RN/37

12.51

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Geschätzte Zuhörer:innen auf der Galerie! Vorweg noch ein Wort zu Kollegen Obernosterer aus Kärnten, der die Schuldenpolitik in Kärnten infrage gestellt hat: 13 Jahre gab es einen freiheitlichen Landeshauptmann, und in dieser Zeit sind circa 2,5 Milliarden Euro Schulden entstanden. In dieser Zeit sind aber ein Klinikum gebaut, die Koralmbahn vorfinanziert, der Lakeside Park – eines der wichtigsten IT-Projekte Kärntens – und der Aussichtsturm Pyramidenkogel gebaut worden. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].)

Die nächsten 13 Jahre gab es eine rot-schwarze Koalition: ebenfalls 2,5 Milliarden Euro Schulden, null gebaut, null Projekte, nur die Verwaltung ausgedehnt. (Abg. Schatz [SPÖ]: Hypo Alpe-Adria!) Es gibt kein Projekt, das vorzeigbar ist – das ist die Realität. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Die Hypo zahlt ganz Österreich! – Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].)

Ein Wort zu einem weiteren Vorredner: Kollege Wöginger, du stellst dich hier heraus und sagst, wir bauen 2 500 Stellen ab. Du hast nur vergessen, dazuzusagen, dass ihr am Ende der letzten Periode 2 000 neue Bundesdienststellen geschaffen habt. Darüber muss man sich halt auch immer wieder im Klaren sein. Es ist leicht zu sagen: Jetzt bauen wir etwas ab!, wenn man vorher seine Leute versorgt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

Meine Damen und Herren! Ein Budget wie dieses könnte wahrscheinlich eine Firma, die redlich arbeitet, gar nicht vorlegen. Der Aufsichtsrat müsste hergehen und sagen: Liebe Freunde, so geht das nicht! (Abg. Shetty [NEOS]: Ihre Kollegen haben alle den Saal verlassen!) – Er müsste den Geschäftsführer einbremsen und sagen: So kann es nicht funktionieren. – In diesem Budget fehlen – das ist heute schon klar herausgekommen – wirklich große Reformen, um das Budget nachhaltig zu sanieren. Man dreht an kleinen Rädchen und merkt immer wieder (Abg. Hofer [NEOS]: Helikopter...!): Im Prinzip geht es nur darum, dass jede der drei Regierungsparteien ein, zwei Zuckerln verteilen darf und vielleicht irgendwo, in ein, zwei Bereichen, die eigene Klientel ein bisschen herunterbremsen muss.

Dafür, dass es genau so funktioniert, war ja die Aussage von Kollegen Hörl zu 4,9 Prozent Umsatzsteuer typisch: Das haben wir einfach machen müssen. – Ich sage es nicht so, wie er es gesagt hat, aber: Bablers Murks wollten wir eh alle zusammen nicht haben, aber wir haben es tun müssen. – Genau so funktioniert es und genau so schauen auch unsere Staatsfinanzen aus: Im Prinzip schiebt diese Regierung eine Bugwelle vor sich her, ohne wirkliche Maßnahmen zu setzen.

Ganz bezeichnend ist zum Beispiel der Familienlastenausgleichsfonds: 2 Milliarden Euro Einsparungen, die Länder sind mit circa 200 Millionen Euro mit dabei. Die Länder sagen: Wir müssen einen Ausgleich kriegen! – Jawohl, sie kriegen in Summe 166 Millionen Euro: 50 Millionen heuer und die restlichen 116 Millionen in den Jahren 2029, 2030, 2031. Das soll die nächste Regierung machen – wir versprechen es zwar, aber machen soll es die nächste Regierung.

Wald-Wasser-Resilienzfonds, genau dasselbe: heuer, nächstes Jahr 15 Millionen Euro – 91 Millionen werden zugesagt, der Rest in der nächsten Regierungsperiode. Ich glaube, genau so kann man es nicht machen.

Die Zinsen steigen: 5 Milliarden Euro im Jahr 2019, wir gehen auf 12 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu, wir steuern auf 500 Milliarden Schulden im Jahr 2030 zu.

