Inhaltsverzeichnis, 88. Sitzung, XXVIII. GP des NR, 00:00

88. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 7. Juli 2026

Verhinderungen

Antrag des Abgeordneten Mag. Markus Koza (Grüne), dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 965/A der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Bezügegesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, Pensionsordnungen der Österreichischen Nationalbank, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Wirtschaftskammergesetz 1998, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Ziviltechnikergesetz 2019, das Ärztegesetz 1998, das Zahnärztekammergesetz, das Apothekerkammergesetz 2001, das ORF-Gesetz, das Schönbrunner Tiergartengesetz, das Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz, das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, Pensionssicherungsbeiträge im Verbund Konzern, das AMA-Gesetz, das IAKW-Finanzierungsgesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesfinanzierungsgesetz, das ASFINAG-Gesetz und das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert werden sowie Pensionsregelungen von Kreditinstituten, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, geändert werden“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 17. November 2026 zu setzen

RN/3.1

Ablehnung des Fristsetzungsantrages

RN/3.3

Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler (Grüne), dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 966/A der Abgeordneten Barbara Neßler (Grüne), Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 9. Juli 2026 zu setzen

RN/3.2

Ablehnung des Fristsetzungsantrages

RN/3.4

Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gem. § 2 Abs. 2 FEG über die Vollziehung der Bestimmungen des Flughafenentgeltegesetzes im Jahr 2025 (III-371 d.B.)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend NGO-Business: Förderpraxis, Mittelverwendung und ressortübergreifende Finanzierung des Vereins „asylkoordination österreich“ (5449/AB zu 6060/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Neue „Stabstelle Reformpartnerschaft“ mit ÖVP-Schlagseite? (5450/AB zu 6063/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der ID Austria an EU-Recht (5451/AB zu 6064/J)

der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend Medizin-Studienplätze in Österreich (5452/AB zu 6059/J)

der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Korruptionsmaßnahmen im BMLV (5453/AB zu 6067/J)

des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regionale Schieflage bei der Kulturförderung des Bundes (5454/AB zu 6057/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Europarats-Konvention zum Schutz des Anwält:innen-Berufs (5455/AB zu 6066/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenabfrage-Skandal und Russland-Connections (5456/AB zu 6071/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwere Vorwürfe um mangelnden Whistleblowerschutz im BMI (5457/AB zu 6062/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwischen Ankündigung und Realität: Wie wirksam ist der Schutz vor K.O.-Tropfen? (5458/AB zu 6065/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stand, Struktur und Finanzierung der Freiwilligenzentren in Österreich (5459/AB zu 6056/J)

des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planung, Notwendigkeit und Ausgestaltung einer sogenannten Zubringerbrücke im Raum Jenbach sowie mögliche verkehrspolitische Fehlsteuerungen (5460/AB zu 6058/J)

des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobilitätsmanagement & Co – Einsparungen bei wichtigen Maßnahmen zur Unterstützung der klimafreundlichen Mobilitätswende (5461/AB zu 6069/J)

des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend beabsichtigte Einführung von ETCS only bei der Salzburger Lokalbahn (5462/AB zu 6070/J)

des Präsidenten des Nationalrates auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung von Roland Weinert zum Direktor der Parlamentsdirektion und mögliche Verflechtungen mit deutschnationalen Burschenschaften (25/ABPR zu 25/JPR)