RN/14

10.39

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kenne mich jetzt nach den Redebeiträgen der Grünen wirklich nicht mehr ganz aus. Frau Ministerin Tanner, Sie waren schon in der letzten Regierung dabei. Waren die Grünen eigentlich Teil der letzten Bundesregierung oder nicht? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Erinnern Sie sich, dass Sie Frau Gewessler irgendwann einmal im Ministerrat getroffen haben? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) Man hat ja fast ein bisschen den Eindruck, als wäre Ministerin Gewessler nur in einem Tagesausflug einmal nach Wien gefahren und hätte das Jackerle vor dem Ministerratssaal abgegeben. 

Sie waren schon fünf Jahre in der Bundesregierung, liebe Grüne, alle miteinander. (Ruf bei den Grünen: Fünfeinhalb! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Es ist schon bezeichnend, dass Klubobfrau Gewessler ein Vollprofi ist und eine Expertin ist und uns ganz, ganz genau erklären kann, was vor 600 Jahren in Florenz passiert ist, aber keine Erinnerung hat, was die letzten fünf Jahre in Österreich unter grüner Regierungsbeteiligung passiert ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Frau Klubobfrau, um es betreffend die fünf reichsten Familien in Florenz ganz konkret zu machen: Ihr Beitrag wäre gewesen, dass Sie diesen fünf reichsten Familien in Florenz noch die PV-Anlage gezahlt hätten. Das wäre der grüne Beitrag zur Gerechtigkeit auf Kosten der breiten Masse gewesen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.).

Dass man es sich im Nachhinein so leicht macht, dass man sagt: Ich war in der Bundesregierung immer nur fürs Geldausgeben zuständig, sparen hätten andere müssen! – so funktioniert das in der Bundesregierung auch nicht. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Frag einmal den Blümel!) Ich darf das nur in Erinnerung rufen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die Stärke der Grünen ist ja immer wieder auch das Moralisieren und dass ihr auch gerne moralische Fragen an alle anderen stellt. Ihr habt ja einmal sogar plakatiert: Was würde der Anstand wählen? – Das war die Frage der Grünen. Man könnte diese Frage ja auch einmal an sich selber richten: Was würde denn der Anstand tun? (Abg. Mölzer [FPÖ]: Herbert Kickl!) Was würde denn der Anstand jetzt tun? (Abg. Maurer [Grüne]: Auf breite Schultern! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Man könnte ein bisschen fair sein. Man könnte fair sein und zumindest nicht diejenigen kritisieren, die den eigenen Scherbenhaufen wieder zusammenräumen. Das wäre doch fair, und es könnte anständig sein, das zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch größer wäre es, wenn man die Verantwortung übernehmen und sich einfach für eine Bilanz in schwierigen Zeiten entschuldigen würde. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].) Ihr habt es aber auch geschafft, deutlich schlechter abzuschneiden als alle anderen Regierungen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Wir haben eine Rekordinflation, schwächelnde Wirtschaft, ein gigantisches Budgetdefizit gehabt, und wir sind die Bundesregierung, die jetzt zusammenräumen muss. Bitte wirklich, wenn ihr von Anstand und Moral redet: ein bisschen vor der eigenen Türe kehren und nicht diejenigen kritisieren, die jetzt zusammenräumen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Ich möchte es ganz konkret machen. Im Wesentlichen müssen wir heute zwei Fragen beantworten: Die eine ist: Was tun wir? Und die zweite ist: Warum tun wir es und müssen wir es tun? (Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Was wir tun: Wir müssen Ordnung schaffen. Dafür gibt es 23 Milliarden Gründe. So hoch war das Budgetdefizit, das wir übernommen haben und in das wir wieder Ordnung hineinbringen. Weil das Budgetdesaster leider so groß ist, dass alle einen Beitrag leisten müssen, schauen wir als Sozialdemokratie darauf, dass es gerecht vonstattengeht (Heiterkeit bei den Grünen) und dass diejenigen, die mehr beitragen können (Abg. Maurer [Grüne]: Was ist gerecht?), auch mehr beitragen: Banken, Energiekonzerne und Stiftungen – 56 Prozent stammen von den breiten Schultern. Das sind Dinge, die uns wichtig waren, um Gerechtigkeit in diesem Budget zu erkämpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Neben dem Sparen, das leider notwendig ist, damit wir das Land wieder auf Kurs bringen, investieren wir aber auch, mehr als 2 Milliarden Euro in den Standort und in die Arbeitsplätze. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: In die Ausländer!) Es wird mehr Geld für Gesundheit und Pflege geben. Da gibt es keine Kürzungen. Wir schauen, dass die Menschen, die krank sind, auch tatsächlich wieder eine bessere Betreuung bekommen. Dafür und auch für kostenlose Kinderbetreuung gibt es zusätzliches Geld. Das sind Maßnahmen, die wir auch einfordern. 

