RN/24

11.29

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem Doppelbudget 2027/2028 legt die Bundesregierung einen klaren Plan für den Abbau des Defizits vor. Mit vier einzelnen Budgets für die Jahre 2025 bis 2028 verringern wir das Defizit, halbieren wir das Defizit, und zwar Schritt für Schritt, mit Augenmaß, nachfrage- und beschäftigungsschonend, klar ausgerichtet (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir haben noch nie ausgeglichenes Budget ..., noch nie!) an sozialer Gerechtigkeit und Ausgewogenheit.

Das ist keine Budgetpolitik mit der Kettensäge im Sozialstaat, es ist keine Austeritätspolitik, es ist keine Budgetpolitik auf Kosten von wirtschaftlicher Entwicklung, Arbeitslosigkeit und Armut, es ist eine Budgetpolitik, die ökonomisch vernünftig und sozial gerecht ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig legen wir eine Reihe von Offensivmaßnahmen vor, die wirtschaftliche Impulse und sozialen Fortschritt mit sich bringen wollen. Ich möchte auf zwei Aspekte der Debatte kurz eingehen: zum einen auf den Vorwurf, hier würden keine Reformen vorgelegt werden, und zum Zweiten auf die Frage, ob unsere Budgetziele erreichbar sind.

Nun, schauen wir uns die konkreten Reformen an: Die Trendwende in der Budgetpolitik, die Sanierung eingeleitet zu haben, bedeutet eine entscheidende gesamtwirtschaftliche Strukturreform in diesem Land, für die uns alle Wirtschaftsforscher und auch die internationalen Ratingagenturen loben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Die größte Abgabenstrukturreform der letzten Jahrzehnte bedeutet eine Verschiebung von der Belastung des Faktors Arbeit zur Belastung von Kapital- und Naturverbrauch. Die Absicherung der Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme mit Maßnahmen im Umfang von 1,7 Milliarden Euro bedeutet konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung von Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Pensionsversicherung und damit die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit dieser Systeme. Die konkreten Verbesserungen für Menschen im Zugang zum Gesundheitssystem und zum Pflegesystem: mehr Plätze, längere Öffnungszeiten, bessere Qualität in Kinderbildung und Ganztagsbetreuung in Volksschulen, konkrete Reformen für Kinder und Familien. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mehr Mittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und Alleinerziehenden, konkrete Reformen für soziale Gerechtigkeit, niedrigere Strompreise und Ausbau der erneuerbaren Energien, konkrete Reformen für die Haushalte in dieser Lebenshaltungskostenkrise und konkrete Reformen für die Sicherung des Wirtschafts- und Industriestandorts: Das alles sind herzeigbare, konkrete Maßnahmen, die das Leben der Menschen und den Standort verbessern, die gleichzeitig das Budget sanieren und die wirtschaftliche Entwicklung garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Also wer hier davon spricht, dass wir mit diesem Budget keine Reformen umsetzen, der ist durch die Realität vollkommen widerlegt. 

Zum Zweiten: Hält das Budget? – Nun, die gleiche Debatte haben wir vor ziemlich genau einem Jahr in diesem Hohen Haus geführt, und ich habe von der Opposition im Ohr: Die Budgetzahlen werden nicht halten, desaströse Budgetpolitik, Schuldenexplosion, völliges Chaos in der Budgetpolitik! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, das waren die Schwarzen mit den Grünen!) – Schauen wir uns einfach die Fakten an: Im Jahr 2025 haben wir unsere Budgetziele bei Weitem übertroffen. Im Jahr 2026 liegen wir gut auf Kurs, und wir werden auch im Doppelbudget 2027/2028 unsere Ziele erreichen, sofern die Vorstellungen der Opposition sich nicht durchsetzen, nämlich die, dass wir in jeder einzelnen Untergliederung immer mehr ausgeben sollen, dass wir die Steuern in allen Bereichen senken sollen und gleichzeitig das Budgetdefizit verringern – ein Dreischritt, der sich einfach nicht ausgehen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wir hingegen liefern mit einer nüchternen, pragmatischen, an den Daten und Fakten ausgerichteten, verantwortungsbewussten Budgetpolitik. Genau deshalb ist dieses Budget, das Doppelbudget 2027/2028, eines, das die notwendige Budgetsanierung voranbringt, dies auf gerechte und ausgewogene Weise macht, die erfolgreich sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 6 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.