RN/27

11.49

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuhörer:innen und Zuseher:innen! Bis 2031 kostet die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge rund 1,1 Millionen Niedrigverdiener:innen 465 Millionen Euro. Bis 2031 kostet die zusätzliche Belastung durch die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage die Spitzenverdiener:innen in diesem Land 93 Millionen Euro. Das heißt, das Belastungsvolumen der Niedrigverdiener:innen – zu 70 Prozent Frauen – beträgt im Endausbau der Abgabenerhöhung das Fünffache der Spitzenverdiener:innen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Oi, oi, oi!)

Ja, dieses Doppelbudget ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit. Die Geschichte mit den breiten Schultern, die angeblich die Hauptlast der Budgetkonsolidierung tragen würden, ist einfach falsch, sie hält nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Erzählung, dass es die massiven Sparmaßnahmen braucht und so dringend braucht, weil die Vorgängerregierung ein so hohes Defizit hinterlassen hat, ist ja nicht einmal die halbe Wahrheit. (Abg. Matznetter [SPÖ]: Es war noch höher!) Ja, selbstverständlich, Krisen hinterlassen Budgetdefizite und hinterlassen Schulden. Ich kann mich Kollegen Muchitsch nur anschließen: Es ist auch nicht auf unserer Wunschliste gestanden, dass wir eine Coronapandemie haben, dass Russland die Ukraine überfällt, dass wir eine Energiekrise haben und dass wir eine Putinflation haben. Nein, das war nicht auf der Wunschliste. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Matznetter [SPÖ]: ... mit der Gießkanne!)

Dass aber die massiven Einsparungen nur aufgrund der Budgetkonsolidierung erfolgen müssen, das ist eben nur die halbe Wahrheit beziehungsweise nur ein kleiner Teil der Wahrheit, denn zu den 2,5 Milliarden Euro kommen über 3 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben; zusätzliche Ausgaben, die alleine im Verantwortungsbereich dieser Regierung liegen, alleine im Verantwortungsbereich von ÖVP, SPÖ und NEOS, und die müssen halt auch irgendwie gegenfinanziert werden. Die Lohnnebenkostensenkung von 2 Milliarden Euro – davon war hier schon die Rede –, wovon den fettesten Anteil die Großunternehmen, die Konzerne bekommen; teure, arbeitsmarkt- und verteilungspolitisch sehr fragwürdige Steuergeschenke wie Arbeiten im Alter oder für die Überstunden – auch im Ausmaß von Hunderten Millionen Euro –: Das sind über 3 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben (Abg. Taschner [ÖVP]: Die Wirtschaft wächst, Herr Kollege!), die mit dem Budgetdefizit nichts zu tun haben, die zu einem guten Teil von Niedrigverdiener:innen, von älteren Arbeitnehmer:innen, von älteren Arbeitslosen und Familien gegenfinanziert werden. Und was fehlt? – Ein Beitrag der Millionenerben, ein Beitrag der Superreichen. (Beifall bei den Grünen.)

Und was ebenso fehlt, ist die versprochene Kindergrundsicherung beziehungsweise erste wirkliche Schritte dorthin. 

RN/27.1

Wir bringen daher einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen ein, der Ihnen bereits zugegangen sein müsste, in dem wir unter anderem die Ausweitung des monatlichen 60-Euro-Kinderzuschusses auch auf einkommensschwache Paarhaushalte beantragen. Das ist tatsächlich eine wirkungsvolle Maßnahme gegen Kinderarmut und ein wichtiger Schritt in Richtung Kindergrundsicherung, gegenfinanziert über das zeitlich befristete Aussetzen eines oberen Drittels der Abschaffung der kalten Progression. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es für diese Regierung kein Problem ist, das soziale Drittel bis zum Ende dieser Legislaturperiode für die unteren Einkommensgruppen auszusetzen, dann wird es wohl auch kein Problem sein, genau und sozial treffsicher zur Finanzierung einer Kindergrundsicherung eines der oberen Drittel aus dem Ausgleich der kalten Progression auszusetzen, zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode. 

Wir beantragen weiters das Ende der Zwangspensionierung älterer Arbeitsloser, denn gerade in Zeiten, in denen seitens dieser Regierung weitere Pensionskürzungen genau für diese Gruppe geplant sind, ist das dringend notwendig. 

Ich bitte um eine breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.54

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/27.2

Budgetbegleitgesetz 2027-2028 (AA-80)

Präsident Peter Haubner: Der Abänderungsantrag, der verteilt wurde und jetzt vom Herrn Abgeordneten in den Grundzügen erläutert wurde, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.