RN/216

19.54

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem ESAP-Justizgesetz schaffen wir die begleitenden nationalen Regeln für den europäischen Single Access Point, also für ein neues zentrales europäisches Zugangsportal zu Finanz- und Unternehmensinformationen. 

Das heißt, ab 2027 sollen bestimmte Unternehmensunterlagen unionsweit leichter auffindbar, strukturiert abrufbar und besser vergleichbar sein. Das ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Wer Investitionsentscheidungen trifft, soll auch nicht mühsam in unterschiedlichen Registern, Formaten, nationalen Datenbanken suchen müssen, sondern in diesem Single Access Point einen einfachen Zugang haben. Das hilft Anlegerinnen und Anlegern, NGOs, aber auch kleineren Organisationen und generell der interessierten Öffentlichkeit, denn Transparenz am Markt ist kein Selbstzweck. (Beifall bei den Grünen.)

Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Kapital nicht blind verteilt wird, sondern informierter, nachhaltiger und verantwortungsvoller eingesetzt werden kann. Dass zunächst rund 200 Unternehmen betroffen sind, zeigt aber auch: Wir sprechen nicht von einer überbordenden Belastung für die gesamte Wirtschaft, sondern von einem gezielten Transparenzinstrument. 

Ein Punkt – und ich finde, er ist entscheidend –: Es ist aber leider auch so, dass durch die Omnibusrechtsakte der Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen massiv eingeschränkt wurde und auch das, was berichtet wird, massiv eingeschränkt wurde. Ein Portal ist meines Erachtens aber nur so stark wie die Informationen, die tatsächlich hineingelangen.

Also: Wir begrüßen mehr Transparenz und stimmen dem Ganzen daher auch zu. (Beifall bei den Grünen.)

19.56

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Anna Sporrer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.