RN/23

11.23

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Also haben wir jetzt Geld an die Ukraine überwiesen, oder nicht? Im sprichwörtlichen Geldkoffer? – Abg. Fürst [FPÖ]: Ein paar Netsch wahrscheinlich! – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Dünnes Eis, wenn Sie verurteilt sind!) – Ich glaube, es gibt eine rechtskräftige Verurteilung, weil Sie das gesagt haben, Herr Kollege. Sie können es gern noch öfter wiederholen, aber Sie sind rechtskräftig dafür verurteilt worden, hier Unwahrheiten – um nicht Lügen zu sagen – zu verbreiten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sprichwörtlicher Geldkoffer geht!) Aber vielleicht starten wir gleich damit. 

Das ist ja wirklich sehr spannend, wenn man sich diese Pippi-Langstrumpf-Politik der FPÖ anschaut. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es geht um euer Budget!) Warum sage ich „Pippi-Langstrumpf-Politik“? – Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das verstehe ich aber auch! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Null Euro für die Ukraine? Kein Geld?) Das ist tatsächlich das, was man bis jetzt hier zu diesem gesamten Budgetthema gehört hat. Ganz ehrlich: Man hat halt schon auch in der Opposition Verantwortung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sprich einmal über die Verantwortung der Regierung und über das Budget!) Sich hierherzustellen und zu sagen: Wir haben überhaupt nichts mit der Verantwortung der letzten Jahre zu tun!, und die FPÖ wäre so frugal : Da freut es mich, immer wieder zu sagen: Bei 82 Milliarden Euro hat die FPÖ in der letzten Legislaturperiode mitgestimmt. Das ist die Verantwortung der Opposition beim Budget. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Ich möchte einen Punkt sagen – Klubobmann Kickl ist jetzt gerade nicht hier (Abg. Erasim [SPÖ]: Der ist selten da!) –: Was ich wirklich nicht der Würde dieses Hauses entsprechend finde, ist, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als die Trotteln der Nation zu bezeichnen. Also das finde ich wirklich ganz ehrlich letztklassig (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist aber jetzt aus dem Kontext gerissen! Sie behandeln sie so! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das ist aber Ihre Interpretation! Das haben Sie gelernt vom Herrn Shetty!) und hat wirklich ein neues Niveau in dieser Debatte gefunden. – Das ist keine Interpretation, Frau Kollegin, das hat er so gesagt. 

Was er auch gesagt hat und wo man die Debatte ja wirklich auch versachlichen könnte, ist das Feedback von Felbermayr beziehungsweise auch von Prof. Badelt zum Thema: Hält dieses Budget? Wir haben das ja intensiv diskutiert, und: Ja, diese 3 Prozent Maastrichtkriterien werden wir einhalten. 2028 werden wir diesen Pfad verlassen, so die Wirtschaft sich so entwickelt, wie wir es im Augenblick prognostiziert bekommen. 

Aber was beide auch gesagt haben und was mir bei der FPÖ immer ein wenig abgeht, wenn man hier sagt, die großen Reformen fehlen: Beide haben gefordert, eine Pensionsreform zu machen. Die FPÖ ist die, die sagt: Nein, das brauchen wir nicht!, aber das sind die Kernforderungen für Reformen, wenn man mit diesen zwei Herren spricht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Reform? Wo ist die Reform?)

Badelt hat übrigens beim Expertenhearing auch gesagt, die Trendwende im Budget ist eingeleitet und wird auch weitergeführt werden. – Auch das ist etwas, was Herr Prof. Badelt bei der Budgetdebatte gesagt hat, was natürlich hier ein wenig zu kurz gekommen ist, weil der Herr Klubobmann ja einiges unter den Tisch fallen lassen hat. Deswegen bin ich wieder bei der Pippi-Langstrumpf-Ökonomie, die dieses Budget aus Sicht der FPÖ offenbar ja bestärkt und hier weiter verwendet wird.

Ich habe mir das tatsächlich sehr genau angeschaut, was Sie hier in Ihren gesamten Debatten behauptet haben, und muss wirklich sagen: Eine 15-minütige Rede zu halten, in der keine einzige wirkliche Forderung enthalten ist, die man umsetzen könnte, beziehungsweise die nicht bereits umgesetzt worden ist, finde ich auch immer sehr spannend (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie reden jetzt auch schon ein paar Minuten und haben noch nichts zum Budget gesagt!), aber das ist, noch einmal, sehr, sehr bezeichnend für die Opposition. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Eines von zwei Dingen, die tatsächlich gefordert wurden – auch von Kollegen Schiefer –, ist Sparen im System. Das haben auch die Kollegen vorher schon gesagt: Wir sind die erste Bundesregierung, die das tatsächlich macht. Wir sparen nächstes Jahr 1,5 Milliarden Euro in der Verwaltung ein, das Jahr darauf 1,9 Milliarden Euro und 2029 2,1 Milliarden Euro. Das alles sind Dinge, die man ablesen kann, hätte man das Budget ein wenig gelesen. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Genau!)

Weiters wird die Staatsquote sinken. Kollege Schiefer hat gesagt, dass die Staatsquote steigen wird, aber nein, Kollege Schiefer, das ist falsch: Sie wird bis 2029 um 2 Prozentpunkte sinken, sagen die Berechnungen. Dazu also eine kleine Anmerkung von meiner Seite, auch das stimmt nicht. 

Wir haben heute auch gehört – das waren, glaube ich, die Kollegen der Grünen, die das gesagt haben –, das Budget werde einnahmenseitig konsolidiert. Ja, es gibt tatsächlich einen Bericht des Budgetdiensts, der sich die Sachen angeschaut hat (Abg. Schwarz hält eine Tafel in die Höhe) – ganz genau, danke dafür, Kollege Schwarz –, gleichzeitig muss man aber auch sagen, der Budgetdienst hat gesagt, sie haben noch nicht alle Daten, um es genau zu beurteilen und die Offensivmaßnahmen sind nicht einberechnet. Wenn man das macht – wir haben das natürlich gemacht –, dann sieht man, dass 2028 zwei Drittel ausgabenseitig saniert werden und nicht einnahmenseitig, Herr Kollege. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das bringt mich auch dazu, noch einen letzten Satz zu den Grünen zu sagen. Warum haben wir denn das Budget so sanieren müssen? – Weil natürlich Geld im Übermaß ausgegeben worden ist. Ich glaube, es waren nicht nur die Förderungen. Es gibt vor allem auch noch einen Punkt, der für mich der Kardinalfehler war, und das waren die hohen Lohnabschlüsse in der Verwaltung. Das hat natürlich dazu geführt, dass dann später auch bei den Sozialpartnern für die Industrie, fürs Gewerbe, für alle anderen ebenfalls so hohe Lohnabschlüsse zu finden waren, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land verloren haben. – Das war der Kardinalfehler. Diese Verantwortung müssen Sie als Grüne übernehmen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Corona war! ... die Lohnabschlüsse! Jetzt kennt sich keiner mehr aus!)

Das hat dazu geführt, dass die Inflation angestiegen ist und wir letztendlich die Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, weil die Lohnstückkosten damit zum ersten Mal – zum ersten Mal – seit dem Zweiten Weltkrieg in Österreich höher waren als in Deutschland, deswegen auch die Lohnnebenkostensenkung, die wir mit 2 Milliarden Euro machen: ein massiv wichtiger Punkt für die Wirtschaft, um den Standort nicht wieder wettbewerbsfähig zu machen, aber zumindest einen ersten Schritt wieder in diese Richtung zu gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Markus Marterbauer. – Bitte, Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.