RN/38

12.59

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Bevor ich zum Budget komme, darf ich eine Besuchergruppe aus meinem Heimatbezirk Graz-Umgebung sehr herzlich hier bei uns begrüßen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja interessant, nach einem FPÖ-Redner, der das Budget zerlegt, kritisiert – nichts passt –, an das Pult zu treten. – Mit Verlaub, lieber Kollege Vorredner: Jemand, der mit der Hypo Alpe-Adria das größte Finanzdebakel der Zweiten Republik verursacht hat; die Grazer FPÖ verwendet 1,8 Millionen Euro ungeschaut ohne Belege, keiner weiß, wohin das verschwunden ist (Zwischenruf des Abg. Royer [FPÖ]) – da würde ich nicht so große Töne spucken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Zum vorliegenden Doppelbudget: Der Regierung ist es gelungen, innerhalb der letzten drei Monate das zweite Doppelbudget vorzulegen. Wir beschlossen 2025/2026 vor einem Jahr. Der Beschluss für 2027/2028 erfolgt am Freitag. Die Prämisse dieses Budgets ist – für uns als Sozialdemokrat:innen ganz wichtig – Gerechtigkeit. Und das ist gelungen. Mehr als 50 Prozent der Budgetsanierung tragen jene bei, die mehr haben: Besserverdiener, Banken, alle, die mehr für die Staatskasse zur Verfügung stellen können – mehr als 50 Prozent! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben dafür gesorgt, dass die Bankenabgabe erhöht bleibt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Körperschaftsteuer erhöht wird; die wurde leider vorher gesenkt. Die ImmoESt haben wir erhöht. Das heißt, Kapital wird stärker besteuert, und wir haben auch den Faktor Arbeit – das ist heute schon angesprochen worden – entlastet; die Lohnnebenkosten sind ein Beispiel dafür.

Die Maßnahmen zur Budgetsanierung sind gegenfinanziert. Und zwar aus welchen Mitteln? – Unter anderem durch Mittel aus der Betrugsbekämpfung. Da erwarten wir heuer noch 270 Millionen Euro, einen doch sehr ansehnlichen Betrag, und Betrugsbekämpfung ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Prävention. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotz notwendiger Sparmaßnahmen wird es gelingen, offensive Maßnahmen zu finanzieren. Wo genau? – Dort, wo sie für alle von uns wichtig sind: in der Elementarpädagogik, in der Pflege. Es wird das Pflegegeld valorisiert, die mobilen Dienste werden ausgebaut. Arbeitsmarktpolitisch wird es Offensiven geben, insbesondere für Jugendliche in Arbeitslosigkeit, weil dort, glaube ich, der Hebel wirklich ganz massiv anzusetzen ist. 

Ein Punkt, der ganz wesentlich ist: Das Frauenbudget wird um mehr als 60 Prozent erhöht – noch nie dagewesen – und das fließt zu einem guten Teil auch in Gewaltprävention, in Schutzmaßnahmen für Frauen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ein Punkt soll dazu noch erwähnt werden: Wir haben vor Kurzem den Alleinerzieher:innenfonds beschlossen. Das heißt, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben, kann der Staat unmittelbar eingreifen – eine ganz wichtige Maßnahme für Frauen, für Familien. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich appelliere auch heute wieder energisch an Sie: Anstatt zu kritisieren, tragen Sie doch mit uns gemeinsam Verantwortung! Tragen Sie zu einer nachhaltigen, zu einer gerechten Budgetsanierung bei! Diese ist leider notwendig, aber seien Sie doch so gut: Übernehmen Sie Verantwortung! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

13.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.