RN/34

12.37

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zuallererst möchte ich im Namen von Abgeordnetem Fürlinger eine Schülergruppe vom Adalbert-Stifter-Gymnasium in Linz recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Kollege Kassegger, du bist ja ein Steirer: Also wenn du schon überall ein ausgeglichenes Budget haben möchtest, dann würde ich dir raten: Fahre in die Steiermark, hilf deinem FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek, dass er das endlich zusammenbringt! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da brauchen wir die Unterstützung der ÖVP!) Mach ihm die Vorschläge, geht in einem Bundesland einmal ordentlich voran, und schau, dass der steirische blaue Landeshauptmann ausgleichen kann! So könntest du auch einen positiven Beitrag betreffend das gesamtstaatliche Defizit leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zu euren Vorschlägen: Ich habe Klubobmann Kickl sehr genau gelauscht, der im Übrigen am heutigen Tag Kanzler sein könnte. Er könnte Kanzler sein, wenn er das gewollt hätte. Er wollte es nicht, weil er der Will-nicht-Kanzler ist, daher hat er gesagt: Nein, das tue ich mir nicht an! – Im Übrigen hat er 8 Stunden dafür aufgewendet – das ist das, was ein normaler Mensch an einem Tag arbeitet –, 8 Stunden hat er dafür aufgewendet, eine Regierung zu bilden. Meine Damen und Herren, 8 Stunden – das ist ordentlich, wenn ein Mensch so lange an einem Tag arbeitet, aber eine Regierung kann man nicht in 8 Stunden bilden! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Er hat es mit dieser Regierung nicht ernst gemeint, weil er sie gar nicht wollte, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Zum berühmten Scherbenhaufen, der da ja von mehreren Seiten immer zitiert wird, möchte ich eines schon sagen: Die Zeiten in der letzten Periode waren nicht einfach, aber ihr habt bei über 80 Milliarden Euro an Ausgaben selber mitgestimmt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist nicht einmal ein ganzes Jahr im Budget, was redest denn da?); 82 Milliarden Euro sind es nämlich genau. Und ihr habt selber noch Anträge eingebracht – der berühmte Tausender pro österreichischen Staatsbürger hätte 7,5 Milliarden Euro gekostet (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dann wüssten wir wenigstens, wo es ist!), dann die ganzen Senkungen – Steuern gleich weg bei Lebensmitteln, bei Energie, überall –: insgesamt 20 Milliarden Euro. Wir hätten dann mehr ausgegeben, als ausgegeben wurde. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!) Ich sage gar nicht, dass jede Maßnahme treffsicher und richtig war, das sage ich nicht, aber ihr hättet mindestens das ausgegeben, was die Regierung ausgegeben hat (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, niemals!), daher braucht ihr nicht von einem Scherbenhaufen zu reden. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) 

Das gilt im Übrigen auch für einige andere hier in diesem Haus, die diese Maßnahmen zu 80 Prozent – na ja, Shetty, du bist der einzige, die NEOS haben bei vielem nicht mitgemacht –, zu 90 Prozent mitgetragen haben. Das möchte ich als Vertreter der Volkspartei jetzt auch einmal sagen, weil es da heißt: Diese Regierung hinterlässt diesen Scherbenhaufen! – Also wenn, dann haben ihn 90 Prozent der vergangenen Periode gemeinsam hinterlassen und nicht zwei Parteien – damit das auch einmal klar gesagt ist. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) 

So, dann hätte ich noch gerne von der FPÖ etwas gewusst. Kickl hält hier 20 Minuten lang eine rüpelhafte und respektlose Rede. Er spricht sogar von den Steuerzahlern indirekt als den Trotteln der Nation. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, er hat gesagt, ihr macht sie dazu! Das ist genau etwas anderes!) Wo hat er einen einzigen Vorschlag gebracht? Wo hat Kickl heute in 20 Minuten einen Vorschlag, wo er sanieren würde, gebracht? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr saniert es ja auf Kosten der Steuerzahler!) Dann grabt halt einmal das Flipchart von Schiefer und Fuchs aus, grabt es aus im Elfenbeinturm in der Reichsratsstraße! Da steht es nämlich drauf: angefangen von den Banken über die Pensionisten bis zu den E-Autos – all diese Dinge, die wir schon ausverhandelt hatten. Legt es wenigstens einmal her und stehlt euch nicht ständig aus der Verantwortung! Das müsstet ihr einmal tun, auch als Oppositionspartei. Das schafft ihr aber nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

