertreter:innen viel verlangen oder mehr verlangen, verstehe ich als Interessenvertreterin, aber die Einigung jetzt ist in Gesprächen auf Augenhöhe zwischen den Pensionisten- und Pensionistinnenvertreter:innen und der Frau Ministerin zustande gekommen. Man hat sich darauf geeinigt, dass die Mindestpensionen um 3,3 Prozent, also um die volle Inflationshöhe, erhöht werden und die Pensionen darüber um knapp 3 Prozent. Ab der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage wird die Erhöhung mit einem Deckel eingefroren.
Da es jetzt leider diesen Deckel nicht für alle gibt (Ruf: Noch nicht!), noch nicht – und auch Danke den Grünen, die sich hier gesprächsbereit zeigen –, soll bis September geregelt werden, dass dieser Deckel wirklich kommt.
Vielleicht an der Stelle einen Hinweis an den FPÖ-Abgeordneten Wurm – Sie sitzen ja schon lange im Sozial- und Arbeitsausschuss –, weil das hier von Ihnen falsch gesagt worden ist: Der Deckel greift natürlich erst über der ASVG-Höchstpension, weil ASVG-Versicherte auf diesen Deckel gar nicht kommen können; und damit das eben auch für Pensionisten und Pensionistinnen greift, die mehr bekommen, müssen wir uns zusammensetzen.
Auch zur Frau Abgeordneten Schartel: Wir würden ja gern die volle Inflation abgelten, aber wie gesagt, das ist ein Sparbudget. Und ich möchte nur darauf verweisen, weil Sie sich da immer als Rächer der Enterbten herstellen: Was haben denn Sie während Ihrer Regierungsverantwortung gemacht? Das ist schon vom Abgeordneten Obernosterer aufgeklärt worden: Für die Begrenzung oder das Auslaufen der Luxuspensionen waren Sie nicht verantwortlich, das waren andere. Und was haben Sie gemacht, 2000, 2001, 2002 und so weiter? Sechs Jahre, als Sie in Regierungsverantwortung waren, haben Sie die Pensionen reihenweise unter der Inflation angepasst. Da war das Delta 1,7, 1,9, 0,7, 1,4 – also ein Vielfaches von dem, was wir heute schaffen; heute bekommen die Pensionisten eine höhere Anpassung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wie hoch war damals die Inflationsrate? Wissen Sie, wie hoch die Inflationsrate damals war? Was reden Sie da!)
Und am meisten – denn das bringt mich wirklich in Rage – Sorgen mache ich mir ja, wenn ich dem von Ihnen nominierten Budgetexperten im Budgethearing zuhöre. Dieser sagt nämlich – und das war dann sogar den NEOS zu viel –, er ist überhaupt für ein komplettes Auslaufen des Umlageverfahrens, sprich unserer guten staatlichen Pension, um die uns alle beneiden. Er wäre für einen kompletten Systembruch, er wolle kapitalgedeckte Pensionen. (Abg. Gasser [NEOS]: Was? Skandal!) Na wenn das Ihr Systemwechsel ist, dann müssen wirklich alle Angst haben (Abg. Gasser [NEOS]: Das kann nicht dein Ernst sein!), dann müssen sich alle Sorgen um ihre Pensionen machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
15.58
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler. 3 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wurm [FPÖ]: Bei uns dürfen Experten ihre Meinung sagen, wie sie wollen! Bei uns sind Experten unabhängig – nicht so wie bei euch! – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Ich darf um Aufmerksamkeit ersuchen. – Danke.
RN/139
15.58
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Digitalisierung darf nie zu Diskriminierung führen. Das steht außer Frage, denke ich einmal. Und es darf auch niemand zurückgelassen werden. Da sind wir uns, hoffe ich, auch alle einig. Aber Digitalisierung bringt auch sehr viele Chancen.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist mir ein wichtiges Anliegen, daher möchte ich noch einmal auf das Thema Digitalisierung eingehen, weil ich beide Seiten verstehe: auf der einen Seite die Sorge vieler Menschen, die es einfach aus unterschiedlichen Gründen nicht schaffen. Und davon sind nicht nur Senioren, davon sind auch andere gesellschaftliche Schichten betroffen. Aber ich sehe natürlich auch die großen Chancen, die die Digitalisierung bringt. In der Medizin beispielsweise: Denken Sie einmal daran, was sich da in den letzten Jahren getan hat!, oder in der Pflege, wo wir seit vielen Jahren an digitalen Projekten arbeiten, die einem Zeit ersparen, die Effizienz, die Sicherheit bringen. (Abg. Wurm [FPÖ]: ID Austria zum Beispiel!) Denken Sie an die Notrufsysteme, an die digitale Sturzprävention, an viele tolle Projekte, die es gibt – auch sehr oft in Kooperation mit Universitäten –, die auch im Bereich der Kommunikation, gerade für die älteren Menschen, sehr viele Möglichkeiten bringen.
