RN/31

12.15

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zuerst im Namen der Kollegin Prammer und des Kollegen Schallmeiner die Schülerinnen und Schüler der 6a des BG/BRG Brucknerstraße aus Wels sehr herzlich im Hohen Haus begrüßen (Beifall bei den Grünen) und in meiner Rede fortfahren. 

Herr Vizekanzler, Sie haben heute in Ihrem Redebeitrag – ich zitiere das – über Wertschätzung gegenüber Frauen gesprochen, die dieses Doppelbudget abbilden würde. Herr Vizekanzler, da will ich Sie fragen: Ist es Ihre Vorstellung von Wertschätzung, dass eine alleinerziehende Mama, die Teilzeit arbeitet, wegen Ihrer Politik künftig um 700 Euro weniger im Jahr hat? Ist das die Form und das Zeichen der Wertschätzung dieser Bundesregierung gegenüber den Frauen? (Beifall bei den Grünen.) 700 Euro weniger, das ist vielleicht für den einen oder für die andere, die hier sitzen, nicht so viel, aber für die alleinerziehende Mama ist das entscheidend, ob sie die Sportwoche für die Kinder zahlen kann oder nicht, oder die Stromrechnung, die Stromnachzahlung, die am Ende des Monats graue Haare bringt und Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Das ist einfach Geld, das Monat für Monat fehlt. Diese alleinerziehende Mama ist kein Einzelfall, denn diese Bundesregierung, die sich heute hier versammelt hat, trägt auch dafür die Verantwortung, dass die Familienleistungen nicht mehr an die Inflation angepasst werden. Das heißt, die steigen nicht mehr so, wie das in den Jahren davor der Fall war. Auch das trifft Frauen überproportional. 

Was Sie noch machen, ist, dass Sie mit der Wiedereinführung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge – das hat die Frauenministerin im Budgetausschuss letzte Woche selbst kritisiert –, mit dieser einen Maßnahme circa 350 Millionen Euro von Menschen mit niedrigen Einkommen holen. Auch da sind leider vor allem Frauen betroffen. Das heißt, Frauen leisten zu dieser Budgetsanierung einen überproportional hohen Beitrag. Das sage nicht nur ich, das sagen nicht nur wir Grünen, das sagt auch die AK, die ist bekanntlich keine grüne Vorfeldorganisation, das sagt auch das Momentum-Institut. Sie alle kommen zum selben Schluss und sagen: Dieses Budget wird auf dem Rücken von Frauen saniert. (Beifall bei den Grünen.)

Das ärgert mich sowieso, aber wissen Sie, was mich am meisten daran ärgert? – Dass diese Bundesregierung so tut, als sei das alternativlos. Das ist es aber nicht! Sie hätten auch anders konsolidieren können – klimaschädliche Subventionen abschaffen, Millionenerben, Milliardenerben besteuern oder auch auf Steuerzuckerl für Unternehmen verzichten –, haben Sie aber nicht. Sie haben sich bewusst dafür entschieden, Frauen zu belasten, und das wollen Sie ernsthaft als frauenpolitischen Erfolg verkaufen?

Ich finde es gut, dass das Frauenbudget steigt. Ja, das ist gut, mehr Geld für Gewaltschutz, für Gewaltprävention, das braucht es definitiv. Wir erkennen das auch ausdrücklich an, aber leider, muss man dazusagen, erzählt die Regierung auch beim Frauenbudget nur die halbe Wahrheit, wenn sie sagt, dass es um 62 Prozent steigt. Seien Sie bitte so ehrlich und sagen Sie doch dazu, wie dieser Wert zustande kommt, nämlich, indem Sie Mittel, die bislang an anderen Stellen budgetiert waren, künftig auch dem Frauenministerium zurechnen. Konkret geht es um die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission. Das ist Trickserei, das ist einfach ein politischer Etikettenschwindel. (Beifall bei den Grünen.) 

Ich frage mich, Frau Ministerin Holzleitner – wir kennen uns jetzt schon länger und sehr gut –, ich frage mich wirklich, was die Oppositionsabgeordnete Holzleitner, die immer geschlechtergerechte Budgets gefordert hat, heute als Oppositionspolitikerin zu diesem Doppelbudget gesagt hätte. Ich bin davon überzeugt, die Oppositionsabgeordnete Holzleitner hätte dieses Budget heute in der Luft zerrissen, zu Recht, und genau daran muss sich auch die Sozialdemokratie messen lassen. Sie tragen ein Budget mit, bei dem Frauen die Rechnung zahlen, während Millionen- und Milliardenerben verschont bleiben. Das ist echt kein frauenpolitischer Erfolg, das ist zutiefst ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

12.19

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Teiber. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.