RN/32

12.19

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Vor allem geschätzte Zuseher und Zuseherinnen! Ja, ein Sparbudget zu schnüren, ein Budget sanieren zu müssen, ist keine freudvolle Aufgabe, aber bei dem Budgetdesaster, welches Schwarz/Türkis-Grün hinterlassen hat – wir haben es schon mehrfach gehört –, leider alternativlos. Sparen ist kein Selbstzweck, aber eben notwendig. Beim Sparen darauf zu achten, dass die notwendige Konsolidierung möglichst keine negativen Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und auf Beschäftigung hat, das ist dann aber auch eine wahre Kunst. Das ist unserem Finanzminister Markus Marterbauer und dem gesamten Regierungsteam mit dem vorliegenden Doppelbudget gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sagen nicht nur wir, sondern das haben im Budgethearing einerseits Christoph Badelt, Fiskalratschef, und andererseits auch die von den Grünen nominierte Budgetexpertin Margit Schratzenstaller bestätigt. Dieses Sparbudget, das – ja! – von vielen einen Beitrag einfordert und abverlangt, ist nicht nur ein Sparbudget, sondern es schafft durchaus auch wichtige Spielräume für notwendige Investitionen, für Offensivmaßnahmen in die Pflege, in die Bildung, in die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir haben es von unserem Bundeskanzler Stocker gehört: Neben der Inflationsbekämpfung, steigendem Wirtschaftswachstum und konsequenter Integrationspolitik muss ein zentrales Ziel dieser Regierung aber auch die Senkung der Arbeitslosigkeit sein. Dieses Ziel zu erreichen, ist mit ein sicherer Garant dafür, dass die Budgetsanierung gelingt und dass da dann auch zusätzliche finanzielle Spielräume geschaffen werden. Ein Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist auch die beste langfristige Absicherung unseres Pensionssystems – und nicht eine Debatte über die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, gerade in einer Zeit, in der so viele junge und ältere Kollegen und Kolleginnen einen Job suchen.

Ein paar Worte noch zu Ihnen, geschätzte Frau Abgeordnete Gewessler: Die von Ihnen erzählte Florenzgeschichte ist durchaus lehrreich für uns alle. Ich verstehe aber nicht, warum Sie sie erzählt haben, denn wo war Ihre Leistung? Was haben Sie in den letzten fünf Jahren während Ihrer Regierungsverantwortung dazu beigetragen, dass es mehr Steuergerechtigkeit gibt? (Abg. Gewessler [Grüne]: Die untersten Einkommen abgesichert!) 2 Prozent weniger Unternehmensteuer für Konzerne und die Besitzer der größten Vermögen in Österreich: Wo war da Ihre Leistung? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Oder war es der Klimabonus, der geförderte Heizkesseltausch, der Reparaturbonus für die Medici in Österreich?  Ich verstehe die Geschichte nicht ganz. (Abg. Schwarz [Grüne]: Sauber heizen für alle! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es ist kein Geheimnis: Ich bin ein großer Fan einer Steuer, die Millionenerbschaften betrifft. Dazu haben wir aber, glaube ich, auch als Gewerkschaft GPA wirklich viel beigetragen, dass wir viele Bürger und Bürgerinnen überzeugen konnten, dass das der richtige Weg wäre, die vielen zu entlasten und dass die Richtigen in der Gesellschaft mehr beitragen. Wir werden da auch dranbleiben. In Summe haben wir es aber geschafft, dass die breiten Schultern einen Beitrag leisten. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein, das stimmt nicht! – Rufe bei den Grünen: Nein!) – Das stimmt, wir haben mehr geschafft als Sie. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das ist faktisch falsch! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zur FPÖ kann ich nur sagen, dass die Wehleidigkeit von Doch-nicht-Kanzler Herbert Kickl hier am Rednerpult wirklich wehtut. Hätten Sie doch Verantwortung für diese Republik übernommen, als Sie mit der ÖVP die Möglichkeit dazu hatten! Nicht, dass ich es mir gewünscht hätte, denn in dieser Konstellation ist noch nie etwas Gutes für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen herausgekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Das ist aber nett! Ihr habt einen netten Koalitionspartner) Mit Verantwortung können Sie prinzipiell ja eh nichts anfangen; wir schon, das beweisen wir mit diesem Doppelbudget. – Vielen Dank. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

12.24

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 6 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.