Weil in diesem Land leider auch wieder Kämpfe geführt werden müssen, von denen wir alle gedacht haben, dass wir sie überwunden haben, es sogar Parteien in diesem Haus gibt, die den Frauen absprechen, selbst über den eigenen Körper entscheiden zu können und die Abtreibung infrage stellen, ist es auch notwendig, dass wir mit dem höchsten Frauenbudget in der Geschichte der Zweiten Republik Frauenrechte wieder stärken. Es gibt auch im Bereich Gewaltschutz notwendige Maßnahmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Punkt ist: Warum müssen wir eigentlich sparen? – Das ist heute leider von der Opposition auch nicht gekommen. Was ist denn eigentlich das Motiv, das uns unterstellt wird? Glaubt ihr allen Ernstes, dass es so lustig ist, dass wir sparen müssen (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, Pandemie war auch dabei!), weil man da Zustimmung bekommt, Applaus bekommt, weil wir so naiv sind, dass wir glauben, dass Grüne und Blaue uns jetzt zujubeln werden? – Nein, wir machen es deswegen, weil es für das Land notwendig ist, weil leider grüne, blaue und schwarze Hände das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sparen und SPÖ!) Das einzige Rote, was es in diesen Jahren gegeben hat, war leider das Defizit, das verursacht worden ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Es ist richtig und notwendig, dass wir dieses Land – aus Verantwortung für die Menschen im Land und nicht aus Parteitaktik – jetzt auf Kurs bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Die leben im Paralleluniversum!)

Wenn ich schon bei Verantwortung für Land und Leute und Verantwortung statt Parteitaktik bin, bin ich relativ schnell bei Herbert Kickl. – Herbert, du hättest die Chance gehabt, Verantwortung zu übernehmen. Du hast im Wahlkampf den Leuten alles versprochen – du musst einmal die Videos mit milliardenschweren Zuckerln nachschauen – und bist dann nach der Wahl selber irgendwie das allererste Mal draufgekommen, wie schwierig die Situation ist. Du hast dann gesagt, es gibt einen gigantischen Scherbenhaufen, eine Schuldenlawine. Dann hast du zurückrudern und sagen müssen, auf die fünf guten Jahre wird man ein bisschen warten müssen. Dann hast du gesagt, zaubern kannst du nicht. All das hast du festgestellt, und dann hast du dich in Wahrheit weggeduckt, weil dir Parteitaktik und deine Partei wichtiger war, als die Menschen im Land.

Da jetzt Fußball-WM ist, bin ich draufgekommen: Vielleicht hat es einen zweiten Grund gegeben, dass du gekniffen hast, und vielleicht war der Grund der, dass du in dich gegangen bist und dir dann deine Truppe angeschaut hast. Du hättest ja die Möglichkeit gehabt, so etwas wie ein zweiter Ralf Rangnick zu werden. Du hast dir überlegt, als Teamchef musst du eine Mannschaft aufbauen, und hast dich dann im blauen Sektor ein bisschen umgeschaut. 

Dann hast du in Richtung Christian Hafenecker geschaut und hast gesagt: Den Christian, man sieht es ihm nicht auf den ersten Blick an, den machen wir jetzt am Flügel zu einem Flitzer. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Der ist wendig unterwegs, vielleicht wird Christian Hafenecker das machen können. 