Beppo Muchitsch und andere auch haben die Bau-ID-Karte vorgestellt – auch eine tolle Geschichte. Aber ich möchte auch sagen, dass es gerade im Behindertenbereich – Frau Ministerin, Sie haben es ja auch erwähnt – viele positive Chancen gibt, natürlich auch Herausforderungen, aber auch viele positive Chancen. Ich nenne nur den Avatar, mit dem unser Abgeordneter Mag. Fürlinger die Möglichkeit hat, hier seine Arbeit fortzusetzen; so kann er sogar Sitzungen leiten. Die Digitalisierung soll den Menschen ja helfen, soll ihnen das Leben erleichtern, soll ihr Leben vereinfachen und auch die Kommunikationsmöglichkeiten verbessern. Sie darf aber niemanden ausschließen, auch das ist eine ganz klare Vorgabe: Menschen, die keinen PC besitzen, die kein Smartphone nutzen, dürfen nicht ausgeschlossen werden und brauchen eben entsprechende Unterstützung.
Kollegin Nussbaum hat schon ganz klar gesagt, wie die Situation ist und was im Regierungsprogramm festgelegt ist, ich brauche es daher nicht zu wiederholen. Tatsache ist, alle Zugänge beziehungsweise Anträge an die öffentliche Verwaltung, im öffentlichen Bereich, in der Daseinsvorsorge, müssen auch analog möglich sein. Es gibt kein Online-only. Und auch beim elektronischen Versand ist sicherzustellen, das ist auch ganz klar geregelt, dass Bescheide oder behördliche Informationen künftig auch als Ausdruck auf Papier kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen.
Natürlich müssen digitale Angebote auch barrierefrei werden, Frau Bundesministerin. Auch daran wird gearbeitet, und da gibt es viele tolle Projekte und viele Menschen, die sich da engagieren. Sie haben schon erwähnt, dass 20 Millionen Euro für die Sicherung von analogen Strukturen im Budget vorgesehen sind, und ich glaube, dass wir die Forderungen der Seniorenvertreter, aber auch der Behindertenorganisationen da ernst nehmen müssen. Und ich bin zuversichtlich, da es ja regelmäßig Gespräche dahin gehend gibt, dass wir da zu guten Lösungen kommen werden. Eine Forderung ist ja bereits umgesetzt worden, nämlich die, dass der Zugang zu Finanz-Online unkompliziert möglich ist, dass man sich dort auch vertreten lassen kann.
