RN/30

12.08

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Das Doppelbudget, über das wir bis Freitag diskutieren und dann abstimmen, ist viel mehr als nur ein Konsolidierungsbudget. Es ist ein Budget, das ein Standort- und ein Zukunftsbudget in ganz schwierigen Zeiten ist. Es ist ein Budget, in dem wir sanieren, um zu entlasten, in dem wir – auch für die Zukunft – Freiräume schaffen. Wir zeigen diese Freiräume auch an den wichtigsten Offensivmaßnahmen, die wir in diesem Budget untergebracht haben: Das ist die Lohnnebenkostensenkung mit 2 Milliarden Euro und das sind die zusätzlichen Gelder, die wir in die Bildung gesteckt haben. 

Ich habe ja zweimal von FPÖ-Seite – vom Klubobmann, der leider nicht mehr da ist, und vom Kollegen Fuchs – gehört, was denn Herr Prof. Badelt gemeint hat. Es scheint so, dass Ihre Abgeordneten, die vor etwas mehr als einer Woche am Freitag hier gesessen sind, Prof. Badelt nicht zugehört haben, denn sein Eröffnungsstatement zum Hearing im Budgetausschuss hat mit dem Satz begonnen: „Die [...] Kehrtwende ist geschafft.“ Ich glaube, Prof. Badelt muss sich nicht vorwerfen lassen, dass er ein besonders kritikfremder Mensch ist. Er hat auch viele Punkte gehabt, zu denen komme ich noch, bei denen der Weg noch ein weiter ist. 

Dieses Doppelbudget schafft so viel Konsolidierung, dass wir 87 Milliarden Euro zusätzliche Schulden vermieden haben – 87 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis 2031. Das bedeutet für jede Österreicherin, für jeden Österreicher 10 000 Euro weniger Schulden (Beifall bei den NEOS), 10 000 Euro weniger Belastung. Ist der Schuldenstand noch immer zu hoch? – Ja. Braucht es länger, damit wir dorthin kommen? – Ja. Wollen wir mehr Freiraum für Entlastung? – Ja. Das aber kleinzureden, geht, finde ich, am Thema vorbei. 

Kollege Schwarz, man kann die Thematik – wie viel ist Einnahmenseite und wie viel ist Ausgabenseite – schon darstellen (Abg. Schwarz [Grüne] hält eine Tafel in die Höhe), wie man will (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, Budgetdienst!), man muss sich nur an die Zahlen halten. Wenn ihr dieses Doppelbudget beurteilt, dann muss man beide Doppelbudgets zusammen beurteilen. Das ist das, was sich diese Regierung innerhalb von 15 Monaten als Programm gegeben hat. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift: „Wie sich die Konsolidierung inkl. Offensivmaßnahmen ab 2025 auf Einnahmen und Ausgaben verteilt“, eine Tabelle mit den Spalten „Maßnahmen“, „Ausgaben in Prozent“, „Netto Einnahmen“ und „Netto Ausgaben“ in Euro abgebildet ist.) Wenn du das ansiehst, wir können die Tafeln dann nebeneinander hinlegen: Zwei Drittel der gesamten Konsolidierung mit den Offensivmaßnahmen über all diese zwei Doppelbudgets sind ausgabenseitig passiert. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schwarz [Grüne]: Ich glaube dem Budgetdienst ... !) Zwei Drittel ausgabenseitig Das sind die gleichen Zahlen. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Budgetdienst infrage stellen?) Die Darstellung, und ich habe das vorher gesagt, kann man etwas verkürzt machen (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), das hast du, bei aller Wertschätzung, in dieser Darstellung gemacht. 

Zur Kehrtwende: Wie ist die Kehrtwende geschafft worden? – Die Kehrtwende ist geschafft worden, indem wir tatsächlich bei Ausgaben gespart haben. Die Ausgabenquote wird von 24 Prozent im Jahr 2026 auf 22,4 Prozent im Jahr 2031 sinken. Auch das Sparen im eigenen System ist geschafft worden. Es werden mehr als 2 000 Planstellen im öffentlichen Dienst in den Jahren 2026 bis 2031 abgebaut werden. 

Ich möchte noch einmal zu ein paar Aussagen kommen und die in Relation bringen. Klubobmann Kickl hat darüber gesprochen, dass kein Vertrauen an den Finanzmärkten gebildet wird. Ich darf kurz die Ratingagentur Fitch, die zu den top drei Ratingagenturen dieser Welt gehört – nicht die, die dann immer von der FPÖ zitiert wird –, zitieren. Ratingagentur Fitch: Die Haushaltsentwicklung Österreichs im Jahr 2025 verdeutlicht nach Ansicht von Fitch Ratings ein klares Bekenntnis der Regierung zu einem ehrgeizigen Konsolidierungskurs. Dies stärkt unser Vertrauen, dass die für die kommenden Jahre geplanten umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden. – Zitatende. Das gebe ich Ihnen gerne, bitte das anschauen und nicht immer auf der Metaebene bleiben! 

Kollegin Belakowitsch, Ihre Aussagen zum Thema Politikergehälter, man würde ja nicht bei sich selbst sparen: Faktencheck! Faktencheck! Drei Nulllohnrunden hintereinander, wie immer man sie einordnen will. In den letzten 20 Jahren gab es zehn Nulllohnrunden auf Bundesebene. Sie stellen 17 Mitglieder in Landesregierungen, wo waren denn die Maßnahmen in Oberösterreich oder in Salzburg? (Abg. Schroll [SPÖ]: In Niederösterreich?) Wo sind denn die gewesen? (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Silvan [SPÖ].) Heraußen laut sprechen, und dort, wo man mitbestimmen könnte, ist nichts passiert. Da sage ich: Danke für gar nichts. 

Ich möchte aber noch einmal auf das Positive eingehen, das wir vor uns haben. Es in diesen Zeiten zu schaffen, die größte Strukturreform in der Lohnstruktur Österreichs unterzubringen, mit 2 Milliarden Euro, es zu schaffen, den Standort zu stärken, es zu schaffen, dass wir das getan haben, was viele Jahre immer gefordert wurde, ist eine Leistung, die diesen Standort stärken wird. Es zu schaffen, dass wir die Bildung in einem sehr engen Konsolidierungsbudget unterstützt haben, ist etwas, was den Generationen der Zukunft helfen und sie stärken wird. 

Ich mache kein Geheimnis daraus, dass es Bereiche gibt, in denen wir als NEOS mehr Reformen gemacht hätten. Ich streiche den Pensionsbereich heraus, und ich streiche ihn deswegen heraus, weil Kollege Fuchs in 8 Minuten 11 Sekunden Anklage hinsichtlich Budget, wo man denn nicht überall sparen könnte, kein einziges Wort über die Pensionen gesagt hat: dort, wo wir eine Veränderung brauchen, und dort, wo wir auch dazu stehen, dass wir in Zukunft ein System brauchen, in dem wir über längere Lebenszeiten auch längere Beitragsmonate brauchen, differenziert danach, wer wie viel beiträgt. (Beifall bei den NEOS.) 

Dieses Budget ist eine Kehrtwende. Dieses Budget ist eine Kehrtwende, sie bringt dieses Land Schritt für Schritt im Konsolidierungs- und im Zukunftskurs auf den richtigen Weg. Gehen wir ihn gemeinsam! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

12.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.