So, zum Budget: In diesem Budget haben wir Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen, und wir haben einen klaren Pfad, dass wir im Jahr 2028 bei diesen 3 Prozent Defizit landen. Im Übrigen wundert es mich, dass noch kein einziger Redner gesagt hat, von welchem Budget wir denn überhaupt reden. Ich war 24 Jahre Gemeinderat, also da sollte man zumindest wissen, welche Summe das Budget hat. Das ist jetzt in den über 3 Stunden nicht einmal erwähnt worden.

Also ich sage es jetzt einmal: Wir haben 128 Milliarden Euro im Jahr 2027, 129 Milliarden Euro im Jahr 2028; das sind Auszahlungen. Bei den Einzahlungen sind es 113 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 116 Milliarden Euro im Jahr 2028 – ergibt ein Defizit von 3,5 und dann von 3 Prozent. 

Aufschwung: So eine Lohnnebenkostensenkung, meine Damen und Herren, hat es noch nie gegeben: 1 Prozent auf einmal, 2 Milliarden Euro. Das wird den Standort und die Arbeitsplätze sichern und zu diesem Aufschwung wesentlich beitragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Gerechtigkeit: Wir verhandeln jetzt auch die Sozialhilfe neu. Denjenigen, die nicht können, muss man helfen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Zuwanderer, das wissen wir schon!) Diejenigen, die nicht wollen, können wir nicht im Dauerbetrieb unterstützen. Das wird die Sozialhilfe neu beinhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Und die Aktivpension, meine Damen und Herren, ist ein Meilenstein für die Pensionistinnen und Pensionisten, die bereit sind, weil sie fit sind, weiterzuarbeiten.

Reformen: Das, was da jetzt vorgelegt wurde, ist in den letzten 20 Jahren nicht zustande gekommen, weder im Gesundheitsbereich noch im Bildungsbereich noch im Bereich Verwaltung und Verfassung und auch nicht im Energiebereich, in dem Minister Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Zehetner bereits zahlreiche Gesetze vorgelegt haben, die auch mit Zweidrittelmehrheiten beschlossen wurden.

Und: Wir bauen nicht 2 500 Stellen im Bereich der öffentlichen Verwaltung ab, sondern sie werden nicht mehr nachbesetzt. Übrigens: Die 1,5 Milliarden Euro müsstet ihr noch irgendwo im Hinterkopf haben, wenn es um Einsparungen der Ressorts, der Verwaltung geht, weil das die gleiche Zahl ist – exakt die gleiche –, die wir, als es um den Budgetpfad gegangen ist, gemeinsam besprochen hatten.

Wir haben auch einen Schwerpunkt im Bereich Digitalisierung im Budget. Altersteilzeitgelder stellen wir nicht mehr für jene zur Verfügung, die 10 000 Euro Bruttoeinkommen haben, aber für die, die 3 000, 4 000, 5 000 Euro verdienen, gibt es die Altersteilzeit weiterhin unverändert wie bis jetzt.

Das sind Reformen, die wir angehen, meine Damen und Herren.

Warum – abschließend – redet man dieses Land nur schlecht? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nicht das Land, die Regierung!) Warum geht man her und jammert alles krank? Wir zählen nach wie vor zu den wohlhabendsten Ländern der Welt – Österreich ist unsere Heimat, Österreich ist ein wunderbares Land. Ja, wir wollen diesen Wohlstand absichern. Ja, es geht darum, diese Reformen anzugehen und sie auch umzusetzen, die Chancen für unsere Kinder wieder zu vergrößern. Das tun wir auch mit diesem Budget. Wenn bei uns jemand arbeiten will, wenn sich jemand engagiert und wenn jemand bereit ist, Leistung zu erbringen, dann bietet dieses Land auch alle Möglichkeiten. Und dieses Budget unterstützt das. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

12.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.