Dann hast du Leute wie Kollegen Steiner – da sitzt er ganz ruhig –, der ist Energetiker. Da hast du gedacht, der könnte vielleicht unter Umständen als Libero ein bisschen Ruhe – das haben wir gestern gemerkt, das ist seine Stärke – ins Spiel einbringen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) 

Dann hast du überlegt, Norbert Hofer ist ein Profi, der hat Regierungserfahrung. Dann bist du draufgekommen, wenn der im falschen Zustand am Vormittag von einer falschen Feier heimkommt (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, du musst gerade reden!), weißt du nicht, ob er nicht unter Umständen in das falsche Tor hineinfährt, trifft oder was auch immer. Dann bist du draufgekommen: auch nicht so gut. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Dann hast du gedacht, vielleicht hast du gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Am Montag bist du draufgekommen: Die können alle nur rechts außen spielen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Dann bist du irgendwann zum Schluss gekommen: Mit der Truppe – hoch gewinnen wir es nicht! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das muss man sagen, Herbert. Dann hast du noch kurz überlegt, hast gesagt, Rangnick machst du nicht, du machst lieber Rainer Pariasek – ein bisschen von der Seitenlinie aus kommentieren.  In Wahrheit – so ehrlich müssen wir sein – bist du weder Pariasek noch Rangnick, du kannst beides nicht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Gut, dass ihr den Babler habt, den Vollprofi!) Das merkt man ja auch bei den konkreten Vorschlägen von der FPÖ. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie verzweifelt musst du sein?) Auf der einen Seite sagt ihr immer wieder: Wir brauchen weniger Schulden!, und dann bringt ihr in einer einzigen Nationalratssitzung Anträge mit 5 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden ein. 

Auf der anderen Seite sagt ihr, wir müssen unbedingt sparen, und bei jedem einzelnen konkreten Vorschlag seid ihr immer dagegen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber wir haben die Abschiebungen dabei, Kollege!) Ihr sagt auch, ihr seid gegen die Teuerung, und wenn es darum geht, dass wir beim Wohnen, bei den Lebensmittelpreisen und bei der Energie Maßnahmen beschließen, seid ihr auch immer dagegen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ihr redet die ganze Zeit, ihr seid gegen den Genderwahn, redet aber die ganze Zeit lieber über das Gendern und nicht über das Budget. – Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen, lieber Herbert! Bremsen und Gasgeben zugleich geht sich nicht aus. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber das ist der Zugang von Herbert Kickl. Der sagt dann immer: Wenn man alle Punkte miteinander verbindet, ist es ja auch eine Linie. – Jetzt verstehe ich aber persönlich auch von Schmiedlechner bis Hofer: Die folgen alle deiner Linie, und da kommt immer nur eine Schlangenlinie raus. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das sagt jemand, von der eigenen ...!) Ich habe fast schon Mitleid mit deinen eigenen Leuten für diesen Zickzackkurs, den ihr nicht nur im Bereich des Budgets fährt. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Hast du deinem Parteiobmann schon einmal ins Gesicht geschaut?)

Ich möchte noch einmal sagen, wir sind diejenigen, die nicht nur beim Budget zusammenräumen. Es ist Korinna Schumann, die Verantwortung im Gesundheitsbereich übernimmt, wenn Leute monatelang auf Arzttermine und auf Operationen warten müssen, wobei das Gesundheitssystem durch Zutun der FPÖ mit Hartinger-Klein schlechter geworden ist. Sie ist diejenige, die zusammenräumen muss. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und? Hat sich schon etwas geändert daran?)

Es ist Anna Sporrer im Justizbereich. Sie ist nicht verantwortlich dafür, dass Justizanstalten desolat sind. Sie ist diejenige, die unter schwierigsten Bedingungen aufräumen muss. Das ist Verantwortungsbewusstsein für Land und Leute im Gegensatz zur Parteitaktik der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Deswegen noch einmal die Bitte: Bringen wir miteinander dieses Land wieder auf Kurs, und wenn ihr schon nicht mithelft, dann steht wenigstens nicht im Weg! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das sagt der, der noch nie etwas gehackelt hat in seinem Leben!)

10.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Kickl. Eingemeldete Redezeit: 15 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.