Dann kommt dazu, dass wir den Finanzminister, als er sich entschieden hat, in das ÜD-Verfahren zu gehen, damit konfrontiert haben, dass die Ratingagenturen mit unserer Bewertung schlecht reagieren. Er hat gesagt: Überhaupt kein Problem, das wird denen sogar helfen, die werden uns sogar besser bewerten! – Voriges Monat haben wir das letzte Triple-A-Rating verloren. Dasselbe wird mit den Zinsen passieren: Die Zinsen werden aufgrund unserer schlechten Beurteilung der Agenturen verhältnismäßig schneller steigen.

Alle Experten stellen das Budget wirklich infrage. SPÖ-Experte Feigl sagt, dass diese Arbeitslosenversicherung für die Menschen über 60 eigentlich sehr problematisch ist. Badelt, der Experten der ÖVP – das haben wir heute schon mehrfach gehört –: Die Strukturreformen sind unbedingt notwendig. Er sagt dasselbe: Wir schieben eine Bugwelle vor uns her. Er sagt auch ganz klar: Wir müssen Schulden abbauen, wir können nicht so weiterleben, dass wir alle einfach mehr Schulden machen, wir müssen auch da dagegenarbeiten.

Von allen Experten ist ganz klar Kritik gekommen, und was macht die Regierung? – Ein konzeptloses Kürzen bei allen Bürgern, einfach draufloskürzen, jeder irgendwo ein bisschen, aber die eigenen Gehälter erhöhen wir schnell einmal um 1 Prozent, das ist uns ganz wichtig, das ist der Regierung ganz wichtig. Auch die Parteienförderung wollten sie erhöhen. Wenn nicht wir Freiheitliche auf den Tisch gehaut und gesagt hätten (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, genau!): Stopp, das kann nicht mehr sein!, hätten sie das ganz ungeniert durchgezogen und erhöht. (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]. – Abg. Shetty [NEOS]: Gut, dass Sie ein Machtwort gesprochen haben!)

Die Zinsen steigen, die Schulden steigen, und im gleichen Atemzug sagt man, das seien alles Maßnahmen, die arbeitsplatzwirksam sind. – Ja, wir haben in den letzten zwei Jahren 37 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren – hochwertigste Arbeitsplätze. Da hätte ich nicht den Mut, mich hier herauszustellen und zu sagen: Es geht uns eh so gut, wir schauen eh, dass alles funktioniert! – Nach dieser Koalition wird alles schlechter, als es bisher war: Wir haben mehr Schulden, wir haben mehr Zinsausgaben, wir haben weniger Arbeitsplätze (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS]), und wir verlieren wirklich sukzessive an Wohlstand in unserem Land.

Zu Frau Bundesminister Meinl-Reisinger noch ein Wort: Sie stellen sich hier heraus und sagen: Wir finanzieren und führen den Gratiskindergarten für alle Kinder über vier Jahre ein! – Sehr geehrte Frau Bundesminister, die Einzigen, die das finanzieren, sind die Gemeinden, und ich verlange immer wieder dasselbe: Der, der anschafft, soll zahlen – und nicht nur eine Anschubfinanzierung, sondern gebt uns das Geld, das wir dafür brauchen! Etwas zu beschließen und zu sagen, der Unterste soll es zahlen – genau so funktioniert es nicht.

Herr Finanzminister, Betrugsverkämpfung (Abg. Shetty [NEOS]: -bekämpfung!) – -bekämpfung – ist etwas ganz Wichtiges, aber bitte stellen Sie nicht jeden Unternehmer unter den Generalverdacht, dass er eigentlich ein Gauner oder ein Betrüger ist. (Abg. Silvan [SPÖ]: Tut ja keiner!) Das ist der Eindruck, der mittlerweile zurückbleibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der ganzen Budgetdebatte habe ich ein persönliches Highlight mitgenommen. (Abg. Silvan [SPÖ]: Ich habe ein paar mitgenommen!) Abgeordneter Hanger von der ÖVP, von der ehemaligen Wirtschaftspartei, hat im Ausschuss zum linkslinken, fast kommunistisch denkenden Finanzminister gesagt: Dieser Finanzminister macht eine sehr, sehr gute Finanzpolitik. (Abg. Herr [SPÖ]: Ja, korrekt!) – Ich kann nur mehr sagen: Gute Nacht, liebe ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Der FPÖ-Klub hat schon Feierabend!)

12.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Greiner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.