Wir haben in diesem Zusammenhang den Gemeinden im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch das ist wichtig, weil gerade für Seniorinnen und Senioren die Gemeinde eine wichtige Ansprechstelle vor Ort ist. Und dort gibt es eben auch viele Möglichkeiten der Hilfestellung, wofür ich mich hiermit bedanken möchte. Bedanken möchte ich mich auch bei den vielen Seniorenvereinen, die Tausende Stunden an Schulungen organisieren, was auch sehr, sehr wichtig ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abschließend bedanke ich mich noch bei Staatssekretär Pröll. Es startet jetzt die ID-Austria-Sommertour, und auch das ist ein wichtiges Puzzlestück. Er ist immer bemüht, die Anwenderfreundlichkeit digitaler Angebote gerade auch für die Senioren sicherzustellen. Diese Sommertour bringt viele Möglichkeiten vor Ort, draußen, in den Ländern, wenn es darum geht, entsprechende Informationen zu bekommen; es gibt Schulungen und Hilfestellung, wenn es darum geht, die ID Austria einzurichten. Wir in Kärnten werden dieses Angebot annehmen. Ich habe bereits erste Termine organisiert und ich freue mich darauf. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
16.02
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Tomaselli zu Wort gemeldet. Ihre eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/140
16.03
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Hm, ich bin jetzt etwas irritiert, denn wir debattieren unter diesem Tagesordnungspunkt eine Regierungsvorlage, wofür die Regierungsfraktionen insgesamt acht Redner:innen einteilen plus eine Ministerin – für einen Antrag zu Pensionen, der wieder in den Ausschuss zurückverwiesen wird. Nun weiß ich nicht, wie es Ihnen geht: Haben Sie übrige Redezeit oder geht es darum, dass da jeder seine Instagram-Rede hält? Ich habe, ehrlich gesagt, für diese in die Länge gezogene Diskussion kein Verständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Gasser [NEOS]: Aber Nina, was tust jetzt du? – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Sie müssen nicht aufgeregt sein, denn es fügt sich, ehrlich gesagt, nahtlos in den gestrigen und heutigen Tag ein: 20 Regierungsvorlagen. Nun meinen Sie als Bürgerin und Bürger vielleicht, das ist viel. Nein, bei so einer Summer-Closing-Sitzung sind es oft 60 bis 100 Regierungsvorlagen. Die Reformen, die Herausforderungen sind so groß, die Reformen können, ehrlich gesagt, nicht mehr warten. Das ist mein Appell an Sie, Abgeordnete der Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich verstehe, ehrlich gesagt, auch nicht, Kollege Wöginger, Kollege Gasser, wo Ihre Überraschung herkommt. Wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir dieser Regierungsvorlage nicht zustimmen werden (Abg. Wöginger [ÖVP]: Es ist ein Initiativantrag!), wenn die Luxuspensionisten nicht auch einen fairen Beitrag leisten. Deshalb verstehe ich überhaupt nicht Ihren wehleidigen Zugang, den Sie heute hier heraußen gewählt haben. Und ich bin auch überzeugt, dass es eben den Druck von uns Grünen braucht. (Rufe bei der ÖVP: Jaaa!) – Ja, sonst wird das nichts werden mit dem fairen Beitrag für alle. Das ist sonnenklar, das sieht man jetzt schon. (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde es spannend, denn dieser fehlende Antrag zu Luxuspensionisten ist sinnbildlich für den Gerechtigkeitsanspruch dieser Bundesregierung – wie es beim ganzen Budget ist: Wenn es um Kürzungen geht, wenn es um Erhöhungen geht, dann sind Sie schnell bei den vielen. Das Klimaticket wird teurer, die Sozialversicherungsbeiträge für niedrige Löhne werden höher, die Paketsteuer wird eingeführt, der Reisepass wird teurer, die E-Card wird teurer, das E-Auto wird teurer, die PV-Anlage wird teurer (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP); aber wenn es darum geht, dass das oberste Prozent zur Verantwortung gezogen wird, dann fehlt plötzlich der Mut. Wo ist er? Das ist der Grund, wieso es keine Milliardärsteuer gibt genauso wenig wie einen fairen Beitrag für die Luxuspensionisten. So ist es nämlich! (Beifall bei den Grünen.)
Sie können keinem Menschen da draußen erklären, wieso Luxuspensionen auch mit Ihrer Zustimmung jedes Jahr steigen, aber der Beitrag dieser Menschen zum Budget jedes Jahr klein bleibt. Wo ist die Fairness geblieben? Wo? Das ist doch bitte paradox! Das ist wiederum ein Beispiel dafür, dass Sie die vielen zahlen lassen und die wenigen auslassen.
Ich sage Ihnen auch abschließend: Noch ist ja nichts zu spät, wir Grüne sind wie immer konstruktiv, wir sind verhandlungsbereit. Was wir Ihnen aber auch in aller Klarheit sagen: Wir lassen uns sicher nicht das Verhandlungsergebnis diktieren, sicher nicht! (Beifall bei den Grünen.)
16.06
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/141
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/141.1
Zu Tagesordnungspunkt 11 liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Muchitsch vor.
Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 575 der Beilagen nochmals an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Damit entfällt die Abstimmung über die Vorlage selbst.
RN/141.2
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 576 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/141.3
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 577 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, angenommen.